Urteil des OLG Köln vom 11.12.1998, 6 U 46/98

Entschieden
11.12.1998
Schlagworte
Zpo, Bearbeitung, Verhältnis zwischen, Pfändung, Kläger, Entgelt, Höhe, Drittschuldner, Interesse, Agb
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 46/98

Datum: 11.12.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 46/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 26 0 158/95

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Januar 1998 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen über Girokonten und im Sparverkehr die nachfolgenden und diesen inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört: 1. "Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens bis zu DM 75,00" 2. "Bearbeitung einer Pfändung eines Sparguthabens bis zu DM 75,00." Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung aus dem Unterlassungstenor hinsichtlich der beiden dort genannten Klauseln gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von jeweils DM 10.000,00 je Klausel abwenden, wenn nicht jeweils der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Zwangsvollstreckung des Klägers aus dem Kostenausspruch kann die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 8.100,00 abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet. Beide Parteien können die von ihnen zu erbringende Sicherheitsleistungen auch durch Bürgschaft einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder einer deutschen Großbank leisten. Die Beschwer der Beklagten wird auf insgesamt DM 20.000,00 (DM 10.000,00 je untersagter Klausel) festgesetzt. Gegen dieses Urteil wird die Revision zugelassen.

(Belastung des Schuldnerkontos nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder der Pfändungsverfügung) DM 75,00"

(Belastung des Schuldnerkontos bei Abgabe der Drittschuldnererklärung) DM 75,00."

(Belastung des Schuldnerkontos nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses oder der Einziehungsverfügung) DM 75,00."

1. der Beklagten wird untersagt, im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträgen über Girokonten und im Sparverkehr die nachfolgenden und diesen inhaltsgleichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden sowie sich auf diese Bestimmungen bei Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört:

a) Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens (Belastung des Schuldnerkontos nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder der Pfändungsverfügung) DM 75,00

b) Bearbeitung einer Pfändung eines Sparguthabens (Belastung des Schuldnerkontos bei Abgabe der Drittschuldnererklärung) DM 75,00

c) Bearbeitung einer Pfändung eines Sparguthabens (Belastung des Schuldnerkontos nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses oder der Einziehungsverfügung) DM 75,00

d) Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens bis zu DM 75,00

e) Bearbeitung einer Pfändung eines Sparguthabens bis zu DM 75,00.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. und die Stiftung Warentest angehören. Gemäß § 3 Abs. 1 seiner Satzung vom 22. November 1966 in der Fassung vom 5. März 1980 hat er die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, die im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation veröffentlicht werden. Ziffer 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Bank (im folgenden "AGB P.bank" genannt) regelt die "Zinsen, Entgelte und Auslagen". Absatz 1 der Ziffer 13 lautet wie folgt:

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"(1) Zinsen und Entgelte 4

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6Die Höhe der Zinsen und Entgelte ergibt sich grundsätzlich aus dem Preisverzeichnis der Bank. Wenn ein Kunde einen dort aufgeführten Kredit oder eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preisverzeichnis angegebenen Zinsen und Entgelte. Für die darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann die Bank die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bestimmen. Gleiches gilt für Maßnahmen und

Leistungen der Bank, die auf Zwangsmaßnahmen Dritter gegen den Kunden beruhen."

7Das in Ziffer 13 Abs. 1 AGB P.bank erwähnte Preisverzeichnis der Beklagten mit den Leistungsentgelten wird als weiterer Anhang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 a AGBG veröffentlicht. Das in dieser Weise veröffentlichte Preisverzeichnis der Beklagten vom 15. September 1994 enthielt u.a. folgende Klauseln:

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"1.6 Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens 9

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"5.1 Bearbeitung einer Pfändung eines Sparguthabens 11

12Die vorstehend unter der Ziffer 5.1 wiedergegebene Klausel wurde in dem Preisverzeichnis der Beklagten, Stand 1. Oktober 1995, teilweise abgeändert und wie folgt formuliert:

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"5.1 Bearbeitung einer Pfändung eines Sparguthabens 14

Im Preisverzeichnis der Beklagten mit Stand vom 6. März 1997 wurden die vorstehenden Regelungen geändert und lauten nunmehr wie folgt: 15

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"1.7 Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens 17

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bis zu DM 75,00" 19

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"5.1 Bearbeitung einer Pfändung eines Sparguthabens 21

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bis zu DM 75,00." 23

24Der Kläger hat in dem vorliegenden, am 19. Oktober 1995 nach erfolgloser Abmahnung der Beklagten eingeleiteten Verfahren zunächst die beiden oben angeführten Klauseln Nr. 1.6 und 5.1 des Preisverzeichnisses mit Stand vom 15. September 1994 gemäß §§ 9, 11 Nr. 5 a und b AGBG beanstandet und sodann diese Beanstandung auch auf die im Verlauf des Rechtsstreits in der vorstehenden Weise wiedergegebenen geänderten Klauseln erstreckt.

25Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die beanstandeten Klauseln unterlägen der Inhaltskontrolle nach §§ 9 - 11 AGBG, denn es handele sich hierbei um kontrollfähige Nebenabreden und nicht um Regelungen einer Hauptleistung. Dabei seien sämtliche Klauseln gemäß § 9 AGBG unwirksam. Es gehe bei dem von diesen Klauseln jeweils in Ansatz gebrachten Entgelt nicht um eine Konkretisierung eines Aufwendungsersatzanspruchs, sondern um eigene gesetzliche Verpflichtungen der Beklagten, die diese im eigenen Interesse erfülle. Damit könne es sich bei diesen Klauseln nur um eine Schadenspauschale handeln, die ihrer Höhe nach so berechnet sei, daß das jeweilige Entgelt die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge in Betracht kommenden Kosten bei weitem übersteige. Durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß entstehe kein erhöhter Bearbeitungsaufwand, da die Drittschuldnerin entweder Zahlung wie bei einem normalen Auftrag leiste, oder das Konto im eigenen Interesse überwache, damit keine Auszahlungen an den Schuldner vorgenommen würden, bevor er nicht seine Schulden bei der Beklagten beglichen habe. Sei kein Guthaben vorhanden, weise der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten lediglich den Versuch einer Verfügung durch andere Gläubiger zurück. Als sogenannter "Mehraufwand" entstehe daher für den kontoführenden Sachbearbeiter somit - und zwar nur einmal bei Zustellung des Überweisungsbeschlusses - die Überlegung und Übertragung in das Datensystem der Beklagten, daß er den Wert, den er ab Verfügungen des Schuldners oder anderer Pesonen zu beachten habe, von 0,00 DM auf den Wert des fiktiven Guthabenwertes erhöhe, der dem Betrag entspreche, der auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vorrangig auszuzahlen sei. Für die entsprechende abstrakte Überlegung des Sachbearbeiters der Beklagten, einen Betrag von DM 75,00 neben den Grundgebühren, die entsprechende, nicht unübliche Überlegungen eigentlich abdeckten, zu verlangen, könne nur als völlig unangemessen bezeichnet werden.

26Hinzu komme, daß die Klauseln gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG verstießen, denn sie seien mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Die Zivilprozeßordnung sähe gerade nicht einen Kostenerstattungsanspruch des auskunftspflichtigen Drittschuldners gegen den Vollstreckungsschuldner vor. § 788 ZPO betreffe ausdrücklich nur die Kostentragungspflicht im Verhältnis zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Vollstreckungsschuldner; dem am Vollstreckungsverfahren nicht beteiligten Drittschuldner gebe § 788 ZPO keinen Kostenerstattungsanspruch. Zwischen dem Vollstreckungsschuldner und dem Drittschuldner bestehe jedoch auch kein Auftragsverhältnis, das letzteren berechtige, sich wegen seiner Auskunftskosten unmittelbar an den Schuldner zu halten. Der Drittschuldner werde gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger im eigenen Interesse und nicht im Interesse des Vollstreckungsschuldners tätig. Es bestünde zwischen dem Schuldner und dem Drittschuldner weder ein Auftragsverhältnis, die Zwangsvollstreckung zu unterstützen, noch gehe es bei der Unterrichtung des Vollstreckungsgläubigers nach § 840 Abs. 1 ZPO durch den Drittschuldner um ein Geschäft des Vollstreckungsschuldners, denn dieser sei nicht verpflichtet, die Durchführung der gegen ihn gerichteten Pfändungen zu unterstützen.

27Schließlich hat der Kläger geltend gemacht, die beanstandeten Klauseln seien im übrigen völlig unangemessen, wenn das Konto des Verbrauchers mehrfach gepfändet werde, denn nach diesen Klauseln falle bei mehrfacher Pfändung das Entgelt trotz gleichbleibender Tätigkeit der Beklagten mehrfach an.

Der Kläger hat beantragt zu erkennen: 28

Die Beklagte hat beantragt, 29

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die Klage abzuweisen. 31

32Die Beklagte hat geltend gemacht, aufgrund der Neufassung der Klauseln in dem Preisverzeichnis mit Stand vom 6. März 1997 sei hinsichtlich der zuvor verwendeten Klauseln Erledigung eingetreten.

33Im übrigen hat sie die Ansicht vertreten, sämtliche Klauseln seien der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 8 AGBG entzogen, denn es gehe dabei um einen Ausfluß ihrer vertraglichen Abschlußfreiheit. Die Klauseln seien Regelungen, die Art und Umfang vertraglicher Hauptleistungen beträfen. Sie - die Beklagte - erbringe mit der Bearbeitung einer Pfändung eine entgeltpflichtige Dienstleistung gegenüber dem Kontoinhaber. Daß sie diese Dienstleistung nicht auf Weisung bzw. auf Auftrag des Kontoinhabers hin erbringe, sondern der Pfändungs- und Überwiesungsbeschluß des Vollstreckungsgerichts dem Gläubiger des Kontoinhabers die Rechtsmacht gebe, diesen Auftrag anstelle und mit Wirkung für den Kontoinhaber zu erteilen, ändere an der Qualifikation der Leistung als entgeltpflichtiger Dienstleistung nichts. Unerheblich sei insoweit auch, daß sie - die Beklagte - im Rahmen der Bearbeitung einer Pfändung zusätzlich noch eine Drittschuldnererklärung abgebe, denn diese Drittschuldnererklärung habe lediglich den Sinn, die Abführung des auf dem Konto vorhandenen gegenwärtigen oder zukünftigen Guthabens vorzubereiten. Danach handele es sich bei den in Rede stehenden Klauseln um zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarungen über ein Entgelt und nicht etwa um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Dabei sei die Höhe des Entgelts jeweils angemessen. Die Höhe dieses Entgeltes ergebe sich aus festgelegten Arbeitsabläufen und einem Verwaltungskostenzuschlag. Aufgrund der neu formulierten Klauseln in dem aktuellen Preisverzeichnis sei es nunmehr auch jedem Kontoinhaber möglich, den Nachweis zu erbringen, daß ihr - der Beklagten - geringere Aufwendungen bei Ausübung ihrer Tätigkeiten entstanden seien. Die Klauseln seien in ihrer jetzigen Fassung demnach nicht zu beanstanden.

34Dies gelte auch, soweit die Klägerin einen Verstoß gegen § 11 Nr. 5 a und b AGBG geltend mache, denn diese Bestimmungen setzten voraus, daß ihr - der Beklagten - als Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem jeweiligen Kontoinhaber zustehe. Ein solcher Schadensersatzanspruch sei aber, wie bereits ausgeführt, gerade nicht Gegenstand der streitgegenständlichen Klauseln.

35Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Klauseln, gegen die sich das Unterlassungsbegehren des Klägers zu a) - c) wendet, hat das Landgericht das Bestehen einer Wiederholungsgefahr verneint und der Klage insoweit schon aus diesem Grund nicht stattgegeben. Hinsichtlich der beiden mit den Klageanträgen zu d) und e) beanstandeten Klauseln hat das Landgericht ausgeführt, daß § 8 AGBG einer Inhaltskontrolle dieser Klauseln nach §§ 9 - 11 AGBG zwar nicht entgegenstehe, diese Klauseln jedoch weder gegen § 9 AGB noch gegen § 11 Nr. 5 a oder b AGBG verstießen. Ein Verstoß gegen § 11 Nr. 5 a oder b AGBG liege bereits deshalb nicht vor, weil die Erhebung eines Entgelts "bis zu"

nicht als Pauschalierung gewertet werden könne. Eine Unwirksamkeit der beiden Klauseln nach § 9 AGBG scheitere daran, daß die Vereinbarung eines Entgelts für die Leistungen der Beklagten nicht unbillig im Sinne dieser Vorschrift sei. Bei dem von der Beklagten geforderten Entgelt handele es sich nicht um eine Schadenspauschale, sondern um eine Vergütung für eine Aufwendung oder eine Dienstleistung, die die Beklagte erbringe. Zwar erfülle die Beklagte im Rahmen von § 840 ZPO eigene Pflichten; doch sei sie als Drittschuldnerin durch § 840 ZPO wirtschaftlich belastet. Dabei gehe es um Belastungen, die sich nicht unmittelbar aus dem von der Beklagten mit dem Bankkunden geschlossenen Vertrag ergäben, sondern aus einer außerhalb des Vertrags liegenden Entwicklung herrührten, die der Sphäre des Kunden und nicht der Beklagten zuzuordnen sei. Damit gehe es hier um das Entgelt für eine Leistung, mit der die Beklagte nach normalem Vertragslauf nicht habe rechnen und deshalb auch nicht in ihre allgemeine Kalkulation habe einbeziehen müssen. Sie könne deshalb dieses Entgelt dem Bankkunden in Rechnung stellen. Dieses Entgelt, welches die Beklagte als Vergütung ihrer Leistungen mit den aktuellen Klauseln ihres Preisverzeichnisses, Stand 6. März 1997, erhebe, sei auch der Höhe nach nicht unbillig und benachteilige den Bankkunden nicht unangemessen. Bei der Erhebung eines Leistungsentgelts "bis zu DM 75,00" sei die durch die früheren Klauseln sich ergebende Benachteiligung des Bankkunden weggefallen, denn nunmehr sei für den Bankkunden nachvollziehbar, für welche Tätigkeiten der Beklagten er Vergütungen erbringe und wie sich die Höhe seines hierfür zu zahlenden Entgelts berechne. Die abgeänderten - aktuellen - Klauseln der Beklagten gewährleisteten, daß die Bestimmung der tatsächlichen Höhe erst später im jeweiligen Einzelfall erfolge und sei dann gegebenenfalls auch individuell zu überprüfen. Daß die Beklagte das Entgelt generell auf DM 75,00 anhebe, lasse sich nicht annehmen, denn nunmehr sei es dem einzelnen Kontoinhaber möglich, den Nachweis zu erbringen, daß der Beklagten geringere Aufwendungen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten entstanden seien.

36Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Landgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

37Gegen dieses ihm am 12. Februar 1998 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12. März 1998 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig am 14. Mai 1998 begründet.

38Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage hinsichtlich aller in erster Instanz beanstandeter Klauseln. Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens macht er geltend, das Landgericht habe zu Unrecht das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr für die von den Klageanträgen zu a) - c) erfaßten Klauseln verneint. Eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung habe die Beklagte nicht abgegeben. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen sei eine solche Unterlassungsverpflichtungserklärung entbehrlich. Die dabei nach der Rechtsprechung an den Unterlassungsschuldner gestellten Anforderungen erfülle jedoch das Verhalten der Beklagten nicht. So habe diese während des gesamten Verlaufs der ersten Instanz weder ausdrücklich erklärt, von der Verwendung der beanstandeten Klauseln abzusehen noch habe sie dargetan, daß eine neuerliche Verwendung dieser Vertragsbedingungen, die ersichtlich auch nach Ansicht des Landgerichts gemäß §§ 9, 11 Nr. 5 AGBG unwirksam seien, praktisch ausgeschlossen sei.

Dem Landgericht könne jedoch auch nicht in der Beurteilung der beiden im aktuellen 39

Preisverzeichnis der Beklagten enthaltenen Klauseln gefolgt werden, auf die sich die Klageanträge zu d) und e) bezögen. Das Landgericht habe bereits im Ansatz verkannt, daß die Preisklauseln der Beklagten nicht deshalb zu beanstanden seien, weil sie eine Entgeltpflicht des Kunden statuierten. Für Leistungen könne man - selbstverständlich - eine Gegenleistung verlangen. Zu beanstanden sei aber, daß die Beklagte sich über die Bearbeitungspauschale für Pfändungen auch solche Leistungen entgelten lasse, die sie nicht für den Kunden, sondern für den eigenen Geschäftsbetrieb oder im Interesse des pfändenden Gläubigers erbringe. Daß dabei die Beklagte in der neu gefaßten Preisliste nicht mehr starre Kostenregelungen, sondern "bis zu"-Entgelte vorsehe, sei nicht geeignet, um die beanstandeten Klauseln aus dem Tatbestandsbereich des § 9 AGBG zu bringen. Mit dieser Regelung wolle die Beklagte dem Kunden für Dienstleistungen, die sie ihm individuell erbringe, eine angemessene Vergütung abverlangen 315 BGB). Es entspräche jedoch nicht dem notwendigen billigen Ermessen, wenn die Beklagte gerade solche Arbeitsgänge in Rechnung stelle, die sie nicht für den Kunden erbringe. Eben dies liege aber der "bis zu"-Preisgrenze zugrunde. Es sei der Beklagten schwerlich zu glauben, daß sie dem einzelnen Pfändungsfall kostenmäßige Gerechtigkeit angedeihen lasse. Die Sachbearbeiter, die die einzelnen Arbeitsschritte abzuwickeln hätten, seien für eine "angemessene" Kostenbestimmung nicht qualifiziert. Ihnen sei das Gesamtkostengefüge der Beklagten naturgemäß verschlossen, weil sie (nur) Fachkräfte für Pfändungen seien. Ohne entsprechende Vorgabe sei es den Sachbearbeitern daher unmöglich, angemessene (billigem Ermessen entsprechende) Individualpreise für denjenigen Teil der Bearbeitung von Pfändungen zu bestimmen, der dem Kunden aus Giro- oder Sparvertrag belastet werden dürfe. In praxi führe deshalb die Regelung, es dürften "bis zu DM 75,00" verlangt werden, dazu, daß stets DM 75,00 abgerechnet würden. Dies schon deshalb, weil die Beklagte auf dem - unzutreffenden - Standpunkt stehe, sie dürfe sämtliche Kosten, die nach ihrer Angabe weit höher als DM 75,00 pro Pfändungsfall lägen, auf die Kunden abwälzen. Die Formulierung "bis zu" erweise sich daher als Augenwischerei.

40Als pauschalierter Schadensersatz seien die beanstandeten Preisklauseln zudem wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 5 b AGBG unwirksam, denn eine Pauschalierung von "bis zu" DM 75,00 vermittle dem rechtsunkundigen Durchschnittskunden den Eindruck, er müsse die festgesetzte Pauschale bezahlen, ohne einen im Einzelfall wesentlich niedrigeren Schaden nachweisen zu können. Selbst der Jurist, der ein vertragliches Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten unterstelle, werde vor der Notwendigkeit eines Gegenbeweises mutlos. Daß sich hinter der als vertragliches Entgelt erscheinenden Preisbestimmung in Wirklichkeit ein pauschalierter Schadensersatz verberge, erkenne er nicht (Verstoß gegen § 11 Nr. 15 a AGBG).

41Im Berufungstermin vom 21. Oktober 1998 hat die Beklagte eine Unterlassungserklärung zu den von den erstinstanzlichen Klageanträgen zu a), b) und c) erfaßten Klauseln abgegeben. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich dieser Klauseln bzw. Klagebegehren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Insoweit verhandeln sie mit widerstreitenden Kostenanträgen.

Im übrigen beantragt der Kläger 42

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wie erkannt. 44

Die Beklagte beantragt, 45

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die Berufung zurückzuweisen. 47

48Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus der ersten Instanz. Sie ist der Ansicht, das Landgericht sei zu Recht im Hinblick auf die früher verwendeten Klauseln von einer fehlenden Wiederholungsgefahr ausgegangen. Dies ergebe sich zum einen aus der Mitteilung Nr. 35/97 des Amtsblatts des BMPT Nr. 7/97 vom 5. März 1997. Darüber hinaus erkläre sie - die Beklagte - ausdrücklich, seit diesem Tag nur noch die AGB in der veröffentlichten Form zu verwenden. Im übrigen verweise sie auf die Erwägungen des Senats im Parallelverfahren 6 U 149/96.

49Der Berufung des Klägers sei aber auch im übrigen der Erfolg zu versagen. Zwar sei zutreffend, daß die streitgegenständlichen Klauseln nicht gemäß § 8 AGBG der richterlichen Inhaltskontrolle entzogen seien. Die Klauseln, mit der sie - die Beklagte - ein Entgelt verlange, welches mit "bis zu" umschrieben sei, verstießen jedoch weder gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG noch gegen § 9 Abs. 1 AGBG. Zunächst sei festzuhalten, daß die streitgegenständlichen Klauseln alle Handlungen umfaßten, die im Zusammenhang mit der Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO sowie mit der nachfolgenden Überwachung von Pfändungsbeschlüssen bei der Beklagten anfielen. Selbst wenn man dabei davon ausgehe, daß die Kosten der Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO ausschließlich Sache des Drittschuldners - hier: der Beklagten - sei, dann gelte dies mit Sicherheit nicht im Hinblick auf die weitergehenden Überwachungstätigkeiten. Wenn nämlich die Tätigkeit des Drittschuldners darin bestehe, im einzelnen festzulegen, welche Pfändungsmaßnahme bei mehreren konkurrierenden - und davon sei im Regelfall auszugehen - Pfändungen sich durchsetze, dann liege diese Tätigkeit - gemessen an den Kriterien des § 662 BGB - uneingeschränkt im Interesse des Pfändungsgläubigers. Denn es handele sich um eine Tätigkeit, die in seinem Interesse erfolge; insbesondere könne der Pfändungsgläubiger diese Überwachungstätigkeiten selbst erledigen, wenn und soweit er gemäß § 840 ZPO Auskunft erhalten habe. Deshalb sei jedenfalls für diese Überwachungstätigkeit von einem auftragsähnlichen Verhältnis auszugehen. Die Konsequenz sei, daß die Bestimmungen der §§ 675, 670 BGB - jedenfalls analog - auf das Verhältnis zwischen Drittschuldner und Pfändungsgläubiger anwendbar seien, wenn man nicht ohnehin schon zu dem Ergebnis gelange, daß bereits im Rahmen von § 840 ZPO - jedenfalls bei umfangreichen Tätigkeiten - ein Erstattungsanspruch des Drittschuldners gegenüber dem Pfändungsgläubiger bestehe, wie es bei Zöller/Stöber, Zivilprozeßordnung, § 840 Rn. 11 angeführt sei. Denn die Kostenerstattung in diesem Rechtsverhältnis könne nicht nur von der rechtlichen Schwierigkeit der zu entscheidenden Sachfrage abhängen. Gleichgewichtig müßten die Fälle hinzugenommen werden, in denen die dem Drittschuldner obliegenden Tätigkeiten zeitraubend und besonders umfangreich seien. In beiden Fällen entscheide die Grenze der Zumutbarkeit, wenn man davon ausgehe, daß allein die Drittschuldnererklärung im Rahmen von § 840 ZPO keine kostenauslösende Maßnahme zu Gunsten des Pfändungsgläubigers enthalte. Gestützt werde diese Argumentationskette von der Feststellung, daß die dem Pfändungsgläubiger erwachsenden Kosten gemäß § 788 Abs. 1 ZPO vom Pfändungsschuldner zu tragen seien. Die gleiche Rechtsfolge trete ein, wenn man im Verhältnis zwischen Pfändungsgläubiger und Drittschuldner zu dem Ergebnis gelange, daß insoweit - bezogen jedenfalls auf die zusätzlichen Überwachungstätigkeiten - ein

auftragsähnliches Verhältnis vorliege. Selbst wenn man hier nicht auf § 788 ZPO zurückgriffe, seien die vom Pfändungsgläubiger zu tragenden Aufwendungen/ Kosten regelmäßig die unmittelbare Konsequenz, daß der Pfändungsschuldner - entgegen dem Gebot von § 279 BGB - keine Zahlung leiste, daß er jedenfalls mit der Zahlung des ausgeurteilten Betrags gemäß § 284 BGB in Verzug geraten sei. Bei den vom Pfändungsgläubiger zu tragenden Kosten/Aufwendungen handele es sich somit - im Vertragsverhältnis zwischen Pfändungsgläubiger und Pfändungsschuldner - um eine Schadensersatzposition gemäß § 286 BGB.

Damit stehe im Rahmen von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG folgendes fest: Zwar habe sie - die Beklagte - als Drittschuldner keinen unmittelbaren Erstattungsanspruch gegenüber dem Pfändungsschuldner/Kontoinhaber. Dies sei aber irrelevant. Im Ergebnis habe sie einen aus den §§ 675, 670 BGB folgenden Erstattungsanspruch gegenüber dem Pfändungsgläubiger; dieser wiederum habe in gleicher Höhe einen Anspruch gemäß § 788 Abs. 1 ZPO oder gemäß § 286 BGB gegenüber dem Pfändungsschuldner/Kontoinhaber. Damit sei aber der Kreis geschlossen. Es könne sich daher lediglich die Frage stellen, ob der Pfändungsschuldner/Kontoinhaber durch die beanstandeten Klauseln im Rahmen von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG - es liege sicherlich eine Abweichung von dispositivem Recht vor - unangemessen benachteiligt werde. Dies sei jedoch zu verneinen. Denn es stehe fest, daß sie - die Beklagte - im Zusammenhang mit Pfändungsmaßnahmen die im einzelnen bereits in der ersten Instanz spezifizierten Aufwendungen/Kosten habe. Sie belaste aber nur diese dem Pfändungsschuldner/Kontoinhaber. Damit sei gleichzeitig im Rahmen von § 9 Abs. 1 AGBG zwingend belegt, daß es hier an einer unangemessenen Benachteiligung des Pfändungsschuldners/Kontoinhabers fehle. Denn im Rahmen von § 9 Abs. 1 AGBG sei stets eine Bilanzierung und Balancierung der gegenseitigen Interessen vorzunehmen. Wenn es aber richtig sei, daß ihr - der Beklagten - als Drittschuldnerin nicht zugemutet werden könne, die Aufwendungen/Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Überwachungstätigkeit - außerhalb von § 840 ZPO - anfielen, dann komme es lediglich darauf an, ob die Interessen des Pfändungsschuldners/Kontoinhabers bei Anwendung der streitgegenständlichen Klauseln benachteiligt würden. Dies sei jedoch, wie dargelegt, nicht der Fall.

51Was die Höhe des Entgelts angehe, werde mit den beanstandeten Klauseln kein fixes Entgelt erhoben, welches unabhängig von den Aufwendungen/Kosten des Einzelfalls reklamiert werde. Vielmehr sei sie - die Beklagte - im Rahmen von § 315 BGB verpflichtet, im einzelnen den Nachweis anzutreten, welche Aufwendungen/Kosten angefallen seien. Sie müsse daher darlegen, daß die im Einzelfall geltend gemachten Aufwendungen/ Kosten der Billigkeit entsprächen. Damit werde auch nicht das aus § 9 Abs. 1 AGBG abzuleitende Transparenzgebot verletzt. Dies werde schon dadurch deutlich, daß es ihr - der Beklagten - unter Berücksichtigung der zahllosen Konstellationen, die sich im Einzelfall ergeben könnten, nicht zumutbar sei, eine Klausel zu gestalten, die auf jeden Einzelfall Bezug nehme und in jedem Fall die Aufwendungen/Kosten fixierte, die anfielen.

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Daß die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche Kosten/ Aufwendungen gemäß § 315 Abs. 3 BGB der Billigkeit entsprächen, bei ihr läge und sie sogar verpflichte, ihre Kalkulationen offenzulegen, sei auch dem durchschnittlichen Kunden - auch ohne Einholung von Rechtsrat - erkennbar. Dieser habe aufgrund der Klauseln Kenntnis davon, daß er maximal mit den Kosten belastet werden könne, die die Beklagte "bis zu" habe. Es stelle sich damit dem Kunden zwangsläufig die Frage, aus welchem Grund in 50

seinem Fall die Höchstgrenze an Kosten/Aufwendungen ausgeworfen worden sei, nicht aber ein niedrigerer Betrag; dies führe aber unmittelbar dazu, daß er bei der Beklagten nachfrage. Aus diesen Erwägungen ergebe sich im übrigen zugleich, daß auch der von dem Kläger reklamierte Verstoß der beanstandeten Klauseln gegen § 11 Nr. 5 a) oder b) AGBG nicht gegeben sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf die von diesen gewechselten Schriftsätze mit den dazu überreichten Unterlagen verwiesen. 53

Entscheidungsgründe: 54

Die Berufung der Klägers ist zulässig und begründet. 55

1.56

57Der Kläger verlangt von der Beklagten gem. § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AGBG die Beklagte zu Recht, daß diese die Verwendung der beiden im Urteilstenor Urteils wiedergegebenen Klauseln unterläßt, denn diese Klauseln (Ziff. 1.7 und 5.1 des in Ziffer 13 der AGB P.bank in Bezug genommenen aktuellen Preisverzeichnisses mit Stand vom 6. März 1997) sind gem. § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.

58Daß es sich bei diesen Klauseln um sog. (Preis-) Nebenabreden handelt und § 8 AGBG somit einer Inhaltskontrolle der beiden Regelungen nach den §§ 9 - 11 AGBG nicht entgegensteht, ist unter den Parteien in der zweiten Instanz (zu Recht) unstreitig. Beide Klauseln halten jedoch dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) und benachteiligen die privaten Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben in unangemessener Weise 9 Abs. 1 AGBG).

59Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, daß jedermann seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Allenfalls besteht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Der Verwender von AGB kann deshalb nach allgemeinen Grundsätzen Entgelte nur für Leistungen verlangen, die er auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbringt. Jede Entgeltregelung, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern die Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt somit eine Abweichung von wesentlichen Rechtsvorschriften dar und verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114/330 ##blob##lt;335##blob##gt;; BGHZ 124/254 ##blob##lt; 260##blob##gt;; BGH NJW 1997/2751 ##blob##lt;2753##blob##gt;; BGH NJW 1998/309 ##blob##lt;310##blob##gt;, jeweils mit weit. Nachw.).

60Gegenstand der beiden in Streit stehenden Klauseln der Beklagten ist das vom Bankkunden geforderte Entgelt für die Bearbeitung einer Pfändung eines Giro- oder Sparguthabens des Kunden. Welche konkreten "Bearbeitungs"-Tätigkeiten der Beklagten damit im einzelnen gemeint sind, ist weder in den Klauseln noch sonst in den AGB der Beklagten angegeben. Der Hinweis "bis zu 75,00 DM" besagt aus der Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers nichts für eine eventuelle Einschränkung der Klauseln auf bestimmte Tätigkeiten, sondern begrenzt lediglich die Höhe des von der Beklagten zu fordernden Entgelts für die bei ihr anfallenden Arbeitsvorgänge im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Pfändungen. Nach dem Wortlaut der beiden

Bestimmungen und unter Berücksichtigung des im Kontrollverfahren nach § 13 AGBG geltenden Grundsatzes der "kundenfeindlichsten" Auslegung (ständ. Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. BGHZ 124/254, 257 mit weit. Nachw.) ist deshalb davon auszugehen, daß sämtliche Tätigkeiten der Beklagten bei der Bearbeitung einer Pfändung - also beginnend mit dem Eingang eines Pfändungsbeschlussses bei der Beklagten bis zur endgültigen Beendigung der Bearbeitung der Pfändungsmaßnahme bei dieser - nach den Klauseln entgeltpflichtig sein sollen. Diese Auslegung entspricht auch dem Verständnis der Beklagten von den beiden Bestimmungen ihres Preisverzeichnisses, wie der schriftsätzliche Vortrag der Beklagten und die als Anlage B 5 (Bl. 157, 158 GA) zum Schriftsatz vom 10. Juni 1996 zu den Akten gereichte Auflistung der einzelnen Vorgänge der Beklagten bei der Bearbeitung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, die sie ihrem Kunden mit Hilfe der streitigen Klauseln in Rechnung stellen will, deutlich machen.

61Mit einem derartigen Regelungsgehalt weichen aber die streitigen Klauseln von den oben dargestellten wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts ab, denn sie umfassen ebenfalls Tätigkeiten, die die Beklagte entweder ausschließlich im eigenen Interesse oder allein bzw. zumindest auch im Interesse des Pfändungsgläubigers erbringt, und für die sie von ihrem Kunden kein Entgelt verlangen kann.

62Der Kläger macht zu Recht geltend, daß die in den Positionen 1 und 2 (Bl. 157 GA) der erwähnten Auflistung der Beklagten genannten Arbeitsvorgänge, nämlich die Feststellung der Beklagten nach Eingang des Pfändungsbeschlusses bzw. des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, ob der Schuldner bei der eigenen Niederlassung oder einer anderen Niederlassung der Bank ein oder mehrere Konten führt einschließlich der Eingabe der Information in die Datenbank und der ggfls. betroffenen weiteren Niederlassungen, eigene und nicht auf den Kunden kostenmäßig abwälzbare Vertragspflichten der Beklagten aus dem jeweiligen Giro- oder Sparvertrag betreffen. Wie die Beklagte ihren Geschäftsbetrieb organisiert und eingehende Informationen bankintern - d.h. zunächst ohne eine Dienstleistung für den Kunden - verarbeitet, ist allein ihre Angelegenheit. Daraus resultierende Kosten gehören zu den allgemeinen Betriebskosten, die grundsätzlich nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürfen (vgl. dazu BGHZ 124/254 ##blob##lt;258, 260##blob##gt; mit weit. Nachw.).

63Um solche allgemeinen nicht abwälzbaren Betriebskosten geht es ebenfalls bei dem von der Position 3 (Bl. 157 GA) der Auflistung der Beklagten erfaßten Arbeitsgang "EDV-Abfrage wg. Ermittlung von Kundendaten", denn auch diese Position betrifft eine ausschließlich bankinterne Organisationsmaßnahme und damit allgemeine Vorhaltekosten, die nicht durch die konkrete Pfändung bedingt sind, sondern regelmäßig entstehen, wann immer z.B. ein Bankkunde auf nicht elektronischem Weg - wie etwa bei einer Bareinzahlung oder -abhebung - in Erscheinung tritt.

64Die entsprechende Beurteilung gilt für die in der Auflistung der Beklagten unter den Positionen Nr. 7 ("EDV-Abfrage zur Ermittlung der kontorelevanten Daten durchführen", Bl. 157 GA), Nr. 8 ("Datenbank zur Verwaltung des Schriftwechsels aufrufen und Daten eingeben", Bl. 157 GA), Nr. 10 ("Pfändungsakte anlegen und einsortieren", Bl. 158 GA), Nr. 11 ("EDV-Abfrage nach Wiedervorlage Drittschuldnererklärungen und Pfändungsakte ziehen" Bl. 158 GA) und Nr. 12 ("Kontostandsabfrage über EDV" Bl. 158 GA) angeführten Arbeitsvorgänge bei der Bearbeitung einer Pfändung. Auch bei diesen nach dem eigenen Verständnis der Beklagten von den streitgegenständlichen Klauseln umfaßten Kostenpositionen handelt es sich aus den angeführten Gründen um

allgemeine, nicht auf den Bankkunden abwälzbare Betriebskosten der Beklagten.

65Wie die (in der Auflistung der Beklagten unter der Position Nr. 13 - Bl. 158 GA - erfaßte) Bearbeitung der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO zu qualifizieren ist, ob es dabei um eine Tätigkeit geht, die die Beklagte entweder in Erfüllung einer eigenen ihr durch das Gesetz auferlegten Pflicht wahrnimmt, oder um ein Tätigwerden für den Pfändungsgläubiger, und ob der Drittschuldner vom Pfändungsgläubiger Erstattung der ihm für die Erklärung nach § 840 ZPO entstandenen Kosten verlangen kann, ist umstritten (vgl. zum Meinungsstand BGH NJW 1984/1901; BGH NJW 1985/1155 ##blob##lt;1156##blob##gt;; BAG NJW 1985/1181; BVerwG Rpfleger 1995/261; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.Juli 1998 - A.Z, 6 U 205/97 - Bl. 15 des Urteils = Bl. 342 f. GA - ; Stein-Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 840 Rd. 11, 35; MK-ZPO/Smid Rd. 8; Zöller/Stöber, ZPO,20. Aufl., § 840 Rd. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56.Auflage, § 840 Rd. 1 u.13; Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 840 Rd. 12; jeweils mit weit. Nachw.). Es kann im Streitfall dahinstehen, welcher Ansicht zu folgen ist. Selbst wenn man annimmt, der Drittschuldner werde bei der Erklärung nach § 840 ZPO allein im Interesse des Pfändungsgläubiger tätig und könne auch insoweit von diesem Kostenerstattung verlangen, wobei dann der Pfändungsgläubiger diese Kosten wiederum dem Pfändungsschuldner gem. § 788 ZPO in Ansatz bringen könnte, läßt sich hieraus kein entsprechender Anspruch der Beklagten als Drittschuldnerin gegenüber ihrem Kunden als dem Pfändungsschuldner herleiten. Mit den beiden beanstandeten AGB-Klauseln verlangt aber die Beklagte gerade von dem Pfändungsschuldner - u.a. - Erstattung der ihr bei der Erklärung nach § 840 ZPO entstandenen Kosten. Die Klauseln weichen daher ungeachtet dessen von grundlegenden Gedanken des Gesetzes ab, wenn man dem Drittschuldner gegenüber dem Pfändungsgläubiger einen Anspruch auf Ersatz der für die Erklärung nach § 840 ZPO entstandenen Kosten zuerkennt.

66Auch die Beklagte ist in der zweiten Instanz der Ansicht, daß die beiden Klauseln bei der Frage der Kostenerstattung für die Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO ebenso wie weitergehenden Überwachungstätigkeiten der Beklagten von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken abweichen und somit den Tatbestand des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG erfüllen (vgl. dazu Schriftsatz der Beklagten vom 20.Oktober 1998, Bl. 358 ff, 362 GA). Sie meint jedoch, es fehle jedenfalls an einer gem. § 9 Abs. 1 AGBG unangemessenen Benachteiligung des Bankkunden, sie - die Beklagte - habe zwar keinen unmittelbaren Erstattungsanspruch gegenüber ihrem Kunden, den Pfändungsschuldner, wohl aber einen aus den §§ 675, 670 BGB folgenden Erstattungsanspruch gegenüber dem Pfändungsgläubiger, der wiederum in gleicher Höhe einen Anspruch gegen den Pfändungsschuldner aus § 788 ZPO oder § 286 BGB habe; damit sei der Kreis geschlossen und bei der im Rahmen von § 9 Abs. 1 AGBG vorzunehmenden Bilanzierung der gegenseitigen Interessen das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung des Pfändungsschuldners/Kontoinhabers abzulehnen. Diese Überlegungen der Beklagten überzeugen nicht. Die Beklagte nimmt aus den dargestellten Erwägungen mit Hilfe der streitigen Klauseln gesetzeswidrig "einseitig" eine Auswechslung der Schuldner ihres Erstattungsanspruchs vor. Auf diese Weise kann sie - zumindest dann, wenn das Konto bzw. das Sparguthaben eine entsprechende Deckung aufweist - mit Hilfe der AGB-Klauseln leichter an ihre Kosten kommen, als wenn sie sich mit Pfändungsgläubiger über diese Kosten und die höchst streitige Frage, ob ihr insoweit überhaupt als Drittschuldnerin ein Erstattungsanspruch - zumindest - gegenüber dem Pfändungsgläubiger zusteht, auseinandersetzen müßte. Eine solche Verfahrensweise der Beklagten als Verwenderin der streitigen Klauseln kann nur als Verstoß gegen § 9 Abs. 1 AGBG gewertet werden.

67Darüber hinaus umfassen die beiden Klauseln aus den bereits angeführten Gründen Tätigkeiten der Beklagten, für die diese von ihren Kunden keine Kostenerstattung verlangen kann, weil es insoweit um allein im Interesse der Beklagten vorgenommenen Arbeitsvorgänge bzw. um allgemeine Betriebskosten geht, die von der Beklagten grundsätzlich allein zu tragen sind. Auch insoweit weichen die Klauseln nicht nur im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG von wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts ab, sondern benachteiligen zugleich den Bankkunden unangemessen, so daß die Klauseln den Tatbestand des § 9 Abs. 1 AGBG auch und um so mehr unter diesem Aspekt erfüllen.

68Sind die beiden Klauseln des aktuellen Preisverzeichnisses der Beklagten schon aus den vorgenannten Gründen gem. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, bedarf es keiner Prüfung, ob die Klauseln ebenfalls Arbeitsgänge und Tätigkeiten der Beklagten umfassen, für die diese von ihren Kunden aufgrund des mit diesem abgeschlossenen Vertrags ein Entgelt oder Aufwendungsersatz verlangen kann. Der Senat ist zwar wie ersichtlich der Kläger der Ansicht, daß es solche Tätigkeiten der Beklagten als Drittschuldnerin bei der "Bearbeitung einer Pfändung" eines Girokontos geben kann. Selbst bei einem gepfändeten Sparguthabens mögen sich solche vom Kunden entgeltpflichtigen Arbeitsvorgänge der Beklagten ergeben, obwohl der Kläger zu Recht darauf hinweist, daß bei dem Sparvertrag, bei dem es sich um eine reine Einlage handelt, Kosten für Ein- und Auszahlungen nicht erhoben werden und sich das notwendige Entgelt der Bank im Zins "versteckt", der gesetzlichen Grundregelung widerspricht, daß der Kunde überhaupt mit Einzelfallkosten belastet wird. Im vorliegenden Verfahren nach § 13 AGBG, in dem eine geltungserhaltende Reduktion der Klauseln auf einen zulässigen Inhalt nicht in Betracht kommt(BGHZ 124/254 262##blob##gt;), ist allein entscheidend, daß sich die zu beurteilenden AGB- Bestimmungen wegen ihres weit gefaßten Anwendungsbereichs zumindest auch auf Arbeitsgänge und Tätigkeiten der Beklagten erstrecken, bei denen die beiden Klauseln gegen § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG verstoßen.

69Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, es sei ihr angesichts der Fülle der Kostenpositionen, die im Zusammenhang mit Pfändungsmaßnahmen tatsächlich anfielen, nicht möglich und auch nicht zumutbar, eine Klausel zu gestalten, die auf jeden Einzelfall Bezug nehme und die anfallenden Aufwendungen/Kosten fixiere. Eine solche Erwägung vermag die beanstandeten Klauseln und deren Verstoß gegen § 9 AGBG nicht zu rechtfertigen. Sollte es der Beklagten tatsächlich nicht möglich sein, die bisherigen völlig pauschal formulierten Klauseln auf einen zulässigen Inhalt zurückzuführen, kann dies nicht zu Lasten des Kunden der Beklagten gehen, der gerade u.a. durch § 9 AGBG vor solchen gesetzeswidrigen und ihn unangemessen benachteiligenden Klauseln geschützt werden soll. Keinesfalls kann dieser Einwand der Beklagten das Recht geben, mit Hilfe dieser viel zu weit gefaßten unzulässigen Klauseln vom Kunden ein Entgelt für Tätigkeiten zu fordern, das der Beklagten nicht zusteht. Etwas anderes ergibt sich im übrigen auch nicht aus den von der Beklagten in ihren nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 4. und 23. November 1998 angeführte Urteil des BGH vom 3. Juni 1998 (NJW 1998/3314 f).

70Sind somit die Klauseln der Ziffern 1.7 und 5.1 des aktuellen Preisverzeichnisses der Beklagten gem. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, kann dahinstehen, ob das gegen diese Klauseln gerichtete Unterlassungsbegehren des Klägers auch deshalb begründet ist, weil die Klausen ebenfalls gegen § 11 Nr. 5 a und/oder b AGBG

verstoßen, wie vom Kläger geltend gemacht.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a Abs. 1 ZPO. 71

72Soweit die Parteien in der zweiten Instanz den Rechtsstreit hinsichtlich der drei Klauseln übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, die in den (früheren) Preisverzeichnissen der Beklagten vom 15. September 1994 und 1. Oktober 1995 enthalten sind, war nur noch gem. § 91 a Abs. 1 ZPO über die Kosten zu urteilen. Diese Kosten waren der Beklagten aufzulegen, denn die Berufung des Klägers und das damit gegenüber diesen drei Klauseln weiterverfolgte Unterlassungsverlangen wäre ohne die Erledigung des Rechtsstreits erfolgreich gewesen.

73Die drei im Tatbestand des Urteils wiedergegebenen Klauseln stimmen darin überein, daß sie jeweils einen festen Betrag, nämlich 75,- DM, angeben, den der Kunde der Beklagten für die Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens oder eines Sparguthabens zu zahlen hat. Auch diese Klauseln verstoßen gegen § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG. Dies gilt schon wegen der oben angeführten Erwägungen zu den beiden Klauseln des aktuellen Preisverzeichnisses der Beklagten, denn auch die früheren Klauseln umfassen mangels näherer Differenzierung aus den unter Ziff. 1 der Entscheidungsgründe angeführten Gründen Tätigkeiten der Beklagten, die diese ausschließlich im eigenen Interesse erbringt bzw. für die sie keine Kostenerstattung von ihrem Kunden verlangen kann. Davon abgesehen ergibt sich aus den eigenen von der Beklagten in der ersten Instanz vorgelegten Berechnungen, daß die entsprechenden Tätigkeiten der Beklagten keineswegs immer die Forderung eines Betrags von 75,00 DM rechtfertigen. So ist aus diesen Berechnungen insbesondere nicht zu entnehmen, daß entsprechend der mit dem früheren Klageantrag zu a) beanstandeten Klausel schon mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an die Beklagte Arbeitsvorgänge angefallen sind, die bei der Beklagten Kosten in Höhe von 75,00 DM ausmachen. Alle drei Klauseln differenzieren zudem ebensowenig wie die Berechnungen der Beklagten zur Rechtfertigung der 75,00 DM danach, ob es um die Erstpfändung oder um weitere Pfändung ein und desselben Kontos bzw. Sparguthabens geht, bei denen die bei der Beklagten entstehenden Kosten wegen der bloßen Wiederholung häufig wegen der bei der Erstpfändung vorgenommener Vorgänge deutlich niedriger liegen. Da sich im übrigen viele Pfändungen mangels entsprechender Deckung des Kontos oder Guthabens mit der Abgabe der Drittschuldnererklärung erledigen, würde in diesen Fällen nach der eigenen Berechnung der Beklagten nur ein Betrag von 55, 49 DM anfallen und der in den Klauseln genannte Festbetrag ebenfalls erheblich unterschritten werden.

74In Übereinstimmung mit dem Kläger sind daher diese Klauseln als gem. § 9 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam zu erachten.

75Es fehlte jedoch bei diesen Klauseln bis zur Erledigung des insoweit vom Kläger geführten Rechtsstreits auch nicht am Vorliegen der Wiederholungsgefahr. Da die Beklagte diese Klauseln einmal verwendet hat, spricht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer solchen Gefahr. An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen. Regelmäßig wird die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterwerfungserklärung des Verwenders ausgeräumt. Liegen Umstände vor, nach denen nach der allgemeinen Erfahrung mit einer erneuten Verwendung der Klausel nicht mehr zu rechnen ist, kann die Wiederholungsgefahr auch ohne eine derartige Unterwerfungserklärung entfallen (BGH NJW 1992/3158

##blob##lt;3161##blob##gt;). Solche Umstände waren jedoch bis zu der von dem Kläger akzeptierten Unterwerfungserklärung der Beklagten im zweiten Berufungstermin und den anschließenden übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien zu den drei Alt-Klauseln nicht gegeben. Die Beklagte hatte zwar erklärt, diese Klauseln seit der Geltung des aktuellen Preisverzeichnissen mit den neu formulierten Bestimmungen nicht mehr zu verwenden. Sie hat jedoch nicht ausreichend dargelegt, daß und aufgrund welcher konkreten Umstände eine Verwendung dieser Klauseln für die bei Inkrafttreten des Preisverzeichnisses mit Stand vom 6. März 1997 noch nicht abgewickelten Altfälle auszuschließen sei. Aus der Mitteilung Nr. 35/97 des Amtsblatts des BMPT Nr. 7/97 vom 5. März 1997, auf das die Beklagte in diesem Zusammenhang hinweist, ergibt sich lediglich, daß das aktuelle Preisverzeichnis ab dem 6. März 1997 Geltung beansprucht, was zunächst nur bedeuten kann, daß die noch nicht abgeschlossenen Altfälle nach den jeweils früher geltenden Preisverzeichnisses abgewickelt werden. Angaben, wie die noch nicht abgeschlossenen Altfälle zu behandeln sind, finden sich weder in dem erwähnten Mitteilungsblatt noch in dem Preisverzeichnis. Der bloße Hinweis in "P.bank publik" vom 6. März 1997 (Bl. 207, 208 GA), was mit dem früheren Preisverzeichnissen der Beklagten geschehen soll, reicht dazu nicht aus. Die unter Zeugenbeweis gestellte Behauptung der Beklagten in ihrer Berufungserwiderung, sie verwende die AGB- Klauseln seit dem 6. März 1997 nur noch in der aktuellen Form, vermag das Vorliegen der Wiederholungsgefahr hinsichtlich dieser Altfälle ebenfalls nicht auszuschließen, weil es angesichts des ausdrücklichen Hinweises des Klägers in der Berufungsbegründung gerade auf Altfälle einer konkreteren Darlegung der Beklagten zu der Behandlung dieser Fälle bedurft hätte. Da sich dem Vortrag der Beklagten aber auch sonst keine Umstände ergeben, die gegen die Gefahr einer Verwendung der Klauseln zumindest auf noch nicht endgültig abgerechnete Altfälle entnehmen läßt, war die Wiederholungsgefahr hinsichtlich dieser Klauseln bis zur Erledigung des Rechtsstreits somit noch gegeben.

76Hätte danach den ursprünglichen Klageanträgen zu a) bis c) ohne die übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien gem. § 9 AGBG entsprochen werden müssen, entsprach es billigem Ermessen im Sinne von § 91 a Abs. 1 ZPO, die Kosten insoweit der Beklagten aufzuerlegen.

3.77

78Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

79Die Beschwer der Beklagten war gem. § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen und entspricht dem Wert des Unterliegens der Beklagten im Rechtsstreit.

80Gegen die Verurteilung der Beklagten, die Verwendung der beiden im Urteilstenor wiedergegebenen Klauseln zu unterlassen, war gem. § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Revision zuzulassen. Bei der umstrittenen Frage, ob und welche Kosten die Bank als Drittschuldner für die ihre Tätigkeiten bei der Bearbeitung einer gegen einen Bankkunden gerichtete Pfändung im Rahmen von AGB-Klauseln verlangen kann, geht es um ein klärungsbedürftes und bislang höchstrichterlich nicht entschiedenes Problem von grundsätzlicher und damit allgemeiner Bedeutung.

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Anmerkungen zum Urteil