Urteil des OLG Köln vom 07.03.1995

OLG Köln (abweisung der klage, eintritt des versicherungsfalles, vgb, allgemeine versicherungsbedingungen, kläger, wohnung, auslegung, rechnung, sache, schaden)

Oberlandesgericht Köln, 9 U 290/94

Datum:

07.03.1995

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 290/94

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 24 0 376/92

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.05.1994 verkündete

Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 376/92 -

teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter

Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an den Kläger 567,72 DM

nebst 4 % Zinsen seit dem 15.07.1992 zu zahlen. Die weitergehende

Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der

Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat zum überwiegenden Teil in der

Sache selbst Erfolg.

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Die Beklagte ist lediglich verpflichtet, über die erbrachten Entschädigungsleistungen

hinaus wei-tere 567,72 DM für eine Wohnungseingangstür Limba F 30 gemäß der

Rechnung der Fa. K. J. Sch. vom 12.04.1992 (Bl. 26 d.A.) zu zahlen. Von den dort

unter Position 2. in Rechnung gestellten drei Türen zu einem Stückpreis von 498,00

DM Netto gehört unstreitig eine Tür zu der vom Brand betroffenen Wohnung im

zweiten Obergeschoß. Die Beklagte be-streitet auch nicht, dem Grunde nach die in

dieser Wohnung entstandenen Schäden einschließlich der Mehrkosten infolge

behördlicher Auflagen, soweit sich diese auf die Wohnung beziehen, entschädigen

zu müssen. Es ist deshalb unzutreffend, wenn sie in der Klageerwiderung vom

26.11.1992 auf Seite 5 unter Buchstabe e) die diesbezügliche Rechnung der Fa. Sch.

generell von der Regulierung ausschließen will, weil die betreffenden Leistungen

nichts mit dem Schaden zu tun hätten. Soweit sie nunmehr mit dem (nicht

nachgelassenen) Schriftsatz vom 08.02.1995 vorträgt, die Wohnungseingangstür sei

mit einem Betrag von 2.000,00 DM gemäß der Aufstel-lung ihres

Regulierungsbeauftragten vom 14.07.1992 (Bl. 53 d.A.) bezahlt worden, steht dies mit

ihrem bisherigen Vorbringen in Widerspruch. Den Betrag von 2.000,00 DM hat sie

gemäß Schriftsatz vom 16.03.1993 (dort S. 2 zu Ziff. 4. = Bl. 74 d.A.) auf die vom

Kläger geltend gemachte Posi-tion "Feuerschutzwand im Treppenhaus" in Höhe von

1.938,60 DM bezahlt, die zwar auch mit dem "Ge-schoßabschlußelement" zwischen

Wohnung und Treppen-haus im zweiten Obergeschoß im Zusammenhang steht (vgl.

den Vortrag des Klägers auf S. 3 des Schrift-satzes vom 16.02.1993 zu Ziff. 2. = Bl. 67

d.A.), aber nicht die Wohnungstür selbst enthält (siehe Rechnung der Fa. Sch. vom

05.12.1991, Bl. 20 d.A.). Diese ist daher noch zu bezahlen.

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Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger jedoch nicht zu. Die Beklagte ist

entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht verpflichtet, auch die-jenigen

Aufwendungen zu ersetzen, die dem Kläger aufgrund behördlicher

Brandschutzauflagen erwachsen sind, aber andere Wohnungen und Gebäudeteile

betreffen und nicht die vom Brand in Mitleiden-schaft gezogene Wohnung im zweiten

Obergeschoß. Eine solche Verpflichtung folgt nicht aus der Bestimmung des § 15 Nr.

3 VGB 88, wonach auch die notwendigen Mehrkosten infolge behördlicher Auflagen

auf der Grundlage bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles erlassener Gesetze und

Verordnungen ersetzt werden. Von dieser Regelung werden bei zutreffender

Auslegung der Bestimmung nur Mehrkosten infolge solcher behördlicher Auf-lagen

erfaßt, die sich auf beschädigte oder zerstörte versicherte Sachen beziehen und die

Kosten der Schadensbeseitigung erhöhen. Insoweit besteht auch keine Unklarheit

i.S.d. § 5 AGBG, wie sie vom Landgericht angenommen worden ist.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs sind Allgemeine

Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versi-

cherungsnehmer bei verständiger Würdigung und auf-merksamer Durchsicht unter

Berücksichtigung des er-kennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muß (so zu-

letzt noch BGH VersR 1995, 162 f.). Eine an diesen Grundsätzen ausgerichtete

Auslegung des § 15 Nr. 3 VGB 88 ergibt aber folgendes: Wie schon die Über-schrift

"Entschädigungsberechnung" zeigt, soll § 15 nur die Höhe der Entschädigung

regeln, nicht aber die Frage, welche Schäden (hier in Form von Auf-wendungen zur

Erfüllung behördlicher Auflagen) vom Versicherungsschutz umfaßt werden. Letzteres

wird vielmehr in den §§ 1 bis 9 VGB 88 geregelt. Geht es daher, wie hier, um

Schäden in Form von Aufwendun-gen anläßlich eines Versicherungsfalles, muß, ehe

die Entschädigung anhand von § 15 VGB 88 berechnet werden kann, zunächst

einmal anhand der §§ 1 ff. VGB 88 festgestellt werden, ob der Schaden vom Ver-

sicherungsschutz erfaßt wird. Das setzt eine Klä-rung dahingehend voraus, welche

Sachen versichert sind und inwieweit an diesen Sachen versicherte Schäden

eingetreten sind. Geht man vorliegend so vor, beantwortet sich die Frage, ob auch

Kosten infolge solcher behördlicher Auflagen gedeckt sind, die sich zwar auf

versicherte Sachen beziehen, nicht aber auf vom Schaden betroffene Sachen, im

negativen Sinne von selbst. Wie aus § 4 VGB 88 unzweifelhaft hervorgeht, werden

ausschließlich solche versicherten Sachen vom Versicherungsschutz umfaßt, die

zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen. Nur auf solche Sachen

kann sich demzufolge auch die Entschädigungsberechnung nach § 15 beziehen,

was durch Nr. 1 dieser Bestimmung nochmals verdeutlicht wird. Wenn es dort heißt,

daß Entschädigung "bei zerstörten" bzw. "bei beschädig-ten" Sachen geleistet wird,

müssen auch die in Nr. 2 und 3 der Bestimmung angesprochenen notwendigen

Mehrkosten sich auf zerstörte oder beschädigte Sachen beziehen; das erschließt sich

einem durch-schnittlichen Versicherungsnehmer sowohl aus dem äußeren

Zusammenhang der Ziff. 1 bis 3 des § 15 als auch aus dem erkennbaren

Sinnzusammenhang.

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Im Ergebnis bedeutet das dann, daß in Schadens-fällen, in denen es um

reparaturfähige Schäden an Einzelsachen oder Teilen von Sachen geht, Mehrko-sten

infolge behördlicher Auflagen nur dann ersetzt werden, wenn sie bei der Reparatur

gerade dieser Sachen angefallen sind; und nur bei einem Total-schaden, der eine

komplette Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung erfordert, sind auch

Mehrkosten infolge solcher behördlicher Auflagen zu ersetzen, die sich auf

unbeschädigte Teile beziehen, da in diesen Fällen auch solche Teile im Rahmen der

Wie-derherstellung oder Wiederbeschaffung der total be-schädigten Sache zu

ersetzen und damit zu entschä-digen sind (so auch Martin, SachversR, 3. Aufl., Q IV

50 ff., der die vorliegende Problematik aller-dings im Rahmen der Begriffe

"Versicherungswert" bzw. "notwendige Reparaturkosten" erörtert und § 15 Nr. 3 VGB

88 insoweit nur als Klarstellung dessen ansieht, was sich aus einer zutreffenden

Interpre-tation dieser Begriffe ohnehin schon ergibt). Da im vorliegenden Fall aber

kein Totalschaden des gesam-ten Gebäudes gegeben war, sondern entweder Total-

schäden an einzelnen Sachen (z.B. einer Tür) oder Reparaturschäden, kann es nur

darum gehen, ob und inwieweit sich die Schadensbeseitigungskosten bei den

zerstörten oder beschädigten Einzelsachen in-folge behördlicher Auflagen erhöht

haben.

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Soweit das Landgericht eine andere Auslegung des § 15 Nr. 3 VGB 88 deshalb für

vertretbar hält, weil die behördlichen Auflagen nur "in mehr oder weniger zufälligem

Zusammenhang mit dem Versicherungsfall nach dessen Eintritt" zu stehen brauchen

(vgl. S. 6 unten, 7 oben des Urteils), wird die Frage, auf welche Sachen sich die

behördlichen Auflagen beziehen müssen - nur auf beschädigte oder auch auf

unbeschädigte Teile der versicherten Sache -, mit der Frage verwechselt, ob die

Auflagen in sachli-chem Zusammhang mit dem Eintritt des Versicherungs-falles, hier

des Brandschadens, stehen müssen oder nur "anläßlich" des Versicherungsfalles zu

ergehen brauchen. Auch wenn letzteres für die Eintritts-pflicht des Versicherers

genügt, besagt das noch nicht, daß auch Mehrkosten infolge behördlicher Auflagen

zu ersetzen sind, die sich auf vom Scha-densereignis nicht betroffene Sachen

beziehen. Eine solche Auslegung der Bestimmung des § 15 Nr. 3 VGB 88 würde

auch zu unhaltbaren Ergebnissen im Einzel-fall führen. So wäre es denkbar, daß in

einem grö-ßeren Gebäudekomplex die infolge behördlicher Auf-lagen

durchzuführenden Baumaßnahmen ein Vielfaches der eigentlichen

Schadensbeseitigungskosten ausma-chen, was von einem Feuerversicherer

schlechter-dings bei der Prämiengestaltung nicht mehr kalku-lierbar ist.

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Bei verständiger Würdigung der Bestimmung erscheint nach alledem nur die hier

vorgenommene Auslegung vertretbar, so daß eine Unklarheit i.S.v. § 5 AGBG nicht

besteht.

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Die Beklagte hat somit nur solche notwendigen Mehr-kosten infolge behördlicher

Auflagen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Beseitigung des Brand-

schadens, d.h. im Zuge der Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung zerstörter

oder beschädigter Sa-chen angefallen sind. Dazu gehören von den seitens des

Klägers hier geltend gemachten Aufwendungen zum einen die Kosten der

Wohnungseingangstür für die Wohnung im zweiten Obergeschoß, wie oben bereits

ausgeführt, und zum anderen die Position "Feuer-schutzwand im Treppenhaus" in

Höhe von 1.938,60 DM, die jedoch, wie gleichfalls schon erwähnt, nach dem

schlüssigen Vorbringen der Beklagten bereits bezahlt worden ist. Da in erster Linie

die Til-gungsbestimmung des Schuldners maßgebend ist (vgl. § 366 Abs. 1 BGB),

der Kläger aber nicht schlüssig dargelegt hat, daß die Beklagte mit der Zahlung von

2.000,00 DM eine andere Teilschuld hat begleichen wollen - der handschriftliche

Vermerk des Regulie-rungsbeauftragten im Schriftsatz der Bevollmächtig-ten des

Klägers vom 19.05.1992: "./. 2.000,00 für Tür" (Bl. 13 d.A.) reicht nicht aus -, ist

insoweit von dem Vorbringen der Beklagten auszugehen.

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Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten hin das Urteil des Landgerichts

abzuändern und die Klage bis auf den Betrag von 567,72 DM nebst Zinsen

abzuweisen.

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Die Entscheidungen über die Kosten und die vor-läufige Vollstreckbarkeit beruhen

auf den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Ein Anlaß, entsprechend der Anregung des Klägers die Revision zuzulassen, besteht

nicht. Allein der Umstand, daß es vorliegend um die Auslegung einer Bestimmung

der Allgemeinen Versicherungsbedingungen geht, verleiht der Sache noch keine

grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. auch Zöller/Schneider,

ZPO, 18. Aufl., Rdnr. 31 zu § 546).

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 28.714,33 DM Wert der Beschwer für den

Kläger: 28.146,61 DM; Wert der Beschwer für die Beklagte: 567,72 DM.