Urteil des OLG Köln vom 18.03.1998, 5 U 173/97

Entschieden
18.03.1998
Schlagworte
ärztliche behandlung, Haftung, Ambulante behandlung, Ausdrücklich, Behandlung, Ergebnis, Begründung, Durchführung, Grund, Verminderung
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 173/97

Datum: 18.03.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 173/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 281/95

Tenor: Die Anschlußberufung der Beklagten gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Juli 1997 - 25 O 281/95 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts teilweise dahingehend abgeändert, daß die Beklagten zusätzlich zu dem bereits vom Landgericht zuerkannten Betrag an die Klägerin einen weiteren Betrag von 325,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14.09.1995 zu zahlen haben und ferner festgestellt wird, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen, der ihr zukünftig durch die unrichtige ärztliche Behandlung in der chirurgischen Ambulanz des Beklagten zu 1) am 15.12.1992 entsteht, soweit es die verspätete Erkennung und Behandlung der Durchtrennung der langen Beugesehne des rechten Daumens anbetrifft. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die Berufung der Klägerin und die - unselbständige - Anschlußberufung der Beklagten sind zulässig.

3In der Sache Erfolg hat lediglich die Berufung der Klägerin, wohingegen die Anschlußberufung der Beklagten zurückzuweisen war.

4Zutreffend und mit im wesentlichen richtiger Begründung hat das Landgericht eine Haftung der Beklagten wegen fehlerhafter Behandlung der Klägerin in der Ambulanz des Kreiskrankenhauses D. am 15.12.1992 bejaht.

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Die Haftung der Beklagten ergibt sich aus §§ 823, 847, 31 BGB bzw. hinsichtlich des materiellen Schadens auch aus positiver Vertragsverletzung des mit der Klägerin geschlossenen Behandlungsvertrages, wobei der Beklagte zu 1) für den Beklagten zu 2) insoweit gem. § 278 BGB einzustehen hat. Die Beklagten haben bereits in erster Instanz klargestellt, es sei nicht auszuschließen, daß die Rechnungen auch betreffend die ambulante Behandlung seitens des Krankenhauses erstellt worden seien; mithin liegt nicht etwa eine Chefarztambulanz mit alleiniger Liquidationsberechtigung und entsprechender alleiniger Haftung des Chefarztes vor; vielmehr haften beide Beklagten 2

deliktisch.

6Die Ausführungen des Landgerichts zum Haftungsgrund sind vor dem Hintergrund des erstinstanzlichen Sachverständigengutachtens, welches auch den Senat in jeder Hinsicht überzeugt und von den Parteien auch nicht substantiiert angegriffen worden ist, zutreffend. Sowohl was das Nichterkennen der möglichen Durchtrennung beider Fingereigennerven des rechten Daumens als auch einer möglichen Durchtrennung der langen Daumenbeugesehne anbetrifft, sind den Beklagten Behandlungsfehler vorzuwerfen.

7Daß der Beklagte zu 2) die Durchtrennung der beiden Fingereigennerven des rechten Daumens nicht erkannt hat, beruht auf dem Unterlassen der Durchführung einer Zwei- Punkte-Diskrimination entweder bei der Erst- oder aber jedenfalls bei der Nachuntersuchung, die der Sachverständige mit nachvollziehbarer Begründung als im Falle des Verdachts auf Nervendurchtrennung unbedingt gebotene diagnostische Maßnahme bezeichnet hat. Seine Feststellung, aus objektiv ärztlicher Sicht verstoße die Verkennung der Nervenverletzung infolge unzureichender Diagnostik gegen elementare Behandlungsgrundsätze, macht deutlich, daß dem Beklagten zu 2) insoweit ein schon als schwer zu bezeichnender Behandlungsfehler unterlaufen ist.

Allerdings ergibt sich hieraus gleichwohl keine Haftung der Beklagten. 8

9Zwar führt die Bejahung eines schweren Behandlungsfehlers nach den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen unter Umständen zu einer Beweislastumkehr auch hinsichtlich der Schadensursächlichkeit des entsprechenden Behandlungsfehlers. Vorliegend kann jedoch nicht als sicher feststehend erachtet werden, daß die Nerven, soweit eine Durchtrennung durch die entsprechende Zwei- Punkte-Diskrimination umgehend festgestellt worden wäre, sodann auch primär genäht worden wären. Der Sachverständige hat hierzu nämlich unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Literatur dargelegt, daß bis zum Anfang der 90er Jahre nicht lediglich die umgehende Nervennaht am Unfalltag als geboten beschrieben und praktiziert wurde, sondern man in diesem Zeitraum auch die Sekundärnaht noch für richtig hielt. Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, daß auch noch im Jahre 1992 in der Literatur diskutiert wurde, ob Nervennähte nicht besser erst nach Abheilung der Weichteilwunden in einem Zweiteingriff ausgeführt werden sollten.

10Vor diesem Hintergrund kann schon nicht davon ausgegangen werden, daß selbst bei rechtzeitigem Erkennen einer Nervdurchtrennung man auf seiten der Beklagten sich zu einer Primärnaht entschlossen hätte und hätte entschließen müssen.

11Außerdem hat der Sachverständige darauf hingewiesen, daß selbst bei einer primären Fingernervennaht (also noch am Unfalltag) gute und sehr gute Ergebnisse bei lediglich der Hälfte der Patienten mitgeteilt werden und bei Erwachsenen nach weiteren Untersuchungen eine Fingernervennaht, auch eine primäre, niemals mehr eine störungsfreie und vollständig normale Tastempfindung erzeugen kann.

12Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen des Sachverständigen ist das Unterbleiben der an sich zwingend gebotenen Zwei-Punkte-Diskriminationsprüfung im Ergebnis irrelevant, weil nicht festgestellt werden kann, daß bei rechtzeitigem Erkennen sodann auch unverzüglich am Unfalltag primär genäht worden wäre und darüber hinaus - was

aber kein tragender Gesichtspunkt ist - hierbei auch ein besseres Ergebnis zu erzielen gewesen wäre. Insoweit kommt eine Haftung entsprechend den zutreffenden landgerichtlichen Ausführungen der Beklagten nicht in Betracht.

13Anders verhält es sich hingegen mit der ebenfalls unzulänglichen Abklärung der Verdachtsdiagnose einer Durchtrennung der langen Daumenbeugesehnen des rechten Daumens. Hierzu hat der Sachverständige mit überzeugender und nachvollziehbarer Begründung dargelegt, zwar ergebe sich aus einem Vermerk in der Ambulanzkarte, daß kein Anhalt für eine Sehnenverletzung bestehe, weil Beugung gegen Widerstand gut möglich gewesen sei und Durchblutung und Sensibilität erhalten seien. In der Akte sei jedoch nicht vermerkt, auf welche Weise die Überprüfung von Durchblutung und Sensibilität erfolgt ist. Es sei nicht bekannt, ob eine Zwei-Punkte-Diskriminationsprüfung durchgeführt worden sei, und es sei weiter nicht bekannt, in welchen Gelenken des Daumens die attestierte "aktive Bewegung gegen Widerstand" möglich gewesen sei. Tatsächlich sei eine Prüfung der aktiven Beweglichkeit in den Daumengelenken, sowohl im Grundgelenk als auch im Endgelenk erforderlich gewesen, um beim Verdacht auf eine Sehnenverletzung unterscheiden zu können, welche Beugesehne möglicherweise verletzt sei.

14Daß dergestalt eine Beugefähigkeit im Endgelenk des Daumens geprüft worden ist, ist der Dokumentation der Beklagten, worauf auch der Sachverständige ausdrücklich hingewiesen hat, nicht zu entnehmen. Eine dahingehende diagnostische Maßnahme wäre jedoch dokumentationspflichtig gewesen, denn zu dokumentieren sind die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen (Diagnoseuntersuchungen, Funktionsbefunde, ferner Medikationen (siehe die Rechtsprechungsnachweise bei Steffen/Dressler Arzthaftungsrecht, Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung, 7. Aufl., Randziffer 458)). Daß die von dem Sachverständigen für erforderlich erachtete mehrpunktige Prüfung der Daumensehnenfunktion vor diesem Hintergrund dokumentationspflichtig gewesen wäre, liegt auf der Hand. Da eine dahingehende Maßnahme nicht dokumentiert ist, ist davon auszugehen, daß sie auch nicht durchgeführt worden ist. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist aber davon auszugehen, daß eine Durchführung dieser diagnostischen Maßnahme einen positiven Befund ergeben hätte, denn der Sachverständige hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei dem von ihm als Behandlungsstandard beschriebenen diagnostischen Vorgehen beide möglichen Verletzungen, also nicht nur die Fingernervendurchtrennung sondern auch eine Durchtrennung der langen Beugesehne mit großer Sicherheit erkannt worden wären.

15Bei rechtzeitigem Erkennen einer Durchtrennung der langen Beugesehne wären der Klägerin auch die hieraus resultierenden Schadensfolgen erspart geblieben. Der Sachverständige hat nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei primärer Naht der Daumenbeugesehne die später notwendige Kürzung der Sehnenenden nicht notwendig gewesen wäre. Hieran anknüpfend hat er folgerichtig ausgeführt, daß dann bei günstigem Heilungsverlauf die festgestellte Handspannenverminderung der rechten Hand um 5 cm und die Einschränkung der Daumenstreckung im Grund- und Endgelenk sowie die Gesamtbeweglichkeit im Daumensattelgelenk voraussichtlich im nur deutlich geringerem Maße aufgetreten wären. Es überzeugt deshalb in jeder Hinsicht, wenn der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt ist, daß die mittelgradige Bewegungseinschränkung des Daumens und die verminderte Handspanne Folgen der Fehldiagnostik des Beklagten zu 2) sind, woraus sich die Haftung der Beklagten für die dahingehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin ergibt. In diesem

Zusammenhang ist, was sich auch bereits aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, darauf hinzuweisen, daß eine Haftung der Beklagten nur hinsichtlich der Folgen des Nichterkennens einer Durchtrennung der langen Daumenbeugesehne besteht nicht auch hinsichtlich des Nichterkennens der Durchtrennung der Fingernerven des Daumens.

16In diesem Umfang, also was mögliche weitere Folgen der Verkürzung der Daumenbeugesehne und der hierauf beruhenden mittelgradigen Bewegungseinschränkung des Daumens und der verminderten Handspanne anbetrifft, war auch dem Feststellungsbegehren der Klägerin stattzugeben. Die Klägerin hat insoweit ein Feststellungsinteresse. Zwar hat der Sachverständige weitere Nachoperationen derzeit als nicht erforderlich bzw. sinnvoll erachtet. Es ist jedoch nicht zu verkennen, daß gleichwohl das Erfordernis späterer Operationen nicht gänzlich auszuschließen ist und ferner die theoretische Möglichkeit besteht, daß sich aus den vorgenannten Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des rechten Daumens in Zukunft weiterer Behandlungsbedarf oder sonstige nachteilige Auswirkungen dieser körperlichen Beeinträchtigung ergeben. Diese zu bejahende und jedenfalls nicht ganz fernliegende Möglichkeit begründet bereits ein Feststellungsinteresse der

17Klägerin, weil theoretisch Zukunftsschäden möglich und vorstellbar sind. Dies gilt auch, soweit die Klägerin auf die Möglichkeit einer späteren Arthrose im beeinträchtigten Gelenk hingewiesen hat. Daß solche Zukunftsschäden mit Sicherheit zu erwarten sind, ist im Rahmen eines Feststellungsbegehrens nicht erforderlich. Insoweit hat demzufolge die Berufung der Klägerin Erfolg.

18Entsprechendes gilt hinsichtlich des Betrages für das vorprozessual eingeholte Privatgutachten. Die Einholung dieses Gutachtens diente in sachdienlicher Weise der Vorbereitung der Klage der Klägerin, die als medizinischer Laie gehalten war, sich mit medizinisch fachkundiger Hilfe sachkundig zu machen. Die entsprechenden Kosten halten sich auch in einem angemessenen Rahmen. Zwar hat unstreitig der Rechtsschutzversicherer der Klägerin diese Kosten bereits vorprozessual erstattet. Nach Übergang des entsprechenden Erstattungsanspruches auf den Rechtsschutzversicherer vertritt die Klägerin mit Recht die Ansicht, daß eine Rechtschutzgewährung für eine Klage, mit der auch der vom Versicherer schon erstattete Kostenbetrag für ein Privatgutachten geltend gemacht wird, als konkludente Einverständniserklärung mit der prozessualen Geltendmachung durch den Versicherungsnehmer zu werten ist. Außerdem hat die Klägerin eine entsprechende Abtretungserklärung des Rechtsschutzversicherers vorgelegt, so daß der Klage bzw. Berufung auch hinsichtlich des entsprechenden Betrages in Höhe von 325,20 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen stattzugeben war.

Die Berufung der Klägerin hatte mithin in vollem Umfang Erfolg. 19

20Demgegenüber war die Anschlußberufung der Beklagten zurückzuweisen. Der vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeldbetrag von 5.000,00 DM ist im Ergebnis sachlich angemessen. Zwar ist den Beklagten zuzugeben, daß die landgerichtlichen Ausführungen zur Schmerzensgeldbemessung nicht eindeutig erkennen lassen, ob das Landgericht sich bei seinen dahingehenden Überlegungen ausschließlich von den Folgen der verspäteten Operation der durchtrennten Beugesehne hat leiten lassen.

Ausweislich des Gutachtens des erstinstanzlichen Sachverständigen hat dieser zur 21

Haftung der Beklagten führende Fehler eine mittelgradige Bewegungseinschränkung des Daumens sowie eine verminderte Handspanne als Dauerschaden ausgelöst. Die den Beklagten demgegenüber nicht anzulastende Verminderung des Tastgefühls im rechten Daumen ist demgegenüber von verschwindend geringer Bedeutung.

22Angesichts einer permanenten Verminderung der Handspanne sowie einer Bewegungseinschränkung des Daumens im Grund- und Endgelenk sowie einer Bewegungseinschränkung im Daumensattelgelenk ist schon von einer nennenswerten Beeinträchtigung der Greiffunktion der rechten Hand auszugehen. Zusätzlich ist auch die von der Klägerin geklagte und vom Sachverständigen nicht als unglaubhaft bezeichnete Schmerzsymptomatik zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund dieser Beschwerdesymptomatik und angesichts des Alters der Klägerin, die demzufolge noch über einen längeren Lebenszeitraum mit dieser Behinderung leben muß, erscheint das zuerkannte Schmerzensgeld auch unter Außerachtlassung einer Beeinträchtigung des Tastempfindens aufgrund der den Beklagten nicht anzulastenden Folgen der Nervdurchtrennung angemessen. Die Anschlußberufung der Beklagten war deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 91 ZPO. 23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO. 24

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten: 25

10.325,20 DM 26

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Anmerkungen zum Urteil