Urteil des OLG Köln vom 02.08.1995, 11 U 37/95

Entschieden
02.08.1995
Schlagworte
Diebstahl, Entwendung, Zpo, Auto, Verjährungsfrist, Auflage, Bild, Beweislast, 1995, Fahrzeug
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Oberlandesgericht Köln, 11 U 37/95

Datum: 02.08.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 U 37/95

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 8 O 546/94

Schlagworte: Beweislast Diebstahl gemietet Kfz Auto

Normen: AKB § 12

Leitsätze: Grundsätzlich trägt der Mieter eines Fahrzeugs die Beweislast dafür, daß der gemietete Wagen ohne sein Verschulden nicht zurückgegeben werden kann. Für den Nachweis der Voraussetzungen des Versicherungsfalles nach § 12 Abs. 1 Ziff. I b AKB genügt es regelmäßig, wenn Tatsachen feststehen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Sicherheit schließen läßt. Die für § 12 Abs. 1 Ziff. I b AKB geltenden Beweisgrundsätze sind wegen der am Leitbild der Kaskoversicherung orientierten Ausgestaltung des AutoMietvertrages, insbesondere durch die ausdrücklich in Bezug genommenen AKB, auf das Haftungsverhältnis zwischen den Mietvertragsparteien im Hinblick auf den behaupteten Diebstahl zu übertragen.

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. Januar 1995 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 8 O 546/94 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 1

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4Die zulässige Berufung des Beklagten, die insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

5Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin die eingeklagte, der Höhe nach nicht bestrittene Schadensersatzforderung gegen den Beklagten zuerkannt. Der Anspruch ergibt sich aus den §§ 280 Abs. 1, 249 ff. BGB in Verbindung mit dem am 03.08.1990 zwischen den Parteien geschlossenen Auto-Mietvertrag (Bl. 116/117 d.A.), weil der Beklagte entgegen seiner Verpflichtung aus § 556 Abs. 1 BGB i.V.m. Ziffer II Nr. 7 und Ziffer IV Abs. 1 des vorgenannten Vertrages das Mietfahrzeug infolge von ihm zu

vertretenden Unvermögens nicht zurückgegeben hat.

6Grundsätzlich trägt der Beklagte als Mieter des Fahrzeugs die Beweislast dafür, daß der gemietete Wagen ohne sein Verschulden nicht zurückgegeben werden kann, § 282 BGB (vgl. Gottfried Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Auflage, § 280 Rdnr. 6, § 282 Rdnr. 7). Den Diebstahl des Mietfahrzeugs aber hat der Beklagte nicht bewiesen. Dazu reicht insbesondere nicht die im Prozeß erklärte Bezugnahme auf die Akten des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - 32 Js 579/91 StA Aachen - aus. Denn aus diesen Akten ergibt sich nur, daß der Staatsanwaltschaft die Beweise für eine Unterschlagung des Mietwagens durch den Beklagten für eine Anklageerhebung nicht ausreichten. Daß das Fahrzeug aber tatsächlich beim Beklagten von einem Dritten gestohlen worden ist, läßt sich diesen Ermittlungsakten indessen gerade nicht entnehmen. Weiteren Beweis für seine Sachdarstellung von einem Diebstahl des Mietwagens bietet der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit nicht an.

7Die Schadensersatzpflicht des Beklagten entfällt nicht in Hinblick darauf, daß das Mietfahrzeug entsprechend Ziffer I Nr. 2 des Auto-Mietvertrages vom 03.08.1990 von der Klägerin "gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)" u.a. über die Teilkaskoversicherung gegen Verlust durch Entwendung versichert worden war und gemäß Ziffer IV desselben Vertrages folgende Haftungsfreistellung galt:

8"Wird das Fahrzeug durch Brand, Explosion, Entwendung oder Wild beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich des Fahrzeugs auf den Selbstbehalt der Teilkaskoversicherung im Rahmen der AKB, sofern er die Beschädigung nicht aus grobem Verschulden herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht ... verstoßen hat."

9Diese Vertragsregelung schafft für die Mietvertragsparteien untereinander die gleiche materielle Rechtslage, wie sie bei Abschluß einer Teilkaskoversicherung zur Abdeckung des Diebstahlsrisikos nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) für den eigenen Wagen bestehen würde. Damit entspricht sie den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof für die Ausgestaltung von Haftungsfreistellungsvereinbarungen in Fahrzeug- mietverträgen aufgestellt hat (vgl. BGHZ 70, 304 ff.; BGH VersR 1976, 61 f., jeweils m.w.N.).

10Nach § 12 Abs. 1 Ziffer I b) AKB haftet der Versicherer bei Verlust durch Entwendung, insbesondere Diebstahl des versicherten Fahrzeugs. Von einem Diebstahl des dem Beklagten überlassenen Mietwagens der Klägerin kann indessen hier nicht ausgegangen werden.

11Für den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen eines solchen Versicherungsfalls sind grundsätzlich keine strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt regelmäßig, wenn Tatsachen feststehen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen läßt. Wird das äußere Bild bewiesen, muß der Versicherer seinerseits Tatsachen beweisen, aus denen die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung folgt, ohne daß diese Vortäuschung voll bewiesen werden braucht (vgl. zu diesen Beweisgrundsätzen Prölss/Martin, VVG, 25. Auflage, § 12 AKB Anm. 3 b; Martin, Sachversicherungsrecht, Teil D XVI Rdnr. 11, jeweils m.w.N.).

Die zu § 61 VVG entwickelten Beweisregeln finden hier keine Anwendung. Denn es steht nicht zur Diskussion, ob der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, sondern ob der in § 12 Abs. 1 I b) geregelte Versicherungsfall der Entwendung vorliegt. Die im Schriftsatz des Beklagten vom 25.07.1995 zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 65, 119 f. erfordert keine andere Handhabung. Im Unterschied zu dem vorliegenden Fall ging es in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nicht um eine eventuelle Entwendung/Diebstahl des Mietfahrzeugs, sondern um Schäden des Mietfahrzeugs durch einen erlittenen Verkehrsunfall.

13Die für § 12 Abs. 1 Ziffer I b) geltenden Beweisgrundsätze sind wegen der am Leitbild der Kaskoversicherung orientierten Ausgestaltung des Auto-Mietvertrages, insbesondere der ausdrücklich in Bezug genommenen AKB , auf das Haftungsverhältnis zwischen den Mietvertragsparteien in Hinblick auf den beklagtenseits behaupteten Diebstahl zu übertragen.

14Selbst wenn hier vom äußeren Bild eines Diebstahls ausgegangen wird, ergeben die sonstigen Umstände jedoch, daß die Vortäuschung einer Entwendung durch den Beklagten erheblich wahrscheinlich ist. Die Klägerin hat in dem gegen den Kaskoversicherer geführten Deckungsprozeß - 15 O 332/93 LG Münster = 20 U 263/93 OLG Hamm - dem Beklagten durch die am 30.10.1993 erfolgte Zustellung des Schriftsatzes vom 12.10.1993 (Bl. 76 f., 81 der Beiakten) gemäß den §§ 72, 73 ZPO wirksam den Streit verkündet. Aufgrund der dadurch herbeigeführten Interventionswirkung gemäß den §§ 74, 68 ZPO, die sich auf die tragenden Feststellungen, also die hinreichenden und notwendigen Bedingungen der Erstentscheidung erstreckt (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Auflage, § 68 Rdnr. 9; OLG Köln NJW-RR 1992, 119/120), steht mit Bindungswirkung gegen den Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.05.1994 - 20 U 363/93 - für den vorliegenden Prozeß fest, daß an dem Fahrzeugschlüssel, den der Beklagte seinerzeit benutzt hatte, frische Kopierspuren vorhanden waren und dieser Schlüssel nach dem Kopiervorgang nicht mehr benutzt worden ist. Der Bindungswirkung unterliegt ferner, daß es in demselben Urteil als bewiesen angesehen worden ist, daß der von dem Beklagten zurückgegebene Originalschlüssel - der Schlüssel mit der Nummer des Kennzeichens - von einem Mitarbeiter der Klägerin in Empfang genommen wurde und dieser Schlüssel der kopierte ist. Diese tatsächlichen Feststellungen sind tragende, denn sie haben das Oberlandesgericht Hamm nach den Entscheidungsgründen in dem besagten Urteil gerade dazu bewogen, die Klage der Klägerin gegen den Kaskoversicherer abzuweisen, weil eine Vortäuschung des Diebstahls "erheblich wahrscheinlich ist".

15Der Beklagte, der dem Deckungsprozeß seinerzeit trotz der Streitverkündung nicht beigetreten war, muß diese , die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.05.1994 tragenden Feststellungen im vorliegenden Rechtsstreit gemäß den §§ 74, 68 ZPO gegen sich gelten lassen. Sein Bestreiten dieser Umstände im vorliegenden Rechtsstreit nebst der dazu angebotenen Beweise muß außer Betracht bleiben, weil er diese Verteidigung bereits im Deckungsprozeß, wäre er diesem damals beigetreten, hätte vorbringen können (vgl. dazu Zöller-Vollkommer, a.a.O. § 74 Rdnr. 7).

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Die erstinstanzlich vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. Im Auto-Mietvertrag vom 03.08.1990 findet sich unter dortiger Ziffer V lediglich eine Bestimmung über den Beginn der Verjährungsfrist, nicht aber eine Regelung über die 12

Dauer der Verjährungsfrist. Daher gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen. Die kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB findet keine Anwendung, denn die Mietsache ist gerade nicht zurückgegeben worden.

Maßgebend ist für den Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB die Verjährungsfrist für den entsprechenden Erfüllungsanspruch, also für die Rückgabe der Mietsache nach § 556 Abs. 1 BGB, der nach § 195 erst nach dreißig Jahren verjährt (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 54. Auflage, § 558 Rdnr. 10; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 280 Rdnr. 5, § 195 Rdnr. 5, 8, jeweils m.w.N.).

18Der zuerkannte Zinsanspruch, den der Beklagte auch in der Berufungsinstanz weder zum Grund noch zur Höhe in Abrede gestellt hat, ist aus den §§ 290, 286 Abs. 1, 284 Abs. 1 BGB begründet.

19Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Dem Antrag des Beklagten im Schriftsatz vom 25.07.1995, die Revision gegen das vorliegende Urteil zuzulassen, ist nicht zu folgen. Die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt. Es handelt sich vorliegend nämlich um eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. 17

Streitwert des Berufungsverfahrens 21

und Beschwer des Beklagten: 23.267,54 DM. 22

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil