Urteil des OLG Köln vom 26.03.2001, 21 UF 56/01

Entschieden
26.03.2001
Schlagworte
Rückführung, Elterliche sorge, Anhörung des kindes, Freiwillige gerichtsbarkeit, Eheliche wohnung, Auflage, Trennung, Belastung, Sorgerechtsentscheidung, Gefahr
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Oberlandesgericht Köln, 21 UF 56/01

Datum: 26.03.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 21. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 21 UF 56/01

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 321 F 39/01

Tenor: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 5. März 2001 verkündeten Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köln (A.Z.: 321 F 39/01) wird zurückgewiesen.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der vorgenannte Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köln teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

Es wird die Herausgabe der Kinder

G. D. , geboren am ... April 19.., und

D. D., geboren am ... April 19..,

an den Antragsteller oder eine von ihm bestimmte Person zum Zwecke der sofortigen Rückführung der Kinder nach Griechenland angeordnet.

Die Antragsgegnerin oder jede andere Person, bei der sich die Kinder aufhalten, ist verpflichtet, die vorgenannten Kinder an den Antragsteller oder eine von ihm bestimmte Person herauszugeben, und hierbei die Kinderausweise der Kinder auszuhändigen.

Der Vollstreckungsbeamte ist befugt, zur Herausgabe der Kinder notfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden und um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

Die Antragsgegnerin wird darauf hingewiesen, daß sie bei Nichtauffinden der Kinder zwecks Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib der Kinder geladen oder vorgeführt und auch Zwangshaft bis zur Dauer von sechs Monaten angeordnet werden kann.

Die Gerichtskosten der ersten Instanz tragen der Antragsteller und die

Antragsgegnerin je zur Hälfte; eine Erstattung der erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten findet nicht statt.

Die Kosten der zweiten Instanz werden der Antragsgegnerin auferlegt.

G r ü n d e : 1

2Die sofortigen Beschwerden der Parteien sind jeweils gemäß § 8 Abs. 2 SorgeRÜbkAG statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zwar ausweislich der Akten - 20 Minuten - vor Verkündung des angefochtenen Beschlusses eingelegt worden und wäre damit unzulässig (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 22. Aufl., § 577 Rd. 11). Die Antragsgegnerin hat jedoch mit dem nach der Verkündung eingegangenen Schriftsatz vom 5. März 2001 ebenso wie mit ihren weiteren innerhalb der Zwei- Wochenfrist des § 8 Abs. 2 SorgeRÜbkAG eingegangenen Schriftsätzen ihre sofortige Beschwerde vom 5. März 2001 bestätigt und letztlich damit nochmals wiederholt, so daß jedenfalls aus diesem Grund keine Zweifel an der Zulässigkeit des Rechtsmittels der Antragsgegnerin bestehen.

3Begründet ist jedoch nur die sofortige Beschwerde des Antragstellers, die zur teilweisen Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Familiengerichts führt, während die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin in der Sache ohne Erfolg bleibt.

1.4

5Das Familiengericht hat zu Recht gemäß Art. 12 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ( HKiEntÜ ) die Herausgabe der beiden gemeinschaftlichen Kinder der Parteien zu deren sofortigen Rückführung nach Griechenland angeordnet.

a) 6

7Daß die Voraussetzungen der Art. 3, 4 und 5 HKiEntÜ für das Rückführungsverlangen des Antragstellers erfüllt sind, ist bereits zutreffend vom Familiengericht festgestellt worden. Diese Feststellungen werden in der zweiten Instanz auch von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen, so daß insoweit auf die Ausführungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen kann. Ebenso fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, daß Art. 13 Abs. 1 lit. a) HKiEntÜ dem Begehren des Antragstellers entgegensteht.

b) 8

9Entgegen dem Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin läßt sich jedoch auch nicht feststellen, daß die Rückführung der Kinder - ausnahmsweise - gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ zu unterbleiben habe, weil die Rückführung mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt. Entsprechend dem Zweck des HKiEntÜ ist diese Vorschrift als Ausnahmetatbestand eng auszulegen und ihr

Anwendungsbereich auf ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen zu beschränken, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen (vgl. BVerfG FamRZ 1999/85,87 m. w. Nachw.). Darlegungs - und beweispflichtig ist hierfür - nach dem Wortlaut der Vorschrift sowie nach ständiger Rechtsprechung ( vgl. Palandt- Heldrich, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl., Anh zu EGBGB 24 -IPR- Rd. 79 ) - die Antragsgegnerin, die jedoch in beiden Instanzen keine Umstände vorgetragen hat, die ein Eingreifen des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ begründen können.

Das Ergebnis der Anhörung der Kinder durch das Familiengericht macht - ebenso wie die Ausführungen der Psychotherapeutin E. in dem von der Antragsgegnerin zur Stützung ihres Vortrags vorgelegten Parteigutachten sowie in der ergänzenden Stellungnahme der Privatgutachterin vom 16. März 2001-deutlich, daß beide Kinder erheblich durch den durch die Trennung ihrer Eltern geschaffenen Konflikt leiden, der sie vor die Frage stellt, für welchen Elternteil sie sich entscheiden. Dieser Loyalitätskonflikt wird überzeugend in der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin vom 13. März 2001 aufgezeigt, in deren Beisein die beiden Kinder von dem Familiengericht - in Abwesenheit der übrigen Verfahrensbeteiligten - angehört worden sind. Die bei dieser Anhörung zutage getretene Konfliktsituation der Kinder ist ohne weiteres verständlich vor dem Hintergrund, daß - wie auch dem Gutachten vom 27. Februar 2001 sowie in der ergänzenden Stellungnahme der Privatgutachterin E. vom 16. März 2001 bestätigt - jedes der Kinder nach wie vor Mutter wie Vater liebt, mag diese Zuneigung auch alters- und entwicklungsbedingt bei dem jüngeren D. und der etwas älteren G. unterschiedlich intensiv sein.

11Durch die von der Mutter - der Antragsgegnerin - geschaffene Trennung vom Vater sind die Kinder gezwungen, Partei zu ergreifen, ohne jedoch die Hintergründe der Trennung verstehen zu können. Die dadurch hervorgerufene psychische Belastung der Kinder wird verstärkt und verschärft durch die unstreitig auch gegenüber den Kindern geäußerte Weigerung der Antragsgegnerin, nach Griechenland zurückzukehren. Wie vehement diese Weigerung der Antragsgegnerin ist, machen nicht nur deren Erklärung im Termin vor dem Familiengericht, sondern auch ihr schriftsätzliches Vorbringen deutlich, wobei es im vorliegenden Verfahren, in dem es - arg. Art. 19 HKiEntÜ - ausschließlich um die Rückführung der Kinder nach dem HKiEntÜ und nicht um die elterliche Sorge geht, nicht darauf ankommt, ob die von der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang angeführten Umstände zutreffend sind oder nicht.

12Der durch diese Situation bei den Kindern hervorgerufene Loyalitätskonflikt, der sich im übrigen bereits bei der Anhörung der Kinder durch das Amtsgericht Leverkusen am 5. Februar 2001 im dortigen Verfahren 34 F 9/01 offenbar hat und im Beschluß des Amtsgericht Leverkusen vom 8. Februar 2001 beschrieben wird, führt zwangsläufig zu einer erheblichen seelischen Belastung der Kinder, weil er sie überfordert, und erklärt auch - worauf die Verfahrenspflegerin zu Recht hinweist - den von G. gegenüber der Privatgutachterin geäußerten Wunsch, tot zu sein. Dieser Wunsch spiegelt die von der Verfahrenspflegerin ebenso wie von der Privatgutachterin hervorgehobene Ohnmacht und Überforderung des Kindes wider, sich einer Entscheidung eines Elternteils letztlich fügen zu müssen.

13

Die Tatsache, daß die Kinder durch die Konfliktsituation psychisch belastet werden, reicht jedoch nicht aus, um den Tatbestand des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ auszufüllen. Diese psychische Belastung beider Kinder hat ihre Ursache in der allein von der Antragsgegnerin herbeigeführten Trennung und des Verbringens der Kinder 10

nach Deutschland. Die gleiche Beurteilung gilt für die vom HKiEntÜ gewollte und allein von der Antragsgegnerin als dem entführenden Elternteil zu vertretende erneute Ortsveränderung durch die Rückführung der Kinder mit den davon ausgehenden Belastungen. Diese Umstände begründen keine unzumutbare Lage im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ, sondern können nur Anlaß geben, im Einklang mit dem Zweck des HKiEntÜ die Kinder so schnell wie möglich nach Griechenland zurückzuführen, um dort ebenso rasch eine sachgerechte, den Interessen der Kinder entsprechende Entscheidung über die elterliche Sorge zu ermöglichen. Die Antragsgegnerin hat es dabei in der Hand, ihren Kindern die durch sie - Antragsgegnerin - geschaffene Situation einschließlich der Belastung, die der erneute Ortswechsel mit den damit gegebenen Umstellungen mit sich bringt, zu erleichtern, indem sie ihrerseits alles unternimmt, um eine rasche Rückführung ermöglichen, die Kinder ggfls bei der Rückreise begleitet und sie auch in Griechenland bei ihrer Wiedereingewöhnung der Kinder in die dortige Umgehung unterstützt.

14Der Tatbestand des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ ist aber auch nicht im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde angeführte Eingewöhnung der Kinder in Deutschland erfüllt. Es geht hierbei um unvermeidliche Folgen des Verbringens der Kinder nach Deutschland, die - wie die Regelungen des Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 HKiEntÜ erkennen lassen - ohne Hinzutreten weiterer Umstände erst nach Ablauf der in Art. 12 Abs. 1 HKiEntÜ genannten Jahresfrist Bedeutung erlangen können. Im vorliegenden Fall kann davon angesichts des Umstands, daß die Entführung der Kinder erst ca. 2 Monate zurückliegt, keine Rede sein.

15Ungeeignet zur Begründung des Tatbestands des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ sind ebenfalls die von der Antragsgegnerin angeführten Probleme einer etwaigen Asbestbelastung der Kinder für den Fall des Besuchs der alten Schule in Assiros/ Griechenland. Derartige gesundheitliche Probleme sind nicht - wie von Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ gefordert - durch die Rückführung nach Griechenland verursacht.

16Andere Umstände, die zu einer Beeinträchtigung der Kinder und im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ zu einer drohenden Gefährdung??des Kindeswohls die Rückführung führen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

17Ein Anlaß für den Senat, die beiden Kinder im Hinblick auf eine etwaige Gefährdung des Kindeswohls gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ selbst anzuhören, besteht nicht. Die Kinder sind durch das Familiengericht angehört worden, wobei diese Anhörung vom 2. März 2001 nur ca. drei Wochen vor der Entscheidung des Senats stattgefunden hat. Das Ergebnis der Anhörung wird aus dem angefochtenen Beschluß deutlich und wird zudem ergänzt durch die zweitinstanzlichen Stellungnahmen der bei der Anhörung der Kinder anwesenden Verfahrenspflegerin. Die Antragsgegnerin vermochte demgegenüber nicht aufzuzeigen, daß die Anhörung der Kinder durch das Familiengericht nicht ausreichend gewesen bzw. aus sonstigen Gründen zu beanstanden sei oder daß wegen neuer Umstände in der sich an die Anhörung anschließenden Zeit Veränderungen eingetreten seien, die eine erneute Anhörung gebieten.

c) 18

Ebenso wie Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKiEntÜ vermag jedoch auch Art. 13 Abs. 2 HKiEntÜ das Rechtsmittel der Antragsgegnerin nicht zum Erfolg zu führen. Es kann nicht davon 19

ausgegangen werden, daß sich die Kinder im Sinne dieser Vorschrift relevant einer Rückführung widersetzen.

20Bei dem Kind D. fehlt - auch nach dem eigenen Vorbringen der Antragsgegnerin und der ergänzenden Stellungnahme der Privatgutachterin E. vom 16. März 2001 - bereits das von Art. 13 Abs. 2 HKiEntÜ geforderte Alter und die notwendige Reife zur selbständigen Beurteilung der Rückführung und deren Bedeutung.

21Bei dem älteren Kind Georgia, das bei seiner Anhörung durch das Familiengericht eindeutig erklärt hat, unter keinen Umständen nach Griechenland zu wollen, kann mit dem Familiengericht ebenfalls nicht von einer derartigen Beurteilungsfähigkeit ausgegangen werden. G. (geboren am 14. April 1993) war bei ihrer Anhörung vom 2. März 2001 durch das Familiengericht noch nicht ganz 8 Jahre alt. Daß ein Kind dieses Alters selbst bei einer überdurchschnittlichen Intelligenz die Unterschiede zwischen einer Rückführung nach dem HKiEntÜ und einer mit dieser Rückführungsentscheidung nicht verbundenen Sorgerechtsentscheidung zumindest in etwa zu verstehen mag, liegt eher fern. Wie vom Familiengericht im angefochtenen Beschluß als Ergebnis der Anhörung des Kindes ausgeführt hat G. tatsächlich diese Unterschiede auch nicht verstanden, wobei das Familiengericht dabei darauf hinweist, daß G. diese Unterschiede auch nicht annäherungsweise klar gemacht werden konnten. Diese Feststellungen des Familiengerichts werden bestätigt durch die Ausführungen der bei der Anhörung der Kinder anwesenden Verfahrenspflegerin in deren Stellungnahme vom 13. März 2001. Danach haben beide Kinder nicht verstanden, daß es im vorliegenden Verfahren nicht um eine Entscheidung zwischen der Mutter in Deutschland und dem Vater in Griechenland geht. Zu Recht gelangt daher die Verfahrenspflegerin vor diesem Hintergrund zu dem Schluß, daß die Erklärung der Kinder, nicht nach Griechenland zu wollen, lediglich als eine angesichts der Umstände (Entführung und gegenüber den Kindern erklärte Weigerung der Mutter, nach Griechenland zurückzukehren) völlig nachvollziehbare Entscheidung gegen eine Trennung von der Mutter zu werten sei.

22Das von der Antragsgegnerin vorgelegte Privatgutachten sowie die ergänzende Stellungnahme der Privatgutachterin vom 16. März 2001 stehen dieser Beurteilung nicht entgegen, ebenso nicht das Vorbringen der Antragsgegnerin zu der erwähnten Stellungnahme der Verfahrenspflegerin. Es finden sich dort keine konkreten Anhaltspunkte, die für eine andere Beurteilung der Erklärung von G. sprechen bzw. Anlaß zu einer Anhörung der Kinder durch den Senat geben könnten. Die in diesem Zusammenhang von der Antragsgegnerin vorgelegte Eidesstattlichen Versicherung vom 12. März 2001 über ein Gespräch des Kindes G. am 11. März 2001 mit den Zeugen Garbe läßt vielmehr deutlich erkennen, daß G. gerade nicht den Unterschied zwischen einer Rückführung nach dem HKiEntÜ und einer Sorgerechtsentscheidung versteht.

d) 23

24Der Antragsteller beansprucht danach zu Recht gemäß Art. 12 Abs. 1 HKiEntÜ die sofortige Rückführung beider Kinder nach Griechenland, so daß der mit der sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin geltend gemachte Hauptantrag unbegründet ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der am 2. April 2001 in Athen anstehenden gerichtlichen Verhandlung zum Antrag der Antragsgegnerin auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zum Sorgerecht, auf den die Antragsgegnerin in ihrem Beschwerdevorbringen hinweist. Solche allein dem Sorgerecht zuzuordnenden Umstände können nicht dazu führen, es - zumindest vorübergehend - bei einer nach

dem HKiEntÜ zu mißbilligenden und entsprechend dem Zweck des Abkommens so schnell wie möglich zu korrigierenden Kindesentführung zu belassen und auf diese Weise die durch die Entführung geschaffene Situation zu perpetuieren. Abgesehen davon ist auch der Ausgang des Verfahrens in Griechenland derzeit völlig offen.

e) 25

26Bei der Herausgabepflicht hat es der Senat bei dem vom Familiengericht tenorierten Umfang belassen, daß die Herausgabe "an den Antragsteller oder eine von ihm bestimmte Person" angeordnet wird. Der Senat teilt zwar die Bedenken der Verfahrenspflegerin, wonach es den Kindern grundsätzlich nicht zumutbar sei, in der Situation der "Herausgabe" mit einer dritten Person konfrontiert zu werden. Der Antragsteller sollte daher auch nach Einschätzung des Senats bei der "Herausgabe" persönlich anwesend sein, um diese Situation nach seinen Möglichkeiten für die Kinder zu erleichtern; eine Herausgabe der Kinder an eine dritte Person sollte nur dann erfolgen soll, wenn der Antragsteller die Kinder unter keinen Umständen persönlich zurückführen kann. Die von der Verfahrenspflegerin angeregte und auch von dem Senat als wünschenswert erachtete Durchführung der Herausgabe nur an den Antragsteller (persönlich) setzt jedoch eine entsprechende Bereitschaft der Antragsgegnerin voraus, dem Herausgabebegehren des Antragsteller ohne weiteres zu entsprechen und den Antragsteller nicht zu zwingen, sich über einen längeren Zeitraum, ggfls auch bei Dritten um die Herausgabe der Kinder zu bemühen mit einer entsprechenden Belastung des Antragstellers nicht zuletzt in beruflicher Hinsicht. Das bisherige Verhalten der Antragsgegnerin bietet jedoch keine Gewährleistung für eine problemlose Herausgabe der Kinder; auch das Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin enthält keine Hinweise, die als Ankündigung einer solchen Herausgabe gewertet werden könnten. Unter Abwägung der Interessen der Kinder und der anderen Verfahrensbeteiligten mußte es danach bei dem Umfang der vom Familiengericht angeordneten Herausgabepflicht verbleiben.

2.27

28Ohne Erfolg bleibt das Rechtsmittel der Antragsgegnerin auch hinsichtlich der damit verfolgten Hilfsanträge, während andererseits die sofortige Beschwerde des Antragstellers im vollen Umfang begründet ist.

a) 29

30Der Hilfsantrag zu Ziff. 1) der Antragsgegnerin betrifft die Auflage des Familiengerichts, wonach der Antragsteller in Griechenland eine Wohnung für die Antragsgegnerin und die beiden Kinder zur Verfügung zu stellen hat. Die Antragsgegnerin erstrebt mit ihrem Hilfsantrag eine inhaltliche Änderung dieser Auflage, während die ebenfalls gegen diese Auflage gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers die Aufhebung dieser Auflage erreichen will.

31Für die vom Familiengericht angeordnete Auflage an den Antragsteller, der Antragsgegnerin in Griechenland eine Wohnung einzurichten, gibt es im vorliegenden Verfahren nach dem HKiEntÜ keine rechtliche Grundlage. Wie bereits oben ausgeführt entspräche es dem Interesse der beiden Kinder, wenn die Antragsgegnerin die Kinder begleitet und auch in Griechenland für diese erreichbar ist. Die Antragsgegnerin als der entführende Elternteil muß es jedoch grundsätzlich auf sich nehmen, mit den Kindern

zurückzukehren und dadurch selbst Nachteile zu erleiden. Lehnt sie dies ab, obwohl es ihr zumutbar ist, kann sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Rückkehr der Kinder ohne sie setze diese einer schwerwiegenden Gefahr aus. Wer auf diese Weise - durch Ablehnung der Begleitung - selbst eine Gefahr schafft, kann diese nicht als der Rückführung entgegenstehend anführen (vgl. MüKo/Siehr, BGB, 3. Aufl., Art. 19 EGBGB Anh II Rd. 61 a). Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, ihr sei eine Rückkehr in die frühere eheliche Wohnung wegen des - streitigen - Verhaltens des Antragsteller nicht zumutbar, schließt dies nicht aus, daß die Antragsgegnerin die Kinder bei der Rückführung begleitet und für sie in Griechenland zur Verfügung steht, wenn auch evt. nicht in derselben Wohnung vorbehaltlich des Ausgangs des dortigen Sorgerechtsverfahrens. Daß der Antragsgegnerin ihre Rückkehr nach Griechenland jedenfalls aus finanziellen Gründen unter keinen Umständen möglich wäre, hat sie nicht ausreichend dargetan. Der bloße Hinweis z.B. im Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18. März 2001, sie sei in Griechenland mittellos und vom Antragsteller abhängig, reicht hierfür nicht aus. Die Antragsgegnerin hat sich durch die widerrechtliche Verletzung des Sorgerechts des Antragstellers in diese Lage gebracht, so daß von ihr deshalb verstärkte Bemühungen zu erwarten sind. Anderenfalls würde entgegen den Zielen des HKiEntÜ den von der Antragsgegnerin zunächst geschaffenen Tatsachen der Vorrang gegeben und die Antragsgegnerin hätte es angesichts der ihr schon bei der Entführung bekannten finanziellen Situation in der Hand, durch die Entführung die Regelung des HKiEntÜ zu unterlaufen. Nach dem Hauptzweck des HKiEntÜ sollen damit aber die Beteiligten gerade von Entführungen abgehalten und eine Sorgerechtsentscheidung am früheren gewöhnlichen Aufenthaltsort sichergestellt werden. Im übrigen weist der Senat ergänzend darauf hin, daß der Antragsteller der Antragsgegnerin jedenfalls zunächst die Stellung einer Wohnung angeboten und dies im Termin vor dem Familiengericht nochmals bekräftigt hat, ohne daß die Antragsgegnerin davon Gebrauch gemacht hatte.

32Die vom Familiengericht angeordnete Auflage an den Antragsteller zur Stellung einer Wohnung, die Gegenstand der Rechtsmittel beider Parteien ist, konnte danach auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hin keinen Bestand haben, so daß der angefochtene Beschluß entsprechend abzuändern war.

b) 33

34Aus den vorgenannten Gründen war ebenfalls dem Hilfsantrag zu 2) der Antragsgegnerin auf Zubilligung eines monatlichen Notunterhalts von zumindest 1.500 DM für sich und die Kinder bei Übernahme ihrer und der Kinder Unterkunftskosten nicht stattzugegeben und die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin auch insoweit zurückzuweisen. Die von der Antragsgegnerin in Griechenland gewünschte Wohnung einschließlich des Notunterhalts sind - worauf die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers zu Recht hinweist - typische Regelungen des Unterhaltsrechts, die in den dafür gebotenen Verfahren von der Antragsgegnerin geltend zu machen sind.

3.35

Schließlich war auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers der angefochtene Beschluß zu ergänzen, wie aus dem Tenor ersichtlich. 36

a) 37

38Dies betrifft zum einen die beantragte Erweiterung der Herausgabepflicht der Antragsgegnerin oder jeder anderen Person, bei der sich die Kinder aufhalten, hinsichtlich der Kinderausweise der Kinder. Es handelt sich hierbei um persönliche Sachen der Kinder, die für die Rückführung nach Griechenland erforderlich und deren Herausgabe daher gem. § 6 SorgeRübkAG ( vgl. dazu auch Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl., § 33 Rd. 35 a, sowie § 50 d Rd. 6, jeweils mit weit. Nachw. ) anzuordnen war.

b) 39

40Darüber hinaus war der Beschwerde des Antragstellers hinsichtlich der dort begehrten Anordnung des unmittelbaren Zwangs gemäß § 33 Abs. 2 FGG (i.V.m. § 6 SorgeRübkAG) zu entsprechen. Gerade vor dem Hintergrund der zunächst vom Antragsteller angestrebten vergeblichen Versuche, die Antragsgegnerin zu einer freiwilligen Rückführung der Kinder zu bewegen, und die Notwendigkeit einer raschen Rückführung der Kinder erscheint diese Anordnung als angemessen und berechtigt.

4.41

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 6 SorgeRübkAG i.V.m. § 13 a FGG. 42

Wert der Beschwerdeinstanz: insgesamt 5.000 DM 43

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil