Urteil des OLG Köln vom 06.10.2000, 2 W 172/00

Entschieden
06.10.2000
Schlagworte
Eröffnung des verfahrens, Verfahrenskosten, Verfügung, Anfechtung, Erwerb, Kostenvorschuss, Zwangsvollstreckung, Förster, Zustellung, Verwertung
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 172/00

Datum: 06.10.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 172/00

Vorinstanz: Landgericht Bochum, 7 T 767/99

Tenor: 1. Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 19.07.2000 - 7 T 767/99 LG Bochum - wird zugelassen. 2. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde werden dem Schuldner auferlegt.

G r ü n d e 1

I. 2

3Am 19.03.1999 hat der Schuldner beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihm Restschuldbefreiung zu erteilen.

4Der Schuldner ist verheiratet und hat drei unterhaltsberechtigte Kinder. Er ist bei der A. O. AG beschäftigt und hat ein Arbeitseinkommen in Höhe von monatlich ca. 5.245,-- DM brutto zzgl. vermögenswirksame Leistungen, Zuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Zudem wird ihm ein Kindergeld von monatlich 740,-- DM gezahlt. Mit Ausnahme zweier Bausparverträge, die einen Wert von insgesamt 600,-- DM haben und eines PKW im Wert von ca. 250,-- DM verfügt der Schuldner über kein Vermögen. Seine Gesamtverbindlichkeiten gegenüber sieben Gläubigern hat der Schuldner mit 135.326,10 DM angegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners wird auf die Anlagen zum Antrag vom 15.03.1999, Bl. 3 ff., sowie die Verdienstbescheinigung der A. O. AG, B1. 72 d.A., Bezug genommen. Gegen den Schuldner sind unter dem 18.07.1997 - 50 M 2860/97 AG Bochum, 08.06.1998 - 50 M 2203/98 AG Bochum, und 09.07.1998 - 50 M 2582/98 AG Bochum Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erlassen worden. Wegen des Inhalts wird auf Bl. 65, 63 und 75 Bezug genommen.

5Am 06.08.1998 hat der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Mit Schreiben vom 26.06.1999 hat der Gerichtsvollzieher auf Anfrage des Amtsgerichts mitgeteilt, gegen den Schuldner habe ein Auftrag vorgelegen, welcher erfolglos vollstreckt worden sei, Zahlungen hätten nicht geleistet werden können.

6Das Amtsgericht hat das Schuldenbereinigungsplanverfahren durchgeführt. Mit Verfügung vom 24.08.1999 hat das Amtsgericht festgestellt, dass der

Schuldenbereinigungsplan nicht angenommen worden ist, und es hat das Verfahren über den Eröffnungsantrag wieder aufgenommen und den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben, innerhalb von drei Wochen zur Deckung der Verfahrenskosten einen Vorschuss von 5.000,-- DM einzuzahlen. Dem ist keiner der Verfahrensbeteiligten nachgekommen.

Nach Fristablauf hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 28.09.1999 den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mangels Masse abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach den Feststellungen des Gerichts liege bei dem Schuldner zwar ein Eröffnungsgrund vor, doch werde das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen, um nach der Eröffnung die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Ein ausreichender Kostenvorschuss sei nicht gezahlt worden.

8Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner am 01.10.1999 sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht mit Beschluss vom 19.07.2000 zurückgewiesen hat. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht ausgeführt, das Amtsgericht habe den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu Recht zurückgewiesen, da das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen werde, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Zwar habe das Amtsgericht einen zu hohen Kostenvorschuss angefordert. Die Kammer halte, worauf mit Verfügung vom 04.04.2000 auch hingewiesen worden sei, einen Kostenvorschuss von 3.000,-- DM für ausreichend, aber auch notwendig. Bei den in die Deckungsprognose nach § 26 InsO einzustellenden Kosten des Verfahrens handele es sich gemäß § 54 InsO zum einen um die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren, nämlich 0,5 Gebühren nach § 37 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 4110 KV für das Eröffnungsverfahren und 2,5 Gebühren nach § 37 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 4120 KV für das eröffnete Verfahren, jeweils berechnet nach dem Wert der Insolvenzmasse, mindestens insgesamt 150,-- DM. Hinzuzurechnen seien Schreibauslagen, die im vorliegenden Verfahren mit ca. 200,-- DM zu schätzen seien, sowie Veröffentlichungskosten von voraussichtlich ca. 1.500,-- DM. Dazu komme die Vergütung des gemäß § 313 InsO zu bestellenden Treuhänders, die ebenfalls von der Insolvenzmasse abhänge, in der Regel mindestens jedoch 500,-- DM betragen solle, sowie die dem Treuhänder zustehende Auslagenpauschale, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer. Da die vorstehend angegebenen Beträge Mindestbeträge darstellten, erscheine im Rahmen der nach § 26 InsO vorzunehmenden Schätzung eine Aufrundung auf 3.000,-- DM angemessen.

9

Aber auch dieser Kostenbetrag, der trotz Hinweises der Kammer nicht eingezahlt worden sei, sei voraussichtlich durch das Vermögen des Schuldners nicht gedeckt, da der Schuldner lediglich über ein in die Insolvenzmasse fallendes Vermögen von maximal ca. 850,-- DM und die genannten Erwerbseinkünfte verfüge. Aufgrund der vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gehe die Kammer davon aus, dass dem Schuldner nur die unpfändbaren Beträge seiner Erwerbseinkünfte zur Verfügung stünden, so dass derzeit hieraus keine Vermögensmasse gebildet werde, die im Falle der Eröffnung in die Insolvenzmasse fallen würde. Zwar könnten im Rahmen der nach § 26 InsO zu stellenden Deckungsprognose grundsätzlich auch noch während des eröffneten Verfahrens anfallende Vermögenszuwächse berücksichtigt werden, wenn eine ausreichende Masseanreicherung konkret und zeitnah zum Eröffnungszeitpunkt zu erwarten sei. Letzteres sei hier aber nicht der Fall, da die pfändbaren Erwerbseinkünfte bereits gepfändet würden und nicht auf die erst nach Eröffnung entstehenden (pfändbaren) Einkünfte abgestellt werden könne. Zwar würden 7

derartige künftige Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 35 InsO in die Insolvenzmasse fallen und gepfändete Einkünfte wegen der Rechtsfolge in § 114 Abs. 3 InsO auch realisiert werden können. Würde aber bei der Entscheidung nach § 26 InsO auf solche Ansprüche abgestellt werden können, hätte dies zur Konsequenz, dass das Verfahren eröffnet würde, um durch Eintritt der Rechtsfolgen aus § 114 Abs. 3 InsO eine Insolvenzmasse erst zu schaffen. Dies erscheine der Kammer systemwidrig. Im übrigen würde im vorliegenden Verfahren auch nicht zeitnah die Masse angereichert werden können, da nach Angaben des Schuldners im Jahr 1998 durchschnittlich monatlich 364,59 DM an Pfändungsgläubiger abgeführt worden seien. Auch wenn sich der Durchschnittsbetrag mittlerweile infolge von Lohnerhöhungen erhöht habe, würden nach Ablauf der in § 114 Abs. 3 InsO bestimmten Frist noch weitere Monate vergehen, bis die Verfahrenskosten "angespart" worden seien.

10Dass die Voraussetzungen des § 88 InsO oder der §§ 130 ff InsO für eine Insolvenzanfechtung vorlägen, könne nicht festgestellt werden. § 88 InsO greife schon deshalb nicht ein, weil von dieser Vorschrift nur Sicherheiten, nicht aber Beträge erfasst seien, die zur Befriedigung des Gläubigers bereits eingezogen worden seien. Das Vorliegen eines Insolvenzanfechtungstatbestandes sei nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich. Zudem müsse die Anfechtung gemäß § 313 Abs. 2 InsO durch einen Gläubiger erfolgen. Das Gläubigerverhalten könne aber nicht in die Prognose nach § 26 InsO einbezogen werden, da zweifelhaft sei, ob ein Gläubiger auf eigenes Risiko einen Anfechtungsprozeß durchführe.

11Gegen diesen seinem Verfahrensbevollmächtigten am 10.08.2000 zugestellten Beschluss hat der Schuldner mit am 14.08.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 10.08.2000 sofortige weitere Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Er trägt dazu sinngemäß vor, der Betrag der seit Stellung seines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits getätigten anfechtbaren Auszahlungen an Insolvenzgläubiger reiche bereits aus, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Entgegen der abweichenden Auffassung des Landgerichts sei bei Lohnzahlungen maßgeblicher Zeitpunkt für das Wirksamwerden eines Pfändungspfandrechts aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht die Zustellung an den Drittschuldner, sondern der Zeitpunkt der jeweiligen Lohnabrechnung. Sein Verfahrensbevollmächtigter habe dem Landgericht schriftsätzlich bereits angekündigt gehabt, dass er "noch anmeldbare Forderungen" gegen den Antragsteller habe, und daher als anfechtungsberechtigter Gläubiger die Anfechtung durchführen werde. Allein schon "...aufgrund der Entscheidungen zur Kostenfolge des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens, dass der Anfechtende auch dann die Kosten zu tragen habe und nicht die Staatskasse...", habe der Bevollmächtigte neue Forderungen, die ihn dann auch zur Anfechtung berechtigten. Die angefochtene Entscheidung sei auch mit dem Grundgedanken des § 1 InsO unvereinbar. Stelle ein Gericht die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gem. § 21 II Nr. 3 InsO ein, werde Masse gebildet, die der Gläubigerallgemeinheit zugeführt werde. Werde dagegen, wie hier, die Eröffnung mangels Masse abgewiesen, so kämen die aufgrund des Pfändungspfandrechts eingezogenen Mittel ausschließlich dem pfändenden Gläubiger zugute.

2.12

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der 13

Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 19. Juli 2000 eingelegte Rechtsmittel berufen.

Der Senat läßt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu. 14

15Das von dem Schuldner angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587]; HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rn. 5). Gegen die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht dem Schuldner gemäß § 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde zu, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Abweisung des Antrags nach § 26 InsO mangels Masse erfolgt.

16Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen Interessenlage zugleich als Zulassungsantrag des Schuldners auszulegen ist (vgl. hierzu: Kirchhof in HK-InsO, § 7 Rn. 4), ist form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muss, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI 1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rn. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 9; Smid, InsO, 1999, § 7 Rn. 15).

17Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben. Der Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des Gesetzes, und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Zur Entscheidung gestellt ist u.a. die bisher - soweit ersichtlich - von den weiteren Beschwerdegerichten für den Anwendungsbereich der Insolvenzordnung noch nicht entschiedene Frage, ob, ggfs. unter welchen Voraussetzungen, der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 Abs. 1 Satz InsO mangels Masse abzuweisen ist, wenn als Deckungsmasse ausschließlich Geldmittel in Betracht kommen, die erst aufgrund der Eröffnung gemäß § 114 Abs. 3 InsO in die Insolvenzmasse fallen (Zur Möglichkeit der Nachprüfung einer noch nicht durch ein Oberlandesgericht geklärten Rechtsfrage: HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 23; FK/Schmerbach, InsO, 2. Aufl. 1999, § 7 Rn. 16). Die Frage war zwar schon Gegenstand einer früheren Entscheidung des Senats (Beschluss vom 24.07.2000 - 2 W 140/00). Sie konnte indessen in jener Sache letztlich offen bleiben, da dort aufgrund einer ebenfalls erfolgten Abtretung von Renteneinkünften mit ersten Zahlungseingängen erst nach Ablauf von 3 Jahren gerechnet werden konnte 114 Abs. 1 InsO) und somit schon aus diesem Grunde von vorneherein eine Deckung zeitnah zum Fälligkeitszeitpunkt nicht gewährleistet war.

3.18

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist jedoch nicht begründet. 19

a) 20

Mit Recht geht das Landgericht von der Anwendbarkeit des § 26 InsO im vereinfachten 21

Insolvenzverfahren gemäß §§ 311 bis 314 InsO aus. Dies folgt aus dem Gesetzeswortlaut der auf die allgemeinen Vorschriften auch des Eröffnungsverfahrens der Unternehmensinsolvenz (§§ 11 bis 34 InsO) verweisenden §§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 Satz 1, 311 InsO, dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschriften und den Intentionen des Gesetzgebers (Vgl. Senat, ZIP 2000, 548, 549; AG Duisburg, NZI 1999, 373 ff, 375; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO, § 311 Rn. 2; Nerlich/Römermann, InsO, § 304 Rn. 13; Kirchhof in HK-InsO, § 26 Rn. 3 und § 311 Rn. 2; Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 311 Rn. 5).

b) 22

23Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Eröffnungsantrag gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO abzuweisen, da auch im vorliegenden Fall die erforderliche zeitnahe Deckung der Verfahrenskosten nicht gewährleistet wäre.

24Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Dies bedeutet, dass das Gericht keinen Ermessensspielraum hat, sondern die Eröffnung des Verfahrens ablehnen muss, wenn es aufgrund seiner Prüfung der vorgelegten Unterlagen und gegebenenfalls eigener Ermittlungen nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens durch die Masse gedeckt werden. Hat das Insolvenzgericht nur Zweifel daran, ob die Masse die Kosten des Insolvenzverfahrens tragen kann, reicht dies nicht, um eine Entscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO zu rechtfertigen. Vielmehr hat das Gericht in diesem Fall aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 InsO den Sachverhalt aufzuklären (Smid, InsO, 1998, § 26 Rn. 10 m.N.; Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar Insolvenzordnung, 1998, § 26 Rn. 14 m.N.; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 1998, Kap. 3 Rn. 287 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

aa) 25

26Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht zunächst die voraussichtlichen Kosten auf 3.000,00 DM geschätzt und vor der Entscheidung über die sofortige Beschwerde Gelegenheit gegeben, eine entsprechende Zahlung zu leisten.

27Es ist bei der Berechnung dieses Betrages von zutreffenden rechtlichen Grundlagen ausgegangen. Ein Vorschuss kann - § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO enthält keine anderweitige Regelung - auch vom Schuldner selbst geleistet werden - allerdings nur freiwillig (Vgl. Senat, a.a.O., 5. 551; Schmerbach, in: FK-InsO, § 26 Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 26 Rn. 11, 20; Kirchhof, in: HK-InsO, § 26 Rn. 24; Nerlich/Römermann, § 26 Rn. 33-35). Die Anforderung eines Vorschusses kommt indessen von vorneherein nur in Betracht, wenn und soweit eine ausreichende Deckung der Verfahrenskosten nicht schon durch die voraussichtlich anfallende Insolvenzmasse gewährleistet ist.

bb) 28

Dass im vorliegenden Fall nicht von einer ausreichenden Masse auszugehen ist, hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt. 29

Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass grundsätzlich auch 30

künftige Zuwächse der Insolvenzmasse berücksichtigt werden können. Nach der gesetzlichen Definition in § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Vermögen im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO ist demgemäss das gesamte verwertbare - um Aus- und Absonderungsrechte bereinigte - Vermögen einschließlich abzusehenden künftigen Erwerbs des Schuldners, das nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zu dessen Ende voraussichtlich zur Verwertung bereitgestellt werden könnte (Senat, Beschluss vom 24.07.2000 - 2 W 140/00 -; Kirchhof, a.a.O., § 26 Rn. 5). Dazu gehören insbesondere auch die Forderungsrechte des Schuldners (Mönning, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 26 Rn. 25; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 1998, § 3 Rn. 288), im vorliegenden Fall daher zweifelsfrei auch die Ansprüche des Schuldners auf fortlaufende monatliche Arbeitslohnzahlungen.

31Besteht das berücksichtigungsfähige Vermögen des Schuldners ausschließlich aus erst in der Zukunft zu erwartendem Erwerb, so fehlt es mithin nicht überhaupt an einer Insolvenzmasse, sondern zunächst nur an einer Anfangsliquidität. Das ist jedoch für sich genommen unschädlich, da § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht auf eine die Kosten deckende Anfangsliquidität der Insolvenzmasse abstellt - die im übrigen bei Anträgen auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens allenfalls in Ausnahmefällen vorkommen dürfte (Senat, Beschluss vom 24.07.2000 - 2 W 140/00).

32Freilich stellt sich die Frage danach, ob das Vermögen des Schuldners zur Deckung der Kosten des Verfahrens voraussichtlich ausreichen wird, bei nur in der Zukunft zu erwartendem Erwerb anders und nachdrücklicher als bei im Zeitpunkt der Eröffnung vorhandenem oder gar bereits liquidem Vermögen des Schuldners. Es entspricht daher allgemeiner Auffassung, dass im Rahmen der Deckungsprognose ein besonders sorgfältiger Maßstab anzulegen ist, wenn die Vermögensermittlung zu dem Ergebnis führt, dass bei Verfahrenseröffnung noch keine Kostendeckung gewährleistet ist, aber Aussichten bestehen, dies im weiteren Verfahrensverlauf sicherzustellen. In derartigen Fällen reicht zutreffender Ansicht nach - auch zur Begrenzung der Gefahr einer etwaigen Verwalterhaftung gemäß § 61 InsO (vgl. Kirchhof, a.a.O. § 26 Rn. 2) - die bloße Aussicht auf Erwerb nicht aus, es müssen vielmehr konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass bezogen auf den Eröffnungszeitpunkt zeitnah Masse geschöpft wird (Senat, a.a.O; Senat, ZIP, 2000, 548; Mönning, a.a.O., § 26 Rn. 27; Haarmeyer/Wutzke/Förster, a.a.O., Kap. 3 Rn. 288; Smid, a.a.O., § 26 Rn. 10) . Überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (Kirchhof, a.a.O., § 26 Rn. 4).

33Es kann auch im Rahmen dieser Entscheidung letztlich offen bleiben, ob es - wie das Landgericht angenommen hat - "systemwidrig" wäre, bei diesen zukünftigen Zuwächsen auch solche zu berücksichtigen, die auf Grund des § 114 InsO erst durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verfügbar würden.

34Nach gegenwärtigem Stande kämen hier als zukünftige Zuwächse allein die pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens des Schuldners in Höhe von ca. 365,-- DM monatlich in Betracht. Insoweit käme im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Bestimmung des § 114 Abs. 3 InsO zum Zuge. Danach ist, soweit vor der Eröffnung des Verfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung über die Bezüge für die spätere Zeit verfügt worden ist, diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Bezüge für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfügung auch für

den folgenden Kalendermonat wirksam. Die gepfändeten Bezüge wären danach also spätestens ab dem zweiten Monat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse zuzurechnen. Ein solcher Zeitraum läge durchaus noch in einem vertretbaren Rahmen. Auch die Verwertung bei Eröffnung bereits vorhandener Werte zu angemessenen Bedingungen wird sich - wie insbesondere im Falle von Immobilien - häufig über einen mindestens gleich langen Zeitraum oder gar längeren Zeitraum erstrecken. Es würde sich überdies nicht nur um eine bloße Aussicht auf künftigen Massezuwachs handeln, sondern um einen konkret absehbaren künftigen Erwerb. Unter dem Gesichtspunkt der voraussichtlichen Realisierbarkeit wäre das Insolvenzgericht daher nicht von vorneherein gehindert, die künftigen Lohnzahlungen bei der Ermittlung der zur Deckung der Verfahrenskosten (demnächst) verfügbaren Masse zu berücksichtigen.

35Ob unter diesen Voraussetzungen ein Zuwachs grundsätzlich unberücksichtigt bleiben dürfte, erscheint zumindest zweifelhaft, bedarf aber hier keiner Entscheidung. Unterstellt man, dass die derzeit gepfändeten Beträge ab dem zweiten Monat nach Eröffnung des Verfahrens zur Insolvenzmasse gezogen würden, so stünde auch bei Berücksichtigung des sonstigen Vermögens des Schuldners von allenfalls 850,-- DM eine Deckungsmasse von 3.000,-- DM frühestens erst nach Ablauf von 7 Monaten seit dem Zeitpunkt der Eröffnung zur Verfügung. Schon mit Blick darauf könnte von einer zeitnahen Deckung schwerlich ausgegangen werden, denn die wesentlichen Verfahrenskosten würden im Zweifel bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. kurze Zeit danach fällig werden, wie insbesondere auch die mit 1.500,-- DM zu veranschlagenden Veröffentlichungkosten. Letztlich kann aber auch das hier dahingestellt bleiben, denn es kann nicht einmal als hinreichend sicher angesehen werden, dass in dem Zeitraum von 7 Monaten auch tatsächlich Arbeitslohnanteile in der genannten Höhe in die Insolvenzmasse fließen würden. Zu Ausfällen könnte es etwa im Falle einer Erkrankung des Schuldners mit anschließenden Krankengeldbezug kommen. Denkbar wären abgesehen von dem Fall des Eintritts einer Arbeitslosigkeit auch (vorübergehende) Einkommenseinbußen infolge z.B. der Anordnung von Kurzarbeit oder des Wegfalls von Spät- oder Nachtarbeitszuschlägen. Es kann für einen solchen Zeitraum auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Schuldner etwa aufgrund von Veränderungen seiner familiären Verhältnisse oder in seinen sonstigen Lebensumständen gezwungen sein könnte, eine Heraufsetzung des unpfändbaren Betrages nach § 850 f ZPO zu beantragen. Angesichts solcher Unwägbarkeiten kann daher insgesamt von der Gewährleistung einer zeitnahen Deckung der Kosten zum Fälligkeitszeitpunkt nicht ausgegangen werden.

cc) 36

Unbegründet ist auch der Einwand des Schuldners, dass die angefochtene Entscheidung mit dem Grundgedanken des § 1 InsO unvereinbar sei. § 1 S. 1 InsO legt als einheitlichen Hauptzweck des - eröffneten - Insolvenzverfahrens die gemeinschaftliche Gläubigerbefriedigung fest (vgl. dazu Kirchhof, a.a.O., § 1 Rn. 4 ff.). Über die Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besagt die Bestimmung nichts. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts betrifft dagegen ausschließlich die Frage, ob im konkreten Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen oder ob der Eröffnungsantrag nach § 26 Abs. 1 InsO mangels Masse zurückzuweisen ist.

38

Dass - wie der Schuldner in diesem Zusammenhang beklagt - die aufgrund Pfändungspfandrechts eingezogenen Mittel im Falle der Abweisung mangels Masse 37

ausschließlich dem pfändenden Gläubiger zugute kommen, ist eine hinzunehmende Folge der vom Gesetzgeber in § 26 Abs. 1 InsO getroffenen Entscheidung. Im übrigen gilt für den vorliegenden Fall auch insoweit, dass es ungewiss ist, ob überhaupt und ggf. in welcher Höhe (über den zur Deckung der Verfahrenskosten erforderlichen Betrag hinaus) zukünftig pfändbares Arbeitseinkommen des Schuldners zur Insolvenzmasse gezogen werden könnte.

dd) 39

40Auf einem Rechtsirrtum beruht ersichtlich auch die Auffassung des Schuldners, wenn das Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen ihn untersagt oder einstweilen eingestellt hätte, wäre Masse gebildet worden, die der Gläubigerallgemeinheit hätte zugeführt werden können. Die in Rede stehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sind, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, lange vor Eingang des Antrags des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 829 Abs. 3 ZPO mit der Zustellung wirksam geworden (vgl. Wittkowski, in Nerlich/Römermann, InsO, § 88 Rn. 7; App, in: FK-InsO, § 88 Rn. 16). Eine auf den Eröffnungsantrag hin erlassene Sicherungsmaßnahme nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO hätte daher nicht zur Aufhebung der Pfändung geführt, sondern insoweit nur einen Verfahrensstillstand bewirkt. Den Pfändungspfandgläubigen wäre der mittels der einstweilen eingestellten Vollstreckungsmaßnahme zuvor erwirkte Rang erhalten geblieben (vgl. Mönning, a.a.O., § 21 Rn. 78 f.; Pape, in Kübler/Prütting, InsO, § 21 Rn. 20; Schmerbach, a.a.O., § 21 Rn. 76).

ee) 41

42Das Landgericht ist im übrigen auch zutreffend davon ausgegangen, dass die in § 88 InsO angeordnete sogenannte zeitlich befristete "Rückschlagsperre" hier nicht zum Tragen gekommen wäre. Nach § 88 InsO wird, wenn ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, diese Sicherung mit Eröffnung des Verfahrens unwirksam. Von den Forderungspfandgläubigern des Schuldners im letzten Monat vor Antragstellung eingezogene Beträge sind daher nicht betroffen, da die Bestimmung nur Sicherheiten erfasst, nicht aber eine bereits eingetretene Befriedigung des Gläubigers durch Erlösauskehr (vgl. Eickmann, in: HK-InsO, § 88 Rn. 10). Und die als "Sicherung" i.S. von § 88 InsO anzusehenden Forderungspfändungen (vgl. Eickmann, a.a.O., § 88 Rn. 8; Wittkowski, a.a.O., § 88 Rn. 7; App, a.a.O., § 88 Rn. 5) selbst sind ebenfalls hier nicht betroffen, da sie vor Beginn der Sperrfrist des § 88 InsO erfolgt sind.

43Die in Rede stehenden Pfändungspfandrechte hätten daher allenfalls mit der Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO beseitigt werden können (vgl. dazu Pape, a.a.O., § 21 Rn. 20). Dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anfechtung nach diesen Bestimmungen vorliegen, hat der Schuldner indessen auch im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht nachvollziehbar dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich. Deshalb kann es an dieser Stelle auch dahingestellt bleiben, ob und ggf. inwieweit die bloße Aussicht auf eine erfolgreiche insolvenzrechtliche Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch einen Gläubiger im Rahmen der Deckungsprognose nach § 26 Abs. 1 InsO Berücksichtigung finden kann.

Da sich somit die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis als zutreffend erweist, ist 44

die weitere Beschwerde zurückzuweisen.

4) 45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 4 InsO in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO 46

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis zu 1.000,00 DM (wie Vorinstanz) 47

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

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Anmerkungen zum Urteil