Urteil des OLG Köln vom 13.05.1997, 9 U 127/95

Entschieden
13.05.1997
Schlagworte
Spedition, Culpa in contrahendo, Versicherung, Zeuge, Cmr, Frachtführer, Eintritt des versicherungsfalles, Transport, Telefax, Firma
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 127/95

Datum: 13.05.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 127/95

Vorinstanz: Landgericht Köln, 87 0 78/94

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Januar 1995 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 0 78/94 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Klägerin wird gestattet, Sicherheit auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

T a t b e s t a n d 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Entschädigung wegen eines Verlustes von 9.000 Paar Schuhen im Werte von 349.150,00 DM auf einem Lkw-Transport von D. nach Moskau. Sie hatte für die Firma B. Speditions-GmbH in B.S. mit der Besorgung des Transports beauftragt.

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Am 14. Februar 1994 richtete die Spedition B. per Telefax an eine Versicherungsmaklerin in H., die Firma G. ##blob##amp; S. GmbH eine "Prämienanfrage" zwecks Abschlusses einer Transportversicherung für den Schuhtransport nach Moskau. Daraufhin nahm ein Mitarbeiter der Maklerin, der Zeuge S., telefonisch Kontakt auf mit der Firma H. L. G. in H., die als Assekuradeurin für die Beklagte und andere Versicherungsunternehmen Versicherungsabschlüsse tätigt und hierüber Zertifikate erteilt. Bei diesem Telefongespräch wurde dem Zeugen S. für eine Transportversicherung ein Prämiensatz von 1,5 % bei einer Selbstbeteiligung von 2 % mitgeteilt. Streitig zwischen den Parteien ist, ob und in welcher Weise bei dem Gespräch weitere Einzelheiten über den Träger des zu versichernden Interesses (das der Klägerin als Verkäuferin der Schuhe oder das der Empfängerfirma in Moskau), die Nationalität des Frachtführers und die Art seines Lkw`s sowie eine vorhandene CMR- Versicherung des Frachtführers erörtert wurden. Unstreitig ist, daß der Transport durch einen slowakischen Unternehmer mit einem Lkw mit Plane durchgeführt wurde, in dessen CMR-Versicherung unter anderem Diebstähle auf dem Gebiet der ehemaligen GUS-Staaten ausgeschlossen worden waren. Ob dem Zeugen S. diese Umstände schon bei einem Telefongespräch mit der B. Spedition mitgeteilt wurden, das er nach 2

dem Telefonat mit der Assekuradeurin geführt hat, ist ebenfalls streitig.

4Am 21. Februar 1994 übersandte die B. Spedition der Maklerin ein weiteres Telefax, mit dem sie den Transport nach Moskau "zur Transportversicherung aufgab" und um vorläufige Deckung ab 17. Februar 1994 bat (vgl. Bl. 41 d. A.). In diesem Telefax waren die vorgenannten Angaben zum Frachtführer und dessen CMR-Versicherung sowie zur Bauart des Lkw nicht enthalten. Eine Kopie des Telefaxes wurde am 22. Februar 1994 an die Assekuradeurin weitergeleitet. Am selben Tag übersandte der Zeuge S. an die B. Spedition die Prämienrechnung und ein Zertifikat, das sowohl von der Assekuradeurin im Namen der Beklagten und zugleich für alle weiteren beteiligten Versicherer (die Beklagte ist als führender Versicherer mit 25 % beteiligt) als auch von der Maklerin unterzeichnet ist.

5In dem Zertifikat heißt es u.a.: "Holder of this Policy - for account of whom it may concern"; ferner wurde auf die Bestimmungen der ADS-Güterversicherung 1973 - Ausgabe 1984 - Bezug genommen.

6Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, es sei ein rechtswirksamer Versicherungsvertrag über eine Transport-versicherung zustande gekommen, so daß die Beklagte wegen des angeblichen Verlustes der Ware auf dem Transport nach Moskau eintrittspflichtig sei. Zum Versicherungsfall hat die Klägerin behauptet, der Fahrer des Lkw sei in Rußland überfallen und entführt und zwei Tage später wieder freigelassen worden; der Lkw sei leer aufgefunden worden.

Die Klägerin hat beantragt, 7

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 342.164,00 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 9. März 1994 zu zahlen. 9

Die Beklagte hat beantragt, 10

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die Klage abzuweisen. 12

13Sie hat sich auf eine schon vorprozessual durch die Assekuradeurin mit Schreiben vom 8. März 1994 im Namen aller beteiligten Versicherer erklärte Anfechtung der mit der Police abgegebenen Deckungszusage berufen, die ihrer Meinung nach gerechtfertigt ist, weil den Versicherern wesentliche Informationen vorenthalten worden seien, die für die Risikobeurteilung und den Abschluß des Versicherungsgeschäftes maßgeblich gewesen seien. So sei nicht mitgeteilt worden, daß letztlich das Risiko des Empfängers der Ware in Moskau versichert werden sollte, der im Wege der Vorauskasse bereits an die Klägerin gezahlt gehabt habe; ferner sei nicht mitgeteilt worden, daß es sich um einen slowakischen Frachtführer gehandelt habe, in dessen CMR-Versicherung die Deckung für Diebstähle in den GUS-Staaten ausgeschlossen worden sei, und daß es sich um einen Lkw mit Plane gehandelt habe. Hätte sie, so hat die Beklagte behauptet, von diesen Umständen Kenntnis gehabt, hätte sie den Transport nicht in Deckung genommen. Dies sei auch zwischen der Versicherungsmaklerin und der Assekuradeurin vereinbart gewesen.

14Ferner hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Klägerin sei mangels eines eigenen versicherbaren Interesses nicht aktivlegitimiert, die Versicherungsforderung geltend zu machen, auch wenn sie im Besitz der Police sei. Soweit die Klägerin eine Abtretungserklärung seitens der russischen Importfirma vorgelegt habe, werde bestritten, daß die Erklärung tatsächlich von der Importfirma unterzeichnet sei; im übrigen sei diese auch nicht Versicherte gewesen.

15Des weiteren hat sich die Beklagte auf Leistungsfreiheit gemäß § 20 ADS berufen, weil die Klägerin ihre Anzeigepflichten nach § 19 ADS verletzt habe.

16Schließlich hat die Beklagte den Eintritt des Versicherungsfalles selbst bestritten und gemeint, sie hafte allenfalls in Höhe ihrer Beteiligung an der Versicherung mit einem Anteil von 25 %.

17Das Landgericht hat den Zeugen S. und einen der Geschäftsführer der Assekuradeurin, den Zeugen K., zum Inhalt der vorvertraglichen Verhandlungen und Gespräche zwischen der Versicherungsmaklerin, der Assekuradeurin und der B. Spedition vernommen. Es hat sodann die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es sei mangels zweier sich deckender Willenserklärungen kein Versicherungsvertrag zustande gekommen; nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, daß einerseits die Assekuradeurin keinen Transport versichern wollte, der von einem osteuropäischen Frachtführer ohne ausreichende CMR-Haftung und ohne Kastenwagen durchgeführt wurde, andererseits die Versicherungsmaklerin, als sie der Assekuradeurin das zu versichernde Risiko angetragen habe, auf den Einsatz eines slowakischen Frachtführers und den Haftungsausschluß für Diebstähle in der Slowakei, Polen und den GUS-Staaten sowie auf die Verwendung eines Lkw mit Plane nicht hingewiesen habe.

18Gegen das ihren Prozeßbevollmächtigten am 23. Januar 1995 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22. Februar 1995 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 24. April 1995 mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

19Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt weiter vor: Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei ein Versicherungsvertrag zustande gekommen. Der Zeuge S. habe bekundet, daß er im Anschluß an das Telefongespräch mit der Spedition B., bei dem er die Informationen über die Person des Frachtführers, seine CMR-Versicherung und den Lkw erhalten hatte, erneut mit der Assekuradeurin telefoniert und diese Informationen an sie weitergeleitet habe. Da er dann von ihr nichts mehr gehört habe, habe er zu Recht von einem Einverständnis der Assekuradeurin mit der Indeckungnahme des Transportrisikos trotz der besonderen Risikoumstände ausgehen dürfen. Im übrigen, so meint die Klägerin, müsse sich die Beklagte über ihre Assekuradeurin gemäß § 166 Abs. 1 BGB das Wissen der Maklerin um die speziellen Risikoumstände zurechnen lassen. Es sei der Maklerin überlassen worden, selbständig die Antragsverhandlungen zu führen und die Antragsaufnahme vollständig vorzunehmen. Zudem habe die Assekuradeurin es der Maklerin überlassen, die von ihr gezeichnete Police auszufertigen und an den Versicherungsnehmer weiterzuleiten und damit die endgültige Deckungszusage zu erteilen.

20Hilfsweise stützt die Klägerin den Klageanspruch auch auf die Gesichtspunkte der Vertrauenshaftung und der culpa in contrahendo.

21Der Höhe nach beschränkt die Klägerin die Klage nunmehr auf den Beteiligungsanteil der Beklagten vom 25 % und beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 85.541,75 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 9. März 1994 zu zahlen; 23

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ferner zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu leisten. 25

Die Beklagte beantragt, 26

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die Berufung zurückzuweisen. 28

29Sie schließt sich der Auffassung des Landgerichts an, daß mangels zweier korrespondierender Willenserklärungen das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages nicht festgestellt werden könne und wiederholt und vertieft gleichfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere bestreitet sie, daß der Zeuge S. nach dem Telefongespräch mit der B. Spedition nochmals bei der Assekuradeurin angerufen und die besonderen Risikoumstände des Transports mitgeteilt habe. Sie ist im übrigen der Ansicht, die Assekuradeurin sei nicht ihre Agentin, so daß § 43 Nr. 1 VVG daher keine Anwendung finde. Auch könne das Schweigen der Assekuradeurin auf ein angebliches zweites Telefonat des Zeugen S. nicht als Zustimmung verstanden werden. In keinem Fall aber könne das Wissen der Maklerin um die besonderen Risikoumstände ihr, der Beklagten, zugerechnet werden; ein Fall, in dem der Makler ausnahmsweise einmal als Agent des betroffenen Versicherers tätig werde, liege nicht vor.

30Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

31Der Senat hat gemäß den Beweisbeschlüssen vom 19. Dezember 1995 und 9. Juli 1996, auf die ebenfalls Bezug genommen wird, Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 4. Juni 1996 (Bl. 219 ff. d.A.) und die Vernehmungsprotokolle des Amtsgerichts Hamburg vom 22. November 1996 (Bl. 261 d.A.) und des Amtsgerichts Elmshorn vom 31. Januar 1997 (Bl. 270 d.A.) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 32

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 33

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Auch der Senat 34

gelangt nunmehr aufgrund des Ergebnisses der Beweiserhebungen und der Vorlage weiterer Schriftstücke im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen zu der Auffassung, daß es zwischen der Beklagten und der Spedition B. als Versicherungsnehmerin nicht zu einem wirksamen Abschluß eines Transportversicherungsvertrages gekommen ist. Hierzu bedarf es zweier übereinstimmender Willenserklärungen der Vertragspartner und einer Einigung jedenfalls über die vertragswesentlichen Punkte. Gemäß § 155 BGB, der grundsätzlich auch auf Versicherungsverträge Anwendung findet, gilt für den Fall, daß sich die Parteien bei einem Vertrage, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt haben, das Vereinbarte nur, sofern anzunehmen ist, daß der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde. Vorliegend steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, daß ohne eine Einigung darüber, welcher Nationalität der Frachtführer war, inwieweit er über eine CMR-Haftpflichtversicherung verfügte und mit welcher Art von Lkw der Transport erfolgen würde, ein Versicherungsvertrag seitens der Beklagten und der übrigen beteiligten Versicherer, in deren Namen die Firma H. L. G. GmbH als Assekuradeurin handelte, nicht geschlossen werden sollte. Ferner ist erwiesen, daß eine Einigung über diese Punkte nicht zustande gekommen ist.

35Aufgrund der Aussagen des Zeugen K. beim Landgericht und vor dem Senat, die durch die handschriftlichen Vermerke des Zeugen S. auf dem Telefax der B. Spedition vom 14. Februar 1994 (Bl. 182 d. A.) und durch die Aussage des Zeugen S. vor dem Senat bestätigt werden, steht zur Überzeugung des Senats fest, daß bei dem ersten Telefongespräch zwischen dem Zeugen S. und dem Zeugen K. ausdrücklich seitens des Zeugen K. darauf hingewiesen wurde, daß bei Transporten nach Rußland das Transportrisiko nur dann in Deckung genommen wird, wenn der Transport durch einen deutschen Frachtführer mit umfassender CMR-Versicherung und einem Lkw mit geschlossenem Kastenaufbau durchgeführt wird. Dem entsprechen auch die handschriftlichen Vermerke auf dem ersten Telefax der Spedition B. vom 14. Februar 1994 (Bl. 182 d. A.), bei denen es sich um die Handschrift des Zeugen S. handelt, wie dieser vor dem Senat bestätigt hat. Danach war ursprünglich vermerkt: "dt. Frachtführer/CMR-Deckung/Koffer-Lkw", was dann dahin geändert wurde, daß der Zusatz "dt." beim Frachtführer gestrichen und der Zusatz "Tsch." hinzugefügt, der Vermerk "Koffer-Lkw" eingeklammert und statt dessen "Plane" geschrieben und schließlich zusätzlich vermerkt wurden: "Diebstahl/Tch., Polen, GUS ausgeschl.". Diese Änderungen beruhten auf entsprechenden Angaben der B. Spedition, die dem Zeugen S. telefonisch mitgeteilt hatte, daß es sich um einen slowakischen Frachtführer handele, in dessen CMR-Versicherung Diebstähle in der Slowakei, in Polen und den GUS- Staaten ausgeschlossen sei und dessen Lkw nur über eine Plane verfüge.

36In diesen Punkten ist es dann nicht zu einer Einigung zwischen den Vertragspartnern gekommen. Vielmehr liegt ein versteckter Einigungsmangel im Sinne von § 155 BGB vor. Dies ist der Fall, wenn der Inhalt der abgegebenen Erklärungen, die gemäß §§ 133, 157 BGB auf ihre objektive Erklärungsbedeutung hin auszulegen sind, nicht übereinstimmen (Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., Rdn. 2 zu § 155). Das ist hier gegeben.

37Nach den Bekundungen der Zeugen K. und S. sind die vorvertraglichen Verhandlungen wie folgt abgelaufen: Am 14. Februar 1994 beauftragt die Spedition B. die Maklerin G. ##blob##amp; S. GmbH wegen einer Transportversicherung für den Transport von Schuhen von D. nach Moskau mit einer "Prämienanfrage". Daraufhin telefoniert der

Zeuge S. mit dem Zeugen K. von der Assekuradeurin H. L. G. GmbH und bittet um ein Angebot über eine entsprechende Transportversicherung. Der Zeuge K. "offerierte" ihm daraufhin eine Versicherung bei einem Prämiensatz von 1,5 % und einer Selbstbeteiligung von 2 % unter den Voraussetzungen, daß es sich um einen deutschen Frachtführer handelt mit einer umfassenden CMR-Versicherung und einem Lkw mit Kastenaufbau. Bei dieser "Offerte" handelte es sich demnach um den ersten Vertragsantrag im Sinne von § 145 BGB gegenüber der Spedition B. als Versicherungsnehmerin. Zugegangen war das Angebot der Spedition B. dabei bereits mit der Bekanntgabe gegenüber dem Zeugen S., der für die von der Spedition beauftragte Versicherungsmaklerin handelte und somit das Angebot des Zeugen K. letztlich als Vertreter der Spedition B. entgegennahm. Dies hat zur Folge, daß das Wissen des Zeugen S. um die vom Zeugen K. geäußerten Voraussetzungen für einen Versicherungsabschluß hinsichtlich des Frachtführers, seiner CMR-Versicherung und hinsichtlich des Lkw der Spedition B. gemäß § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen war (vgl. zur Stellung des Versicherungsmaklers auch Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anhang zu §§ 43 bis 48, Anm. 1, Seite 343 unten). Das Angebot der Assekuradeurin war hinsichtlich des objektiven Erklärungsinhalts gemäß §§ 133, 157 BGB, was den maßgeblichen "Empfängerhorizont" angeht (vgl. dazu Palandt-Heinrichs, a.a.0., Rdn. 9 zu § 133), so auszulegen, daß der Abschluß eines Versicherungsvertrages für einen solchen Transport angetragen wurde, bei dem die genannten Voraussetzungen erfüllt waren.

Dieses Angebot ist von seiten der Spedition B. aber unstreitig weder unmittelbar noch über den Zeugen S. unverändert angenommen worden, da die genannten Voraussetzungen nicht gegeben waren, was auch der Zeuge S. spätestens bei dem Telefongespräch mit der Spedition B., das er im Anschluß an das Telefonat mit dem Zeugen K. führte, erfahren hat. Nach den Bekundungen des Zeugen S. will er allerdings die abweichenden Angaben zum Frachtführer und dessen CMR-Versicherung in bezug auf den Ausschluß von Diebstählen in den erwähnten osteuropäischen Ländern und zur Art des Lkw telefonisch der Assekuradeurin übermittelt haben. Dies wäre dann eine Annahme unter Änderungen gewesen, die nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag gegolten hätte. Dieser neue Antrag wäre dann möglicherweise durch Ausstellung des von der Assekuradeurin der Maklerin überlassenen blanko unterzeichneten Zertifikates angenommen worden, wobei die Maklerin bei der Ausfertigung des Zertifikates ausnahmsweise als Vertreterin kraft Anscheinsvollmacht der Assekuradeurin tätig geworden wäre.

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Der Senat hält indes aufgrund der Vernehmung der Zeugen K., G., Hamester, Schulz, Pietsch und Boge die Behauptung der Klägerin und die entsprechende Aussage des Zeugen S. für widerlegt, daß dieser ein zweites Mal bei der Assekuradeurin angerufen hat und die betreffenden Angaben zum Frachtführer, dessen CMR-Versicherung und den Lkw durchgegeben hat. Alle vernommenen Geschäftsführer und Mitarbeiter der Assekuradeurin haben ein derartiges Telefongespräch glaubhaft und überzeugend in Abrede gestellt. Der gegenteiligen Bekundung des Zeugen S. kann demgegenüber kein Glauben geschenkt werden. Zum einen erscheint es wenig lebensnah, daß der Zeuge S., der häufig mit der Firma G. in geschäftlichem Kontakt gestanden hat und von daher die Mitarbeiter der Firma kennen mußte, nicht sagen konnte, mit wem er seinerzeit das Gespräch geführt hat; er wußte nicht einmal, ob es sich um einen männlichen oder weiblichen Mitarbeiter handelte. Zum anderen hat der Zeuge S. eingeräumt, daß er schon öfter Rußland-Transporte versichert habe, was ein schwieriges Geschäft sei, da viel auf diesen Transporten passiere; er wußte auch, daß Rußland-Transporte von den 38

Versicherern nicht gerne angenommen werden und ihm war gemäß seiner Stellungnahme vom 14. März 1994 (vgl. Anlage zum Sitzungsprotokoll des Landgerichts vom 20. Dezember 1994, Bl. 98 d. A.) "vollkommen klar", daß eine CMR-Deckung und ein deutscher Frachtführer die Voraussetzung für die Versicherung waren. Es ist deshalb schlechterdings nicht nachvollziehbar, daß der Zeuge S. sich in einer so schwierigen Angelegenheit, bei der die Voraussetzungen für eine Versicherung gerade nicht vorlagen, ein Telefongespräch mit irgendeinem ihm unbekannten Mitarbeiter bei der Firma G. darüber geführt haben will und dann, als er nichts weiter gehört hat, ohne Bedenken und ohne nochmalige Nachfrage bei dem Zeugen K. oder einem anderen kompetenten Mitarbeiter der Assekuradeurin das Zertifikat ausgestellt und an die B. Spedition übersandt hat. Diese vom Zeugen S. bekundete Verhaltensweise liegt nach Auffassung des Senats derart außerhalb der Wahrscheinlichkeit, daß der Aussage des Zeugen nicht geglaubt werden kann und seine Darstellung insbesondere auch nicht die gegenteiligen Bekundungen der Geschäftsführer und Mitarbeiter der Firma G. zu erschüttern vermag.

Nach alledem kann ein zweites Telefongespräch zwischen dem Zeugen S. und der Assekuradeurin und damit ein Gegenangebot der Spedition B., vertreten durch den Zeugen S., im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB, das gegebenenfalls durch Ausfertigung des Zertifikates angenommen worden sein könnte, nicht festgestellt werden.

41Eine Einigung über die besonderen Risikoumstände im Bereich des Transportunternehmers ist schließlich auch dann nicht zustande gekommen, wenn man auf das zweite Telefax der Spedition B. vom 21. Februar 1994 abstellt. Nach Aussage des Zeugen K. hatte dieses Telefax keine Bedeutung mehr für den Vertragsabschluß. Maßgeblich hierfür war vielmehr die Ausstellung des Zertifikats und die Erteilung einer Prämienrechnung. Dies wird mittelbar auch durch das vom Zeugen S. geschilderte Verfahren bestätigt, wonach er unabhängig von dem Telefax der Spedition B. vom 21. Februar 1994 allein aufgrund seines - angeblichen - zweiten Telefongesprächs und der dann ausgebliebenen Reaktion der Assekuradeurin auf eine Zustimmung zum Vertragsschluß vertraut und das Zertifikat ausgestellt hat. Demgemäß kommt dem zweiten Telefax der Spedition B. vom 21. Februar 1994, das der Zeuge S. auch erst am 22. Februar 1994, also an dem Tag, an dem er bereits das Zertifikat ausstellte, der Assekuradeurin zugeleitet hat, lediglich deklaratorische Bedeutung zu.

42Ein wirksamer Versicherungsvertrag, aus dem die Klageforderung hergeleitet werden könnte, ist nach alledem nicht zustande gekommen.

43Der Klägerin stehen auch keine Schadensersatzansprüche nach den Grundsätzen der gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung des Versicherers für seine Agenten oder wegen eines schuldhaften Verhaltens des Zeugen S. unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo zu (vgl. dazu allgemein Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 7 A. und B. zu § 43).

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Die Tatsache, daß der Zeuge S. die Assekuradeurin nicht von den besonderen Risikoumständen auf Seiten des von der Spedition B. beauftragten Frachtführers informiert hat, stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Auftragsverhältnisses zwischen der B. Spedition und der Versicherungsmaklerin dar, die der Assekuradeurin und der Beklagten nicht über § 278 BGB im Wege der Haftung für Erfüllungsgehilfen zugerechnet werden kann. Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist davon auszugehen, daß der Auftrag der B. Spedition an die Versicherungsmaklerin nicht nur 40

auf den Nachweis eines zum Vertragsschluß bereiten Versicherers gerichtet war, sondern zugleich die Pflicht der Maklerin begründete, den Vertragsabschluß auch tatsächlich herbeizuführen. Dafür spricht die Tatsache, daß die B. Spedition zu keinem Zeitpunkt nach entsprechender Unterrichtung seitens der Maklerin selbst mit der Assekuradeurin in Kontakt getreten ist, vielmehr ausschließlich der Zeuge S. die Vertragsangelegenheit bis hin zur Übersendung des Zertifikates und der Prämienrechnung besorgt hat. Aufgrund der der Maklerin somit obliegenden "Abschlußpflicht" (vgl. dazu auch Bruck/Möller, VVG, 8. Aufl., Bd. I, vor §§ 43-48 Anm. 40 und 55) war diese auch gehalten, alle für einen Vertragsschluß wesentlichen Umstände des zu versichernden Transports dem Versicherer bzw. hier der Assekuradeurin mitzuteilen. Diese Pflicht hat der Zeuge S., wie oben ausgeführt, erwiesenermaßen verletzt, was sich jedoch die B. Spedition zurechnen lassen muß, nicht aber die Beklagte über ihre Assekuradeurin.

45Eine Haftung der Beklagten ist schließlich auch nicht deshalb gegeben, weil der Zeuge S. das von der Assekuradeurin blanko unterzeichnete Zertifikat über eine Transportversicherung ausgestellt hat, obwohl er wußte, daß die ihm vom Zeugen K. genannten Voraussetzungen für eine solche Versicherung auf Frachtführerseite nicht gegeben waren. Zwar muß derjenige, der eine blanko unterzeichnete Urkunde freiwillig aus der Hand gibt, den abredewidrig ausgefüllten Inhalt der Urkunde gegenüber einem gutgläubigen Dritten als seine Willenserklärung gegen sich gelten lassen (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 173); vorliegend kann die Spedition B., der das Zertifikat vom Zeugen S. übersandt wurde, aber nicht als gutgläubig behandelt werden, da die Kenntnis des Zeuen S. von den fehlenden Voraussetzungen für einen Vertragsschluß der Spedition B., wie oben ausgeführt, zuzurechnen ist.

46Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die Klägerin: 85.541,75 DM.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

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2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil