Urteil des OLG Köln vom 29.04.1994, 3 U 118/93

Entschieden
29.04.1994
Schlagworte
Fortsetzung des mietverhältnisses, Fristlose kündigung, Kläger, Kündigung, Genehmigung, Zpo, Auskunft, Benutzung, Mietobjekt, Zeitpunkt
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Oberlandesgericht Köln, 3 U 118/93

Datum: 29.04.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 U 118/93

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 12 0 193/92

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 29. April 1993 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (12 0 193/92) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 3

4Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit im wesentlich zutreffender Begründung, auf die zur Ver-meidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, abge-wiesen.

5Ob die materiellen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses vorlagen, ob eine Kündigung in dem Schreiben des Beklagten vom 12. März 1990 gesehen werden kann und ob der Beklagte nicht dem Kläger eine weitere Abhilfefrist hätte gewähren müssen, kann dahinstehen.

6Die Mietkaution kann der Kläger schon deshalb nicht beanspruchen, weil er das Objekt inzwischen anderweitig vermietet hat, es also nicht mehr um die Fortsetzung des Mietverhältnisses geht, die allein die Einforderung einer vertraglich vereinbarten Mietkaution rechtferti-gen könnte.

7Auch der bis zum 30. April 1992 geltend gemachte Miet-zins steht dem Kläger - unabhängig von dem Vorliegen einer wirksamen Kündigung - nicht zu. Bis Ende April 1992 war nämlich die Tauglichkeit des Mietobjektes aufgehoben, so daß gemäß § 537 Abs. 1 BGB auch die ver-tragliche Verpflichtung des Beklagten zur Entrichtung des Mietzinses entfallen ist. Bis zu dem genannten Zeitpunkt lagen die rechtlichen Voraussetzungen für eine behördlich unbedenkliche Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten durch den Beklagten nicht vor. Die Fachunternehmerbescheinigungen sind seitens des Klägers dem Bauamt erst im Mai 1992 vorgelegt worden. Zwar hätte der Beklagte die Räume möglicherweise beziehen können, ohne daß die von ihm beabsichtigte Nutzung behördlicherseits zwangsweise unterbunden worden wäre.

Hierauf kommt es aber nicht an, denn eine behördliche Genehmigung zur Benutzung des Gebäudes lag - unabhängig von der Genehmigung einer beantragten Nutzungsände-rung - jedenfalls nicht vor, wie auch die gerichtlich eingeholte Auskunft des Bauamtes vom 9. März 1993 be-stätigt. Somit war das Mietobjekt für den Beklagten aus rechtlichen Gründen nicht benutzbar. Er war auch nicht verpflichtet, das Risiko einzugehen, auf die künftige Genehmigung zu vertrauen und die Räume bereits zu be-ziehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO. 8

Streitwert für das Berufungsverfahren 9

und Beschwer für den Kläger: 7.275,00 DM. 10

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil