Urteil des OLG Köln vom 10.08.1994, 27 WF 81/94

Entschieden
10.08.1994
Schlagworte
Unterhalt, Rückübertragung, Zukunft, Sozialhilfe, Entmündigung, Partei, Subsidiarität, Prüfung, Bedürftigkeit, Ermächtigung
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Oberlandesgericht Köln, 27 WF 81/94

Datum: 10.08.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 27 WF 81/94

Vorinstanz: Amtsgericht Geilenkirchen, 2 bF 92/94

Schlagworte: PKH Unterhaltsberechtigter Forderungsübergang Sozialamt

Normen: § 114 ZPO; § 91 BSHG

Leitsätze: Die treuhänderische Rückübertragung von auf das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Unterhaltsberechtigten zwecks gerichtlicher Geltendmachung ist zulässig. Das PKH-Gesuch des Unterhaltsberechtigten in bezug auf diese Ansprüche ist nicht wegen Mitwilligkeit oder mangels "Armut" des Sozialamtes zurückzuweisen.

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Geilenkirchen zurückverwiesen. Das Amtsgericht wird angewiesen, die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe nicht mit der im angefochtenen Beschluß gegebenen Begründung zu verweigern.

G r ü n d e 1

Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. 2

Soweit es um die Unterhaltsansprüche der Klägerin für die Zukunft geht, ist sie aktiv legitmiert, da insoweit die Ansprüche noch nicht auf das So- zialamt der Gemeinde M. übergegangen sind. Für die rückständigen Unterhaltsansprüche ist die Klägerin infolge der treuhänderischen Abtretung ebenfalls aktiv legitimiert. Gegen die Rückabtretung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Rückübertragung zum Zweck der prozessualen Durch- setzung durch den ursprünglichen Rechtsinhaber ist in der Regel nicht rechtsmißbräuchlich, sondern prozeßökonomisch, da im Rahmen der Prüfung der zukünftigen noch nicht übergegangenen Unterhalts- ansprüche die bereits fälligen Unterhaltsansprüche mitgeprüft werden können (so auch OLG Stuttgart FamRZ 1994, 384; KG FamRZ 1988, 300 für den Fall der gewillkürten Prozeßstandschaft).

4

Soweit es um die zukünftigen Unterhaltsansprüche geht, kommt es für die Frage, ob Prozeßkostenhilfe zu gewähren ist, allein auf die Vermögenslage der Klägerin an. Der Senat hält die Rechtsver- folgung auch nicht im Hinblick darauf für mutwil- lig, daß das Sozialamt nach der Neufassung des § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG den Unterhalt für die Zukunft selbst einklagen kann (so aber OLG Köln 10. Zi- vilsenat FamRZ 1994, 970). Es 3

muß grundsätzlich dem Unterhaltsberechtigten überlassen bleiben zu entscheiden, ob er den zukünftigen Unterhalt selbst gerichtlich durchsetzen will. Abgesehen davon, daß nicht davon ausgegangen werden kann, eine verstän- dige, auf Prozeßkostenersparnis bedachte Partei werde es von vornherein dem Sozialhilfeträger überlassen, den zukünftigen Unterhalt geltend zu machen, führt die gegenteilige Auffassung zu einer Art der Entmündigung des Unterhaltsberechtigten, der sich nicht auf die Inanspruchnahme subsidiärer staatlicher Hilfe verweisen lassen muß.

5Der Klägerin ist auch die Prozeßkostenhilfe für die rückständigen auf sie zurückübertragenen Unter- haltsansprüche nicht zu versagen (im Anschluß an OLG Stuttgart a.a.O.). Von einer rechtsmißbräuch- lichen Ausnutzung der Prozeßkostenhilfe durch die Rückübertragung der rückständigen Unterhalts- ansprüche auf die Klägerin kann keine Rede sein, da es sich aus prozeßökonomischen Gründen anbietet, rückständigen und zukünftigen Unterhalt in einem Rechtsstreit geltend zu machen und der Klägerin im Hinblick auf die Subsidiarität staatlicher Hilfe das Interesse an der Durchsetzung der ursprünglich ihr zustehenden Unterhaltsansprüche nicht abgesprochen werden kann. Mit Recht weist das OLG Stuttgart darauf hin, daß die Regelungen der Prozeßkostenhil- fe den im BSGH getroffenen Regelungen vorgehen und die Kostentragung im Prozeßfall bei Bedürftigkeit abschließend regeln. Dementsprechend kann aus Mit- teln der Sozialhilfe eine Beihilfe zu den Kosten eines Zivilprozesses auch dann nicht verlangt wer- den, wenn der Hilfeempfänger den Prozeß im Interes- se des Trägers der Sozialhilfe führt, weil ihm die Unterhaltsansprüche treuhänderisch zurückübertragen worden sind (OVG Hamburg FamRZ 1988, 529 für den Fall der Ermächtigung nach Überleitung). Mit Rück- sicht hierauf ist der Klägerin die Prozeßkostenhil- fe nicht zu versagen.

6Das Amtsgericht wird daher zu prüfen haben, ob die Klage im übrigen hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und ob die subjektiven Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe bei der Klägerin gegeben sind.

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