Urteil des OLG Köln vom 18.01.2006

OLG Köln: freiheit der person, vernehmung von zeugen, haftbefehl, untersuchungshaft, fluchtgefahr, verhinderung, tatverdacht, wiederholung, aufwand, sicherheitsleistung

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 617/05
Datum:
18.01.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ws 617/05
Schlagworte:
Verhältnismäßigkeit; Untersuchungshaft; Terminskollisionen
Normen:
STPO § 120
Tenor:
Der Haftbefehl des Landgerichts Aachen vom 03.08.2005 (64 Kls 103 Js
633/04 - 23/05 -) wird aufgehoben.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die
hierin entstanden notwendigen Auslagen des Angeklagten.
G r ü n d e :
1
I.
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Der Angeklagte wurde am 31.03.2005 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts
Aachen vom 17.03.2005 (41 Gs 1114/05 a)) verhaftet und befindet sich seit dem in
Untersuchungshaft, derzeit auf der Grundlage des Haftbefehls des Landgerichts Aachen
vom 03.08.2005, verkündet am 08.08.2005. Darin wird ihm - entsprechend der Anklage
vom 28.06.2005 - vorgeworfen, in der Zeit vom August 2004 bis zum 31.03.2005 in 14
Fällen gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten M. unerlaubt mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben (§§ 1, 3 Abs. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG,
25 Abs. 2 StGB). Wegen der Einzelheiten der Vorwürfe wird auf die Anklageschrift und
den Haftbefehl Bezug genommen.
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Der Mitangeklagte M. wurde noch im Ermittlungsverfahren durch Beschluss des
Landgerichts Aachen vom 25.05.2005 (61 Qs 188/05) gegen Zahlung einer
Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 EUR vom weiteren Vollzug der
Untersuchungshaft verschont. Die weiteren drei Mitangeklagten, denen lediglich
Täterschaft in einem Fall bzw. Beihilfe zur Last gelegt wird, befanden sich zu keinem
Zeitpunkt in Untersuchungshaft. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 01.09. (2 Ws
421/05) und 13.10.2005 (41 HEs 18/05 - 188 -) eine Beschwerde des Angeklagten
gegen den Haftbefehl verworfen bzw. die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs
Monate hinaus angeordnet.
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Das Landgericht hat die Anklage durch Beschluss vom 20.09.2005 zur
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Hauptverhandlung zugelassen und diese zugleich auf den 17. und 29.11. sowie 06. und
16.12.2005 terminiert. Am dritten Hauptverhandlungstag hat die Kammer den Antrag des
Angeklagten zurückgewiesen, den Haftbefehl aufzuheben. Zuvor waren als weitere
Hauptverhandlungstermine der 05. und 19.01, 02. und 20.02, 03. und 22.03. sowie der
04. und 25.04.2006 bestimmt worden. Diese Terminierung erfolgte im Hinblick darauf,
dass der Verteidiger des Mitangeklagten M. - noch nicht näher konkretisierte -
Beweisanträge angekündigt hatte und mit Rücksicht auf die Verhinderung des
Verteidigers des Angeklagten M.. Im Hinblick hierauf sind auch die
Hauptverhandlungstermine vom 19.01. und 02.02.2006 als reine "Sprungtermine"
vorgesehen.
Mit seiner Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss vom 06.12.2005 wendet sich
der Angeklagte - wie bereits in früheren Verfahren vor dem Senat - gegen die Annahme
des dringenden Tatverdachts sowie der Fluchtgefahr. Außerdem beanstandet er
nunmehr, dass das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung
betrieben werde.
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II.
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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
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1. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO sind
weiterhin gegeben.
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a) Die Haftbeschwerde wurde während laufender Hauptverhandlung erhoben, so dass
die hierfür in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Beschluss vom 19.12.2003 -
2 StE 5/03-5 - = StV 2004, 143) entwickelten besonderen Grundsätze zu beachten sind,
denen der Senat folgt (Beschluss vom 09.01.2004 - 2 Ws 6/04 -). Danach unterliegt die
Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während
laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in
eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Allein das
Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus
eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu
bewerten, ob der dringende Tatverdacht, den der Senat in seinen früheren
Entscheidungen bereits bejaht hat, nach dem erreichten Verfahrensstand noch
fortbesteht oder dies nicht der Fall ist. Hiervon ist das Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung ausgegangen. Dort heißt es:
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"Die bisherige Beweisaufnahme hat den dringenden Tatverdacht für alle
angeklagten Taten nicht entfallen lassen, sondern vielmehr, soweit sie zu den
einzelnen Fällen erfolgt ist, erhärtet."
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Das Landgericht war dabei nicht zu einer umfassenden Darstellung der Würdigung der
bisher erhobenen Beweise verpflichtet.
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Das Beschwerdegericht hat keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf
der Beweisaufnahme. Es kann in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch
das Tatgericht nur dann eingreifen und diese durch eine abweichende eigene ersetzen,
wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung grob fehlerhaft ist und den
dringenden Tatverdacht aus Gründen verneint oder bejaht, die in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar sind. Das ist hier jedoch nicht der Fall.
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b) Zum Haftgrund der Fluchtgefahr hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom
01.09.2005 Stellung genommen. An der Beurteilung hat sich seitdem nichts
wesentliches geändert. Insbesondere ist die vom Angeklagten angebotene
Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 EUR nicht geeignet, die Fluchtgefahr so weit zu
mindern, dass eine Aussetzung des Haftbefehls verantwortet werden könnte. Der
Angeklagte will die Sicherheit von einem Dritten stellen lassen, so dass ein etwaiger
Verfall der Sicherheit gemäß § 124 StPO ihn nicht unmittelbar treffen würde..
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2. Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls ist jedoch unverhältnismäßig und der
Haftbefehl deshalb aufzuheben (§ 120 StPO). Bereits die weiträumige Terminierung der
Sache mit lediglich vier Hauptverhandlungstagen innerhalb eines Monats begegnete
Bedenken, erschien dem Senat in seiner Entscheidung vom 13.10.2005 aber noch
vertretbar. Die weitere Terminierung der Sache für das Jahr 2006, in dem nur noch zwei
Hauptverhandlungstermine pro Monat vorgesehen sind, ist - insbesondere im Lichte der
neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beschleunigung in
Haftsachen (Beschlüsse vom 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 -, 05.12.2005 - 2 BvR
1964/05 - und 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05 -) - nicht mehr ausreichend, um dem
Beschleunigungsanspruch des Angeklagten Genüge zu tun.
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a) Nach Auffassung des Senats kann in einer Haftsache auch eine so weiträumige
Terminierung, wie sie für die Zeit ab Januar 2006 erfolgt ist, ausnahmsweise noch den
Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes entsprechen. Das ist dann der Fall,
wenn das Verfahren aus für das Gericht nicht vorhersehbaren Gründen länger dauert als
ursprünglich vorgesehen und deshalb bei zunächst nicht vorgesehenen Folgeterminen
Kollisionen entstehen.
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Soweit Terminskollisionen auf Seiten des Gerichts infolge der bereits erfolgten
Terminierung anderer Sachen entstehen, müssen diese hingenommen werden. Aus
Sicht des Senats ergibt sich aus dem Beschleunigungsgrundsatz nicht, dass die
Termine der "konkurrierenden" Verfahren aufgehoben werden müssen, um statt dessen
das bereits begonnene Verfahren konzentriert fortzusetzen.
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Beruhen die Terminskollisionen auf der Verhinderung von Verteidigern aufgrund ihrer
Tätigkeit in anderen Verfahren, müssen auch diese hingenommen werden, soweit
gleichwohl noch eine der Konzentrationsmaxime genügende Fortsetzung der
Hauptverhandlung möglich ist. Nach Beginn der Hauptverhandlung muss ein Austausch
des Verteidigers oder die Beiordnung eines zusätzlichen Verteidigers die Ausnahme
bleiben, weil hiermit zwangsläufig Informationsverluste verbunden sind. Der hierdurch
entstehende Nachteil für die Verteidigung des Angeklagten ist nur dann gerechtfertigt,
wenn und soweit dies zur Erreichung anderer zumindest gleichrangiger Werte
erforderlich ist.
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b) Der Senat geht davon aus, dass die Erforderlichkeit weiterer Termine über den
16.12.2005 hinaus nicht schon bei der Terminierung am 20.09.2005 erkennbar gewesen
ist. Die Kammer hat - trotz der relativ kurzen Verhandlungsdauer bis zum 16.12.2005
von nur etwa zwölf Stunden - ihr Verhandlungsprogramm im wesentlichen erledigt. Es
standen am 16.12.2005 lediglich noch die Vernehmung von Polizeibeamten aus. Diese
hätte zeitlich ohne weiteres noch am 16.12.2005 erfolgen können. Die bereits für den
zweiten Verhandlungstag geladenen Polizeibeamten wurden bis zum 16.12.2005
lediglich deshalb noch nicht vernommen, weil der Verteidiger des Mitangeklagten M. für
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einen späteren Zeitpunkt Beweisanträge angekündigt hatte und den Zeugen eine
wiederholtes Erscheinen erspart werden sollte.
c) Die Kammer hätte in der gegebenen Situation, in der die Hauptverhandlung entgegen
der ursprünglichen Erwartung nicht am 16.12.2005 abzuschließen war, jedoch nicht in
der Weise auf die - ausgesprochen angespannte - Terminslage des Verteidigers des
Mitangeklagten M. Rücksicht nehmen dürfen. Sie stand bei der Bestimmung der
zusätzlichen Termine am 06.12.2005 vor folgenden Alternativen:
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konzentrierte Fortsetzung der Hauptverhandlung im Januar 2006 ggf. unter
Abtrennung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten M.
Abbruch der Hauptverhandlung und Neuansetzung für Anfang Januar 2006 unter
Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers für den Mitangeklagten M.
Rücksichtnahme auf die Verfügbarkeit des Verteidigers des Mitangeklagten M..
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Das Gericht hat sich für die Möglichkeit entschieden, die dem Grundrecht des
Angeklagten auf Freiheit der Person am wenigsten Rechnung trägt. Auch wenn der
Senat die Verfahrensweise der Kammer nachvollziehen kann, können ausreichende
Gründe, die einer rechtlichen Prüfung Stand halten, hierfür nicht gesehen werden. Die
Terminslage des Verteidigers eines Mitangeklagten, der sich nicht in Haft befindet,
kann nicht ausschlaggebend für die Terminierung einer Haftsache sein. Es wäre hier
ohne weiteres möglich gewesen, das Verfahren gegen den Mitangeklagten M.
entweder abzutrennen oder die Hauptverhandlung abzubrechen und kurzfristig und
konzentriert im Januar 2006 neu zu beginnen. Die mit dieser Verfahrensweise
verbundenen Nachteile wären verglichen mit dem Nachteil, den der Angeklagte
nunmehr hinnehmen soll, deutlich geringer gewesen.
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Die Abtrennung der Hauptverhandlung gegen den Mitangeklagten M. im Hinblick auf
die Verhinderung seines Verteidigers wäre mit dem Nachteil verbunden gewesen,
dass sich der Aufwand für die Hauptverhandlung annähernd verdoppelt hätte. Es ist
nachvollziehbar, dass das Landgericht - insbesondere auch im Hinblick auf die
ohnehin angespannte Terminslage - diesen Weg nicht beschreiten wollte.
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Bei einem Abbruch der Hauptverhandlung und einer kurzfristigen Neuansetzung
wäre zwar auch die bis dahin erfolgte Beweisaufnahme zu wiederholen gewesen.
Der hiermit verbundene Aufwand wäre jedoch nicht so groß gewesen, dass er - im
Vergleich mit der von der Kammer beschrittenen Verfahrensweise - als
prozessunwirtschaftlich angesehen werden könnte. Die Auswertung der
Hauptverhandlungsprotokolle hat insoweit Folgendes ergeben: Es wurden sechs
Zeugen vernommen, von denen drei die Auskunft gemäß § 55 StPO verweigert
haben. Außerdem wurden eine Reihe von abgehörten Telefonaten in Augenschein
genommen. Der Zeitaufwand hierfür belief sich - unter Berücksichtigung der
dreifachen Vernehmung der Zeugin C., die schließlich ein
Auskunftsverweigerungsrecht geltend gemacht hat, sowie der Wiederholung eines
Teils der Beweisaufnahme am dritten Verhandlungstag, weil die Öffentlichkeit nicht
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hergestellt war - auf sechs Stunden und zehn Minuten. Hinzu kamen Zeiten, die für
die Angaben der Angeklagten, die Erörterung prozessualer Fragen sowie die
Beratung angefallen sind, insgesamt jedoch - auch unter Berücksichtigung von
Pausen - lediglich zwölf Stunden und 35 Minuten.
Es wäre der Strafkammer auch möglich gewesen, die Hauptverhandlung kurzfristig im
Januar neu anzusetzen. Der dem Senat vorliegende Kalender der Kammer sieht im
Januar lediglich an neun von 22 Werktagen Hauptverhandlungen vor. Es wäre
terminlich möglich gewesen, weitere Hauptverhandlungstermine in dieser Sache zu
bestimmen, ohne dass dadurch die Hauptverhandlung in den anderen Sachen
gefährdet worden wäre. Es ist nachvollziehbar, dass der Kammervorsitzende es
aufgrund der Besetzung der Kammer mit lediglich 1,3 Beisitzern ablehnt, regelmäßig
mehr als zwei Hauptverhandlungstage pro Woche anzusetzen. Die nicht
ausreichende personelle Ausstattung des Gerichts ist jedoch ein Umstand, den der
Angeklagte nicht zu verantworten hat und der deshalb bei der Beurteilung der
Verhältnismäßigkeit außer Betracht bleiben muss.
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Bei dieser Vorgehensweise wäre es - trotz der Wiederholung der bislang erfolgten
Beweisaufnahme - nach Einschätzung des Senats ohne weiteres möglich gewesen,
die Hauptverhandlung bis zum 20.02.2006 abzuschließen, während sie nunmehr an
diesem Tag erst "ernsthaft" fortgesetzt werden soll. Ein solches Vorgehen lag nach
Auffassung des Senats auch deshalb nahe, weil Rechtsanwalt Jobs, der Verteidiger
des Mitangeklagten M., durch das Verfahren ersichtlich überfordert war oder er dieses
bewusst dilatorisch führte. Nachdem er am zweiten Hauptverhandlungstag die
Beiziehung von Akten beantragt hatte, gab er diese zu Beginn des dritten
Verhandlungstages ungelesen zurück. Hierzu heißt es im Protokoll:
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"Rechtsanwalt J. weist darauf hin, dass er in der letzten Woche keine
Gelegenheit gehabt habe, die ihm überlassene Akte 64 KLs 103 Js 633/04 - LG
Aachen zu lesen. Er könne derzeit auch nicht absehen, wann er dazu in der
Lage sei, erwerde dies zeitnah erledigen, wenn alle von ihm zur Beiziehung
beantragten Akten vorliegen."
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Hinzu kommt seine mangelnde Verfügbarkeit im Januar und Februar 2006. Ein
Verteidiger, der tatsächlich so ausgelastet ist, dass er sich nicht ordentlich auf die
anstehende Vernehmung von Zeugen vorbereiten kann, ist ersichtlich überfordert und
damit nicht mehr geeignet, die ordnungsgemäße Verteidigung seines Mandanten zu
gewährleisten. Gleiches gilt, wenn Rechtanwalt J. - was nicht ausgeschlossen
erscheint - so gehandelt hat, um das Verfahren in die Länge zu ziehen. In dem einen
wie dem anderen Fall war es verfehlt, gerade auf die terminlichen Wünsche dieses
Verteidigers Rücksicht zu nehmen. Die Konsequenz ist, dass die Strafkammer
nunmehr im Hinblick auf die von Rechtsanwalt zwar vage in den Raum gestellten,
aber in keiner Weise konkretisierten Beweisanträge schon einmal rein vorsorglich
Beweise erhebt, auf die es nach ihrer Auffassung nicht ankommt, weil
möglicherweise später einmal entsprechende Anträge gestellt werden. Dieses
Vorgehensweise lässt nicht mehr erkennen, dass das Gericht sich seiner Aufgabe
und Befugnis, "Zeugen und Sachverständige auf eine effiziente Art zu laden und
einen straffen Verhandlungsplan festzulegen" (BVerfG, Beschluss vom 05.12.2005 - 2
BvR 1964/05 -, Rdnr. 100) hinreichend bewusst ist. Dies kann selbst dann nicht zu
Lasten des inhaftierten Angeklagten gehen, wenn dieser und sein Verteidiger - was
der Senat nicht ausschließt - sich jeweils den Anträgen des Verteidigers des
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Mitangeklagten M. angeschlossen hat. Sie haben nach allem, was dem Senat
bekannt ist, jedenfalls in keiner Weise darauf hingewirkt, dass die Hauptverhandlung
im Jahr 2006 nur noch an zwei Tagen im Monat geführt wird.
III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 467 StPO.
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