Urteil des OLG Köln vom 07.08.2002, 2 Ws 358/02

Entschieden
07.08.2002
Schlagworte
Fluchtgefahr, Vergabe von aufträgen, Beschuldigter, Firma, Dringender tatverdacht, Erlass, Haftbefehl, Entziehen, Haftgrund, Strafverfahren
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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 358/02

Datum: 07.08.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 358/02

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird unter Verwerfung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert:

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 27. März 2002 - 51 Gs 385/02 - wird unter folgenden Auflagen und Weisungen außer Vollzug gesetzt:

1. Der Beschuldigte hat einen Zustellungsbevollmächtigten für das vorliegende Ermittlungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen.

2. Der Beschuldigte hat den Ladungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts in dieser Sache Folge zu leisten.

3. Der Beschuldigte hat jeden etwaigen Wechsel des Wohnsitzes anzuzeigen.

4. Der Beschuldigte hat eine Sicherheit von 200.000,- (in Worten: zweihunderttausend Euro) durch Hinterlegung in barem Geld oder durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse zu leisten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer, jedoch wird die Beschwerdegebühr auf die Hälfte ermäßigt.

Die Staatskasse trägt die Hälfte der dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

Gründe : 1

I. 2

Der Beschwerdeführer, Schweizer Staatsbürger und Vorstandsvorsitzender der Firma 3

W. AG in Zürich und Mitglied des Vorstandes der X. AG in H. (Schweiz), ist am 6. Juli 2002 nach seiner Einreise in die Niederlande aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bonn vom 27. März 2002 51 Gs 385/02 und einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem vorläufig festgenommen und am 12. Juli 2002 mit seinem Einverständnis im vereinfachten Verfahren an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem befindet er sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.

4Ihm wird zur Last gelegt, vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat, nämlich einer Bestechung im besonders schweren Fall, Hilfe geleistet zu haben, Vergehen gemäß § 334 (nicht: § 332 Abs.1 Satz 1), § 335 Abs.1 Nr.1 a, Abs.2 Nrn. 1 und 2, § 27 Abs.1 StGB.

5Der Beschuldigte soll Beihilfe dazu geleistet haben, dass dem früheren ersten und kaufmännischen Werkleiter der Stadtwerke C., S. T., finanzielle Zuwendungen als Gegenleistung dafür gewährt wurden, dass dieser die Vergabe von Aufträgen zur Modernisierung der Heizkraftwerke C.-Nord und C.-Süd an die Firma B. (X.) unter Missachtung von Vergabevorschriften vorbereitete und durchsetzte.

6Herr M. soll der Vermittler von Zahlungen der Firma X. an HerrnT. in der Schweiz gewesen sein. Er soll Informationen über den Verlauf der Vergabegespräche mit Mitbietern und über deren Angebote von dem Beschuldigten T. erhalten und an den Beschuldigten D., einen Mitarbeiter der Firma X. Umwelttechnik, weitergegeben haben. Die so erworbene Kenntnis über die Preise der Mitbieter soll die Firma X. in die Lage versetzt haben, ihr Angebot denjenigen der Mitbieter und den Vorstellungen der Stadtwerke C. anzupassen und so die Auftragsvergabe für sich zu entscheiden.

7Als Gegenleistung für die Information und die Bevorzugung der Firma X. sollen insgesamt 930.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer über die Firma W. an den Beschuldigten Schreiber geflossen sein. Darüber hinaus soll die Firma W. am 28. September 1998 einen zunächst auf drei Jahre befristeten Beratervertrag mit dem Beschuldigten Schreiber abgeschlossen haben, aus dem Schreiber monatlich 4.000,00 Sfrs zuzüglich Umsatzsteuer erhalten haben soll.

8Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer die von dem Beschuldigten unter dem 9. Juli 2002 eingelegte Haftbeschwerde verworfen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde vom 22. Juli 2002.

II. 9

10Die nach § 310 Abs.1 StPO statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde hat nur in dem erkannten Umfang Erfolg.

11Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 27. März 2002 ist insoweit zu bestätigen, als ein dringender Tatverdacht besteht und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt. Jedoch kann der Haftbefehl und insoweit hat das Rechtsmittel Erfolg - gemäß § 116 Abs.1 StPO außer Vollzug gesetzt werden.

1.) 12

Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Tat nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis, insbesondere aufgrund der inzwischen vorliegenden Einlassung 13

des Beschuldigten Schreiber, dringend verdächtig. Dieser hat in seiner Vernehmung vom 7. Mai 2002 eingestanden, von dem Beschuldigten M. zwischen dem 16. Oktober 1996 und dem 25. März 1998 insgesamt 1.196.375,00 DM und am 27. Juli 1999 einen weiteren Betrag von 249.375,00 DM erhalten zu haben.

14Der Senat hat in der den Beschuldigten Schreiber betreffenden Entscheidung vom 18. Juni 2002 2 Ws 267/02 zu dessen Strafbarkeit ausgeführt:

15"Der dringende Tatverdacht erstreckt sich über die eingeräumte Vorteilsannahme hinaus in rechtlicher Hinsicht auch auf den Vorwurf der Bestechlichkeit, und zwar nicht nur nach § 332 StGB, sondern auch nach § 335 StGB als besonders schwerer Fall. Insoweit tritt der Senat der vorläufigen Beweiswürdigung in der Vorlageverfügung der Generalstaatsanwaltschaft vom 31. Mai 2002 bei. Zeugenvernehmungen und schriftliche Unterlagen der beteiligten Firmen wie auch eine lebensnahe Sicht der Gesamtzusammenhänge lassen den Rückschluss auf eine Vorteilsannahme für eine Dienstausübung und auf eine Unrechtsvereinbarung zu. § 335 StGB, eingeführt durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997, ist in zeitlicher Hinsicht auch unter Berücksichtigung des Rückwirkungsverbots verwirklicht, soweit es um die Zahlung vom 15. März 1998 bzw. um die nunmehr eingeräumte Zahlung vom 27. Juli 1999 geht. Hieraus ergibt sich allerdings zugleich, dass sich der besonders schwere Fall im Sinne des § 335 StGB nicht auf das gesamte dem Beschuldigten zur Last gelegte Tatgeschehen erstreckt."

16Auf Grund des bisherigen Ermittlungsergebnisses ist bezüglich des Beschuldigten M. festzustellen, dass er gleichsam als Mittelsmann zwischen den Entscheidungsträgern bei den Stadtwerken C. und der Fa.X. fungierte. Die "Vermittlung" betraf zum einen die Weitergabe von Informationen über die Bietergespräche von den Stadtwerken an X. und zum anderen die Zahlungen von X. "an C.". Er unterstützte damit beide Seiten maßgeblich in ihrem Bestreben, gegen Zahlungen "nützlicher Aufwendungen" der Fa. X. die Aufträge zur Modernisierung der Heizkraftwerke C.-Nord und C.-Süd zu verschaffen. Dies begründet den dringenden Verdacht einer Beihilfe zur Bestechung im besonders schweren Fall 334 Abs.1, § 335 Abs.1 Nr.1, Abs.2 Nrn.1 und 2, § 27 StGB).

2.) 17

Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs.2 Nr.2 StPO. 18

19Fluchtgefahr liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem weiteren Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (vgl. Senat, Strafverteidiger 1991, 472; 1994, 582; 1996, 382 und 1997, 642; Kleinknecht / Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 112 Rnr. 17; Boujong in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 112 Rnr. 15).

20Ein Beschuldigter "entzieht" sich dem Verfahren durch ein Verhalten, das den vom ihm beabsichtigten, erkannten oder in Kauf genommenen Erfolg hat, den Fortgang eines Strafverfahrens dauernd oder vorübergehend durch die Aufhebung seiner Bereitschaft zu verhindern, für Ladungen oder Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen (BGHSt 23, 380 [384]).

21Zu dem objektiven Umstand der Erwartung, dass ein Beschuldigter für Strafverfolgungsbehörde und Gericht unerreichbar sein wird, muss also als subjektives Element das Bewusstsein des Beschuldigten hinzutreten, sich zu entziehen und dies zu wollen oder mindestens billigend in Kauf zu nehmen.

22Ein Entziehen in diesem Sinne liegt vor, weil der Beschuldigte durch sein bisheriges Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass er nicht bereit ist, sich dem Verfahren zu stellen.

a) 23

24Es kann dahingestellt bleiben, ob sich ein Beschuldigter dem Verfahren schon dadurch im Sinne des Gesetzes "entzieht", dass er sich in seinem Heimatland zwar unter einer bekannten Adresse aufhält, sich aber im übrigen insoweit passiv verhält, als er sich zum Verfahren in der Gewissheit nicht äußert, dass er von seinem Staat nicht ausgeliefert werden wird und er deshalb für die Strafverfolgungsbehörden des anderen Staates nicht erreichbar ist.

25In der Rechtsprechung herrscht unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. 11.1989 2 BGs 358/89 (Strafverteidiger 1990,309) die Meinung vor, in diesen Fällen liege der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht vor. Aus dem bloß passiven Verhalten eines Beschuldigten ließe sich nicht die Folgerung ableiten, er wolle sich dem Verfahren entziehen. Zum Begriff des Sichentziehens gehöre mehr als ein bloß passives Verhalten, bloßer Ungehorsam gegenüber behördlichen Anordnungen. Das ergebe schon die sprachliche Bedeutung des Wortes. Der Begriff setzte eine gewisse zweckgerichtete Tätigkeit voraus (BGHSt 23, 380 [383]). Der Haftgrund der Fluchtgefahr könne nicht daraus hergeleitet werden, dass ein Beschuldigter keine Anstalten mache, nach Deutschland zurückzukehren, weil er nicht verpflichtet sei, seine Strafverfolgung zu erleichtern. Die Absicht, im Ausland zu bleiben, also einen Zustand aufrechtzuerhalten, der seine Strafverfolgung zumindest erschwere, könne einem positiven Sichentziehen im Sinne des § 112 Abs.2 Nr.2 StPO nicht gleichgestellt werden (OLG Karlsruhe, Strafverteidiger 1999, 36 f. u. NJW 1972, 2098 f.; im selben Sinne: OLG Bremen, Strafverteidiger 1997, 533 f.; Brandenburgisches OLG, Strafverteidiger 1996, 381; OLG Naumburg, Wistra 1997, 80; OLG Stuttgart, Strafverteidiger 1995, 258 f.; OLG Frankfurt/Main, Strafverteidiger 1994, 581; OLG Saarbrücken, Strafverteidiger 1991, 266 = wistra 1991, 358 m.Anm. Weyand; LG Hamburg, Strafverteidiger 2002, 205; StrK bei dem AG Bremerhaven, Strafverteidiger 1993, 426; LG Verden, Strafverteidiger 1986, 256). Diese Auffassung wird im Schrifttum überwiegend geteilt ( vgl. Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 112 Rdn.35 f.; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3.Aufl., Rdn.489). Dabei wird das die Fluchtgefahr nicht auslösende - Verhalten in Einzelfällen bedenklich weit gefasst: So hat das OLG Saarbrücken Fluchtgefahr selbst im Fall eines Schweizer Staatsbürgers verneint, der, in Deutschland beschäftigt, seine Wochenenden regelmäßig in der Schweiz verbracht hat, unter dem Eindruck eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens aber nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt ist (OLG Saarbrücken, a.a.O.). Denn aus dem lediglich passiven Verbleiben in dem Heimatstaat könne nicht abgeleitet werden, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren entziehen wolle.

Der Senat gibt ohne seine Entscheidung schon hierauf zu stützen - demgegenüber zu 26

bedenken, dass eine solch enge Auslegung des § 112 Abs.2 Nr.2 StGB nicht nur zu unbefriedigenden, sondern auch zu sachlich nicht gerechtfertigten Ergebnissen führt:

27Befindet sich ein ausländischer Beschuldigter mit Beziehungen in sein Heimatland im Bundesgebiet, so wird hieraus bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - in der Regel auf eine Fluchtgefahr geschlossen. Die Privilegierung eines bereits im Ausland befindlichen Beschuldigten unter Heranziehung allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsätze erscheint nicht ohne weiteres gerechtfertigt.

28Zunächst erscheint es zumindest diskussionswürdig, ob nicht schon nach dem Wortlaut der Vorschrift und der geltenden Definition des Begriffs des Sichentziehens Fluchtgefahr vorliegt, wenn sich der im Ausland befindliche Beschuldige den Umstand zunutze macht, dass er von seinem Heimatstaat nicht ausgeliefert wird. Denn ein solcher, durch seinen Status am Ort des Aufenthaltes geschützter Beschuldigter nimmt damit billigend in Kauf, dass der Fortgang des Verfahrens gehindert wird. Dafür reicht ein völlig passives Verhalten aus. Ein solcher Beschuldigter hat keinen Anlass, weitere Entziehungshandlungen vorzunehmen. Denn anders als bei einem im Inland aufhältigen und unter seiner Wohnanschrift "greifbaren" Beschuldigten lässt sich bei ihm die Verpflichtung, etwa auf eine Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen 163 a Abs.3 StPO), nicht durchsetzen.

29Zwar ändert auch der Erlass eines Haftbefehls an diesem Zustand solange nichts, wie sich der Beschuldigte im geschützten Bereich seines Heimatstaates aufhält. Andererseits besteht kein Grund, auf die Möglichkeit zu verzichten, eines Beschuldigten in dem Fall habhaft zu werden, dass er sich ins Ausland begibt. Auf der Grundlage der vorstehenden Argumentation läge hierin kein Fall einer "bedingten Fluchtgefahr", wie sie u.a in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. November 1989 (Strafverteidiger 1990,309) als Haftgrund abgelehnt wird. Überlegungen, ob es sich bei der "bedingten Fluchtgefahr" um ein "Scheinproblem oder eine Regelungslücke im Bereich der Haftgründe des § 112 Abs.2 Nr. 1 und 2 StPO" handelt (vgl. Helmken, MDR 1984,532 ff.), würden sich erübrigen. Dem Erlass eines Haftbefehls stünde nichts entgegen, vollstreckt werden könnte er allerdings erst, wenn der Beschuldigte den ihn schützenden Bereich verlässt.

30Erscheint die Gültigkeit des Satzes, dass bloß passives Verhalten einen Haftbefehl nicht begründen kann, weil niemand verpflichtet ist, das gegen ihn geführte Strafverfahren zu fördern, für den im Ausland befindlichen Beschuldigten aus den vorstehenden Gründen diskussionswürdig, so sind rechtsstaatlichen Bedenken gegen den Erlass eines Haftbefehls in diesen Fällen bei einer alle Umstände berücksichtigenden Güterabwägung auch folgende Erwägungen entgegen zu setzen:

31Für den Erlass eines Haftbefehls sprechen nicht zuletzt Umstände, die ihren Grund in dem in besonderer Weise rechtsstaatlich geprägten Strafverfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland haben, das zum Schutze des Angeklagten ein erstinstanzliches Strafverfahren gegen Abwesende außerhalb des Bereichs der Bagatellkriminalität nicht kennt (vgl. § 230 Abs.1 StPO). Die Strafverfahrensregeln einer Reihe anderer europäischer Staaten darunter der Schweiz bzw. ihrer Kantone sehen dagegen die Möglichkeit vor, unter bestimmten Bedingungen Strafverfahren auch gegen Abwesende durchzuführen und Urteile gegen sie zu erlassen. In diesen Staaten bedarf es des Erlasses eines Haftbefehls zur Strafverfolgung nicht. Regelmäßig wird nach der Erfahrung des auch mit Auslieferungsverfahren befassten Senats jedoch die

Auslieferung der Verfolgten zum Zwecke der anschließenden Strafvollstreckung auf der Grundlage eines Vollstreckungshaftbefehls begehrt. In diesen Fällen stellt sich nicht selten die Frage, ob die der Auslieferung zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. etwa SenE v.6. März 2001, 2 Ausl 186/00 10 - ; vgl. ferner BVerfG NJW 1991, 1411 = NStZ 1991,294 beide Entscheidungen betreffen ein Auslieferungsersuchen der Schweiz nach Abwesenheitsurteilen) .

32Im Zusammenhang mit dem Auslieferungsrecht ist schließlich auf den Widerspruch hinzuweisen, dass bei einer sehr restriktiven Auslegung des § 112 Abs.2 Nr.2 StPO zwar der Erlass eines Haftbefehls mangels eines Haftgrundes nicht möglich sein soll, ein Haftbefehl aber andererseits formelle Voraussetzung für ein Auslieferungsbegehren ist (vgl. etwa § 10 Abs.1 IRG, Art. 12 Abs.2 lit.a EuAlÜbk) eine Problematik, die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. November 1989, der im übrigen eine besondere Fallkonstellation im innerdeutschen Rechtsverkehr zugrunde lag, ausdrücklich offen gelassen worden ist (BGH, Strafverteidiger 1999, 309: "Die hier nicht einschlägige Möglichkeit einer von den Strafverfolgungsbehörden zu betreibenden Auslieferung des im Ausland befindliche Straftäters kann offen bleiben").

33Soweit in einzelnen Entscheidungen auf die Möglichkeit hingewiesen wird, gegen den nicht erschienenen Angeklagten gegebenenfalls einen Vorführungshaftbefehl 230 Abs.2 StPO) zu erlassen, erscheint dies schon aus praktischen Gründen ungeeignet, die Verfolgungslücke zu schließen: Der Beschuldigte müsste dann zunächst über seinen Heimatstaat im Wege der internationalen Rechtshilfe förmlich geladen werden, bei seinem Nichterscheinen im Hauptverhandlungstermin müsste ein neuer die Dauer des folgenden Verfahrens berücksichtigender und damit fernliegender - Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, Terminhaftbefehl erlassen und auf dessen Grundlage die Auslieferung des Beschuldigten bis zum zweiten Hauptverhandlungstermin erfolgreich betrieben werden. Abgesehen von den damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten könnte ein solcher Terminhaftbefehl nicht einmal die Strafvollstreckung sichern, da er nicht über das Ende der Hauptverhandlung hinaus wirken würde (so zutreffend: OLG Stuttgart, NStZ 1998, 428 f.).

b) 34

Unabhängig von den vorstehend angeführten allgemeinen Bedenken gegen eine zu weitgehende Beschränkung des Haftgrundes der Flucht bzw der Fluchtgefahr sieht der Senat jedenfalls im bisherigen Verhalten des Beschuldigten M. ein "Sichentziehen" auch auf dem Boden der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung.

36

Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben, sich in der Schweiz anhören zu lassen. Ihm wurde mehrfach über Bezirksanwalt I. bekannt gegeben, zu welchen Terminen zuletzt am 26. und 27. Juni 2002 sich die ermittelnde Staatsanwältin in Zürich aufhielt. Während der Mitbeschuldigte D. auf die Angebote der Staatsanwaltschaft einging, Gespräche zu führen, lehnte der Beschuldigte M. jede Kontaktaufnahme ab. Er hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit sei, sich dem Verfahren zu stellen und Ladungen nach Deutschland Folge zu leisten. Für die Erklärung, sich einem Verfahren zu stellen oder nicht, ist nicht die Kenntnis der Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens erforderlich, worauf die Verteidigung sich beruft. Diese Grundentscheidung kann der im Ausland aufhältige Beschuldigte jedenfalls dann 35

treffen, wenn er den Gegenstand des Verfahrens kennt. Dies war der Fall. Aktenkenntnis erfordert erst die sodann zu treffende Entscheidung, ob und ggf. in welcher Weise sich ein Beschuldigter im Verfahren einlässt. Die Ablehnung jeglicher Kontaktaufnahme mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft auch im Heimatland kann jedenfalls nicht anders gedeutet werden, als als Erklärung des Beschuldigten, er werde sich unter dem Schutz, den der Aufenthalt im Heimatstaat bietet dem Verfahren nicht stellen.

c) 37

38Der Bestand des Haftbefehls findet dadurch seine Bestätigung, dass der Beschuldigte auch nach seiner Festnahme in den Niederlanden und seiner Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland keine Erklärung abgegeben hat, er werde sich dem Verfahren nunmehr stellen. Jedenfalls derzeit besteht Fluchtgefahr schon deshalb, weil zu erwarten ist, dass der Beschuldigte sich nach einer Entlassung aus der Untersuchungshaft unverzüglich in die Schweiz zurück begeben wird.

3.39

40Erweist sich demnach zwar der Erlass des Haftbefehls im März 2002 als gerechtfertigt und die weitere Beschwerde insoweit als unbegründet, bedarf es jedoch des weiteren Vollzugs des Haftbefehls nicht, da weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs.1 StPO die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann:

41Für das weitere Verfahren ist von Bedeutung, dass der Beschuldigte für die Staatsanwaltschaft erreichbar ist, d.h. Ladungen befolgt, sich einer gegebenenfalls durchzuführenden gerichtlichen Hauptverhandlung und einer etwa zu vollstreckenden Strafe stellt. Dies erscheint durch die Stellung einer Sicherheit in Höhe von 200.000,- gewährleistet. Denn es kann erwartet werden, dass der drohende Verfall einer solch erheblichen Summe, die für den Beschuldigten als international tätigen Geschäftsmann mit einer Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls verbundene einschneidende Beschränkung seiner beruflichen Bewegungsfreiheit sowie der Umstand, dass die für ihn als Teilnehmer geltenden Strafmilderungsgründe - § 27 Abs.2 Satz 2, § 28 Abs.1 (vgl. dazu Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., vor § 331 Rdn.6) - die Straferwartung begrenzen, den Beschuldigten veranlassen wird, sich im übrigen entsprechend seiner nunmehr erklärten Bereitschaft dem Verfahren zu stellen.

42Der (nach Einschätzung des Senats in der Sache so nicht mehr zutreffende) Einwand der Staatsanwaltschaft, es sei nicht zu erwarten, dass der Beschuldigte nunmehr zu den Vorwürfen Stellung nehmen werde, greift nicht. Der Beschuldigte ist zur Einlassung in der Sache nicht verpflichtet. Macht er von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch, berührt dies die Haftfrage nicht. Was die Höhe der Sicherheitsleistung betrifft, sieht der Senat den von der Staatsanwaltschaft in der Stellungnahme vom 6. August 2002 hergestellten Zusammenhang zwischen Zahlungen, die Beschuldigte M. an den Beschuldigten Schreiber vermittelt haben soll, und der Höhe der von ihm selbst zu leistenden Sicherheit nicht.

43Dass der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im Geltungsbereich der Strafprozessordnung wohnt, verpflichtet ist, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen zu bevollmächtigen, ergibt sich bereits aus dem Gesetz

116 a Abs.3 StPO).

III. 44

45Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO. Sie berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sein Ziel, dass der Haftbefehl aufgehoben werde, nicht erreicht, er andererseits aber die Möglichkeit einer Haftverschonung nach Erfüllung der Auflagen erhält.

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Anmerkungen zum Urteil