Urteil des OLG Köln vom 02.06.2010, 24 O 514/09

Entschieden
02.06.2010
Schlagworte
Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter, Vertrag zugunsten dritter, Zpo, Kläger, Höhe, Interessenkonflikt, Falle, Verurteilung, Vorstand, Vertrag
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Oberlandesgericht Köln, 17 W 107 + 108/10

Datum: 02.06.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 W 107 + 108/10

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 514/09

Schlagworte: Streitgenossen, Separate Anwälte, Interessenkonflikt

Normen: § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO

Leitsätze: Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Regressprozess die Beklagte zu 1., obwohl er selbst als Beklagter zu 2. Prozesspartei ist, dann können die beiden beklagten Parteien nicht die Kosten für zwei separate Rechtsanwälte erstattet verlangen, selbst wenn ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist.

Tenor: Auf die sofortigen Beschwerden des Klägers werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse I und II des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 25. März 2010 - Az. jeweils: 24 O 514/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Kostenfestsetzungsbeschluss I:

Aufgrund des Urteils des Landgerichts Köln vom 11. Februar 2010 sind vom Kläger an den Beklagten zu 1) 1.274,73 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 17. Februar 2010 zu erstatten.

Kostenfestsetzungsbeschluss II:

Aufgrund des Urteils des Landgerichts Köln vom 11. Februar 2010 sind vom Kläger an den Beklagten zu 2) 1.071,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 19. März 2010 zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 17 W 107/10 trägt der Beklagte zu 1); diejenigen für das Beschwerdeverfahren 17 W 108/10 der Beklagte zu 2).

Gegenstandswerte für die Beschwerdeverfahren:

- 17 W 107/10 -: 2.278,85 - 1.274,73 = 1.004,12

- 17 W 108/10 -: 1.915,00 - 1.071,20 = 843,80 €.

G r ü n d e 1

I. 2

3Der Kläger nahm die beiden Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadenersatz in Anspruch wegen unrichtiger Rechtsberatung. Der Beklagte zu 2), von Beruf Rechtsanwalt, ist zugleich Vorstand des Beklagten zu 1). Die Beratung wurde vom Beklagten zu 2) für die Beklagte zu 1) durchgeführt. In Klageverfahren ließen sich die beiden Beklagten durch unterschiedliche Anwälte vertreten. Dabei vertrat der Beklagte zu 2) die Beklagte zu 1). Seinen Anspruch gegen die Beklagte zu 1) leitete der Kläger aus dem geschlossenen Vertrag ab; denjenigen gegen den Beklagten zu 2) stützte er auf einen Vertrag zugunsten Dritter bzw. einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Die Klage blieb erfolglos.

4Der Rechtspfleger hat antragsgemäß die Kosten für zwei Rechtsanwälte festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Kläger mit seinem Rechtsmittel. Er ist der Auffassung, die beiden Beklagten seien ausnahmsweise gehalten gewesen, sich von einem gemeinsamen Anwalt vertreten zu lassen. Ihr Vorgehen sei als rechtsmissbräuchlich einzustufen, da ein vernünftiger Grund für die Vorgehensweise der beiden Beklagten nicht ersichtlich sei.

5Der Beklagte zu 1) trägt vor, dass er im Falle einer Verurteilung Regress beim Beklagten zu 2) genommen hätte. Wegen dieser Möglichkeit habe der Vorstand des Beklagten zu 1) den Beklagten zu 2) aufgefordert, für sich eine unabhängige und eigenständige Rechtsvertretung zu sorgen.

6Der Beklagte zu 2) verweist darauf, dass sich die mögliche Haftung des Beklagten zu 1) aus § 31 BGB ergebe, während sich der Kläger in Bezug auf seine Person auf ganz andere Anspruchsgrundlagen gestützt habe. Gerade auch weil ihm ein Regress seitens des Beklagten zu 1) gedroht habe für den Fall der Verurteilung, habe ihm seine Haftpflichtversicherung Deckungszusage erteilt.

7Der Rechtspfleger hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II. 8

9Die gemäß § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG unbedenklich statthaften und auch ansonsten zulässigen sofortigen Beschwerden haben auch in der Sache selbst vollen Erfolg.

10Zu Unrecht hat der Rechtspfleger die Kosten für zwei separate Anwälte als erstattungsfähig angesehen.

1.11

12Grundsätzlich steht es jedem Streitgenossen frei, sich von einem eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen mit der Folge, dass im Falle des Obsiegens die doppelten Anwaltskosten erstattungsfähig sind (BVerfG NJW 1990, 1224; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rn. 13 "Streitgenossen"). Allerdings vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung (s. nur Beschluss vom 17. Juni 2008 17 W 130/08 -) die Auffassung, es sei anhand des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen, ob eine interessengerechte Prozessführung auch bei Mandatierung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten möglich und zumutbar gewesen wäre. Dies Einschränkung ergibt sich aus dem Gesetz. Nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO sind nur diejenigen Kosten zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder –verteidigung notwendig waren. Erforderlich ist deshalb ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung getrennter Rechtsanwälte (BGH NJW-RR 2004, 536; MDR 2007, 1160; AGS 2009, 306 = ZfS 2009, 283).

13Werden etwa zwei Rechtsanwälte als Streitgenossen verklagt, die sich sodann selbst vertreten oder sich jeweils durch einen dritten Rechtsanwalt vertreten lassen, so liegt in einem Regressprozess ein sachlicher Grund hierfür jedenfalls dann vor, wenn nur einer der verklagten Rechtsanwälte das Mandat seinerzeit betreut hat und der andere nach Beendigung des Mandates aus der gemeinsamen Sozietät ausgeschieden ist (Senat, Beschluss vom 17. November 2005 17 W 224/05 - = OLGR 2006, 132 = MDR 2006, 896).

2.14

15Gemessen an diesen Kriterien spricht grundsätzlich etwas dafür, es den beiden Beklagten zuzubilligen, dass sie sich von unterschiedlichen Anwälten haben vertreten lassen, ohne kostenerstattungsrechtlich Nachteile hinnehmen zu müssen. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der denkbaren Normen, auf die sich der Kläger zur Begründung einer Haftung der Beklagten zu 1) bzw. des Beklagten zu 2) hätte stützen können, wäre bei der Rechtsverteidigung nicht nur sehr unterschiedlich vorzutragen gewesen. Vor allen Dingen konnte es zu einem Interessenkonflikt kommen, weil die Beratung des Klägers, auf deren Fehlerhaftigkeit er seine Klage gestützt hat, für den Beklagten zu 1) allein vom Beklagten zu 2) durchgeführt worden ist, und von daher ersterer im Falle einer Verurteilung beim Beklagten zu 2) aller Lebenserfahrung nach Regress genommen hätte. In diesem Zusammenhang hat der Beklagte zu 2) unwidersprochen vorgetragen, er sei vom Beklagten zu 1) gerade deshalb auffordert worden, sich durch einen eigenen Anwalt vertreten zu lassen.

3.16

17Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles ist es den Beklagten allerdings verwehrt, Kostenerstattung für zwei separate Anwälte zu verlangen. Ihr Vorgehen war zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht notwendig, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, und wird deshalb dem auf § 242 basierenden Gebot nicht gerecht, dass jede Partei gehalten ist, die Kosten ihrer Prozessführung unter Wahrung ihrer berechtigten prozessualen Belange so niedrig als möglich zu halten (Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rn. 12 m. w. N.).

18Sich auf einen denkbaren oder tatsächlich bestehenden Interessenkonflikt zu berufen, ist ihnen verwehrt. Dies folgt daraus, dass sich einerseits der Beklagte zu 1), dessen Vorstand Rechtsanwalt Dr. S. ist, von diesem hat im Rechtsstreit vertreten lassen, obwohl er andererseits selbst als Beklagter zu 2) an diesem unmittelbar beteiligt war. Wenn aber die Beklagte zu 1) keinen Bedenken hatte, sich von ihrem Mitbeklagten im Rechtsstreit anwaltlich vertreten zu lassen, den sie im Falle einer Verurteilung in Anspruch nehmen könnte bzw. würde und auch der Beklagte zu 2) die Beklagte zu 1) quasi gegen sich selbst als Beklagten zu 2) meinte vertreten zu können, dann kann von einem an sich bei der vorliegenden Konstellation anzunehmenden Interessenkonflikt aufgrund der tatsächlichen Handhabung durch die beiden Beklagten unter keinen Umständen ausgegangen werden mit der kostenerstattungsrechtlichen Folge, dass sie Erstattung nur in der Höhe verlangen können, die bei Mandatierung eines gemeinsamen Anwaltes angefallen wäre.

4.19

Die Berechnung der festzusetzende Beträge ergibt sich damit wie folgt: 20

1,3-Verfahrensgebühr 985,40 21

0,3-Erhöhung 227,40 22

1,2-Terminsgebühr 909,60 23

Pauschale 20,00 24

2.142,40 25

26Dieser Betrag ist hälftig auf die beiden Beklagten zu verteilen, also jeweils in Höhe von 1.071,20 €. Da der Beklagte zu 1) im Gegensatz zum Beklagten zu 2) nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, kann er zusätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 203,53 und damit insgesamt 1.274,73 erstattet verlangen.

5.27

Die Kostenentscheidung beruht jeweils auf § 91 Abs. 1 ZPO. 28

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil