Urteil des OLG Köln vom 16.08.1994, 9 U 128/94

Entschieden
16.08.1994
Schlagworte
Kläger, Umkehr der beweislast, Eintritt des versicherungsfalles, Beweis des gegenteils, Verletzung, Versicherer, Obliegenheit, Eintritt, Versicherungsnehmer, Niederlassung
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 128/94

Datum: 16.08.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 128/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 514/92

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.06.1993 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 514/92 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen).

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 1

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 2

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben. 3

4Die Beklagte ist weder wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach § 5 Nr. 2 Abs. 1 AHB noch wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 5 Nr. 3 AHB durch den Kläger gemäß §§ 6 AHB, 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung aus der Betriebshaftpflichtversicherung frei.

51. Eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach § 5 Nr. 2 Abs. 1 AHB ist schon in objektiver Hinsicht nicht bewiesen. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß auch dann der Versicherer die objektive Verletzung einer Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer nachzuweisen hat, wenn die Obliegenheit, wie hier die Anzeigeobliegenheit, ein bestimmtes positives Tun zum Gegenstand hat. Dies entspricht der herrschenden Meinung, der der Senat folgt (vgl. die umfangreichen Nachweise bei Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 14 zu § 6 = Seite 130). Soweit von einer Mindermeinung (insbesonders von Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., M II 13 ff.) im Hinblick auf die für (echte) schuldrechtliche Verbindlichkeiten geltende

Vorschrift des § 362 BGB die Ansicht vertreten wird, der Versicherungsnehmer müsse die Erfüllung einer von ihm geforderten Handlung beweisen, nicht aber der Versicherer die Nichterfüllung, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen herrscht im Versicherungsvertragsrecht der Grundsatz vor, daß zunächst einmal die Redlichkeit und Vertragstreue des Versicherungsnehmers bis zum Beweis des Gegenteils durch den Versicherer vermutet wird; zum anderen verbietet es auch die dem allgemeinen Schuldrecht fremde und äußerst einschneidende Sanktion der völligen Leistungsfreiheit bei Verletzung einer Obliegenheit, dem Versicherungsnehmer die Beweislast für die Nichtverletzung der Obliegenheit aufzubürden. Es wird dabei nicht verkannt, daß der Versicherer Schwierigkeiten haben kann, Vorgänge, die sich in der Sphäre des Versicherungsnehmers abspielen, wie etwa die Absendung einer Schadensanzeige oder einer Stehlgutliste, einer Gegenbeweisführung zugänglich zu machen. Dies kann jedoch nicht zur grundsätzlichen Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Obliegenheitsverletzung führen. Den Interessen der Versicherer ist genüge getan, wenn in Fällen, in denen dem Versicherungsnehmer ein bestimmtes positives Tun abverlangt wird, diesem auferlegt wird, zur Erfüllung der Obliegenheit in Einzelheiten substantiiert und glaubhaft vorzutragen ( ).

6Diese Anforderungen hat der Kläger aber nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall genügt. Er hat vorgetragen, er habe nach Eintritt des Versicherungsfalles am 05.03.1990 die Agentur bzw. den Angestellten der Beklagten in Köln, wo auch der Versicherungsvertrag vermittelt worden war, am 06.03.1990 telefonisch von dem Schadensereignis unterrichtet, woraufhin ihm ein Frageformular übersandt worden sei, daß er am 10.03.1990 zurückgeschickt habe (vgl. Bl. 2/3 der Klageschrift und Schriftsatz des Klägers vom 25.02.1993). Dieses Vorbringen des Klägers erscheint glaubhaft. Als die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 26.06.1990 (Anlage K 3 zur Klageschrift = Bl. 9) einen (weiteren) Fragebogen übersandt, hat der Kläger bereits auf diesem vermerkt: "Alle Fragen habe ich am 06.03. mündlich und 10.03.90 schriftlich schonmal beantwortet. Gelbes Formular." (Bl. 11 unten). Zu diesem Zeitpunkt konnte der versicherungsrechtlich nicht vorgebildete Kläger, der von Beruf Garten- und Landschaftsbauer ist, schlechterdings noch nicht ahnen, welche Bedeutung diese Angaben im Rahmen der erst viel später in Gang gekommenen Kontroverse über die Verletzung der Anzeigeobliegenheit für die Frage der Leistungspflicht der Beklagten haben würde. Davon, daß der Kläger sie lediglich erfunden hat, kann daher nicht ausgegangen werden. Es ist zudem auch keineswegs ausgeschlossen, daß es bei der Beklagten aufgrund einer bei ihr gleichfalls bestehenden Privathaftpflichtversicherung des Klägers zu einer Verwechslung und zu daraus resultierenden innerorganisatorischen Problemen gekommen ist. Dafür spricht, daß die Beklagte einerseits auch den mit Schreiben vom 26.06.1990 zugeschickten Fragebogen nach dem Ausfüllen durch den Kläger nicht erhalten haben will, andererseits aber irgendein Vorgang dazu geführt haben muß, daß die Angelegenheit gerade zu dieser Zeit von der Kölner Niederlassung an die Direktion der Beklagten in Wiesbaden abgegeben worden ist, die sich erstmals mit Schreiben vom 10.07.1990 an den Kläger gewandt hat (Bl. 41). Nach Lage der Dinge kann eigentlich nur der vom Kläger zurückgesandte Fragebogen die Kölner Verwaltungsstelle veranlaßt haben, die Sache zur weiteren Bearbeitung und Prüfung der Eintrittspflicht der Wiesbadener Direktion zuzuleiten. Hätte nämlich der Kläger auf das Schreiben vom 26.06.1990 nicht reagiert, wäre erfahrungsgemäß zunächst einmal seitens der Kölner Bezirksdirektion an die Erledigung erinnert worden. Bezeichnenderweise ist auch im ersten Anschreiben der Wiesbadener Direktion vom 10.07.1990 mit keinem Wort davon die Rede, daß der Kläger den von der Kölner Niederlassung am 26.06.1990 übersandten Fragebogen nicht zurückgeschickt habe.

Liegt somit die Annahme nicht fern, daß der (zweite) Fragebogen tatsächlich vom Kläger zurückgeschickt worden war, aber auf irgendeine Weise bei der Kölner Niederlassung der Beklagten abhandengekommen oder an eine falsche Abteilung gelangt ist, die ihm keinen bestimmten Vorgang zuordnen konnte, so kann es auch durchaus möglich sein, daß der vom Kläger nach seinen Angaben am 10.03.1990 übersandte erste Fragebogen ein ähnliches Schicksal erlitten hat wie der zweite.

7Sind demnach die Darlegungen des Klägers zur Erfüllung der Anzeigeobliegenheit nach § 5 Nr. 2 Abs. 1 AHB durchaus plausibel, wäre es Aufgabe der Beklagten gewesen, dieses Vorbringen zu widerlegen, und zwar zu beweisen, daß der Kläger weder am 06.03.1990 vom Schadensereignis mündlich Mitteilung gemacht hatte, noch am 10.03.1990 einen Fragebogen ausgefüllt zurückgeschickt hatte. Da die Obliegenheit bereits dann erfüllt ist, wenn die Anzeige auf dem Weg zum Versicherer gebracht ist (vgl. Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 3 zu § 33 = Seite 261), reicht der Beweis, daß ein entsprechendes Schriftstück nicht eingegangen ist, allein nicht aus. Die Beklagte hat aber vorliegend keinen Beweis dafür angetreten, daß der Kläger am 06. und 10.03.1990 nicht in der von ihm geschilderten Weise tätig geworden ist. Soweit sie in der Berufungsbegründung (dort Seite 4 = Bl. 92) Zeugen dafür benannt hat, daß eine Rücksendung des mit Schreiben der Kölner Niederlassung vom 26.06.1990 übersandten Fragebogens nicht erfolgt sei, bezieht sich dieser Beweisantritt schon nicht auf den ersten, am 10.03.1990 zurückgesandten Fragebogen, reicht aber auch nicht zur Widerlegung der Absendung des Fragebogens aus.

8Nach alledem ist schon der objektive Tatbestand der Verletzung der Anzeigeobliegenheit nicht bewiesen, so daß es auf die weiteren Vorsetzungen für den Eintritt von Leistungsfreiheit, insbesondere auf die Frage der sogenannten Relevanz im Sinne der höchstrichterlichen Relevanzrechtsprechung (vgl. dazu Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 9 C a zu § 6 = Seite 120/121) nicht ankommt.

92. Es besteht auch keine Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.

10Allerdings könnte hier insoweit eine Verletzung gegeben sein, als der Kläger, nachdem die Angelegenheit an die Direktion in Wiesbaden abgegeben worden war und die Bearbeitung nunmehr in geordneten Bahnen verlief, mehrmaligen Aufforderungen zur Unterrichtung über die Einzelheiten des Versicherungsfalles nicht nachgekommen ist, stattdessen sich, unter nunmehriger Einschaltung eines Rechtsbeistandes, darauf verlegt hat, über die Frage von Obliegenheitsverletzungen zu diskutieren. Grundsätzlich dürfte es einem Versicherungsnehmer auch zuzumuten sein, nochmals die erbetene Aufklärung zu erteilen, wenn der Versicherer mitteilt, daß vorangegangene Schreiben des Versicherungsnehmers nicht zugegangen oder im Bereich der Verwaltung abhanden gekommen sind.

11Letztlich kann dies jedoch dahinstehen. Selbst wenn in objektiver und subjektiver Hinsicht eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vorläge und auch die für eine "Relevanz" erforderlichen Merkmale des erheblichen Verschuldens und der generellen Eignung der Obliegenheitsverletzung, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, bejahen würde, fehlte es, wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen worden ist, für den Eintritt der Leistungsfreiheit an dem weiteren Erfordernis einer ordnungsgemäßen Belehrung des Klägers über die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit. Diese Belehrung muß bei Aufklärungsobliegenheiten ausdrücklich den Hinweis

enthalten, daß der Versicherer bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung auch dann leistungsfrei wird, wenn diese folgenlos geblieben ist, das heißt keinerlei Nachteile für den Versicherer gebracht hat (vgl. im einzelnen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung die Nachweise bei Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 3 C zu § 34 = Seite 273). Eine Belehrung über den Eintritt der Leistungsfreiheit ist nach der vorliegenden Korrespondenz lediglich im Schreiben der Beklagten vom 17.10.1990 erteilt worden. Dort heißt es: "Ein solcher Verstoß gegen die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers berechtigt den Versicherer dazu, seine Eintrittspflicht zu verneinen." Ein Hinweis, daß dies auch dann gilt, wenn der Verstoß folgenlos geblieben ist, fehlt. Auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kann sich die Beklagte daher schon aus diesem Grunde nicht mit Erfolg berufen.

3. Die Berufung war somit zurückzuweisen. 12

13Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

14Dem Antrag des Klägers, das angefochtene Urteil des Landgerichts für rechtskräftig zu erklären, war nicht stattzugeben. Bis zum Eintritt der sogenannten formellen Rechtskraft des die Berufung zurückweisenden Urteils im Sinne des § 705 ZPO ist auch das angefochtene Urteil des Landgerichts noch nicht rechtskräftig (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 18. Aufl., Rdnr. 7 zu § 705 mit Bezug auf die Entscheidung des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe vom 24.10.1983, unter anderem in NJW 1984, 1027).

15Streitwert für das Berufungsverfahren (80 % der Urteilssumme im Haftpflichtprozeß zuzüglich der vom Kläger dort zu tragenden Kosten) und Wert der Beschwer für die Beklagte: bis 14.000,00 DM.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil