Urteil des OLG Köln vom 24.06.1993, 9 W 36/93

Entschieden
24.06.1993
Schlagworte
Frist, Kommission, Beschwerde, Beurteilung, Sache, Verjährungsfrist, Falle, Ablehnung, Raum, Nachprüfung
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Oberlandesgericht Köln, 9 W 36/93

Datum: 24.06.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 W 36/93

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 10 0 606/92

Tenor: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. Mai 1993 - 10 0 606/92 - wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluß, durch den der Klägerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe versagt worden ist, ist nicht begründet. Auch der Se-nat vermag der beabsichtigten Klage eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht beizumessen. Zur Begründung wird auf die in vollen Umfang zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen, denen der Senat unter Berück-sichtigung des Beschwerdevorbringens folgendes hin-zufügt:

3§ 13 Abs. 1 Stiftungsgesetz in der Fassung des 3. Änderungsgesetzes vom 22.12.1982 enthält entgegen der Auffassung der Klägerin eine gesetzliche Ausschluß-frist zur Geltendmachung von Leistungen durch die Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder " bis zum 31.12.1983. Einen anderen Sinn vermag der Senat in der Formulierung des Gesetzgebers, daß Leistungen nur gewährt werden, wenn sie bis zum 31.12.1983 geltend gemacht worden sind, nicht zu erkennen. Daß die Stif-tung und die nach § 19 Abs. 2 des Stiftungsgesetzes zur Prüfung, ob ein Schadensfall vorliegt, eingerichte Kommission auch annähernd 10 Jahre nach Verstreichen der Ausschlußfrist noch bestehen und tätig sind, ver-mag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, weil diese Institutionen zur Abwicklung laufender Entschädigungs-fälle benötigt werden. Auch die Beschwerdebegründung zeigt nicht auf, welche andere Bedeutung als die einer Ausschlußfrist der fraglichen Formulierung in § 13 Stiftungsgesetz zukommen soll.

4Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Ausschlußfrist bestehen nicht. Die Klägerin ist schon durch den Nichtabhilfebeschluß des Landgerichts vom 14.05.1993 auf ihren Irrtum hingewiesen worden, daß das dritte Änderungsgesetz nicht vom 22.12.1983, sondern vom 22.12.1982 stammt, die Ansprüchesteller, die in der Zeit ab Inkrafttreten des Gesetzes (im Jah-re 1972) bis Ende 1982 ihre Ansprüche noch nicht an-gemeldet hatten, also noch ein Jahr Zeit hatten, dies nachzuholen.

5

Der Senat folgt dem Landgericht auch darin, daß die Klägerin keine ihr günstige Rechtsfolge daraus herlei-ten kann, daß die Beklagte die Ablehnung des Antrages 2

nicht mit dem formalen Argument der Fristüberschrei-tung, sondern wegen Erfolglosigkeit in der Sache selbst begründet hat. Denn anders als im Falle der Verjährungsfrist kann auf eine gesetzliche Ausschluß-frist nicht verzichtet werden; sie ist vielmehr von Amts wegen zu beachten (Münchener Kommentar-Tiehle, Rdnr. 7 zu § 194; OLG Celle, WM 1975, 652).

6Die Sachbehandlung des Falles durch die Beklagte ist bei verständiger Würdigung dahin zu verstehen, daß der Klägerin - ohne Rücksicht auf den Ablauf der Ausschußfrist - bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen Leistungen im Kulanzwege , jedoch ohne Rechtsanspruch gewährt worden wären. Eine derartige Entscheidung hätte im Rahmen des der Beklagten durch das Stiftungs-gesetz eingeräumten Ermessensspielraums gelegen. Daß die Beklagte eine derartige Ermessensentscheidung von der Beurteilung über medizinischen Kommission abhängig gemacht hat, ist nicht zu beanstanden und nach § 20 Abs. 4 des Stiftungsgesetzes der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte entzogen.

7Da die medizinische Kommission eine Verursachung der Fehlbildungen durch thalidomidhaltige Präparate jedoch ausgeschlossen hat , ist auch für eine Kulanzentschei-dung zugunsten der Klägerin kein Raum mehr.

8Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gem. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.

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