Urteil des OLG Köln vom 12.04.1994, 22 U 257/93

Entschieden
12.04.1994
Schlagworte
Zpo, Kläger, Hauptsache, Schmerzensgeld, Wert, Streitwert, Gutachten, Verhältnis, Vollstreckbarkeit, Anfechtung
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Oberlandesgericht Köln, 22 U 257/93

Datum: 12.04.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 U 257/93

Schlagworte: KOSTEN; QUOTE; TEILABWEISUNG; SCHMERZENSGELDKLAGE

Normen: § 92 ZPO

Leitsätze: Kostenquote bei Teilabweisung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

Eine unbeziffert erhobene Schmerzensgeldklage ist dann mit entsprechender Kostenquote teilweise abzuweisen, wenn die Urteilssumme unter der vom Kläger geäußerten Größenvorstellung bleibt.

Hat der Berufungskläger zwar nicht in der Hauptsache, aber mit seinem Angriff gegen die ihm wesentlich belastende Kostenentscheidung Erfolg, so ist das bei der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens im Verhältnis von Hauptsache zum Wert des Kostenpunktes zu berücksichtigen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur hinsichtlich der Kostenentscheidung Erfolg. 2

3Soweit das Landgericht dem Kläger über die vorprozessual gezahlten 1.000,00 DM hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von 2.000,00 DM zugesprochen hat, ist die angefochtene Entscheidung zutreffend. Der Kläger hat durch den Unfall eine Knorpelschädigung im linken Kniegelenk erlitten, die mit erheblichen Beschwerden und Beeinträchtigungen in der Bewegung verbunden ist und die voraussichtlich den arthrotischen Umbauprozeß in diesem Kniegelenk beschleunigen wird. Dieser Dauerschaden sowie die übrigen Unfallverletzungen (Distorsion des rechten Knies, Prellungen an Schulter, Nacken und Hand) rechtfertigen ein Schmerzensgeld von insgesamt 3.000,00 DM. Dabei ist nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. K. davon auszugehen, daß ein Eingriff mittels Arthroskopie den Umbauprozeß im linken Kniegelenk allenfalls verzögern würde und daß Medikamente die Beschwerden lediglich zu lindern vermögen. Soweit die Beklagten mit der Berufung geltend machen, daß es durch neu zugelassene Medikamente möglich sei, die Knorpelschädigung zu beseitigen oder jedenfalls "aufzufangen", bedarf es keines ergänzenden Sachverständigengutachtens, da keine Zweifel bestehen, daß der Sachverständige in seinem Gutachten vom 04.10.1993 auch die neu zugelassenen Medikamente berücksichtigt hat.

4Die Berufung ist jedoch begründet, soweit die Beklagten sich dagegen wenden, daß ihnen die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage hätte das Landgericht vielmehr das weitergehende Schmerzensgeldbegehren des Klägers abweisen und die Kosten des Rechtsstreits entsprechend aufteilen müssen 92 Abs. 1 ZPO). Zwar hat der Kläger einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag gestellt, aber in der Klageschrift angegeben, daß ein Schmerzensgeld von 10.000,00 DM - also 9.000,00 DM mehr als gezahlt - angemessen sei. Das Landgericht hat daraufhin den Streitwert auf 9.000,00 DM festgesetzt, was vom Kläger mit der Zahlung eines entsprechenden Kostenvorschusses akzeptiert worden ist. Damit hat er hinreichend deutlich eine Größenvorstellung von 9.000,00 DM für das begehrte weitere Schmerzensgeld geäußert. Andernfalls wäre sein unbezifferter Klageantrag auch nicht zulässig gewesen (BGH, VersR 1984, 538, 540 f.). Wenn bei dieser Sachlage das vom Gericht zuerkannte Schmerzensgeld hinter der angegebenen Größenvorstellung des Klägers zurückbleibt, muß die Klage im übrigen abgewiesen und über die Kosten nach § 92 ZPO entschieden werden (BGH a. a. O.). Dementsprechend waren die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht zu 7/9 dem Kläger und zu 2/9 den Beklagten als Gesamtschuldnern aufzuerlegen 92 Abs. 1, § 100 Abs. 4 ZPO).

5Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ebenfalls gemäß § 92 Abs. 1 ZPO teilweise vom Kläger zu tragen, obgleich die Berufung der Beklagten in der Hauptsache (Schmerzensgeld) ohne Erfolg ist. Wird das erstinstanzliche Urteil nicht nur in der Hauptsache, sondern in zulässiger Weise auch im Kostenpunkt angegriffen 99 Abs. 1 ZPO) und zählt die Anfechtung der Kostenentscheidung zu den wesentlichen Punkten des Rechtsmittelbegehrens, so ist das Rechtsmittel bei einer Abänderung der Kostenentscheidung als teilweise erfolgreich anzusehen (vgl. RG, HRR 1933, 1047; BGH, MDR 1959, 209 = LM § 263 ZPO Nr. 5; Schneider, Kostenentscheidung im Zivilurteil, 2. Aufl., Seite 242; Anders/Gehle/Bader, Handbuch für den Zivilprozeß, 1992, Seite 304, Rdnr. 562). Dementsprechend sind die Rechtsmittelkosten nach § 92 Abs. 1 ZPO zu quoteln, wenn der Wert des Kostenpunkts im Verhältnis zum Beschwerdewert in der Hauptsache erheblich ist. So liegt der Fall hier, wobei der Wert des Kostenpunkts sogar deutlich über dem Wert der Hauptsache liegt. Für die Bemessung der Kostenquoten nach § 92 Abs. 1 ZPO ist der Wert des Kostenpunkts dem tatsächlichen Rechtsmittelstreitwert hinzuzurechnen (vgl. Anders/Gehle/Bader, a. a. O.). Danach waren die Kosten des Berufungsverfahrens wie erkannt aufzuteilen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO. 6

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Urteilsbeschwer: 2.000,00 DM. 7

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