Urteil des OLG Köln vom 21.10.1997, 9 U 376/94

Entschieden
21.10.1997
Schlagworte
Zeuge, Amtliches kennzeichen, Unerlaubtes entfernen, Versicherte sache, Unerlaubte entfernung, Fahrzeug, Gesetzliche vermutung, Stgb, Unfallflucht, Versicherungsnehmer
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 376/94

Datum: 21.10.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 376/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 23 O 41/94

Schlagworte: Versicherung Kaskoversicherung Obliegenheitsverletzung Repräsentant Unfallflucht Dienstwagen

Normen: VVG § 6 III; AKB §§ 7 V, I, StGB § 192

Leitsätze:

Rechtskraft:

Unfallflucht stellt in der Regel eine Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung dar. Der Fahrer eines PKW ist in diesem Zusammenhang dann Repräsentant des Versicherungsnehmers, wenn ihm die sogenannte Risikoverwaltung obliegt, das heißt, daß er eigenverantwortlich für die Betriebs- und Verkehrssicherheit zu sorgen hat. Die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag ist dazu nicht erforderlich. rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.07.1994 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 41/94 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin ist in der Sache nicht begründet.

3Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht wegen des Schadensereignisses vom 19.03.1993 aus der für das Fahrzeug BMW 730 i, amtliches Kennzeichen ......... abgeschlossenen Vollkaskoversicherung kein Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Nr. 1 II e AKB zu.

4Die Beklagte ist gemäß § 6 Abs. 3 VVG in Verbindung mit § 7 V Abs. 4 und I Abs. 2 Satz 3 AKB von ihrer Verpflichtung zur Leistung befreit, weil der Zeuge N. als Repräsentant der Klägerin die aus § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB folgende Aufklärungsobliegenheit verletzt hat, indem er sich nach dem Schadensereignis unerlaubt vom Unfallort entfernt hat.

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Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß die Unfallflucht auch in der Kaskoversicherung eine Obliegenheitsverletzung darstellen kann. Denn die Verletzung der Strafvorschrift des § 142 StGB durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort beinhaltet 2

zugleich einen Verstoß gegen die Verpflichtung des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung, nach einem Unfall im Straßenverkehr alles zu tun, um eine Aufklärung des Schadensereignisses zu ermöglichen. Durch die Vorschrift des § 142 StGB wird nämlich auch das Aufklärungsinteresse des Kaskoversicherers durch eine Art Reflexwirkung geschützt (BGH Versicherungsrecht 1987, 657, OLG Köln Versicherungsrecht 1995, 1182). Der Versicherungsnehmer ist daher, wenn - wie vorliegend - nicht nur geringfügige Bagatellschäden an fremden Rechtsgütern eingetreten sind, verpflichtet, die Feststellungspflichten aus § 142 StGB zu erfüllen.

6Das Landgericht ist in dem angefochtenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, daß der Zeuge N. als Fahrer des versicherten Fahrzeugs den Tatbestand des § 142 StGB erfüllt hat. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin mit dem eingelegten Rechtsmittel darauf, daß für den Zeugen N. eine Wartepflicht am Unfallort nicht bestanden habe, weil das Grundstück unbewohnt gewesen sei und somit keine feststellungsbereiten Personen vorhanden gewesen seien. Auch wenn sich der Unfallverursacher nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit erlaubterweise von der Unfallstelle entfernt hat, liegt gemäß § 142 Abs. 2 StGB eine Verletzung seiner Feststellungspflichten und somit eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn er die erforderlichen Feststellungen bezüglich seiner Beteiligung an dem Unfall nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Insbesondere hat der Unfallbeteiligte, der sich zunächst entschuldigt von der Unfallstelle entfernt hat, unverzüglich nachträglich Feststellungen zu einer im Unfallzeitpunkt eventuell bestehenden Alkoholisierung zu ermöglichen. Dies erfordert eine unverzügliche Kontaktaufnahme mit der Polizei. Selbst wenn der Zeuge N. sich zunächst berechtigterweise von Unfallort entfernt haben sollte, so wäre er verpflichtet gewesen, nach einer ersten Versorgung seiner Verletzungen bei seiner Freundin Kontakt zur Polizei aufzunehmen, um seiner Aufklärungspflicht zu den Umständen des Schadensereignisses nachzukommen. Da er dies unterlassen hat, ist der Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB erfüllt und die versicherungsrechtliche Aufklärungspflicht verletzt worden.

7Die nach § 6 Abs. 3 VVG geltende gesetzliche Vermutung der vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit hat die Klägerin nicht ausräumen können. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß der Zeuge N. wegen der behaupteten Verletzungen, nämlich Prellungen und einer Platzwunde am Kopf sowie eines unfallbedingten Schockzustandes nicht in der Lage gewesen sei, die nachträglichen Feststellungen zu ermöglichen. Dagegen spricht, daß der Zeuge N. nach dem Unfall zielgerichtet die Wohnung einer Bekannten aufgesucht hat und daß weder er noch seine Bekannte wegen der Verletzungen die Konsultation eines Arztes für erforderlich gehalten haben. Erhebliche Verletzungen, die das Verhalten des Zeugen N. entschuldigen könnten, sind somit schon nicht schlüssig dargelegt, ergeben sich aber auch nicht aus den beigezogenen Strafakten 492 Js 93451/93, in denen auch die Stellungnahme eines Sachverständigen vorliegt. Durch sein Verhalten hat der Zeuge N. Feststellungen des Versicherers zu einer Leistungsfreiheit wegen etwaiger alkoholbedingter schuldhafter Herbeiführung des Verkehrsunfalles vereitelt, so daß die Voraussetzungen der Obliegenheitsverletzungen nach § 6 Abs. 3 VVG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt sind.

8Die Klägerin muß sich das schuldhafte Verhalten des Zeugen N. zurechnen lassen, weil dieser als ihr Repräsentant im versicherungsrechtlichen Sinne anzusehen ist.

Nach der neueren Rechtsprechung ist Repräsentant, wer in dem Geschäftsbereich, zu 9

dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht hierbei nicht aus. Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (Risikoverwaltung). Entgegen der früheren von der Rechtsprechung vertretenen Auffassung muß nicht noch hinzutreten, daß der Dritte auch Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen hat (BGH r+s 1993, 321, OLG Köln, r+s 1995, 402). Im Rahmen der Risikoverwaltung kommt es für die Repräsentanteneigenschaft nicht darauf an, wer die finanziellen Lasten des Fahrzeugs für Steuer, Versicherung, Betriebskosten und Reparaturen trägt. Maßgebend ist vielmehr, wer für die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs eigenverantwortlich zu sorgen hat.

10Vorliegend steht aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen K. zur Überzeugung des Senats fest, daß die Klägerin dem Zeugen N. die laufende Betreuung des Fahrzeugs zur selbständigen Erledigung im Sinne einer Risikoverwaltung übertragen hatte. Der Zeuge K. hat in seiner Vernehmung vor dem Senat glaubhaft bekundet, daß er im Rahmen der Abwicklung des streitbefangenen Verkehrsunfalles für die Beklagte im Jahre 1993 in D. ein Gespräch mit dem Verkaufsleiter der Klägerin, E. Sch. geführt habe, in welchem dieser ihm nach Einsichtnahme in die Personal- und Autoakten der Klägerin mitgeteilt habe, daß das Fahrzeug dem Zeugen N. sowohl dienstlich als auch privat uneingeschränkt zur Verfügung gestanden habe und daß diesem auch die Entscheidungen über die Durchführung von Inspektionen und Reparaturen überlassen worden seien. Nach der Aussage des Zeugen K. hatte der Zeuge N. eigenverantwortlich für die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu sorgen.

11Die in dem zwischen der Klägerin und dem Zeugen N. abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag vom 23.03.1984 enthaltene Vereinbarung, daß der Zeuge N. das Fahrzeug nur für Dienstfahrten benutzen dürfe, war nach den vom Zeugen K. bekundeten Angaben des Verkaufsleiters der Klägerin, Herrn Sch., durch mündliche Abreden überholt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Zeuge K. das Gespräch mit dem Verkaufsleiter der Klägerin unrichtig wiedergegeben hat oder daß der Verkaufsleiter Sch. dem Zeugen K. unrichtige Angaben gemacht hat. Daß die Klägerin die Kosten für Pflege, Wartung und Reparaturen des Fahrzeugs zu tragen hatte, steht der Annahme einer Repräsentantenstellung des Zeugen N. nicht entgegen, da es wie bereits ausgeführt entscheidend darauf ankommt, wer unabhängig von der Kostenlast tatsächlich für die Wartung des Fahrzeugs verantwortlich war.

12Der Zeuge N. hat in seiner Vernehmung vor dem Senat hinsichtlich der Frage, ob er die Verantwortung und Sorge für den Pkw getragen habe, nach Belehrung durch den Senat von seinem Zeugnisverweigerungsrecht aus § 384 ZPO Gebrauch gemacht und hat lediglich bekundet, daß er das Fahrzeug nicht privat habe nutzen dürfen. Diese Bekundung des Zeugen N. ist aber nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen K. in Frage zu stellen. Dessen Aussage, daß das Fahrzeug dem Zeugen N. auch privat zur Verfügung stand und daß diesem die laufende Betreuung des Fahrzeugs zur selbständigen Erledigung übertragen worden war, wird nämlich durch den Umstand bestätigt, daß von den drei Fahrzeugen, welche die damals in Düsseldorf ansässige Klägerin in München unterhielt, zwei Fahrzeuge als Dienstfahrzeuge für ihre Mitarbeiter in D. zugelassen waren und lediglich das dem Zeugen N. überlassene Fahrzeug ein Münchner Kennzeichen hatte. Letzteres kann entgegen der Behauptung der Klägerin nicht nur eine Frage der Praktikabilität gewesen sein, da dies auch für die beiden

anderen in der M.er Filiale der Klägerin benutzten Firmenfahrzeuge gegolten hätte. Dennoch hatte die Klägerin nur das dem Zeugen N. überlassene Fahrzeug in M. zugelassen, was die Behauptung der Beklagten zur Stellung des Zeugen N. bestätigt. Auch der Umstand, daß sich der streitbefangene Unfall an einem Samstag zur Nachtzeit ereignet hat, spricht gegen die Bekundung des Zeugen N., daß er das Fahrzeug nicht privat habe nutzen dürfen und Privatfahrten auch nur unternommen habe, wenn er spätabends vom Dienst nach Hause gefahren sei.

13Die von der Klägerin benannten Zeugen N. Sch., E. S. und A. K. konnten nicht geladen werden, weil die Klägerin auch nach Hinweis des Senats auf § 356 ZPO weder den Auslagenvorschuß bezahlt noch Gebührenverzichtserklärungen dieser Zeugen vorgelegt hat. Der Zeuge E. Sch. konnte nicht geladen werden, weil diesem die Ladung nicht wie beantragt unter der Anschrift der Klägerin zugestellt werden konnte. Nach dem Vermerk des Zustellungsbeamten ist der Zeuge Erhard Sch. nicht mehr in der Firma der Klägerin tätig. Eine ladungsfähige Anschrift ist auch auf Hinweis des Senats nicht mitgeteilt worden.

14Da somit aufgrund der Aussage des Zeugen K. feststeht, daß der Zeuge N. Repräsentant der Klägerin im versicherungsrechlichen Sinne war, ist der Klägerin die von diesem durch unerlaubte Entfernung vom Unfallort schuldhaft begangene Aufklärungsobliegenheitsverletzung mit der Folge der Leistungsfreiheit der Beklagten zuzurechnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Versicherungsnehmer für die von einem Repräsentanten begangene Unfallflucht einzustehen. Es fehlt insoweit nicht an einer zurechenbaren "Repräsentation". Denn der Versicherungsnehmer darf nicht dadurch bessergestellt sein, daß er einen Dritten hinsichtlich der Gefahrverwaltung an seine Stelle hat treten lassen (BGH r+s 1996, 385).

15Die Berufung der Klägerin ist somit mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

16Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 29.182,77 DM 17

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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