Urteil des OLG Köln vom 30.03.1995, 18 U 136/94

Entschieden
30.03.1995
Schlagworte
Wert, Leasing, Leasingnehmer, Umfang, Fristlose kündigung, Höhe, Verkauf, Vertrag, Bezug, Gesellschaft
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 18 U 136/94

Datum: 30.03.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 U 136/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 82 0 223/93

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10. Juni 1994 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Schadensersatzanspruch der Klägerin wird dem Grunde nach für gerechtfer-tigt erklärt. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe an das Land-gericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt - auch hinsichtlich der Kosten des Berufungs-verfahrens - dem Schlußurteil erster Instanz vorbehalten.

T A T B E S T A N D 1

2

3Die Beklagte war als Tochterunternehmen der P. B.-Grup-pe gegründet worden, um als Leasinggesellschaft den Er-werb oder die Nutzung von P.-B.-Produkten zu finanzie-ren (sogenanntes internes Leasinggeschäft). Die deut-sche Niederlassung der Beklagten erstreckte ihr Lea-singgeschäft seit 1983 auch auf andere Produkte (sogenantes externes Leasinggeschäft). In diesem Bereich ver-mittelte die Klägerin der Beklagten in den Jahren 1988 bis 1993 Leasingverträge, wobei ein Anteil von ca. 35 % auf das Kfz.-Leasing entfiel.

4Die Zusammenarbeit der Parteien erfolgte bis zum Abschluß eines Vertrages vom 5. Februar 1990 zunächst ohne schriftliche Grundlage. Im Vertrag vom 5. Februar 1990 wurde u.a. eine Erstanbietepflicht der Klägerin gegenüber der Beklagten vereinbart. Wegen des weiteren Inhalts dieses Vertrages wird auf Bl. 25 bis 30 d. A. Bezug genommen.

5Mit Schreiben vom 30. Januar 1990 sagte die Beklagte der Klägerin darüberhinaus ein Vorkaufsrecht an den Leasinggegenständen der von ihr vermittelten Verträge zu.

6Die Klägerin druckte auf ihren Vertragsunterlagen das Firmenlogo der Beklagten auf und firmierte als deren Repräsentantin.

Im Bereich des externen Leasing war bei der Beklagten Herr M. tätig, der mit der 7

Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der Klägerin persönlich verbunden war. Zeitweise war Herr M. auch zugleich bei der Kläge-rin angestellt, stand aber an drei Tagen der Woche der Beklagten zur Verfügung.

8Ende Januar 1993 schieden Herr M. sowie Mitglieder der Geschäftsleitung bei der Beklagten aus, die Geschäfts-führung wurde durch den jetzigen Geschäftsführer der Beklagten übernommen.

9Mit Rundschreiben vom 18. und 19. Januar 1993 teilte die Beklagte sowohl der Klägerin als auch ihren übrigen Repräsentanten mit, daß mit sofortiger Wirkung für den Abschluß von Neugeschäften neue Vertragskonditionen gelten sollten. Es sollten insbesondere ausschließlich nur noch Vollamortisationsverträge ohne Restwerte möglich sein. Wegen der Einzelheiten dieser Rundschreiben wird auf Bl. 36/37 d. A. Bezug genommen.

10Mit Schreiben vom 27. Januar 1993 wies die Beklagte ihre Mitarbeiter an, alle Anfragen, die nicht den neuen Bedingungen entsprächen, an den jeweiligen Vermittler zurückzusenden.

11Unter dem 16. Juni 1993 teilte die Beklagte der Kläge-rin mit, daß sich ihre Firmenbezeichnung geändert habe und nunmehr A. Maschinen- und Autoleasing GmbH laute.

12Mit Schreiben vom 22. September 1993 kündigte die Be-klagte das Vertragsverhältnis mit der Klägerin fristge-mäß zum 31. Dezember 1993.

13Am 6. April 1994 teilte die Beklagte der Klägerin mit, daß sie beabsichtige, sich aus dem externen Leasingge-schäft zurückzuziehen und bot der Klägerin die noch von ihr vermittelten Leasingverträge zum Kauf an.

14Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin Schadenser-satz wegen Änderung der Leasingkonditionen, Ausgleichs-zahlungen nach § 89 b HGB, Auskunftserteilung über Fol-geverträge sowie Feststellung ihres Vorkaufsrechtes be-gehrt.

15Sie hat behauptet, durch die neuen Konditionen sei ihr der Abschluß jeglicher Neuund Folgegeschäfte unmög-lich geworden. Der eigentliche Sinn der Änderung der Leasingbedingungen sei es gewesen, das gesamte externe Leasinggeschäft zum Erliegen zu bringen. Der Geschäfts-bereich der Beklagten sei nicht defizitär gewesen, die Beklagte habe durch die Anordnung neuer Konditionen le-diglich die ordnungsgemäße Kündigung des Vertrages um-gehen wollen.

16Die Klägerin war der Ansicht, ihr stehe gegen die Be-klagte ein Anspruch aus § 89 b HGB zu, da sie als Han-delsvertreterin für die Beklagte tätig gewesen sei. Sie hat behauptet, die Beklagte nutze den von ihr, der Klä-gerin, geschaffenen Kundenstamm weiter.

Sie hat beantragt, 17

18

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie

19

20

21

22

340.806,01 DM nebst 10,75 % Zinsen p.a. seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 23

24

1. festzustellen, daß die Beklagte verpflich-

25

26

27

28

29tet ist, ihr für die von ihr vermittel-ten Vollamortisationsverträge ein Vor-kaufsrecht bei ordnungsgemäßer Vertrags-beendigung in Höhe von 3 % des Objektwer-tes zzgl. Mehrwertsteuer und für von ihr vermittelte Teilamortisationsverträge ein solches Vorkaufsrecht in Höhe des verein-barten Restwertes zzgl. Mehrwertsteuer - mit Ausnahme von Verträgen, bei denen Lieferanten/Händler bereits vertraglich eine Abwicklung auslaufender Verträge ge-regelt haben - einzuräumen;

30

1. die Beklagte zu verurteilen, ihr für die

31

32Zeit vom 1. Februar 1993 bis 31. Januar 1998 vierteljährlich Auskunft, insbesonde-re über die Vertragsart, die Laufzeit und die Höhe der Leasingberechnungsgrundlage (Finanzierungswert) darüber zu erteilen, mit welchen von ihr erstmals der Beklagten unter Abschluß eines Leasingvertrages zu-geführten Kunden die Beklagte einen Folge-vertrag abgeschlossen hat.

Die Beklagte hat beantragt, 33

die Klage abzuweisen. 34

35Sie hat behauptet, sie sei zur Aufstellung der neuen Konditionen gezwungen gewesen, da das externe Leasing-geschäft zu erheblichen Verlusten geführt habe. Dies sei u.a. dadurch verursacht worden, daß Herr M. mit der Klägerin zum Nachteil der Beklagten zusammengearbeitet habe.

36Auch zu den neuen Bedingungen sei die Vermittlung neuer Verträge möglich gewesen und von anderen Vermittlern auch durchgeführt worden.

37Sie hat die Ansicht vertreten, sie sei berechtigt gewesen, einseitig neue Konditionen festzulegen, da sie nicht verpflichtet gewesen sei, Angebote der Klägerin zum Abschluß von Leasingverträgen überhaupt anzunehmen. Vielmehr sei sie in der Ablehnung von Geschäften völlig frei.

38Ein Ausgleichsanspruch stehe der Klägerin nicht zu, da die Klägerin nicht Handelsvertreterin sei. Außerdem ziehe sie keinerlei Vorteile mehr aus den von der Klä-gerin vermittelten Vertragsabschlüssen.

39Das Landgericht hat der Klage bezüglich des Auskunfts- und Feststellungsanspruchs stattgegeben und die Klage im übrigen abgewiesen.

40Schadensersatzansprüche der Klägerin bestünden nicht, da diese nicht gehindert gewesen sei, Verträge, die den neuen Konditionen nicht entsprochen hätten, unmittelbar anderen Leasingfirmen anzubieten.

41Ein Ausgleichsanspruch aus § 89 b HGB scheide aus, weil die Beklagte nach Aufgabe des gesamten externen Lea-singgeschäftes und der damit verbundenen Teilgeschäftsaufgabe keine Vorteile mehr aus den von der Klägerin angebahnten Geschäftsbeziehungen habe.

42Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefoch-tene Urteil (Bl. 195 bis 215 d. A.) Bezug genommen.

43Gegen das der Klägerin am 4. Juli 1994 zugestellte Urteil hat diese mit Schriftsatz vom 4. August 1994 - eingegangen am selben Tage - Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15. November 1994 - mit Schriftsatz vom 11. No-vember 1994 - eingegangen am selben Tage - begrün-det.

44Mit der Berufung verfolgt die Klägerin die abgewiesenen Zahlungsansprüche in vollem Umfang weiter.

45Sie behauptet, durch die Erstanbietepflicht sei sie praktisch ausschließlich an die Beklagte gebunden gewesen. Diese habe auch - was unstreitig ist - in keinem Fall Gebrauch von ihrem Ablehnungsrecht gemacht. Die Möglichkeit, Verträge - nach der Beklagten - ande-ren Leasingunternehmen anzubieten, sei wirtschaftlich bedeutungslos, weil es die Kunden aus Zeitgründen nicht zu einem Zweitangebot kommen ließen, sondern sich dann selbst nach einem anderen Leasingunternehmen umsähen. Aus diesem Grunde habe sie keinerlei Geschäftsbezie-hungen zu anderen Unternehmen aufgebaut. Diese Bindung habe auch dem Unternehmenskonzept der Beklagten ent-sprochen. Anfang 1993 habe diese Unternehmensstruktur auf Weisung der amerikanischen Muttergesellschaft der Beklagten grundlegend verändert werden sollen. Deren Ziel sei es gewesen, sich von heute auf morgen von ihren bisherigen

Vermittlern zu trennen und das externe Leasinggeschäft in eigener Regie zu übernehmen. Zu die-sem Zweck habe der jetzige Geschäftsführer der Beklag-ten die Weisung erteilt, ab sofort keine Leasingneuge-schäfte mehr von den Repräsentanten anzunehmen. Allein aus diesem Grund seien die Rundschreiben vom 18. und 19. Januar 1993 versandt worden. In diesen Schreiben sei deshalb praktisch eine fristlose Kündigung des Ver-tragsverhältnisses zu sehen.

46Die Art der Auflagen hätten es ihr unmöglich gemacht, auch nur noch einen einzigen Neuvertrag zu vermitteln. Verträge, die diesen Anforderungen entsprächen, seien sowohl steuerlich als auch generell wirtschaftlich für Leasingnehmer uninteressant.

47Bei internen Gesprächen der Beklagten sei sogar aus-drücklich erklärt worden, selbst Angebote, die den neu-en Konditionen entsprächen, seien auf Weisung des neuen Geschäftsführers abzulehnen.

48Infolge ihrer engen Bindung an die Beklagte sei es ihr nach dem 18. Januar 1993 nicht sofort möglich gewesen, Vertragsbeziehungen zu anderen Leasingunternehmen aufzunehmen. Dies habe sich in einem drastischen Rückgang ihrer Provisionsumsätze bis Juli 1993 ausgewirkt. Erst ab Mai sei es ihr langsam wieder gelungen, im nennenswerten Umfang Provisionseinnahmen aus Leasingverträgen - ausschließlich mit Drittfirmen - zu erzielen. Die im Januar 1993 getätigten Umsätze beruhten - unstreitig - auf der Abrechnung von Verträgen, die noch zu den alten Konditionen geschlossen worden seien.

49Ihren Schadensersatzanspruch stützt die Klägerin auf entgangene Provisionseinnahmen in den Monaten Februar bis Juli 1993 und beziffert diese auf 219.165,22 DM.

50Bezüglich eines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB meint die Klägerin, die erheblichen fortbestehenden Vorteile der von ihr vermittelten Geschäfte bestünden für die Beklagte jedenfalls im Restforderungswert der laufenden Verträge, den die Beklagte selbst mit Schrei-ben vom 16. April 1994 auf 4,9 Millionen DM beziffert habe.

51Sie behauptet, fortbestehende Vorteile ergäben sich für die Beklagte vorliegend vor allem deshalb, weil diese - entgegen ihren Ankündigungen - beabsichtige, auch das externe Leasinggeschäft fortzuführen. Bei der A. Maschinen- und Autoleasing GmbH handele es sich um eine neu gegründete selbständige Schwestergesellschaft der Beklagten, deren Ziel es sei, ihre Leasingaktivitäten auf dem deutschen Markt fortzuführen. Alle laufenden Verträge seien von dieser Gesellschaft übernommen worden. Diese Gesellschaft sei auch weiter im Fremdlea-singgeschäft tätig und nutze hierbei auch die von ihr, der Klägerin, angebahnten Geschäftsbeziehungen wei-ter.

52Außerdem sei noch eine weitere Gesellschaft, die L.-C. GmbH gegründet worden. Geschäftsführer und Firmensitz seien mit dem der Beklagten identisch. Auch diese Gesellschaft sei im früheren Geschäftsbereich der Beklag-ten tätig.

53Ihre Ausgleichsansprüche beziffert die Klägerin auf der Grundlage des ihr entgangenen durchschnittlichen jähr-lichen Provisionsaufkommen aus Geschäften mit Mehrfach-kunden und beziffert diese für die Zeit bis Juli 1993 mit 121.640,79 DM.

54

Sie beantragt, 55

56

57

in Abänderung des landgerichtlichen Urteils vollen Umfangs gemäß den erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen. 58

Die Beklagte beantragt, 59

die Berufung zurückzuweisen. 60

61Sie behauptet, ausschließlicher Zweck der Rundschreiben vom 18./19. Januar 1993 sei es gewesen, in Zukunft nur noch Verträge zu akzeptieren, mit denen eine ausreichende Deckung habe erwirtschaftet werden können. Jedenfalls sei die Klägerin bei der Anbahnung neuer Geschäftskontakte mit anderen Leasingunternehmen nicht ihrer Schadensminderungspflicht nachgekommen.

62Zum Anspruch aus § 89 b HGB wiederholt die Beklagte ihre Auffassung, die Klägerin sei nicht Handelsvertre-terin.

63Sie, die Beklagte, habe sich konsequent und endgültig seit Sommer 1993 aus dem externen Leasinggeschäft zu-rückgezogen. Die Übertragung ihres gesamten Geschäfts-betriebes auf die A. Maschinen- und Autoleasing GmbH sei im Rahmen einer gesellschaftlichen Umstrukturierung erfolgt und habe ihr keine erheblichen Vorteile ge-bracht.

64Sie sei auch nicht mehr werbend tätig. Weder sie noch die A. Maschinen- und Autoleasing GmbH betrieben noch ein externes Leasinggeschäft. Die bestehenden Verträge würden nur noch von dieser Gesellschaft verwaltet.

65Die A. Maschinen- und Autoleasing GmbH habe bereits per 1. Januar 1993 den gesamten Geschäftsbetrieb der Kläge-rin übernommen und fortgesetzt, bis im Sommer 1993 von der Muttergesellschaft die Entscheidung zur Einstellung des gesamten Fremdleasinggeschäftes für Europa getrof-fen worden sei.

66Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streit-standes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 67

68

1. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in

69

70

der Sache teilweise Erfolg. 71

72

73Der Klägerin steht dem Grunde nach ein Anspruch aus positiver Forderungsverletzung auf Ersatz des Schadens zu, der ihr dadurch entstanden ist, daß die Beklagte durch Rundschreiben vom 18./19. Januar 1993 ihre Leasingkonditionen mit sofortiger Wirkung geän-dert hat.

74

75Hierdurch hat die Beklagte gegen die ihr gemäß § 86 a Abs. 2 Satz 3 HGB obliegende Informationspflicht verstoßen. Nach dieser Vorschrift trifft den Unternehmer insbesondere die Pflicht, seinen Handels-vertreter unverzüglich zu unterrichten, wenn er Ge-schäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfang abschließen kann oder will, als der Handels-vertreter dies nach den gewöhnlichen Umständen er-warten konnte.

76

Diese Bestimmung findet im Verhältnis der Parteien Anwendung, denn die Klägerin war als Handelsvertre-terin der Beklagten tätig. 77

78

79Dem steht nicht entgegen, daß die Klägerin im Vertrag vom 5. Februar 1990 als Maklerin bezeichnet ist, denn die Gesamtbewertung aller Umstände ergibt, daß die Klägerin nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien Handelsvertreterin der Beklagten sein sollte.

80

81Gegenstand der Geschäftsbeziehungen der Parteien war die Vermittlung von Leasinggeschäften durch die Klägerin. Eine solche Vermittlungstätigkeit führt grundsätzlich sowohl ein Handelsvertreter als auch ein Handelsmakler aus. Dabei ist für die Abgrenzung von wesentlicher Bedeutung, daß der Handelsvertreter zum Unternehmer in einem auf Dauer angelegten Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er immer wieder Geschäfte vermittelt, während sich die Tätigkeit des Handelsmaklers in der Regel auf einen konkreten Vermittlungsvorfall beschränkt (Brüggemann/Würdinger, HGB, 3. Aufl., zu § 84 Rdnr. 2; BGH WM 82, 272, 273; BGH NJW 1992, 2818, 2819). Darüber hinaus trifft den Handelsvertreter - im Gegensatz zum Handelsmakler - regelmäßig eine Tätigkeitspflicht im Interesse des Unternehmers (Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., zu § 84 Rdnr. 41; Heymann, HGB, zu § 93 Rdnr. 6). Schließlich sind für die rechtliche Einordnung auch die Weisungsgebunden-heit des Vermittlers sowie das Bestehen geschäftli-cher Beziehungen auch zu anderen Unternehmen von Be-deutung (BGH NJW 1992, a.a.0.).

82

83Vorliegend wird durch den schriftlichen Vertrag vom 5. Februar 1990 die rechtliche Grundlage für den Abschluß und die Abwicklung einer unbestimmten Viel-zahl von Vermittlungsfällen geschaffen:

84

85Provisionsansprüche der Klägerin werden abstrakt festgelegt und es werden gegenseitige Informations- und Unterrichtungspflichten der Parteien begründet, die über den bloßen Abschluß eines Geschäftes hin-ausgehen (Ziffer 1.2, 2.1, 3.3, 5.1., 7.1 des Ver-trages).

86

87Die Klägerin verpflichtet sich darüberhinaus in Ziffer 7.1 des Vertrages, aus Kundenanfragen alsbald und bestmögliche Vertragsabschlüsse mit der Beklag-ten zu realisieren, so daß sie - entgegen der Formu-lierung in Ziffer 1.1 des Vertrages - zu einer Tä-tigkeit für die Beklagte nicht nur berechtigt, son-dern tatsächlich auch verpflichtet war.

88

89Insbesondere in der in Ziffer 1.3 der Vereinbarung festgelegten Erstanbietepflicht kommt deutlich zum Ausdruck, daß die Klägerin ihre Kunden nicht im Ein-zelfall frei einem beliebigen Leasinggeber vermit-teln konnte, sondern in erster Linie an die Beklagte gebunden war. Wollte sie ihre Arbeit möglichst effektiv gestalten, mußte sie solche Angebote vorle-gen, die im Rahmen des Erstangebots voraussichtlich die Billigung der Beklagten finden würden. Dies muß-te aber zwangsläufig dazu führen, daß Geschäftsbe-ziehungen zu anderen Unternehmen gar nicht oder nur in geringem Umfang aufgebaut wurden.

90

91Schließlich spricht auch die vereinbarte lange Kün-digungsfrist - drei Monate zum Jahresende - deutlich dafür, daß eine langfristige gegenseitige Bindung der Parteien gewollt war und nicht nur eine - wenn auch wiederkehrende - Tätigkeit der Klägerin im Ein-zelfall.

92

93Die die Beklagte gemäß § 86 a Abs. 2, S. 3 HGB treffende Benachrichtigungspflicht umfasste auch die Pflicht, die Klägerin rechtzeitig über solche Ände-rungen der Abschlußpraxis zu informieren, die sich nachteilig auf deren Vermittlungsmöglichkeiten aus-wirkten (vgl. BGHZ 49, 39, 44; BGH WM 87, 595, 596; Brüggemann/Würdinger, zu § 84 Rdnr. 32).

94

In solchen Fällen muß der Unternehmer in der Weise auf die schutzwürdigen Belange des Handelsvertreters Rücksicht nehmen, daß er ihn so frühzeitig über die bevorstehende Einschränkung - bzw. den völligen Weg-fall - seiner Verdienstmöglichkeiten informiert, daß dieser sich - etwa durch die Kontaktaufnahme 95

mit anderen Unternehmen - auf die wirtschaftlichen Dis-positionen seines Vertragspartners einstellen kann (BGHZ 49, a.a.0.; BGHZ 26, 161).

96

97Gegen diese Pflicht hat die Beklagte verstoßen, indem sie durch ihre Rundschreiben vom 18./19. Ja-nuar 1993 mit sofortiger Wirkung die Konditionen für den Abschluß von Leasingverträgen völlig neu festlegte. Durch diese Konditionen wurde nämlich die Möglichkeit der Klägerin, Leasinggeschäfte mit der Beklagten abzuschließen, jedenfalls erheblich einge-schränkt.

98

99Diese neuen Bedingungen sehen sowohl für das Kfz.-Leasing als auch für die sonstigen Geschäfts-bereiche der Klägerin vor, daß nur noch sogenannte Vollamortisationsverträge mit maximal 36-monatiger Laufzeit und einer Mietsonderzahlung von 30 % für Kraftfahrzeuge und 25 % für sonstige Güter geschlos-sen werden sollten. Insbesondere der Ausschluß sogenannter Teilamortisationsverträge mußte nach Be-urteilung des Senats zwangsläufig dazu führen, daß diese Konditionen am Markt nicht - oder jedenfalls nur in sehr eingeschränktem Umfang - durchsetzbar waren.

100

101Vollamortisation bedeutet, daß der Leasingnehmer mit den während einer festen, grundsätzlich unkündbaren Grundmietzeit zu entrichtenden Raten mindestens die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Lea-singgebers einschließlich aller Nebenkosten deckt (vgl. Leasingerlaß des Bundesministers der Finanzen vom 19. April 1971 - abgedruckt in BB 71, 506). Diese Vertragsgestaltung stellt darauf ab, daß der Wert des Leasinggegenstandes innerhalb der Grund-mietzeit aufgezehrt wird, so daß am Vertragsende eine wirtschaftliche Nutzung oder ein wesentlicher verbleibender Wert als unwahrscheinlich anzusehen ist.

102

Ist dies nicht der Fall, so wird in der Regel nur ein Teilamortisationsvertrag den wirtschaftlichen Interessen des Leasingnehmers gerecht: 103

104

105Bei diesen Verträgen werden während der Grundmiet-zeit die Kosten des Leasinggebers nur teilweise gedeckt. Die am Ende der Vertragszeit verblei-bende Deckungslücke muß der Leasingnehmer zwar ausgleichen, jedoch wird in diesen Ausgleich bei allen gängigen Vertragsgestaltungen - insbesondere soweit diese steuerlich anerkannt sind (vgl. hierzu Leasingerlaß des Bundesministers der Finanzen vom 22. Mai 1975 - abgedruckt in BB 76, 72) - der ver-bleibende Wert des Leasinggegenstandes einbezogen. Beim sogenannten Vertrag mit Andienungsrecht des Leasinggebers wird die bei Vertragsende fällige Schlußzahlung durch den Verkauf des Leasinggegen-standes nach Belieben des Leasinggebers entweder an einen Dritten oder den Leasingnehmer selbst finan-ziert. Im letzteren Fall erhält der Leasingnehmer für seine Zahlung den Gegenstand selbst als Ge-genwert.

106

107Sowohl beim Vertrag mit Aufteilung des Mehrerlöses als auch beim kündbaren Leasingvertrag mit Anrech-nung des Veräußerungserlöses wird der noch offene Kostenanteil des Leasinggebers - zumindest teilwei-se - dadurch ausgeglichen, daß der Wert des Leasing-gegenstandes durch Verkauf realisiert und verrechnet wird (vgl. zu den einzelnen Vertragsgestaltungen: Gitter, Gebrauchsüberlassungsverträge, Handbuch des Schuldrechts, Bd. 7 § 11 B 1 d).

108

109Das bedeutet für den Leasingnehmer, daß er - im Gegensatz zur Vollamortisation - nicht die vollen Anschaffungskosten etc. tragen muß, sondern daß sich ein Teil hiervon aus dem verbleibenden Wert des Ge-genstandes selbst finanziert.

110

111Damit wird aber deutlich, daß der Abschluß von Lea-singverträgen zu den neuen Konditionen der Beklagten zumindest für solche Gegenstände uninteressant war, deren Wert nach 36 Monaten - der danach maximal mög-lichen Laufzeit - noch nicht aufgezehrt war.

112

Besonders augenfällig wird dies im Bereich des Kfz.-Leasing: 113

114

115Nach den hier fraglichen Bedingungen müßte der Leasingnehmer innerhalb von drei Jahren den vollen Kaufpreis zuzüglich aller Unkosten einschließlich der Gewinnspanne des Leasinggebers zahlen, wäre aber an dem nach drei Jahren unzweifelhaft vorhandenen Restwert des Fahrzeuges in keiner Weise beteiligt. Daß ein potentieller Kunde unter diesen Umständen einen Teilamortisationsvertrag bei einem anderen Leasingunternehmer oder sogar eine normale Bankfi-nanzierung gegenüber der von der Beklagten angebo-tenen Vollamortisation vorziehen und damit das Ge-schäft der Klägerin, jedenfalls auf dem Kfz.-Sektor zum Erliegen kommt, liegt auf der Hand.

116

117Da aber, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, der Anteil der Kfz.-Verträge am Geschäftsaufkommen der Kläger ca. 35 % betrug, ist allein unter diesem Gesichtspunkt von einer erheblichen Einschränkung der Verdienstmöglichkeiten der Klägerin durch diese Konditionsänderungen auszugehen.

118

119Darüberhinaus geht aus der von der Klägerin vor-gelegten Auflistung aller von ihr an die Beklagte vermittelten Geschäfte hervor, daß es sich bei den übrigen Leasinggegenständen zum überwiegenden Teil um langlebige Wirtschaftsgüter

handelte, deren Wert nicht bereits nach drei Jahren verbraucht ist. Dies gilt insbesondere für die im großen Umfang vermit-telten Waagen und Maschinen, die überwiegend von Fleischereibetrieben geleast wurden. Auch in diesem Bereich liege es nahe, daß der Leasingnehmer nach drei Jahren den Wert des Leasinggegenstandes - sei es durch Selbstnutzung, sei es durch Verkauf unter Anrechnung auf seine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Beklagten - realisieren will. Insgesamt hält der Senat den Anteil der Güter, für die Leasing-verträge auf der Basis der neuen Konditionen der Beklagten praktisch nicht mehr in Betracht kamen, für so erheblich, daß dies zu einer drastischen Be-schränkung der Absatzmöglichkeiten der Klägerin füh-ren mußte, die die Beklagte, wie bereits ausgeführt, aufgrund ihrer sich aus § 86 Abs. 3 Satz 2 ergeben-den Pflichten jedenfalls nicht von heute auf morgen provozieren durfte.

120

121Auf die Frage, ob durch die neuen Bedingungen für ausnahmslos alle Geschäftszweige der Klägerin der Neuabschluß von Geschäften praktisch unmöglich wurde, oder ob in Teilbereichen - etwa dort, wo Lea-singgegenstände einer hohen technischen Innovation unterliegen und deshalb nach drei Jahren praktisch wertlos sind, die Möglichkeit zu Neuabschlüssen in gewissem Umfang fortbestand, kommt es daher für die Annahme einer Pflichtverletzung der Beklagten nicht an.

122

123Letztlich findet die Annahme, daß die Konditions-änderungen der Beklagten gemäß Rundschreiben vom 18./19. Januar 1993 die Fortsetzung der Vermitt-lungstätigkeit ihrer Repräsentanten weitgehend un-möglich machten, ihre Stütze im eigenen Vortrag der Beklagten. Diese beruft sich nämlich zum Beleg ihrer Behauptung, daß auch zu diesen Bedingungen durchaus noch Neuabschlüsse möglich gewesen seien, auf ganze drei Geschäfte, die in der Folgezeit von einem ihrer Repräsentanten angeboten worden seien und von denen sie - unstreitig - lediglich eines angenommen hat.

124

125Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, eine Pflichtverletzung liege bereits deshalb nicht vor, weil sie ohnehin berechtigt gewesen sei, jedes ihr angebotene Geschäft nach Belieben abzulehnen, der Klägerin also ohnehin kein Anspruch auf Abschluß weiterer Verträge zugestanden ha-be.

126

127Es entspricht ganz herrschender Auffassung, daß der Unternehmer auch nach Einschaltung eines Handelsver-treters in seinen unternehmerischen Entscheidungen völlig frei bleibt, er also sowohl das konkret angebotene Geschäft grundsätzlich frei ablehnen kann (Baumbach/Hopt, zu § 86 a Rdnr. 31), als auch seine Entscheidung über die Beschränkung oder Einstellung seines Geschäftsbetriebes frei treffen darf (BGH WM 87 a.a.0.; BGHZ 26 a.a.0. 163, einschränkend: Brüg-gemann/Würdinger a.a.0.). Dies besagt jedoch nicht, daß diese Entscheidungen auch im Verhältnis zum Han-delsvertreter rechtlich folgenlos bleiben. Vielmehr ist der Unternehmer in solchen Fällen dem Handels-vertreter gleichwohl zum Schadensersatz verpflich-tet,

wenn er diesen - wie oben dargelegt - nicht rechtzeitig über seine - zulässigen - unternehmeri-schen Dispositionen informiert.

128

129Rechtzeitig bedeutet in diesem Zusammenhang, daß der Klägerin die beabsichtigte Änderung der Abschluß-praxis zu einem Zeitpunkt hätte mitgeteilt werden müssen, zu dem es ihr möglich gewesen wäre, für den Teil ihrer Abschlüsse, die sie aufgrund der be-schriebenen Konsequenzen nicht mehr mit der Beklag-ten tätigen konnte, entsprechende Geschäftsbeziehun-gen zu anderen Leasingunternehmen aufzubauen. Da die Klägerin sowohl aufgrund der Erstanbietepflicht, die unstreitig zu einer 100 %-igen Plazierung ihrer Ver-träge bei der Beklagten geführt hatte, als auch auf-grund ihrer äußeren Präsentation - mag diese nun von der Beklagten gewünscht oder nur geduldet gewesen sein - ausschließlich auf die Beklagte ausgerichtet war, bedarf es keiner näheren Darlegung, daß ihr nicht von heute auf morgen andere Leasingunternehmen als neue Geschäftspartner im gleichen Umfang wie bisher die Beklagte zur Verfügung standen. Für eine solche Neuorientierung, die aus Sicht der Klägerin wiederum auf eine dauerhafte Beziehung zu einem oder mehreren anderen Unternehmen gerichtet sein mußte, erscheint - jedenfalls mitten in einem laufenden Ge-schäftsjahr - eine Umstellungsfrist von einem halben Jahr angemessen.

130

Die Klägerin trifft hinsichtlich des Schadensein-tritts auch nicht der Vorwurf mitwirkenden Ver-schuldens. 131

132

133Die Beklagte kann dem Ersatzanspruch der Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß diese sich nicht ausreichend bemüht habe, Neuabschlüsse sofort bei anderen Leasingunternehmen zu plazieren. Wie so-eben ausgeführt, war die Klägerin aufgrund ihrer en-gen Bindung an die Beklagte nicht in der Lage, ihre Geschäfte in gleichem Umfang sofort mit anderen Un-ternehmen fortzusetzen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorangegangenen Ausfüh-rungen Bezug genommen.

134

135Unter diesen Umständen obliegt es aber der für den Mitverschuldensvorwurf darlegungs- und beweispflich-tigen Beklagten (vgl. BGHZ 91, 260, BGH NJW-RR 86, 1083) im einzelnen vorzutragen, welche zumutbaren und erfolgversprechenden Aktivitäten die Klägerin unterlassen haben soll.

136

137Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin scheitert schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der eigenen Vertragsuntreue, die die Beklagte etwa zu sofortigen fristlosen Kündigungen des Vertragsver-hältnisses berechtigt hätte.

138

139Soweit die Beklagte wiederholt andeutet, die un-ter Vermittlung der Klägerin zustandegekommenen Leasingverträge seien aufgrund eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen der Klägerin und ihrem Lebensgefährten, Herrn M., zu für sie wirtschaftlich unvertretbaren Konditionen abgeschlossen worden, be-schränkt sich dies auf pauschale Vorwürfe, so etwa, Herr M. habe der Klägerin die günstigsten Leasing-konditionen überhaupt gewährt. Konkreter Sachvor-trag, aus dem sich - etwa anhand einzelner Verträ-ge - der Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens schlüssig und einer Beweisaufnahme zugänglich er-gibt, fehlt jedoch.

140

141Bezüglich der Höhe des durch diese Pflichtverletzung bei der Klägerin eingetretenen Schadens war der Rechtsstreit gemäß § 538 Ziffer 3 ZPO zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zu-rückzuverweisen. Eine eigene Sachentscheidung hier-über 540 ZPO) hält der Senat nicht für sachdien-lich, da die Höhe des eingetretenen Schadens noch eingehender Sachaufklärung bedarf.

142

1. Die weitergehende Berufung der Klägerin bleibt ohne

143

144

Erfolg. Ihr steht gegen die Beklagte kein Aus-gleichsanspruch nach § 89 b HGB zu. 145

146

147Zwar ist auch diese Vorschrift grundsätzlich auf das Verhältnis der Parteien anwendbar, da die Klägerin, wie oben ausgeführt, als Handelsvertreterin der Beklagten tätig war, die Voraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Ziff. 1 und 2 HGB liegen jedoch nicht vor.

148

149Die Klägerin stützt ihren Anspruch zum einen darauf, daß die in der Vergangenheit von ihr vermittelten Verträge mit einem Restforderungswert von 4,9 Mil-lionen DM bei der Beklagten verblieben seien und da-mit ein einen fortdauernden Wertvorteil darstellten, dessen Realisierung durch Verkauf die Beklagte sogar ausdrücklich angekündigt habe.

150

151Die Frage, ob der der Beklagten verbleibende Wert der von der Klägerin angebahnten Verträge ei-nen ausgleichungspflichten erheblichen Vorteil dar-stellt, bedarf keiner Entscheidung, denn jedenfalls werden hierdurch die Voraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Ziff. 2 HGB nicht erfüllt. Unter diesem Ge-sichtspunkt hat nämlich die Klägerin durch die Ver-tragsbeendigung keinerlei Provisionsverluste erlit-ten.

152

153Hinsichtlich dieser Altverträge waren im Zeitpunkt - sowohl der faktischen als auch der rechtlichen - Vertragsbeendigung sämtliche Provisionsansprüche der Klägerin bereits verdient und fällig (Ziff. 6.1 des Vertrages vom 5. Februar 1990), bzw. bereits verdiente und fällige Provisionen wurden unstreitig auch noch an sie ausgezahlt. Damit waren aber die Verdienstmöglichkeiten der Klägerin aus diesen Geschäften erschöpft - auch bei unveränderter Fort-dauer der Geschäftsbeziehungen der Parteien hätten ihr hieraus keinerlei weitere Ansprüche mehr zuge-standen. Vielmehr hätte die Beklagte - vorbehaltlich eines der Klägerin zustehenden Vorkaufsrechts - den Wert dieser abgeschlossenen Verträge nach Belieben wirtschaftlich realisieren können, ohne daß hier-durch ein neuer Provisionsanspruch der Klägerin ent-standen wäre.

154

155Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 8. Februar 1995 vorträgt, die Beklagte habe auch noch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Geschäfte un-mittelbar mit ihren Kunden getätigt, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung:

156

157Ausweislich des von der Klägerin hierzu vorgelegten Schriftverkehrs handelt es sich insoweit nicht etwa um Neuverträge, die die Beklagte mit früheren Kunden der Klägerin geschlossen hat, sondern um den Verkauf von Leasinggegenständen durch die Beklagte an den jeweiligen Leasingnehmer, also wiederum um Vorgänge im Rahmen der Abwicklung von Altverträgen.

158

159Eine Provisionspflicht wäre für die Beklagte aus dieser Art von Geschäften auch bei Fortdauer des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin aber eben-falls nicht erwachsen.

160

161Soweit die Parteien darum streiten, ob in dem Verkauf der Leasinggegenstände an den jeweiligen Leasingnehmer ein Verstoß gegen das Vorkaufsrecht der Klägerin zu sehen ist, mag dies gegebenenfalls Schadensersatzansprüche der Klägerin begründen, nicht jedoch einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB.

162

163Ein solcher Ausgleichsanspruch der Klägerin ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Fortführung des Leasinggeschäftes der Beklagten durch die Firma A. Maschinenund Autoleasing GmbH begründet.

164

Insoweit hat die Klägerin nämlich nicht schlüssig vorgetragen, daß hierdurch ein erheblicher Vorteil der Beklagten im Sinne des § 89 b Abs.1 Ziff. 1 HGB eingetreten 165

ist.

166

167Dafür, daß insoweit eine Veräußerung des Unterneh-mens an die Firma A. Maschinen- und Autoleasing GmbH stattgefunden hat, bei der die Beklagte im Hinblick auf den von der Klägerin geschaffenen Kundenstamm einen höheren Kaufpreis erzielt und somit einen er-heblichen Vorteil im Sinne des § 89 b HGB realisiert hat (vgl. Baumbach/Hopt, zu § 89 b Rdnr. 18; Heymann zu § 89 b Rdnr. 32; BGHZ 49, 39, 43), liegen keiner-lei Anhaltspunkte vor.

168

169Die Frage, ob auch die unentgeltliche Nutzung des Kundenstamms durch ein Schwesterunternehmen einen überwiegend dem Unternehmer zuzurechnenden Vorteil im Sinne dieser Vorschrift darstellen kann (so: OLG Braunschweig NJW 76, 2082, 2083; offengelassen: BGH NJW 86, 1931, 1932) bedarf letztlich keiner Entscheidung, denn jedenfalls kann nicht festgestellt werden, daß die A. Maschinen- und Autoleasing GmbH tatsächlich ein externes Leasinggeschäft betreibt und hierbei insbesondere die von der Klägerin auf-gebauten Geschäftsbeziehungen weiterhin nutzt. Die Klägerin stützt sich insoweit vielmehr lediglich auf Vermutungen, die sie insbesondere aus einem Rechts-streit zwischen der Beklagten und einem anderen Repräsentanten herleitet. Selbst wenn man den Tatsa-chen aus diesem Verhältnis gewisse Indizwirkung für das vorliegende Verfahren beimessen wollte, reicht dies nach Beurteilung des Senats zur Begründung ei-nes entsprechenden Ausgleichsanspruchs der Klägerin nicht aus:

170

171Auch in dem von der Klägerin herangezogenen Rechts-streit vor dem Landgericht Hannover sind nämlich keinerlei Feststellungen darüber getroffen worden, daß die A. Maschinen- und Autoleasing GmbH über die Abwicklung alter Verträge hinaus tatsächlich neue Abschlüsse auf dem Gebiet des externen Leasing tätigt und dabei auf den Kundenstamm ihrer Repräsen-tanten zurückgreift.

172

173Als greifbarer Anhaltspunkt für eine werbende Tätig-keit der A. Maschinen- und Autoleasing GmbH auf dem Gebiet des externen Leasing bleibt damit ein Schrei-ben dieser Gesellschaft, das angeblich den früheren Vermittlern der Beklagten - offensichtlich jedoch mit Ausnahme der Klägerin - übersandt worden sein soll und in dem die unveränderte Fortsetzung der Ge-schäfte der Beklagten angekündigt wird. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob dieses Schreiben allein den Schluß rechtfertigt, daß nach wie vor von der A. Maschinen- und Autoleasing GmbH externe Geschäfte getätigt werden. Insoweit fällt nämlich auf, daß die Klägerin - trotz des offensichtlich zwischen ihr und den übrigen Repräsentanten bestehenden Informations-flusses weder in der Lage ist, konkret vorzutragen, daß überhaupt noch entsprechende Neuabschlüsse ge-tätigt werden, noch daß hierbei auf alte Geschäfts-beziehungen zurückgegriffen wird. Substantiierten Sachvortrag zu dieser Frage hält der Senat aber ins-besondere deshalb für erforderlich, weil das ange-sprochene Schreiben vom März 1993 datiert, während die Beklagte behauptet, der Entschluß zur Aufgabe des

externen Leasinggeschäftes sei erst im Sommer 1993 gefaßt worden.

174

175Unter diesen Umständen kann aber allein aus diesem Schreiben keinesfalls sicher geschlossen werden, daß die A. Maschinen- und Autoleasing GmbH gerade die von der Klägerin vermittelten Geschäftsbeziehungen weiter für Neuabschlüsse verwertet und hieraus er-hebliche Vorteile zieht.

176

177Der Hinweis der Klägerin auf die Existenz einer wei-teren mit der Beklagten verbundenen Leasinggesell-schaft beinhaltet im Hinblick auf einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB keinen substantiierten Vortrag.

178

Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil erster Instanz vorzubehalten. 179

180

Streitwert für das Berufungsverfahren: 340.806,01 DM. 181

182

Beschwer der Klägerin: 121.640,79 DM Beschwer der Beklagten: 219.165,22 DM. 183

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil