Urteil des OLG Köln vom 22.05.2001, 18 U 23/01

Entschieden
22.05.2001
Schlagworte
Treu und glauben, Widerklage, Mietvertrag, Abweisung, Unternehmen, Beendigung, Sicherheitsleistung, Vollstreckung, Zustellung, Willenserklärung
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Oberlandesgericht Köln, 18 U 23/01

Datum: 22.05.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 U 23/01

Vorinstanz: Landgericht Köln, 21 O 4/99

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.7.2000 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 170.000 DM abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe erbringt. Die Sicherheitsleistung kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.

T a t b e s t a n d 1

2Die Parteien waren Inhaberinnen von zwei unter der Bezeichnung "S" (im Folgenden: "S- GbR") in H. und E. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Modeboutiquen. Durch schriftliche Vereinbarung vom 30.3.1996 beschlossen sie die Auflösung dieser Gesellschaft zum 31.3.1996 sowie die Fortführung als einzelkaufmännisches Unternehmen durch die Klägerin. Wegen des weiteren Inhalts der Vereinbarung wird auf die Anlage zur Klagebegründungsschrift vom 22.12.1998 verwiesen.

3Die Parteien betrieben darüber hinaus gemeinsam in W. ein weiteres Modegeschäft (R.) als Gesellschafter der W.& L. GmbH, deren Beendigung sie ebenfalls herbeiführen wollten. Über das Vermögen der W.& L. GmbH ist zwischenzeitlich das Konkursverfahren eröffnet worden.

4Am 26.11 1996 fand nach Vorbesprechungen bezüglich der Abwicklungsmodalitäten der Gesellschaften ein weiteres Treffen der Parteien in Anwesenheit ihrer anwaltlichen Berater statt. Die Verhandlungen wurden hierbei durch handschriftliche Notizen des Anwalts der Beklagten, Herrn H., festgehalten und später in Reinschrift übertragen. Die Niederschrift, wegen deren Inhalts auf die Anlage B 6 der Klageerwiderung vom 30.7.1999 Bezug genommen wird, enthält im wesentlichen die Vereinbarung, dass die Klägerin die Verbindlichkeiten der "S.-GbR" übernehmen und keine Ansprüche mehr gegen die Beklagte aus der Auseinandersetzung der GbR haben sollte. Die Beklagte sollte darüber hinaus von der Klägerin zusätzlich 110.000 DM erhalten im Hinblich darauf, dass die Beklagte sich verpflichtete, die Verbindlichkeiten aus dem von beiden Parteien persönlich abgeschlossenen Mietvertrag über das Geschäftslokal der W.& L. GmbH in W. allein zu übernehmen. Wegen des Inhalts des Mietvertrages wird auf die Anlage 1 der

Berufungsbegründung verwiesen.

5Nachdem die Parteien Einigkeit über die Abwicklung gefunden hatten, führten sie direkt im Anschluss eine außerordentliche Gesellschafterversammlung betreffend die W.& L. GmbH durch, die deren Beendigung zum 31.1.1997 zum Ergebnis hatte.

6Am 19.12.1996 übersandte Rechtsanwalt H. eine Niederschrift der Vereinbarung zur Unterzeichnung an den damaligen Rechtsanwalt der Klägerin, Herrn R.. Wegen des Inhalts des Schreibens wird auf die Anlage B 8 der Klageerwiderung vom 30.7.1999 Bezug genommen. Rechtsanwalt R. antwortete mit Schreiben vom 21.12.1996. In diesem Schreiben, wegen dessen weiteren Inhalts auf die Anlage B 9 der Klageerwiderung vom 30.7.1999 verwiesen wird, heißt es u.a.: "Der durch Sie niedergeschriebene Text entspricht den Vereinbarungen zwischen den Parteien".

7Die Niederschrift der "Vereinbarung" wurde von der Beklagten, nicht jedoch von der Klägerin unterzeichnet. Diese verlangte über ihren Rechtsanwalt Änderungen, welche die Beklagte ablehnte.

8Die Beklagte, die in der Folgezeit in den Mieträumen des W. Geschäftslokals der W.& L. GmbH ein einzelkaufmännisches Unternehmen betrieb und das Mietverhältnis unter Zahlung des Mietzinses allein fortsetzte, konnte gegen Ende 1998 gegen Stellung eines Nachmieters die Aufhebung des Mietvertrages erreichen.

9Unter dem 23.1.1997 traf die Klägerin mit der Vermieterin eine Vereinbarung, nach der sie gegen Zahlung von 86.000 aus dem Mietvertrag entlassen wurde.

10Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 110.041,80 DM in Anspruch. Sie hat geltend gemacht, die Beklagte müsse ihr in Höhe von 21.449,29 DM negativ geführtes Kapitalkonto bei der "S. GbR" ausgleichen, irrtümlich nach ihrem Ausscheiden aus der "S. GbR" erhaltene 1.000 DM zurückzahlen sowie 87.592,51 DM für an ein von der Beklagten betriebenes Einzelunternehmen ("M.") gelieferte Waren zahlen.

Die Klägerin hat beantragt, 11

12die Beklagte zu verurteilen, an sie 110.041,80 DM nebst 9,25% Zinsen seit dem 12.11.1997 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, 13

14die Klage abzuweisen und - widerklagend - die Klägerin zur Zahlung von 110.000 DM nebst 8% Zinsen seit dem 8.8.1997 zu verurteilen.

Die Klägerin hat die Abweisung der Widerklage beantragt. 15

16Die Beklagte hat sich darauf berufen, die Parteien hätten am 26.11.1996 eine rechtsverbindliche Vereinbarung getroffen, so dass die Klägerin die Bezahlung des zugesagten Betrages in Höhe von 110.000 DM schulde.

17Demgegenüber hat die Klägerin die Auffassung vertreten, es sei keine verbindliche Einigung erzielt worden; die Beklagte könne sich ohnehin nicht auf die "Vereinbarung" berufen, weil sie ihrer Verpflichtung zur Freistellung der Klägerin aus den mietvertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei im Hinblick darauf, dass sie, die Klägerin, mit der Vermieterin die Vereinbarung vom 23.1.1997 getroffen habe.

18Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme das Zustandekommen einer verbindlichen Vereinbarung am 26.11.1996 angenommen und mit Urteil vom 20.7.2000 die Klage abgewiesen sowie der Widerklage stattgegeben.

19Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung begehrt die Klägerin neben der Abweisung der Widerklage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 56.297,04 DM sowie zur Freistellung von Forderungen der Warenlieferantin C. GmbH in Höhe von 54.344,76 DM.

20Die Klägerin, die Rechtsanwalt R. sowie ihrem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten den Streit verkündet hat, wiederholt ihren erstinstanzlichen Vortrag, man habe sich am 26.11.1996 nicht rechtsverbindlich geeinigt. Im übrigens sei sie übervorteilt worden und fechte deshalb ihre Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung an. Rechtsanwalt R. habe seinerzeit nicht berücksichtigt, dass nach dem Mietvertrag über das von der W.& L. GmbH betriebene W. Ladenlokal das Mietverhältnis auf die W.& L. GmbH hätte übertragen werden können. Hätten sie und Rechtsanwalt R. das gewusst, wäre es nicht dazu gekommen, auf Forderungen zu verzichten und sich zusätzlich zu einer Ausgleichszahlung zu verpflichten. Da die Parteien von einem falschen Sachverhalt ausgegangen seien, komme der Vereinbarung gemäß § 779 BGB ohnehin keine Wirkung zu. Auch sei die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung entfallen.

Die Klägerin beantragt, 21

unter Abänderung des angefochtenen Urteils 22

23 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin DM 56.297,04 DM nebst 9,25% Zinsen seit

Zustellung des Mahnbescheids zu zahlen, 2. die Klägerin von Forderungen der Firma C. GmbH, in Höhe von DM 54.344,76 freizustellen; 3. die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt, 24

die Berufung zurückzuweisen. 25

26Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 27

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. 28

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. 29

30Der Senat folgt der Beweiswürdigung des Landgerichts und teilt dessen Auffassung, dass es am 26.11.1996 zwischen den Parteien zu einer verbindlichen Vereinbarung gekommen ist, die von Beklagtenseite lediglich schriftlich - und zutreffend, wie der damalige Vertreter der Klägerin, Rechtsanwalt R., bestätigt hat - festgehalten wurde. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Begründung auf die zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

31Die Vereinbarung war formfrei. Eine gesetzliche oder vertragliche Notwendigkeit zur Einhaltung der Schriftform bestand nicht. Es ging um eine gesellschaftsrechtliche

Auseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich der "S. GbR" sowie der W.& L. GmbH, die sich zugleich als Vergleich darstellte und welche die zuvor getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der "S. GbR" abänderte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Parteien stillschweigend die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung ihrer Vereinbarung vereinbart haben.

Die Vereinbarung ist nicht gemäß § 779 BGB unwirksam. Der Auffassung der Klägerin, die Parteien seien von dem falschen Sachverhalt ausgegangen, dass die in § 17 des Mietvertrages vorgesehene Übertragungsmöglichkeit nicht bestanden habe, kann nicht gefolgt werden. Zum einen behauptet die Klägerin in anderem Zusammenhang, die Beklagtenseite habe sie arglistig getäuscht. Dieser Vortrag beinhaltet, dass die Beklagtenseite im Bewußtsein der Übertragungsmöglichkeit gehandelt hat. Zum anderen war gerade die Frage, ob und wie man mit der Vermieterin ins Reine kam, Gegenstand der Unsicherheit und Ungewissheit der Parteien sowie Gegenstand der Streitbeilegung und damit gerade nicht der als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 60.Aufl., § 779 Rdn 15). Zum dritten trifft aber bereits die Grundannahme der Klägerin nicht zu, dass es ohne weiteres möglich gewesen wäre, das Mietverhältnis auf die GmbH zu übertragen. Die Parteien hätten den Übergang des Mietvertrages nach Eintragung der GmbH zwar unter den in § 17 des Mietvertrags aufgeführten Konditionen durchsetzen können, nicht aber, nachdem es erhebliche Mietzinsrückstäne gegeben hatte und die GmbH kurz vor der Liquidation stand. Darauf musste sich die Vermieterin selbstverständlich nicht einlassen.

33Die Klägerin vermag ihre Willenserklärungen bei der Vereinbarung vom 26.1.1996 nicht erfolgreich anzufechten. Es ist schon zweifelhaft, ob die Klägerin einer Fehlvorstellung unterlegen ist. Sie muss sich entgegen halten lassen, dass sie selber den sie persönlich verpflichtenden Mietvertrag mit unterzeichnet hat und es sich bei der Klausel des § 17 um eine wesentliche, zugunsten der Parteien in den Vertrag aufgenommene Regelung handelt, die ihr schwerlich entgangen sein kann. Dies kann jedoch dahinstehen, weil jedenfalls auf Beklagtenseite kein arglistiges Verhalten feststellbar ist. Dass Rechtsanwalt H. auf Seiten der Beklagten kein arglistiges Verhalten vorgeworfen werden kann, folgt bereits aus den vorstehenden Ausführungen, wonach die Regelung in § 17 des Mietvertrages nicht durchsetzbar war. Daraus ergibt sich zugleich das Fehlen eines im Rahmen der Haftung aus c.i.c. relevanten Aufklärungsverschuldens.

34Auch aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsgrundlage kommt keine andere rechtliche Bewertung des Geschehens in Betracht. Dass die Klägerin trotz der Vereinbarung, die sie nach einem bestimmten Modus von Mietverbindlichkeiten frei stellte, der Vermieterin im Januar 1997 86.000 DM bezahlte, um aus dem Vertrag entlassen zu werden, ist ihr eigener, durch das Verhalten der Beklagten, die sich zur Freistellung der Klägerin zum 31.12.1997 verpflichtet hatte, nicht veranlasster Entschluss, dessen Folgen sie allein zu tragen hat. Wenn sie selber, statt sich an die Vereinbarung mit der Beklagten zu halten, eigenmächtig die Grundlage der Vereinbarung beseitigt, kann sie sich für ihre Auffassung nicht auf Treu und Glauben berufen, die Grundlage der Lehre über den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind.

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Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die Klägerin mit ihrer Zahlung eine gegenüber der Vermieterin bestehende Schuld der Beklagten beglichen hätte. Die Beklagte hatte die in der Vereinbarung vom 26.11.1996 näher ausgestaltete Verpflichtung übernommen, dafür zu sorgen, dass sie allein den Mietervertrag fortführen konnte. Dies ist geschehen. Sie hat bis Ende 1998 das Mietverhältnis fortgesetzt und danach durch Stellung eines Nachmieters 32

die Aufhebung des Mietvertrages erreicht. Dass ihr dies nur gelungen wäre bei entsprechender Zahlung an die Vermieterin, kann nicht unterstellt werden, zumal nicht ersichtlich ist, dass in der von der Klägerin an die Vermieterin gezahlten Abstandssumme rückständige Mieten enthalten waren. Der schriftlichen Vereinbarung vom 23.1.1997 zwischen ihr und der Vermieterin ist vielmehr das Gegenteil zu entnehmen, weil sich die Klägerin danach zusätzlich auch zur Zahlung bestehender Mietschulden verpflichtete.

36Ist somit von einer am 26.11.1996 wirksam getroffenen Vereinbarung auszugehen, kann die Klägerin keine der mit der Klage geltend gemachten Forderungen beanspruchen, weil sie auf jede von ihnen verzichtet hat. Zugleich hat sie den mit der Widerklage verfolgten Betrag entsprechend ihrer übernommenen Verpflichtung zu zahlen, der sich aus den obigen Gründen auch nicht um den Betrag von 86.000 DM vermindert.

37Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für die Klägerin: 220.641,80 DM 38

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil