Urteil des OLG Köln vom 23.01.2001, 9 U 8/00

Entschieden
23.01.2001
Schlagworte
Körperverletzung, Sicherheitsleistung, Vollstreckung, Bankbürgschaft, Versicherungsschutz, öffentlich, Fotografie, Knochenbruch, Polizei, Lokal
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 8/00

Datum: 23.01.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 8/00

Vorinstanz: Amtsgericht Aachen, 10 O 240/99

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. November 1999 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 240/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 9.000 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, die Sicherheit durch Beibringung der Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu leisten.

T a t b e s t a n d 1

2Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des Klägers, der in der Nacht vom 13./14. Dezember 1997 ein Fest der Freiwilligen Feuerwehr K. besuchte. Gegen 4 Uhr morgens geriet er mit einem anderen Festbesucher in eine Auseinandersetzung. Daraufhin forderte der Zeuge D. ihn auf, das Gemeindehaus zu verlassen. Als der Kläger der Aufforderung nicht nachkam, nahm der Zeuge D. ihn "in den Schwitzkasten" und brachte ihn so ins Freie. Dort kam es durch einen Fußtritt des Klägers zu einer Verletzung des Zeugen D. mit Wadenbeinbruch und Bänderabriß. Die Verletzung führt möglicherweise zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20%. Am 30. April 1998 wurde der Kläger wegen des Vorfalls vom Amtsgericht Prüm wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt (25 VRs 697/98 StA Trier).

3Der Kläger hat behauptet, er sei vor der Eingangstür bei einem Gerangel mit dem Zeugen D. zu Fall geraten, als er sich gegen seine Entfernung aus dem Lokal zur Wehr gesetzt habe. Hierbei sei es zur Verletzung des Zeugen gekommen.

Der Kläger hat beantragt, 4

5festzustellen, daß die Beklagte aufgrund des zwischen ihr und dem Kläger bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages verpflichtet ist, Versicherungsschutz anläßlich des Schadensereignisses vom 14.12.1997 zu gewähren und den Kläger von an ihn deshalb herangetragenen Ansprüchen freizustellen.

Die Beklagte hat beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Sie hat behauptet, die Verletzung des Zeugen beruhe auf einem bewußten Tritt, einer vorsätzlichen Körperverletzung.

9Das Landgericht hat über den Vorfall Beweis erhoben und sodann der Klage stattgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf das am 9. November 1999 verkündete Urteil verwiesen, das der Beklagten am 12. November 1999 zugestellt worden ist und gegen das sie am 30. November 1999 Berufung eingelegt hat. Sie hat das Rechtsmittel am 10. Dezember 1999 begründet.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. 10

Die Beklagte beantragt, 11

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 9. November 1999 - 10 O 240/99 - die Klage abzuweisen. 12

Der Kläger beantragt, 13

die Berufung zurückzuweisen, 14

15ihm im Unterliegensfall nachzulassen, eine mögliche Sicherheitsleistung durch Beibringung einer Bankbürgschaft einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder deutschen Großbank zu erbringen.

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Sachvortrag. 16

17Der Senat hat über das Geschehen am 13./14. Dezember 1997 gemäß dem Beweisbeschluß vom 20. Juni 2000 (GA 149/150) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen D. , M. Sch. und W. M. . Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 12. Dezember 2000 Bezug genommen. Wegen aller weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Sitzungsniederschriften vom 15. Mai und 12. Dezember 2000 sowie auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Die Akten 8012 Js 1259/98 StA Trier sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. 19

Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Deckungsschutz aus der Haftpflichtversicherung, § 149 VVG, §§ 1, 3 AHB. Entgegen der Ansicht der Beklagten 20

kann nicht von einer vorsätzlichen Körperverletzung ausgegangen werden. Dementsprechend ist ihre Eintrittspflicht nicht nach § 4 II Nr. 1 AHB, § 152 VVG ausgeschlossen.

21Allein die Aussage des Zeugen M. Sch. entsprach zunächst der Darstellung der Beklagten, die von einer vorsätzlichen Körperverletzung des Zeugen D. ausgeht. Der Zeuge Sch. hat nämlich bekundet, der Kläger habe dem Zeugen D. gegenübergestanden und aus dieser Stellung heraus gegen das Bein des Zeugen getreten. Ein solcher Ablauf der Ereignisse steht aber nicht nur in Widerspruch zu den Angaben des Verletzten, sondern auch zu dem Fußabdruck, den der Fußtritt ausweislich der Fotografie BA 6 auf dessen Hose hinterließ. Der Abdruck befindet sich nämlich nicht auf der Schienbein-, sondern auf der Wadenbeinseite des äußeren rechten Hosenbeins, wobei die Fußspitze nach unten gerichtet ist. Bei dem vom Zeugen Sch. geschilderten Tritt wäre hingegen ein Fußabdruck mit einer nach oben gerichteten Fußspitze im Bereich des Schienbeins zu erwarten. Diese Ungereimtheit bedarf keiner weiteren Erörterung oder gar Klärung, denn auf Nachfrage räumte der Zeuge ohnehin ein, überhaupt nichts gesehen zu haben, er habe nur von D. erfahren, daß der Kläger diesen getreten habe. Auch nachdem ihm vorgehalten wurde, daß er seinerzeit gegenüber der Polizei (BA 10)angegeben habe, er habe den Tritt beobachtet, konnte er zu dem Vorfall keine weiteren verwertbaren Angaben machen.

22Aus der Aussage des Zeugen D. ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen vorsätzlichen Tritt. Er schilderte den Ablauf dahin, daß der Kläger sich gegen seinen Abtransport wehrte und dabei um sich trat. Es ergab sich aus den Bekundungen dieses Zeugen insbesondere kein Geschehen, bei dem der Kläger etwa auf den bereits am Boden liegenden Zeugen vorsätzlich eingetreten haben könnte. Der Zeuge D. hat den Vorfall zwar zunächst dahin geschildert, daß er gemeinsam mit dem Kläger gefallen sei, er habe plötzlich ein schweres Krachen am rechten Knöchel verspürt. Diese Darstellung ließ offen, ob der Tritt erst erfolgte, als der Zeuge bereits hingefallen war oder ob der Tritt den Sturz herbeiführte. Auf weiteren Vorhalt vermochte der Zeuge nicht zu bestätigen, daß der Kläger ihn erst trat, als er bereits hingefallen war. Er vermochte den Zeitablauf nicht zu präzisieren, sondern meinte, Tritt und Fall seien zeitlich nahezu zusammengefallen. Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Tat fehlen danach, zumal die Angaben, die der Zeuge D. zeitnah nach dem Vorfall machte, nicht dafür sprechen, daß er erst getreten wurde, als er schon am Boden lag. Vielmehr heißt es in der Darstellung des behandelnden Arztes vom 16. Dezember 1997, die auf den Angaben D. beruhte, der Zeuge sei durch den Tritt "weggeknickt" und so verletzt worden. Diese Darstellung erscheint plausibel, zumal es nicht nur zu einem Knochenbruch, sondern darüber hinaus auch zu einem Bänderabriß kam. Im übrigen hat der Zeuge auch vor dem Landgericht nach einer zunächst nicht ganz eindeutigen Schilderung des zeitlichen Ablaufs eindeutig bekundet, er sei "durch das Wehren des Klägers zu Fall gekommen", er habe einen Schlag bekommen und sei "dann" hingefallen.

23Der Zeuge W. M. konnte zu dem Vorfall, der zur Verletzung des Zeugen führte, keine Angaben machen, sondern nur zu Erklärungen des Klägers am nächsten Tag. Aus der Aussage dieses Zeugen lassen sich keine Rückschlüsse darauf ziehen, daß die Verletzung vorsätzlich erfolgte.

24Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist dementsprechend nicht von einer vorsätzlichen Tat auszugehen.

25Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

26Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der Beschwer für die Beklagte: 80.000 DM

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