Urteil des OLG Köln vom 17.06.1991, 19 W 22/92

Entschieden
17.06.1991
Schlagworte
Zpo, Schuldner, Gläubiger, Erfüllung, Zwangsvollstreckung, Unmöglichkeit, Aufhebung, Erklärung, Abrede, Teil
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 19 W 22/92

Datum: 17.06.1991

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 W 22/92

Normen:

Leitsätze:

ERFÜLLUNGSEINWAND; ZWANGSVOLLSTRECKUNG; ERFÜLLUNG IST UNSTREITIG ODER BEWIESEN; ZPO §§ 888, 767; OLGR 92, 268; FAMRZ 92, 1328; Bei der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO (unvertretbare Handlung) ist der Schuldner mit dem Erfüllungseinwand ausgeschlossen, es sei denn, die Erfüllung ist unstreitig oder durch Urkunden bewiesen.

G r ü n d e 1

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 2

3Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin zu Recht ein Zwangsgeld gemäß § 888 ZPO verhängt. Soweit die Schuldnerin erstmals im Beschwerdeverfahren geltend macht, sie habe die von dem Gläubiger begehrten Auskünfte bereits seit längerem erteilt, kann sie hiermit nicht gehört werden. Im Verfahren nach § 888 ZPO ist der Schuldner nämlich grundsätzlich mit dem Erfüllungseinwand ausgeschlossen, es sei denn, die Erfüllung ist unstreitig, was hier nicht der Fall ist (vgl. OLG Köln NJW-RR 1989, 188). Materielle Einwendungen kann der Schuldner nach Abschluß des Erkenntnisverfahrens nur noch im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend machen, sofern deren Voraussetzungen vorliegen.

4Im Verfahren nach § 888 ZPO kann der Schuldner nur Einwände gegen die Höhe des Zwangsgeldes erheben oder vortragen, die von ihm zu erbringende Leistung sei nachträglich unmöglich geworden. Solche Einwendungen macht die Schuldnerin noch nicht geltend. Soweit sie vorträgt, sie könne einen Teil der begehrten Auskünfte deshalb nicht erteilen, weil die Jahresabschlüsse 1986 bis 1991 aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen bisher nicht fertiggestellt seien, stellt dies keinen Fall der Unmöglichkeit dar. Die Schuldnerin hat durch geeignete Maßnahme dafür Sorge zu tragen, daß sie ihren Leistungspflichten nachkommen kann.

5Der weitere Vortrag der Schuldnerin, der Gläubiger habe die Verzögerung teilweise selbst zu vertreten, kann ebenfalls nicht zur Aufhebung des Zwangsgeldes führen, denn der Gläubiger hat die mit Schreiben der Schuldnerin vom 15. März 1991 angeforderte Erklärung gemäß § 15 a EStG am 18. März 1991 an die Schuldnerin übersandt, wie diese nicht in Abrede stellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 6

Beschwerdewert: 3.000,-- DM. 7

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil