Urteil des OLG Köln vom 28.12.1994

OLG Köln (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, antrag, verhandlung, wiedereinsetzung, nichtigkeitsklage, fortsetzung, umdeutung, wert, gesuch)

Oberlandesgericht Köln, 16 W 69/94

Datum:

28.12.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 W 69/94

Schlagworte:

WIEDEREINSETZUNG; URTEIL

Normen:

§ 233 ZPO

Leitsätze:

Keine Wiedereinsetzung nach Erlaß eines Urteils wegen Versäumung

der mündlichen Verhandlung

Hat eine Partei unverschuldet an einer mündlichen Verhandlung nicht

teilgenommen und ist infolge dieser mündlichen Verhandlung ein

Endurteil gegen sie ergangen, so ist ein Wiedereinsetzungsantrag mit

dem Ziel, das Urteil ungeschehen zu machen, unzulässig. Ein einmal

ergangenes Urteil kann nur mit den in der ZPO insoweit vorgesehenen

Rechtsmitteln angegriffen werden.

G r ü n d e

Durch den angefochtenen Beschluß war der Antrag des Beklagten ,auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" vom 31.08.1994 zurückgewiesen worden,

zugleich auch der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe.

Nach den in diesem Antrag angekündigten Anträgen zur Sache sollte das

Wiedereinsetzungsgesuch sich offensichtlich darauf beziehen, daß der Beklagte in der

letzten mündlichen Verhandlung im Kindschaftsverfahren am 08.07.1992 keinen

Klageabweisungsantrag gestellt hatte, so daß am 29.07.1992 ein Urteil gegen ihn

verkündet werden konnte. Ein Wiedereinsetzungsgesuch mit dieser Zielsetzung ist

unzulässig. Ein einmal ergangenes Urteil kann nur mit den in der ZPO insoweit

vorgesehenen Rechtsmitteln, also der Berufung gemäß §§ 511 ff. ZPO oder der

Restitutioins- bzw. Nichtigkeitsklage gemäß §§ 578 ff. ZPO bzw. § 641 i ZPO

angegriffen werden; es kann aber nicht dadurch nachträglich gegenstandslos werden,

daß dem Unterlegenen nochmals Gelegenheit eingeräumt wird, weiteren Sachvortrag in

der nämlichen Instanz zu bringen, so, als gäbe es das Urteil nicht.

Der Antrag vom 31.08.1994 konnte auch nicht als Restitutions- oder Nichtigkeitsklage

umgedeutet werden. In der Antragsschrift sind weder Gründe gemäß § 579 Abs. 1 ZPO

noch solche gemäß § 580 ZPO substantiiert dargelegt. Auch die angekündigten Anträge

zielen nicht in diese Richtung. Sie bezwecken ganz offensichtlich - unzulässigerweise -

die Fortsetzung des alten Verfahrens.

Bei der Frage, ob der Beklagte gegen das Urteil vom 29.07.1992 Berufung einlegt (-

eine Umdeutung seines Antrages vom 31.08.1994 ist insoweit nicht möglich, da der

Antrag sich allein an das erstinstanzliche Gericht wendet -), wird er § 516, 2. Alternative

ZPO zu berücksichtigen haben.

Da das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten keinen Erfolg haben kann, muß auch

sein Gesuch um Prozeßkostenhilfe für dieses Verfahren ohne Erfolg bleiben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte gemäß § 97 ZPO zu tragen.

Der Beschwerdewert entspricht dem Wert des Kinschaftsverfahrens, dessen

Fortsetzung der Beklagte erstrebte. - 2 -