Urteil des OLG Köln vom 10.01.1992, 20 U 158/91

Entschieden
10.01.1992
Schlagworte
Abweisung der klage, Kläger, Mangel, Bemessung, Zpo, Berechnung, Bremen, Benutzung, Höhe, Werkstatt
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Oberlandesgericht Köln, 20 U 158/91

Datum: 10.01.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 U 158/91

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 8 O 220/91

Schlagworte: Wandlung Neufahrzeug Nutzungsvergütung Gebrauchsvorteil

Normen: BGB §§ 459 ff., 346, 347, 100; ZPO § 287

Leitsätze: Nach der Wandlung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug ist bei der Bemessung der Nutzungsvergütung ein Mangel des Fahrzeugs zu berücksichtigen, der seine Nutzung beeinträchtigt hat. Der Mangel ist bei der Ermittlung der Gebrauchsvorteile in der Weise zu berücksichtigen, daß bei der Berechnung des nutzungsbedingten Wertverlustes (normalerweise 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km) nicht von dem Neupreis des Fahrzeugs, sondern von seinem mangelbedingten Minderwert aus zugehen ist.

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.06.1991 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen wie folgt abgeändert: Unter Abweisung der Klage im übrigen wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 6.870,21 DM nebst 13,5 % Zinsen von 5.248,12 DM seit dem 01.02.1991 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger zu 40 % und der Beklagte zu 60 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 80 % und der Beklagte zu 20 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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3Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie mußte auch in der Sache teilweise Erfolg haben. In Vollziehung der Wandelung des Kaufvertrages über den PKW Marke P. kann der Kläger von dem Beklagten die Zahlung von 6.870,21 DM verlangen (§§ 477, 346 BGB). In diesem Zusammenhang streiten die Parteien nur noch über die Höhe der vom Kläger zu zahlenden Nutzungsvergü-tung (§§ 467, 347, 100 BGB).

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In Rechtsprechung und Lehre weden unterschiedliche Auffassungen zur Bemessung 5

der Gebrauchsvorteile vertreten. Zum Teil werden als Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Nutzungsentschädigung die Tabellen von Sanden-Danner zur Entschädigung von entzogenen Gebrauchsvorteilen (OLG Nürnberg DAR 1978, 324) oder der Mietzins für ein entsprechendes Fahrzeug (vgl. OLG Nürnberg DAR 1978, 198) herange-zogen. Dabei wird übersehen, daß der private Auto-halter kein potentieller Mieter oder Vermieter ist. Außerdem enthalten die Mietwagensätze Berechnungs-faktoren, beispielswiese Gewinne, die außer Be-tracht bleiben müssen.

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7Nach anderer Meinung sind als Nutzungsentschädigung 0,10 bis 0,20 DM pro Kilometer anzusetzen (OLG Bremen DAR 1980, 373; OLG Zweibrücken DAR 1986, 89; OLG Hamburg VersR 1981, 138, 139; Palandt-Hein-richs, 50. Aufl., zu § 347 BGB; Rdr. 9).

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9Schließlich wird auch die Auffassung vertreten, daß beim Kauf eines PKW`s der durch die Fahrzeugbenut-zung entstehende Wertverlust der Maßstab für die Bemessung der abzuziehenden Gebrauchsvorteile ist (OLG Köln DAR 1982, 403; OLG Hamm NJW-RR 1988, 1140 jeweils m.w.N.). Danach ist der Wertverlust, der nicht exakt berechnet, sondern nur geschätzt werden kann 287 ZPO), auf der Grundlage einer anteili-gen linearen Abschreibung zu ermitteln, weil die überaus hohe Werteinbuße in den ersten Jahren nach dem Kauf nicht zu Lasten des Käufers gehen darf, denn die Rückgabe des Fahrzeugs hat in der Regel nicht er, sondern der Verkäufer zu verantworten. Anhaltspunkte für die vorzunehmende Schätzung sind insbesondere der Neuwagenpreis, die durchschnitt-liche Lebensdauer des betreffenden Fahrzeugs und die voraussichtliche Gesamtfahrleistung. Dabei wird bei Neufahrzeugen wegen ihres hohen qualitativen und technischen Standards von einer zu erwarten-den Lebensdauer vom Zeitpunkt der Erstzulassung bis zur hypothetischen Verschrottung von 10 Jah-ren und einer voraussichtlichen Gesamtfahrleistung von 150.000 km ausgegangen und der zu ersetzende Gebrauchsvorteil mit 0,67 % des Kaufpeises pro ge-fahrene 1000 km angesetzt (OLG Köln DAR 1982, 402, 403; OLG Köln NJW 1987, 2520; OLG Hamm NJW-RR 1988, 1140; OLG München NJW 1987, 3012; Reinking-Eggert, Der Autokauf, 3.Aufl., Rdn. 399). Diese Methode zur Bewertung des Gebrauchsvorteils erscheint bei einem Neufahrzeug der gehobenen Mittelklasse sachgerecht. Der vom Kläger benutzte PKW war ein solches Fahr-zeug. Allerdings ist im vorliegenden Fall bei der Berechnung des Wertverlustes infolge der Benutzung des Fahrzeugs nicht von dem Neupreis auszugehen, weil der PKW mit einem Fehler behaftet war, der seinen Wert und seine Tauglichkeit zu dem gewöhli-chen Gebrauch gemindert hat 459 BGB).

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11Der Senat teilt die in der Rechtsprechung vertre-tene Auffassung, wonach bei der Bemessung der Nut-zungsvergütung ein Mangel des Fahrzeugs berücksich-tigt werden kann (OLG Hamburg, VersR 1981, 138, 139; OLG Bremen DAR 1980, 373). Es muß sich aber um einen Mangel handeln, der die Nutzung des Fahrzeugs beeinträchtigt. Das war hier der Fall. Nach den Feststellungen des Sachverständigen B. traten bei dem hier in Rede stehenden P. PKW in nahe-zu sämtlichen Fahrphasen Ruckelerscheinungen auf, die "äußerst störend" waren und sich dadurch nach-teilig

auf die Benutzung des Fahrzeugs, insbesonde-re den Fahrkomfort ausgewirkt haben. Dieser Mangel des PKW`s ist bei der Ermittlung der dem Kläger an-zurechnenden Gebrauchsvorteile in der Weise zu be-rücksichtigen, daß bei der Berechnung des nutzungs-bedingten Wertverlustes nicht von dem Neupreis des Fahrzeugs, sondern von seinem mangelbedingten Min-derwert auszugehen ist. Die Wertminderung wegen des Mangels schätzt der Senat auf 5.000,00 DM 287 ZPO). Der für die Berechnung des nutzungsbeding-ten Wertverlustes maßgebende Preis beträgt danach 40.250,00 DM (45.250,00 DM - 5.000,00 DM). Davon hat der Kläger 0,67 % (= 269,67 DM) pro 1.000 km als Nutzungsvergütung zu zahlen. Er braucht aber nicht die Gesamtfahrleistung von 23.663 km zu ver-güten, weil darin auch die Fahrten zur Werkstatt des Beklagten und einmal zum Herstellerwerk nach S. enthalten sind, um das Ruckeln des Fahrzeugs beheben zu lassen. Für diese Fahrtstrek-ken ist keine Nutzungsentschädigung zu zahlen.

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Wegen der Ruckelerscheinungen ist das Fahrzeug mindestens zehnmal in die Werkstatt des Beklagten und einmal zum Herstellerwerk nach S. gebracht worden. 13

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Für die Fahrten vom Wohnort des Klägers in H. -U. zum Betrieb des Beklagten in H. und der von dort aus unternommenen Probefahrten sind 150 km anzusetzen. 15

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17Die Strecke für die Hin- und Rückfahrt zum Herstel-lerwerk - sei es nach B. oder in den Umkreis von U. - einschließlich der Probefahrten dürfte wenigstens 1.000 km betragen haben 287 ZPO). Da-durch verringert sich die maßgebende Gesamtfahrlei-stung auf abgerundet 22.500 km.

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19Danach beträgt der nutzungsbedingte Wertverlust des Fahrzeugs und damit der vom Kläger zu ersetzende Gebrauchsvorteil 6.067,68 DM (22,5 x 0,67 % x 40.250,00 DM). Daraus ergibt sich für den Klageanspruch folgende Abrechnung:

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Kaufpreis einschließlich der Kosten für einen nachträglich eingebauten Lautsprecher 22

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45.375,00 DM 25

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vom Beklagten anerkannte Kosten und Zinsen einschließlich der vom Landgericht für die Zeit vom 29.12.1990 bis 31.01.1991 zuerkannten Zinsen 28

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1.952,89 DM 31

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Zwischensumme 47.327,89 DM 34

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abzüglich Nutzungsvergütung für 22.500 km 6.067,68 DM 37

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abzüglich bereits gezahlter 40

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34.390,00 DM 43

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verbleibende Restforderung 46

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6.870,21 DM 49

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Die nach Abzug der Zinsbeträge (1.078,92 DM und 543,17 DM) verbleibender 51

Hauptforderung von 5.248,12 DM hat de Beklagte seit dem 01.02.1991 mit 13,5 % zu verzinsen (§§ 284, 286, 288 BGB). Hin-sichtlich des Verzugszeitpunktes und der Höhe des Zinssatzes mußte es bei der Entscheidung des Land-gerichts verbleiben, weil nur der Kläger gegen des-sen Urteil Berufung eingelegt hat.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92,708 Ziff. 10, 713 ZPO. 53

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.776,24 DM 55

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Beschwer beider Parteien: jeweils unter 60.000,00 DM 57

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil