Urteil des OLG Köln vom 18.01.2000, 14 WF 3/00

Entschieden
18.01.2000
Schlagworte
Klage auf zahlung, Geltendmachung des anspruchs, Einstellung der zahlungen, Beschwerde, Ausbildung, Unterhalt, Zahlung, Bewilligung, Beschränkung, Umfang
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Oberlandesgericht Köln, 14 WF 3/00

Datum: 18.01.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 14. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 WF 3/00

Vorinstanz: Amtsgericht Kerpen, 50 F 333/99

Schlagworte: PKH Folgesache Ehescheidungsverbund

Normen: ZPO § 114

Leitsätze: 1. Auch wenn eine Folgesache (hier: Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts) ohne vernünftige, nachvollziehbare Gründe außerhalb des Ehescheidungsverbunds geltend gemacht wird, führt dies nicht zur gänzlichen Versagung von Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit. Eine solche isolierte Rechtsverfolgung wirkt sich vielmehr nur auf die vermeidbaren Mehrkosten aus (gegen OLG Köln, 4. Zivilsenat, OLG Report 1999, 350). 2. Eine dahingehende Beschränkung der Bewilligung muß bereits in der Grundentscheidung zum Ausdruck kommen. Es reicht nicht, den Einwand vermeidbarer Mehrkosten dem Kostenfestsetzungsverfahren vorzubehalten, weil dann ein Widerspruch zwischen uneingeschränkter Prozeßkostenhilfebewilligung und eingeschränkter Kostenfestsetzung auftreten kann.

Tenor: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozeßkostenhilfe teilweise verweigernden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 30. November 1999 - 50 F 333/99 - wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

I. 2

Das Amtsgericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung rückständigen Trennungs- und Nachscheidungsunterhalts verweigert und ihr Prozeßkostenhilfe für den zugleich geltend gemachten laufenden nachehelichen Unterhalt ab Oktober 1999 nur im Umfang von monatlich 514,00 DM - statt erstrebter 883,62 DM - bewilligt. Ferner hat es die Bewilligung mit der Einschränkung versehen, daß die Prozeßkostenhilfe nur für die Mehrkosten gewährt werde, die im Rahmen einer Geltendmachung des nachehelichen Unterhalts im Scheidungsverbund entstanden wären.

4

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen diesen Beschluß, soweit ihr Prozeßkostenhilfe für die Klage auf nachehelichen Unterhalt verweigert worden ist. 3

II. 5

6Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.

71. Ob die Klägerin auch die Beschränkung der Prozeßkostenhilfebewilligung auf die - hypothetischen - Mehrkosten einer Rechtsverfolgung im Scheidungsverbund angreifen will, wird aus der Beschwerde nicht ganz deutlich. Jedenfalls ist der angefochtene Beschluß auch insoweit nicht zu beanstanden. Er steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach die Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung nachehelichen Unterhalts außerhalb des Ehescheidungsverbunds ohne vernünftige, nachvollziehbare Gründe nicht zur gänzlichen Versagung von Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit führt, sich eine solche isolierte Rechtsverfolgung vielmehr nur auf die vermeidbaren Mehrkosten auswirkt (ebenso u.a. OLG Düsseldorf - 1. FamS., FamRZ 1994, 635f. - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - ; im gleichen Sinne OLG Düsseldorf - 1. FamS., FamRZ 1994, 312 - für Klage auf Trennungsunterhalt außerhalb des Verbundes von Ehetrennungsverfahren und Unterhaltsverfahren nach italienischem Recht -; OLG Köln - 25 FamS., MDR 1994, 1123f. - für die isolierte Klage auf Zugewinnausgleich). Ob eine dahingehende Beschränkung der Bewilligung bereits in der Grundentscheidung zum Ausdruck kommen muß - wie das Amtsgericht angenommen hat - oder der Einwand vermeidbarer Mehrkosten erst im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf - 1. FamS., FamRZ 1994, 635f.), ist eine nachrangige Frage. Der vom Amtsgericht gewählten Weg hat den Vorzug, daß damit ein Widerspruch zwischen uneingeschränkter Prozeßkostenhilfebewilligung und eingeschränkter Kostenfestsetzung vermieden wird (so auch Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, Rdn. 473, Fußn. 241 m.w.Nachweisen).

8Vernünftige Gründe für die isolierte Geltendmachung des nachehelichen Unterhalts hat die Klägerin nicht dargetan. Was ihre Hoffnung hätte rechtfertigen können, sich mit dem Beklagten wegen eines zeitlich begrenzten Unterhaltsanspruchs einigen zu können (Bl. 25), ist angesichts der von dem Beklagten bereits ab März 1998 eingestellten Unterhaltszahlungen nicht ersichtlich. Es ist nicht einmal vorgetragen, daß nach Einstellung der Zahlungen überhaupt irgendwelche Verhandlungen der Parteien um eine außergerichtliche Einigung über den Unterhalt geführt wurden. Ebensowenig nachvollziehbar ist das Vorbringen der Klägerin, sie habe zunächst gehofft, mit dem vom Arbeitsamt gezahlten Unterhaltsgeld "über die Runden zu kommen" (Bl. 25, 27, 41). In Anbetracht der ihr bekannten Zahlungsverpflichtungen - Miete, Kreditraten - mußte der Klägerin von vornherein klar sein, daß sie allein mit dem Unterhaltsgeld keinesfalls ihren gesamten Lebensbedarf würde abdecken können. Daß sich etwa ihre Erwartungen über die Höhe des Unterhaltsgeldes nicht erfüllt hätten, hat die Klägerin nicht behauptet.

92. Ein höherer nachehelicher Unterhalt als monatlich 514,00 DM steht der Klägerin nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht zu. Das Amtsgericht hat zu Recht ausgeführt, daß bei der Unterhaltsberechnung nicht von dem derzeitigen Eigeneinkommen der Klägerin auszugehen ist, weil die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt - nach §§ 1573, 1574 Abs. 3 BGB oder nach § 1575 BGB - nicht gegeben sind.

10Die Klägerin hat nicht substantiiert vorgetragen, daß sie sich vergeblich mit der erforderlichen Intensität um eine vollschichtige Arbeitsstelle - in ihrem bisherigen Tätigkeitsfeld oder anderen angemessenen Berufsbereichen - bemüht hat oder daß derartige Bemühungen ohnehin aussichtslos gewesen wären. Sie hat vor allem nicht dargelegt, daß die von ihr in der Vergangenheit ausgeübten Tätigkeiten nicht als angemessen im Sinne von § 1574 Abs. 2 BGB anzusehen sind und es deshalb gemäß § 1574 Abs. 3 BGB einer Ausbildung bedurfte. Die Notwendigkeit hierzu läßt sich auch nicht mit der Erwägung rechtfertigen, daß mit einer vollschichtigen Tätigkeit der Klägerin - ohne die jetzige Ausbildung - möglicherweise nicht der volle Unterhaltsbedarf hätte abgedeckt werden können. Übt der Berechtigte bereits eine angemessene Erwerbstätigkeit aus, mit der sein Unterhaltsbedarf nicht in vollem Umfang befriedigt werden kann, so kann - wie auch das Amtsgericht angenommen hat - ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB gegeben sein, nicht aber eine Berechtigung zur Ausbildung (Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Auflage 1997, Rdn. 144 zu § 4).

11Daß die von der Klägerin begonnene Ausbildung zur Chemikantin wegen des Ausgleichs ehebedingter Nachteile im Sinne von § 1575 BGB erfolgt, ist nicht ersichtlich. Schon aus dem eigenen Vorbringen der Klägerin ergibt sich nicht, daß sie durch die Ehe der Parteien in irgendeiner Weise in ihrer beruflichen Entwicklung gehemmt worden ist. Sie kann daher nicht früher Versäumtes - mag die Ausbildung auch für sich genommen durchaus vernünftig und anerkennenswert erscheinen - auf Kosten des Beklagten nachholen.

123. Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde schließlich auch, soweit sie sich gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für den Antrag auf Zahlung rückständigen Nachscheidungsunterhalts richtet. Eine verzugsbegründende Mahnung vor Klageerhebung ist unstreitig nicht erfolgt. Für die Entbehrlichkeit einer Mahnung fehlt hinreichender Sachvortrag der Klägerin.

134. Die Beschwerde war nach alledem zurückzuweisen. Ergänzend bemerkt der Senat, daß im Hinblick auf den Sozialhilfebezug der Klägerin § 91 BSHG zu beachten sein wird.

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