Urteil des OLG Köln vom 23.11.1992, 11 W 67/92

Entschieden
23.11.1992
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Klage auf zahlung, Ddr, Höhe, Kind, Beschwerde, Deutschland, Zahlung, Unterhalt, Leistungsfähigkeit
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Oberlandesgericht Köln, 11 W 67/92

Datum: 23.11.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 W 67/92

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 9 O 442/92

Schlagworte: nichtehelich Kind vorzeitig Erbausgleich

Normen: Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB

Leitsätze: Hat das nichteheliche Kind in dem für die Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs maßgeblichen 5-Jahreszeitraum teilweise in der ehemaligen DDR und teilweise in der alten Bundesrepublik Deutschland gelebt, so ist bei leistungsfähigem Vater mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Teil der Bundesrepublik Deutschland auch für die Zeit des Aufenthalts des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR der fiktive in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Unterhaltsbetrag anzusetzen.

Tenor: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30. September 1992 - 9 O 442/92 - abgeändert. Dem Beklagten wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. H. in A. zur Wahrnehmung seiner Interessen in erster Instanz Prozeßkostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt wird, soweit er sich gegen einen 3.841,56 DM übersteigenden Anspruch sowie gegen den Zinsanspruch verteidigt. Die monatlichen Raten betragen ab 01.01.1993 120,-- DM. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

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I. 3

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5Der Beklagte begehrt Prozeßkostenhilfe für die Ver-teidigung gegen die Klage seines in der ehemaligen DDR geborenen nichtehelichen Sohnes auf vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 d BGB in Höhe des dreifa-chen Jahresunterhalts.

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Der Beklagte lebt seit 1975 in den alten Bundes-ländern, der Kläger seit 1984. Er hat 7

den Erbaus-gleichsanspruch nach dem Unterhaltsanspruch aus der Zeit von August 1984 bis September 1986 mit durch-schnittlich monatlich 213,42 DM berechnet.

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9Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.09.1992 den Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozeß-kostenhilfe zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beschwerde des Beklagten. Er beruft sich auf Artikel 235 § 1 Abs. 2 EGBGB, macht geltend, daß die Unter-haltsleistungen der letzten 5 Jahre geringer anzu-setzen seien, da vor 1984 in der ehemaligen DDR nur monatlich 150,-- DM Ost gezahlt worden seien und ist der Auffassung, daß er bei seinen Einkommensverhält-nissen nicht zu der geforderten hohen Zahlung heran-gezogen werden könne.

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II. 11

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Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist in dem im Tenor bezeichneten Umfang begründet. 13

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Die Verteidigung des Beklagten hat teilweise Aus-sicht auf Erfolg, § 114 ZPO. 15

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1.17

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19Dabei kann sich der Beklagte - worauf das Landgericht zu Recht hinweist - allerdings nicht mit Erfolg auf Artikel 235 § 1 Abs. 1 EGBGB berufen. Diese Vorschrift steht dem Anspruch des Klägers auf vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 d BGB nicht entgegen. Artikel 235 § 1 Abs. 2 EGBGB kommt nicht zur Anwendung, wenn bei gedachter Zurückverlegung des Erbfalls vor den Beitritt der Erbfall bereits nicht dem DDR Erbrecht unterfallen wäre. Sinn der Vorschrift ist es, die nach dem DDR-Recht durch die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder begründete Erbaussicht des DDR Kindes aufrechtzuer-halten. Diese Erbaussicht konnte sich aber durch die Anwendung des BGB nur verschlechtern, falls das nichteheliche Kind ohne den Beitritt seinen Vater nach DDR-Recht beerbt hätte (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 51, Aufl. 1992 Rdnr. 2 zu Artikel 235 EGBGB und Schotten, Johnen DtZ 91, 225).

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21Das DDR-Erbstatut ist nach den Regeln des interlo-kalen Privatrechts jedoch nur anzuwenden, wenn der Vater zur Zeit des Beitritts seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte (vgl. dazu Pa-landt a.a.O. Rdnr. 5). Da der Beklagte seit 1975 in der Bundesrepublik lebt, ist Artikel 235 § 1 Abs. 2 EGBGB ist nicht anwendbar.

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2.23

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25Entgegen der Auffassung des Beklagten ist für die Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs auch für die Zeit vor 1984, in der der Kläger noch in der ehemaligen DDR lebte, fiktiv der in der Bun-desrepublik zu zahlende Unterhalt anzusetzen.

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27Zwar ist grundsätzlich der geschuldete Unterhalt der letzten 5 Jahre für die Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs in Ansatz zu bringen. Es trifft auch zu, daß sich in Bezug auf den Unter-haltsanspruch die Leistungsfähigkeit des Beklagten nach hiesigem Recht und die Bedürftigkeit des in der ehemaligen DDR lebenden Klägers nach DDR-Recht rich-tete, weil - da beide die deutsche Staatsangehörig-keit besitzen die Rechte und Pflichten aus den Rech-ten des gewöhnlichen Aufenthalts zu entnehmen sind (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1978, 934 und OLG Celle FamRZ 81, 200). Danach hatte der Beklagte trotz hö-herer Leistungsfähigkeit wegen geringerer Bedürftig-keit des Klägers nur geringeren Unterhalt zu zahlen.

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29Dieser unterhaltsrechtliche Vorteil, dessen Hinter-grund auch darin zu sehen ist, daß mit Unterhalts-leistungen kein Vermögen angesammelt werden soll (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Tempel, NJW 1987, 1529 f.) kann dem leistungsfähigen Beklagten aber im Rahmen des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs ebensowenig zugute kommen wie ein Abfindungsvertrag bezüglich des Unterhalts nach § 1615 e BGB oder eine Adoption des nichtehelichen Kindes nach altem Adop-tionsrecht (vgl. dazu Münchner Kommentar-Leipold, BGB, 2. Aufl., 1989 Rdnr. 36 zu § 1934 d und Soergel-Stein, 12. Aufl., 1992 Rdnr. 20 zu § 1934 d). Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich hier gera-de nicht um einen Unterhaltsanspruch, sondern um ei-nen erbrechtlichen Anspruch handelt, der dem nicht-ehelichen Kind eine Starthilfe geben soll (vgl. Kum-me, Zentralblatt für Jugendrecht 1984, 127).

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31Für diesen Anspruch ist - wie § 1934 d Abs. 2 Satz 2 BGB zeigt - anders als beim Unterhaltsanspruch in erster Linie auf die Erwerbs- und Vermögensverhält-nisse des Vaters zur Zeit des Ausgleichsverlangens und nicht auf die Bedürftigkeit des nichtehelichen Kindes abzustellen. Darauf zielt auch Abs. 2 Satz 1 ab, wonach für die Feststellung des Unterhalts die Zeit heranzuziehen ist, die der Stellung des Ausgleichsverlangens unmittelbar voranging, denn nur diese Zeit gibt einen Anhaltspunkt für die relevan-ten Vermögensverhältnisse des nichtehelichen Vaters (vgl. Staudinger/Werner, BGB, 12. Aufl. 1989 Rdnr. 21 zu § 1934 d BGB). Wollte man hier trotz höherer Leistungsfähigkeit des Beklagten in der fraglichen die geringeren Unterhaltszahlungen berücksichtigen, die nur auf dem seinerzeitigen geringeren Unter-haltsbedarf des Klägers beruhen, würde man dem Sinn und Zweck der

vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs nicht gerecht werden.

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33Daß der Beklagte in der Zeit vor August 1984 Ein-künfte bezogen hat, die eine Unterhaltspflicht von durchschnittlich 213,42 DM monatlich in der Bundes-republik Deutschland nach sich gezogen hätten, hat der Beklagte nicht bestritten und ist nach der Höhe seiner Rente anzunehmen.

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3.35

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37Im vorliegenden Fall ist jedoch die Zahlung des ermittelten dreifachen des Jahresunterhalts in Höhe von 7.683,12 DM (213,42 x 12 x 3) dem Beklagten un-ter Berücksichtigung seiner Erwerbs- und Vermögens-verhältnisse sowie seiner Verpflichtungen nicht zu-zumuten, § 1934 d Abs. 2 Satz 2 BGB.

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39Die Angemessenheit des Regelbetrags ist nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Dabei muß der Ausgleichsbetrag eine angemessene Relation zu dem wahren, was das nichteheliche Kind bei dem Familienstand und den Vermögensverhältnissen des Vaters als Erbersatzanspruch oder als Pflichtteilsanspruch erwarten konnte (vgl. BGHZ 96, 262, 272). Maßgebend sind die Familien- und Vermögensver-hältnisse des Beklagten. Eine Unzumutbarkeit ist z. B. anzunehmen, wenn der Beklagte weder aus dem Ver-mögen, noch aus den laufenden Einkünften (auch nicht mit Ratenzahlung oder Stundung) den Anspruch befrie-digen kann (vgl. KG FamRZ 1973, 51).

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41Unter Berücksichtigung aller Umstände insbesondere des Alters und des Grades der Schwerbeschädigung des Beklagten, seiner nicht sehr hohen Rente von 1.544,23 DM, seiner laufenden Pfändung von monatlich 231,70 DM zu Abdeckung des noch mit 12.000,-- DM valutierten Darlehens, seines aus der Schwerbeschä-digung resultierenden Mehrbedarfs von 150,-- DM monatlich sowie der Tatsache, daß sein Vermögen nur aus einem Pkw im Werte von ca. 3.000,-- DM besteht, er aber andererseits keine ehelichen Kinder und auch keine Ehefrau zu versorgen hat, hält der Senat die Zahlung eines vorzeitigen Erbausgleichs in Höhe des 1 1/2-fachen Jahresbetrags - d. h. 3.841,56 DM - für zumutbar.

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Es war daher für die Verteidigung gegen die Klage in Höhe des 3.841,56 DM übersteigenden Anspruchs Pro-zeßkostenhilfe zu bewilligen. 43

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45Die Verteidigung hat auch hinsichtlich des Zins-anspruchs Aussicht auf Erfolg, da die Klage auf Zahlung des Ausgleichsanspruchs nach Eintritt der Rechtskraft gerichtet sein muß (vgl. BGHZ 96, 262, 273).

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47Die monatlichen Raten für die Prozeßkostenhilfe wa-ren gemäß Anlage 1 zu § 114 und § 115 ZPO bei einem zu berücksichtigenden Nettoeinkommen von 1.163,53 DM (1.544,23 - 231,70 - 150) auf 120,-- DM ab 01.01.1993 festzusetzen.

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49Dem Beklagten dürfte auf einen entsprechenden Antrag hin Ratenzahlung bzw. Stundung zu gewähren sein (vgl. §§ 1934 d Abs. 5, 1382 Abs. 5 BGB und Palandt/Edenhofer, a.a.O. Rdnr. 25 zu § 1934 d BGB).

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Eine Kostenentscheidung erübrigt sich im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO. 51

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil