Urteil des OLG Köln vom 21.06.1996, 19 U 2/96

Entschieden
21.06.1996
Schlagworte
Unerlaubte handlung, Einstellung, Tätigkeit, Firma, Beurteilung, Zpo, Aufgaben, Wachmann, Auswahl, Ergebnis
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Oberlandesgericht Köln, 19 U 2/96

Datum: 21.06.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 U 2/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 86 O 25/95

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. November 1995 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 86 O 25/95 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe: 1

2Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

3Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte gemäß §§ 823, 831 BGB verurteilt, gesamtschuldnerisch mit dem bei ihr angestellten H. P. den durch die Entwendung der Fernsehgeräte am 28./.29. April 1991 - nunmehr unstreitig entstandenen - Schaden in Höhe von 53.947,80 DM nebst Zinsen zu ersetzen.

4Der Wachmann P. war bei der Beklagten angestellt und hatte im Rahmen des Bewachungsvertrages mit der Firma F. M. für die Sicherheit der eingelagerten Gegenstände zu sorgen. In dieser Funktion war er nicht nur im schuldrechtlichen Sinne Erfüllungsgehilfe 278 BGB), sondern ist wegen des aus dem Arbeitsverhältnis begründeten Weisungsrechts von der Beklagten im Sinne des § 831 BGB zu einer Verrichtung bestellt worden. Durch die von ihm geleistete Beihilfe zu dem Einbruchsdiebstahl hat er eine unerlaubte Handlung gemäß § 823 Abs. 1 zum Nachteil der Klägerin begangen.

5Der von der Beklagten in der Berufungsinstanz unternommene Versuch, den Entlastungsbeweis gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB im Hinblick auf die Auswahl und Eignung des Wachmannes zu führen, ist nicht gelungen. Schon der eigene Vortrag der Beklagten läßt nicht erkennen, daß sie bei der Einstellung des Bediensteten P. die notwendige Sorgfalt hat walten lassen.

6Das Maß der an die Auswahl und Überwachung zu stellenden Anforderungen richtet sich nach der Art der Verrichtung (Palandt-Heinrichs, § 831 Randziffer 13 m.w.N.). Dabei ist nicht von starren Regeln auszugehen, sondern den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen (BGH VersR 1984, 67). Die Anforderungen an die Eignungsprüfung sind aber um so strenger, je schwieriger die auszuübende Tätigkeit ist oder je mehr sie dem Gehilfen an Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein abverlangt.

Bei der Einstellung eines Wachmannes ist insbesondere zu bedenken, daß dieser eigenverantwortlich vermögensbetreuende Aufgaben wahrzunehmen hat und dabei häufig allein und unkontrolliert tätig ist. Gerade bei der Bewachung größerer Lagerbestände - so wie im vorliegenden Fall - liegt es nahe, daß er dabei einer erhöhten Versuchung des Zugriffs ausgesetzt ist. Aus diesem Grunde sind an den erfolgreichen Entlastungsbeweis vergleichsweise strenge Anforderungen zu stellen. Neben der selbstverständlichen Obliegenheit der Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses (vgl. BGH VersR 1967, 53, 54) ist der Arbeitgeber gehalten, sich den bisherigen beruflichen Werdegang des Bewerbers durch Zeugnisse lückenlos nachweisen zu lassen (vgl. RGRK-Steffen, § 831, Randziffer 39). Da solche Unterlagen in der Regel nur eine beschränkte Aussagekraft beinhalten, sind darüber hinaus die persönlichen und insbesondere finanziellen Verhältnisse in einem eingehenden Einstellungsgespräch nachzufragen. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und Eignung eines Wachmannes sind detaillierte und nach Möglichkeit schriftlich belegte Angaben über dessen Familienstand, eventuell vorhandene Schulden und deren Höhe sowie Auskünfte über das Freizeitverhalten (teure Hobbys?) unerläßlich, da sie Rückschlüsse auf mögliche Gefährdungslagen zulassen.

Diesen Anforderungen hat die Beklagten anläßlich der Einstellung des Wachmannes P. nur unzureichend genügt. Zwar hat sie sich ein polizeiliches Führungszeugnis sowie eine Zwischenbeurteilung der Firma A., bei der Herr P. zuvor tätig gewesen war, vom 05.02.1989 vorlegen lassen. Letzteres Zeugnis hat die Beklagte nicht in den Rechtsstreit eingeführt. Soweit es zitiert worden ist, ist es allerdings zu wenig aussagekräftig, um eine verläßliche Grundlage für eine Beurteilung zu bilden. Die Formulierung "seit seiner Einstellung (hat er sich) als außerordentlich tatkräftiger und zuverlässiger Mitarbeiter erwiesen, der alle seine Aufgaben mit Nachdruck und Präzision zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt und auch im Bedarfsfalle keine Mehrarbeit "gescheut hat", ist äußerst allgemein gehalten und läßt nicht erkennen, in welchen Bereichen der Angestellte tatsächlich tätig war und wie er dort konkret seinen Aufgaben nachgekommen ist. Die Beklagte durfte sich mit dieser Beurteilung auch deswegen nicht begnügen, weil sie zeitlich weit vor der Einstellung erfolgt ist. Ihr Vortrag läßt nicht erkennen, wie sich die Tätigkeit des Wachmannes P. in der nachfolgenden 2- jährigen Selbständigkeit von 1989 bis 1991 entwickelt hat. Offenbar hat sich die Beklagte auf dessen Angaben verlassen, ohne diesbezüglich eigene Erkundigungen einzuziehen. Danach bleibt es aber unklar, ob Herr P. nur als Subunternehmer für die Firma A. tätig war oder auch für andere Unternehmen. Möglicherweise ist er im Rahmen der Tätigkeit bei der Beklagten auch erstmals mit der Bewachung größerer Lagerbestände betraut worden. Was die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit betrifft, bleibt nach dem Vortrag der Beklagten ebenfalls offen, ob ein den oben dargelegten Anforderungen genügendes Einstellungsgespräch überhaupt stattgefunden hat. Sie hat sich offenbar in diesem Rechtsstreit im wesentlichen damit begnügt, den persönlichen Werdegang ihres Angestellten aus dessen (späteren) Angaben in der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte abzuschreiben (vgl. Bl. 168, 169 d. A.). Hätte sie ihn anläßlich der Einstellung intensiver befragt oder hätte entsprechende Erkundigungen über Dritte eingezogen, so wäre es ihr wahrscheinlich nicht verborgen geblieben, daß Herr P. sich zu dieser Zeit einer Forderung des Finanzamtes über ca. 4.000,00 DM ausgesetzt sah. Dies hat er bei seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt (vgl. Bl. 171 d. A.).

8

Was die Wahrnehmung der Überwachungspflichten betrifft, so reicht der Vortrag der Beklagten ebenfalls nicht aus, um sich im Sinne des § 831 Abs. 1 BGB zu entlasten. 7

Zwar darf sich der Geschäftsführer auf eine sorgfältige Einstellungsprüfung, wenn diese noch nicht lange zurückliegt, grundsätzlich verlassen (RGRK-Steffen, § 831, Randziffer 40). Diese ist aber, wie darlegt, gerade nicht in der gehörigen Weise erfolgt. Es liegt auf der Hand, daß ein frisch eingestellter Wachmann, von dessen Zuverlässigkeit man noch nicht überzeugt sein kann, genauer ins Auge zu nehmen ist. Wenn es die Umstände erfordern, daß er von Anfang an allein im Einsatz ist, so genügt keinesfalls eine Kontrolle über ein elektronisches Steckkartensystem. Hieraus kann nämlich allenfalls geschlossen werden, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort der Kontrollmechanismus ausgelöst worden ist. Dies muß aber nicht notwendigerweise durch den Wachmann geschehen, wenn dieser beispielsweise die Steckkarte weitergegeben hat. Ob der Angestellte an Ort und Stelle seinen konkreten Überwachungsaufgaben (Rundgänge, Sicherheitsüberprüfungen etc.) nachgekommen ist, kann durch diese Art der Kontrolle erst Recht nicht festgestellt werden. Zusätzlich notwendig und unerläßlich sind aus diesem Grunde zumindest zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses häufige, zielgerichtete und für den Bediensteten überraschende persönliche Kontrollen durch den Überwachungsunternehmer. Ob solche Überprüfungen in ausreichender Zahl und Intensität stattgefunden haben, läßt sich dem Beklagtenvortrag nicht hinreichend entnehmen. Der pauschale Hinweis, der Zeuge Z. hätte den Angestellten P. stichprobenartig bei der Ausübung seiner Tätigkeit aufgesucht, reicht nicht aus, wenn nicht konkret vorgetragen wird, wann, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis solche Überprüfungen stattgefunden haben. Damit verbleibt es bei dem Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 831 BGB.

9Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die Voraussetzungen der Verjährung dieses Anspruchs gemäß § 852 BGB nicht hinreichend dargetan worden. Fest steht, daß der Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 270 Abs. 3 ZPO mit der Anbringung des Mahnbescheides am 25. Juli 1994 (Bl. 2 d. A.) wirksam unterbrochen worden ist. Daß die Klägerin 3 Jahre zuvor, also vor dem 25. Juli 1991 von der Person des Schädigers und damit von der Möglichkeit einer Klage gemäß § 831 BGB gegen die Beklagte Kenntnis hatte, ist zwar behauptet, aber nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden. Zwar ist es zutreffend, daß der Angestellte P. unter dem 20. Juni 1991 gegenüber der Kriminalpolizei in E. ein Geständnis abgegeben hat und dies einen Tag später dem bei der Beklagten tätigen Zeugen Z. telefonisch mitgeteilt worden ist. Auch mag die Firma F. M. als die seinerzeitige Vertragspartnerin der Beklagten über das Ergebnis der Ermittlungen benachrichtigt worden sein. Wann, durch wen und in welcher Weise diese aber die geschädigte Klägerin über die genauen Zusammenhänge informiert haben soll, hat die Beklagte jedoch nicht konkret vorgetragen, sondern schlichtweg behauptet. Der Senat hatte vor diesem Hintergrund keine Veranlassung, die zum Beweis hierfür angebotenen Ermittlungsakten 5 Ds-21 Js 923/91 StA Bonn - 271/91 AG E. beizuziehen. Angesichts des Fehlens weiterer Anhaltspunkte für die Richtigkeit der erhobenen Behauptung (Bezeichnung von Dokumenten oder Angaben von Blattzahlen) würde die beantragte Durchsicht der Strafakten auf eine prozessual unzulässige Ausforschung hinauslaufen.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten: 53.947,80 DM. 11

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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