Urteil des OLG Köln vom 30.06.2000, 19 U 203/99

Entschieden
30.06.2000
Schlagworte
Fahrzeug, Totalschaden, Verkehrsunfall, Auto, Rückzahlung, Versicherungsleistung, Golf, Dach, Vergleich, Polizei
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 19 U 203/99

Datum: 30.06.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 U 203/99

Vorinstanz: Landgericht Köln, 20 O 579/97

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Oktober 1999 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 579/97 - teilwei-se abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 11.709,48 DM nebst 7 % Zinsen seit dem 3. September 1997 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. 2

3Der Beklagten steht ein Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistung aus § 812 I 1 1.Altern. BGB zu. Zwar muss der auf Rückzahlung der Versicherungsleistung klagende Versicherer den Vollbeweis führen, dass der Versicherungsfall nicht eingetreten war (BGH VersR 1993, 1007; OLG Düsseldorf VersR 2000 (12), 484). Den Nachweis, dass es sich um einen "gestellten" Unfall gehandelt hat, hat die Beklagte aber vorliegend erbracht. Dabei ist es ausreichend, wenn auf Grund von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ein Hergang feststeht, der nur auf eine vorsätzliche Schädigung hindeutet (OLG Köln OLGR 2000 (9), 164, 166 aaO m.w.N.).

4Dem äusseren Ablauf nach handelt es sich um einen gestellten Unfall nach dem sogenannten "Berliner Modell". Darunter wird die vorsätzliche Beschädigung eines abgestellten Fahrzeuges durch einen entwendeten Pkw - meist einen älteren Opel oder VW - verstanden, der an Ort und Stelle zurückgelassen wird, um dessen Haftpflichtversicherer auf Gutachtenbasis auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Köln OLGR 2000 (9), 164, 165, 166 m.w.N.). Mit diesen typischen äußeren Umständen allein mag allerdings ein Indizienbeweis für einen gestellten Unfall noch nicht geführt werden können. Hier kommt aber eine Fülle weiterer Faktoren hinzu, so dass eine Gesamtschau nach der Überzeugung des Senats nur den Schluss zulässt, dass der Unfall "gestellt" war:

5Der gestohlene Golf war nicht nur 16 Jahre alt, sondern bereits kurz zuvor gestohlen und ebenfalls gegen ein geparktes Auto gefahren worden. Der Schaden an der Lenkradverkleidung und am Lenkradschloss war zum Zeitpunkt des hier behaupteten

Unfallgeschehens noch nicht behoben. Ausserdem hatte das Fahrzeug einen Motorschaden; das Fahrzeug machte nach den Angaben seiner Halterin einen "tierischen Krach, es spritzte Wasser und Öl heraus". Auch der damalige Frontschaden war offensichtlich nicht behoben worden: Der Sachverständige D. hat hierzu nämlich ausgeführt, das Deformationsbild des Golf sei möglicherweise gar nicht dem Schadensereignis zuzuordnen, sondern beruhe auf dem früheren Auffahrunfall vom März 1997. Es handelte sich danach insgesamt um ein Fahrzeug, dessen Sicherungen nicht nur leicht zu überwinden waren, sondern dessen Entwendung eigentlich nur für einen gestellten Unfall Sinn macht. Es ist demgegenüber völlig unwahrscheinlich, dass ein Dieb ein solches, erkennbar defektes und wertloses Auto mit einem offensichtlichen Motorschaden entwendet, um es weiterzuveräußern oder für eigene Zwecke zu nutzen und sich dabei dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen.

Aus dem Fahrverhalten ergeben sich weitere Anhaltspunkte für einen gestellten Unfall. Unachtsamkeit oder eine alkoholbedingte Fehlleistung des Fahrers liegen hier als Unfallursache fern. Der Zusammenstoß ereignete sich 40 m hinter der Kreuzung L./H.. Die Unfallörtlichkeit war durch eine etwa 10 m von der späteren Anstoßstelle befindliche Straßenlaterne beleuchtet. Aus der polizeilichen Unfallskizze, insbesondere der rechtsseitig auf dem Gehweg gezeichneten Blockierspur hat der Sachverständige D. überzeugend gefolgert, dass der Golffahrer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch vorheriges Befahren des Gehwegbereichs mit den rechten Rädern die Heckpartie des Klägerfahrzeugs "quasi bzw. praktisch bewußt angesteuert" haben muss.

7Dass sich der Unfall zur Nachtzeit ereignet hat, ist ebenfalls ein für einen gestellten Unfall typischer Umstand.

8Schließlich liegen auch erhebliche Vorschäden am Klägerfahrzeug vor, die ein Motiv für die Verabredung eines Unfalls bilden. Dabei kommt hinzu, dass der Kläger diese Vorschäden, die im Heckbereich durch die neuen Schäden teilweise überlagert worden sind, weder dem "Sachverständigen" S. offenbart noch gegenüber der Beklagten angegeben hat, sondern nach wie vor behauptet, sämtliche Vorschäden aus dem Verkehrsunfall des Vorbesitzers seien sach- und fachgerecht repariert worden, so dass alle Schäden aus dem hier interessierenden Geschehen stammten. Der Sachverständige D. hat demgegenüber im einzelnen aufgezeigt, dass die erheblichen Schäden des Fahrzeuges nach dem Totalschaden zum großen Teil unrepariert geblieben sind, so vor allem die Schäden am Dach und im rechten Heckbereich. Dabei hat er die Lichtbilder nach dem damaligen Totalschaden mit den von S. sowie der Polizei erstellten Fotos verglichen und völlig eindeutig nachgewiesen, dass es sich nach Lage und Formgebung um identische Schäden gehandelt hat. Insbesondere nach dem Vergleich der Lichtbilder ergeben sich für den Senat keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen. Danach ist eindeutig, dass der weit überwiegende Teil der Schäden, die aus dem angeblichen Unfallgeschehen geltend gemacht werden, bereits aus dem früheren Unfallereignis stammte.

9

Demgegenüber kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf die TÜV-Bescheinigung vom 25. Februar 1997 berufen. Auch nach dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten S. war die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt. Aus der Bescheinigung des TÜV kann also nicht geschlossen werden, dass dieser die zum Teil für die technische Sicherheit ohnehin nicht relevanten Vorschäden im Einzelnen überprüft und vermerkt hat. Aus dem Fehlen von Beanstandungen kann jedenfalls nicht 6

gefolgert werden, die Schäden seien bei der TÜV-Untersuchung nicht vorhanden gewesen. Im übrigen erscheinen dem Senat die Feststellungen des Sachverständigen D. so eindeutig, dass keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass ein Großteil der Vorschäden unrepariert geblieben ist. Hierfür spricht, worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat, auch der vom Kläger gezahlte Kaufpreis.

10Schließlich muss sich der Kläger entgegenhalten lassen, dass er das Unfallfahrzeug kurz nach dem Unfall und der Besichtigung durch den beauftragten Gutachter S. am 4.Juni 1997 weiterveräussert hat, ohne der Beklagten die Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug ihrerseits zu untersuchen. Diesem Umstand mag für sich keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Im Zusammenhang mit den sonstigen Tatsachen rundet er aber den Eindruck ab, dass hier ein fingierter Verkehrsunfall zur Schadensregulierung gelangen sollte.

11Damit bestehen aus der Sicht des Senats keine vernünftigen Zweifel daran, dass der beklagten Versicherung ein gestellter Unfall mit dem Versuch vorgespiegelt worden ist, auch die erheblichen Vorschäden des Fahrzeugs in die Schadensregulierung mit einzubeziehen. Die gegen den Kläger sprechenden Indizien sind von solchem Gewicht, dass der der Beklagten obliegende Beweis als geführt angesehen werden muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 12

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 13

Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.709,48 DM. 14

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil