Urteil des OLG Köln vom 19.06.1996, 5 U 251/95

Entschieden
19.06.1996
Schlagworte
Kläger, Untersuchung, Netzhautablösung, Mutter, Grauer star, Höhe, 1995, Geistige behinderung, Operation, Gutachten
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 251/95

Datum: 19.06.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 251/95

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 12 O 230/94

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.11.1995 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts A- 12 O 230/94 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000,- DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der am 22.11.1955 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig behindert. Darüber hinaus ist er seit seiner Geburt auf dem rechten Auge schwachsichtig. Der Kläger kann nicht sprechen, ist aber in der Lage zu lesen und zu schreiben. Er wird gesetzlich vertreten durch seine Mutter, welche nach dem Tod seines Vaters - der den Kläger bis dahin gesetzlich vertreten hatte- im Juli 1993 zu seiner Betreuerin bestellt worden ist. Seit 1970 war der Kläger über zwanzig Jahre lang in der Werkstatt des Caritas- Behindertenwerkes in A. im feinmechanischen Bereich (u.a. Produktion von Mikrochips) tätig gewesen.

3Anfang des Jahres 1990 stellten sowohl die Mitarbeiter des Behindertenwerkes als auch die Eltern des Klägers fest, daß dieser sich ständig mit den Händen auf die Augen schlug, an den Augenlidern zog und anfing, nach Gegenständen zu tasten. Daraufhin suchte die Mutter des Klägers, die vermutete, daß bei dem Kläger eine Sehverschlechterung eingetreten sei, am 13.3.1990 mit dem Kläger den Beklagten zu 1), einen niedergelassenen Augenarzt, auf. Der Beklagte zu 1) stellte bei dem Kläger unter anderem eine Verdickung des Oberlides fest und nahm eine Spiegelung des Augenhintergrundes "in Miosis" (d.h. bei normal geöffneter Pupille) vor. Eine Visusbestimmung wie auch eine Augenhintergrunduntersuchung bei geweiteter Pupille ("in Mydriasis") erfolgten nicht. Der Beklagte zu 1) diagnostizierte eine Bindehautentzündung und verschrieb dem Kläger hiergegen Augentropfen.

4Nachdem sich die Beschwerden des Klägers nicht besserten, suchte die Mutter des Klägers mit diesem am 14.8.1990 erneut die Praxis des Beklagten zu 1) auf, in welcher an diesem Tag die Beklagte zu 2) als dessen Vertretung tätig war. Die Beklagte zu 2) führte eine Visuskontrolle bei dem Kläger durch und notierte in der Karteikarte:

"Visusverschlechterung". Auf dem linken Auge betrug der Visus nach ihren Eintragungen 0,2, während eine Visusbestimmung bezüglich des rechten Auges nicht möglich war. Der Augenhintergrund des Klägers wurde von ihr wiederum "in Miosis" untersucht, wobei sich, wie bei der ersten Untersuchung durch den Beklagten zu 1) am 13.3.1990, keine Auffälligkeiten des Augenhintergrundes ergaben. Die Beklagte zu 2) verschrieb dem Kläger erneut Augentropfen. Am 7.9.1990 stellte die Mutter des Klägers diesen wiederum bei dem Beklagten zu 1) vor. Dieser stellte eine Rötung von Lidern und Haut fest und verordnete eine Salbe.

5Während eines Aufenthaltes in Süddeutschland im September 1990 äußerte der Kläger Schmerzenslaute, wobei er auf seine Augen wies. Daraufhin stellte ihn seine Mutter am 24.9.1990 in der Ambulanz der Augenklinik der Universität M. vor, wo sie von einem Visusabfall bei ihrem Sohn seit ca. sechs Wochen sowie von einer erhöhten Blendungsempfindlichkeit berichtete. Der Visus des linken Auges des Klägers wurde in der Augenklinik auf 0,1 bestimmt und eine Netzhautablösung des linken Auges festgestellt. Bezüglich des rechten Auges wurde ein angeborener grauer Star sowie der Verdacht auf Amblyopie diagnostiziert und der Kläger zur Operation an das Klinikum in An verwiesen. Dort wurde er am 28.9. 1990 wegen einer Netzhautablösung an beiden Augen operiert, wobei es gelang, die Netzhaut wieder anzulegen. Die Sehkraft des linken Auges konnte allerdings nicht verbessert werden. Bei späteren Kontrollen durch die Augenärztin Dr. R. im November 1990 und Februar 1991 betrug der Visus mit Korrektur auf dem linken Auge 0,1, während der Visus - mit Korrektur- auf dem rechten Auge mit 0,16 gemessen wurde. Dies bedeutet einen Zustand fast vollständiger Blindheit. Seine Tätigkeit in der Behindertenwerkstätte mußte der Kläger aufgeben. Auch bei einfachen Verrichtungen des täglichen Lebens ist er auf fremde Hilfe angewiesen.

6Mit der vor dem Landgericht An- 12. Zivilkammer- erhobenen Klage nimmt der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie einer Pflegerente in Anspruch.

7Er hat, gestützt auf Gutachten der von ihm angerufenen Gutachterkommission der Ärztekammer Nordrhein, den Beklagten den fast vollständigen Verlust seines linken Augenlichts angelastet und ihnen vorgeworfen, die bei den jeweils von ihnen durchgeführten Untersuchungen gebotenen Befunde, insbesondere eine Augenhintergrunduntersuchung bei geweiteten Pupillen, sorgfaltswidrig nicht erhoben bzw. nicht veranlaßt zu haben. Die Netzhautablösung habe sich bei ihm in einem langsamen Prozeß vollzogen. Bei ihrer rechtzeitigen Erkennung hätte, so hat der Kläger behauptet, die Sehverschlechterung des linken Auges zumindest teilweise aufgehalten werden können.

8Seinen täglichen- fast ausnahmslos durch seine Mutter erbrachten- Pflegemehraufwand hat der Kläger mit einer Stunde zu 15,- DM pro Tag angegeben.

Der Kläger hat beantragt, 9

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 12

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151. an ihn ein Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch etwa 50.000,- DM betragen sollte, nebst 4 % Zinsen seit dem 5.8.1994 zu zahlen;

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182. an ihn rückständiges Pflegegeld für die Zeit vom 1.1.1991 bis 31.5.1994 in Höhe von monatlich 450,- DM , also 18.450,- DM nebst 4% Zinsen seit dem 5.8.1994 zu zahlen und

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3. an ihn eine Pflegerente in Höhe von 450,- DM monatlich, beginnend mit dem 1.6. 1994, zu zahlen. 21

Die Beklagten haben beantragt, 22

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die Klage abzuweisen. 25

26Sie haben behauptet, daß es bis zur dritten Untersuchung des Klägers am 7.9.1990 keinerlei Hinweise auf eine Netzhautablösung gegeben habe. Tatsächlich habe diese auch erst später eingesetzt, möglicherweise nach einer Selbstverletzung des Klägers. Die Mutter des Klägers habe bei der Untersuchung am 13.3.1990 nicht den Verdacht geäußert, daß der Kläger schlechter sehen könne als früher. Im übrigen sei dem Kläger durch eine etwaig verspätete Diagnose kein weitergehender Schaden entstanden. Schließlich sei die Sehkraft des linken Auges bereits am 13.3.1990 stark herabgesetzt gewesen.

27Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. B., welches dieser unter dem 9.5.1995 erstattet hat.

28Mit seinem am 21.11.1995 verkündeten Urteil hat das Landgericht, gestützt auf dieses Gutachten, der Klage stattgegeben, wobei es dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,- DM zugesprochen hat. Dabei hat sich das Landgericht auf den Standpunkt gestellt, daß den Beklagten wegen des Unterlassens einer Augenhintergrunduntersuchung "in Mydriasis" der Vorwurf eines behandlungsfehlerhaften Verhaltens zur Last zu legen sei. Die verbleibenden Zweifel im Hinblick darauf, ob die nahezu vollständige Erblindung des linken Auges bei

rechtzeitiger Diagnose zu verhindern gewesen wäre, gingen zu Lasten der Beklagten, da dem Kläger Beweiserleichterungen zugute kämen. Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf das landgerichtliche Urteil verwiesen.

Gegen dieses ihnen 24.11.1995 zugestellte Urteil haben die Beklagten am 27.12.1995 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel mit einem am 27.2.1996 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag hin bis zu diesem Tag verlängert worden war.

30Die Beklagten halten die Voraussetzungen für Beweiserleichterungen zugunsten des Klägers für nicht gegeben und bestreiten weiterhin- ihr erstinstanzliches Vorbringen vertiefend- , daß ihnen ein Diagnosefehler unterlaufen sei. Für eine Spiegelung des Augenhintergrundes bei geweiteter Pupille habe zu keinem Zeitpunkt Veranlassung bestanden, und zwar auch nicht, nachdem die Beklagte zu 2) am 14.8.1990 eine Visusprüfung vorgenommen hatte. Da keine Vergleichswerte vorlagen, sei es der Beklagten zu 2) nicht möglich gewesen, die von ihr erhobenen Befunde als Sehverschlechterung zu werten. Im Hinblick darauf, daß auch in der Universitäts- Augenklinik in M. noch am 24.9.1990 keine Netzhautablösung auf dem rechten Auge festgestellt worden sei, erscheine es auch unwahrscheinlich , daß im August oder gar Januar 1990 eine Netzhautablösung an einem der beiden Augen vorgelegen haben könnte.

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Außerdem bestreiten die Beklagten das zuerkannte Schmerzensgeld der Höhe nach. Die Netzhautablösung auf dem rechten Auge könne ihnen nicht angelastet werden. Im übrigen müsse sich der Kläger ein Mitverschulden seiner Mutter zurechnen lassen, die trotz fortbestehender Beschwerden mit der Wiedervorstellung des Klägers ca. fünf Monate zugewartet habe. Darüber hinaus lägen aktuelle Erkenntnisse über das aktuelle Sehvermögen des Klägers nicht vor, so daß es an Grundlagen für die Bemessung fehle. 29

Die Beklagten beantragen, 32

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils 35

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die Klage abzuweisen. 38

Der Kläger beantragt, 39

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die Berufung zurückzuweisen. 42

Er tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil. 43

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die Anlagen verwiesen. 44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 45

46Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet worden. In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch nicht gerechtfertigt.

47Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 75.000,- DM und zur Zahlung einer monatlichen Rente von 450,- DM wegen des mit der fast vollständigen Erblindung des Klägers auf dem linken Auge verbundenen Pflegemehraufwandes gemäß den §§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1 S.2 , 847 BGB verurteilt. Der Beklagte zu 1) hat für den materiellen Schaden des Klägers darüber hinaus wegen sog. positiver Vertragsverletzung aufzukommen, wobei er sich das Verschulden der Beklagten zu 2) gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muß.

48Die Beklagten haben dem Kläger für die nahezu vollständige Erblindung seines linken Auges und die hierdurch bedingte erhöhte Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit einzustehen. Zwar ist nicht erwiesen, daß eine - periphere- Netzhautablösung auf dem linken Auge bereits vorlag, als der Beklagte zu 1) am 13.3.1990 und 7.9.1990 bzw. die Beklagte zu 2) den Kläger am 14.8.1990 untersuchte. Ebensowenig ist erwiesen, daß eine frühere Operation das Sehvermögen des Klägers auf dem linken Auge erhalten oder nachhaltig verbessert hätte. Die insoweit verbleibenden Zweifel gehen jedoch zu Lasten der Beklagten, weil dem Kläger wegen der Nichterhebung elementarer Kontrollbefunde durch die Beklagten Beweiserleichterungen zugute kommen.

I. 49

50Die Beklagten haben es schuldhaft unterlassen, bei den jeweils von ihnen durchgeführten Untersuchungen eine Augenhintergrunduntersuchung "in Mydriasis", also bei geweiteter Pupille, vorzunehmen.

51Aufgrund des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. B. vom 17.5.1995 - welches mit dem auf das Gutachten von Prof. Dr. H. vom 21.10.1992 gestützten Bescheid der Gutachterkommission vom 24.6.1993 und deren Entscheidung vom 28.1.1994 übereinstimmt-, steht auch zur Überzeugung des Senats fest, daß bei allen drei Untersuchungsterminen eine Untersuchung des Augenhintergrundes des Klägers bei geweiteter Pupille unerläßlich gewesen wäre.

52Dahinstehen kann, ob die Mutter des Klägers dem Beklagten zu 1) bei der ersten Vorstellung am 13.3.1990 von ihrem aus dem Verhalten des Klägers geschöpften Verdacht einer Sehverschlechterung berichtet hat oder nicht. Das jedenfalls unstreitig von ihr beschriebene sog. Oculo- Digitale Phänomen war bei dem geistig behinderten Kläger ein Anzeichen dafür, daß bei ihm eine Sehverschlechterung eingetreten sein könne, wie sowohl der Sachverständige Dr. B. als auch der von der Gutachterkommission beauftragte Prof. H. einleuchtend dargelegt haben. Die hier für den Kläger seit Angang des Jahres 1990 beschriebenen auto- aggressiven

Manipulationen treten, wie Prof. Dr. H. in seiner Stellungnahme vom 21.10.1992 dazu näher ausgeführt hat, unter geistig behinderten Patienten erfahrungsgemäß häufig bei Sehverschlechterungen auf, so daß die diesbezüglichen Angaben der Mutter des Klägers den Verdacht auf eine Erkrankung des Augenhintergrundes hätten lenken müssen. Eine vollständige Untersuchung des Klägers hätte deshalb, so hat es Dr. B. in seinem Gutachten überzeugend in Übereinstimmung mit den in der Entscheidung der Gutachterkommission vom 28.1.1994 enthaltenen Ausführungen verlangt, am 13.3.1990 zunächst eine Visusüberprüfung durch den Beklagten zu 1) notwendig gemacht. Eine solche Untersuchung wäre auch, wie die Tatsache zeigt, daß sie von der Beklagten zu 2) am 14.8.1990 durchgeführt werden konnte, trotz der geistigen Behinderung des Klägers möglich gewesen; denn dieser konnte das, was er zu sehen in der Lage war, verständlich machen, indem er die betreffenden Zahlen aufschrieb. Unabhängig von den von ihm bestrittenen Angaben der Mutter des Klägers hätte der Beklagte zu 1) durch eigene Befunderhebung am 13.3.1990 demnach eine Sehverschlechterung bei dem Kläger feststellen können, der- wie seine Tätigkeiten in der Behindertenwerkstatt deutlich machen- bis Anfang des Jahres 1990 jedenfalls auf dem linken Auge ein annähernd komplettes Sehvermögen gehabt haben muß. Der Sachverständige Dr. B. hat einleuchtend darauf hingewiesen, daß feinmechanische Arbeiten, wie sie von dem Kläger ausgeführt worden waren, hohe Anforderungen an das Sehvermögen stellen.

53Darüber hinaus hätte bereits am 13.3.1990 , auch das steht nach den übereinstimmenden sachverständigen Darlegungen von Dr. B. und Prof. Dr. H. zweifelsfrei fest, die Notwendigkeit einer Untersuchung des Augenhintergrundes "in Mydriasis" bestanden. Nur diese Untersuchungsmethode war geeignet, Aufschluß darüber zu geben, ob eine Augenhintergrunderkrankung, z.B. in Form einer beginnenden peripheren Netzhautablösung, vorlag, wie sie bei einer unklaren Sehverschlechterung notwendig in Betracht gezogen werden muß. Die von dem Beklagten zu 1) bei normal geweiteten Pupillen vorgenommene Spiegelung des Augenhintergrundes war ungeeignet, da mit ihrer Hilfe lediglich Erkenntnisse bezüglich einer zentralen Netzhautablösung zu gewinnen gewesen wären. Die Ablösung der Netzhaut in ihrem Zentrum führt indes, wie der Sachverständige Dr.B. ausgeführt hat, zu drastischen Visusreduktionen, die, so sind seine Darlegungen zu verstehen, sich auch durch entsprechende anderweitige Ausfälle - von denen hier nichts bekannt istbemerkbar gemacht hätten. Mit der Diagnose einer Bindehautentzündung, bei der nach Sachlage damit zu rechnen war, daß es sich hierbei nur um ein sekundäres Beschwerdebild handeln konnte, durfte sich der Beklagte zu 1) am 13.3.1990 nicht zufrieden geben.

54Dies gilt erst recht für die Beklagte zu 2), nachdem diese am 14.8.1990 ausweislich der Eintragung in der Karteikarte des Klägers eine Visusprüfung vorgenommen und eine Visusverschlechterung notiert hatte. Im Hinblick auf diese Eintragung ist die mit der Berufungsbegründung der Beklagten vorgetragene Behauptung, auch am 14.8.1990 habe es noch keine Hinweise auf eine Sehverschlechterung gegeben, nicht nachvollziehbar.

55Die diesbezügliche Eintragung hätte wiederum für den Beklagten zu 1) bei der erneuten Vorstellung des Klägers am 7.9.1990 selbst bei vermeintlich geringfügiger Besserung der Symptome eindeutig Anlaß für eine Augenhintergrunduntersuchung sein müssen, welche jedoch erneut unterblieb.

Das Unterlassen dieser jeweils zweifelsfrei gebotenen Befunderhebungen gereicht 56

beiden Beklagten zum Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens.

II.) 57

58Infolge der Netzhautablösung ist bei dem Kläger eine nahezu vollständige Erblindung des linken Auges eingetreten. Dies wird von den Beklagten auch mit ihrem Berufungsvorbringen nicht wirksam bestritten. Angesichts der bei der Untersuchung des Klägers durch den Sachverständigen Dr. B. am 6.3.1995 erhobenen Befunde, wonach auf dem linken Auge eine Sehschärfe von 0,05 verblieben ist, bedarf es keiner neuerlichen Untersuchung des Klägers. Eine Verbesserung erscheint auch gänzlich unwahrscheinlich. Eher deutet der Verlauf auf eine weitere Verschlechterung hin, wenn man den Befund des Sachverständigen mit den Ergebnissen der Untersuchungen durch die Augenärztin Dr. R. im November 1990 und Februar 1991 vergleicht, bei denen die Visusprüfung links noch eine Sehkraft von 0,1 ergeben hatte. Anderweitige Ursachen als die Netzhautablösung für diese durch die Operation offenbar nicht mehr aufzuhalten gewesene Sehkrafteinbuße sind nicht ersichtlich.

59Ob bei den drei Untersuchungen durch die Beklagten allerdings mit Hilfe der Untersuchungsmethode "in Mydriasis" eine beginnende Netzhautablösung festgestellt worden wäre und zu welchem Grad das Augenlicht des Klägers links erhalten geblieben bzw. teilweise wiederhergestellt worden wäre, läßt sich nicht sicher feststellen. Insoweit haben sich sowohl der Sachverständige Dr. B. in seinem schriftlichen Gutachten vom 9.5.1995 als auch schon der von der Gutachterkommission beauftragte Prof. Dr. H. zurückhaltend geäußert, einen solchen Kausalverlauf freilich auch keineswegs als ausgeschlossen bezeichnet.

60Die hiermit verbundenen Unwägbarkeiten gehen, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, zu Lasten der Beklagten. Dem Kläger kommen vorliegend Beweiserleichterungen zugute, welche die verbleibenden Zweifel einmal hinsichtlich der Kausalität wie auch hinsichtlich der Heilungsprognose zum Schweigen bringen.

61Nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entwickelten Grundsätzen, welchen sich der Senat anschließt, führt die unterlassene Erhebung und Sicherung von medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befunden zugunsten des Patienten zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr, wenn dadurch die Aufklärung eines immerhin wahrscheinlichen Ursachenzusammenhanges zwischen ärztlichem Fehlverhalten und einem eingetretenen Gesundheitsschaden erschwert oder sogar vereitelt wird und die Befunderhebung gerade wegen des erhöhten Risikos des in Frage stehenden Verlaufs geschuldet war (vgl. dazu BGH NJW 1987, 1482, 1483; NJW 1988, 1513,1514; NJW 1989, 2332).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: 62

63Wie sich aus allen bei den Akten befindlichen sachverständigen Stellungnahmen ergibt, war die Untersuchung des Augenhintergrundes "in Mydriasis" bei dem Kläger bereits am 13.3. 1990 als unerläßlich geboten. Noch viel mehr gilt dies für die Untersuchungen am 14.8. und 7.9.1990, nachdem eine Visusverschlechterung positiv festgestellt war. Weshalb die erforderliche Untersuchung des Augenhintergrundes "in Mydriasis" unterblieb, ist gänzlich uneinsichtig. Sollten die Beklagten im Hinblick auf die geistige Behinderung des Klägers unüberwindliche Schwierigkeiten befürchtet haben, hätten sie daran denken müssen, den Kläger zwecks Durchführung dieser Untersuchung in eine

Augenklinik einzuweisen.

64Nach Auffassung des Senats liegen auch genügend Anhaltspunkte dafür vor, daß eine beginnende periphere Netzhautablösung schon am 13.3.1990 , erst recht aber am 14.8.1990 und 7.9.1990 bei einer ordnungsgemäßen Augenhintergrunduntersuchung erkennbar gewesen wäre. Hierfür spricht, daß einerseits zuvor, bis etwa Anfang 1990, bei dem Kläger Sehkrafteinbußen linksseitig oder dem nunmehr aufgetretenen Oculo- Digitale- Phänomen vergleichbare Hinweise hierauf nicht aufgefallen waren und eine im Jahre 1988 bei der Augenärztin Dr. R. durchgeführte Untersuchung des Augenhintergrundes bei geweiteter Pupille auch noch ohne Befund gewesen war. Andererseits sind der bei der Operation in An festgestellte Oralriß wie auch die proliferative Vitreoretinopathie (PVR) nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. Zeichen eines längerdauernden fortschreitenden Prozesses , welcher sich durchaus über Monate hingezogen haben kann. Hierauf mag auch hindeuten, daß sich der Visus des Klägers auf dem linken Auge in der Zeit zwischen den Untersuchungen durch die Beklagte zu 2) am 14.8.1990 und durch die M. Universitäts- Augenklinik am 24.9.1990 von 0,2 auf 0,1 verschlechterte. Demgegenüber fällt der Umstand, daß bei der letztgenannten Untersuchung eine Netzhautablösung am rechten Auge nicht dokumentiert und wohl auch nicht diagnostiziert wurde, nicht ins Gewicht. Zum einen lassen sich aus der Entwicklung am rechten Augenhintergrund keine zwingenden Schlüsse auf den Zustand der Netzhaut des linken Auges ziehen; daß der Krankheitsverlauf insoweit nicht parallel verlaufen sein muß, deutet sich aus der Tatsache an, daß der bereits erwähnte Orariß und die proliferativen Vernarbungen nur an dem linken Auge festgestellt wurden, worin ein Hinweis dafür liegt, daß dort der Ablösungsprozeß länger dauerte und also auch früher eingesetzt hatte. Zum anderen kann es angesichts der am rechten Auge des Klägers bei der Untersuchung in M. vorgefundenen Eintrübung - der Einblick wurde als Folge des grauen Stars als reduziert bezeichnet - auch so gewesen sein, daß der Augenhintergrund rechts nicht sicher zu beurteilen war.

65Die von den Beklagten behauptete Selbstverletzung nach dem 7.9.1990 erscheint demgegenüber äußerst unwahrscheinlich, zumal eine solche Verletzung auch wohl deutliche Spuren am äußeren Teil des Auges hinterlassen hätte, wovon niemand berichtet hat.

66Was die Chancen angeht, durch eine frühzeitigere Operation das Sehvermögen des Klägers auf dem linken Auge zu verbessern, haben sich der Sachverständige Dr. B. wie auch Prof. Dr. H. noch zurückhaltender als zur Frage des Beginns der Krankheit geäußert, wobei die äußerst vorsichtige Einschätzung von Prof. H. allerdings auf den Fall bezogen war, daß der Kläger unter günstigeren Umständen nach der Untersuchung durch die Beklagte zu 2) im August 1990 hätte operiert werden können. Angesichts der Tatsache, daß diese Zweifel gerade durch das Diagnoseversäumnis der Beklagten zu 2) mitverursacht sind, kann dies der Beklagten zu 2) indes nicht weiterhelfen, wie sich aus § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt.

67Es erscheint dem Senat durchaus denkbar, daß die Heilungschancen des Klägers bei einer alsbald nach dem 13.3.1990, also frühzeitig, durchgeführten Operation noch erheblich besser gewesen wären. Dies läßt sich indes im Nachhinein nicht mehr aufklären, da es an Befunden fehlt, auf die sich eine Prognose stützen ließe. Da diese Unwägbarkeiten gerade auf den vorwerfbaren elementaren Befundungsversäumnissen der Beklagten beruhen, muß auch und erst recht hierfür gelten, daß die Beklagten die

beweisrechtlichen Nachteile zu tragen haben.

68Ein Mitverschulden seiner Eltern- die Mutter war im fraglichen Zeitraum im übrigen noch nicht gesetzliche Vertreterin des Klägers- muß sich der Kläger nicht anrechnen lassen. Die Tatsache, daß die Mutter trotz fortbestehender Beschwerden des Klägers ca. fünf Monate bis zu der zweiten Konsultation verstreichen ließ, kann nicht losgelöst davon gesehen werden, daß die von dem Beklagten zu 1) am 13.3.1990 gestellte Diagnose einer Bindehautentzündung den Eindruck vermitteln konnte, der Kläger habe nichts Besorgniserregendes. Daß er auf die Notwendigkeit der Wiedervorstellung für den Fall hingewiesen habe, daß die Beschwerden eine bestimmte Zeit überdauerten, trägt der Beklagte zu 1) nicht vor. Zudem sind von dem Kläger unwidersprochen Gründe vorgetragen -Sorge um den Vater des Klägers wegen dessen schwerer Erkrankung-, bei denen eine möglicherweise verhältnismäßig harmlos erscheinende Bindehautentzündung durchaus für mehrere Monate aus dem Blickfeld geraten kann.

69Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß der Beklagte zu 1), wenn der Kläger tatsächlich früher wieder vorgestellt worden wäre, nun diagnostisch richtig vorgegangen wäre; im Gegenteil: Noch am 14.8.1990 und am 7.9.1990 wurden die notwendigen Befunderhebungen nicht veranlaßt, und dies, obwohl nun eine Visusverschlechterung ausdrücklich notiert war.

III.) 70

71Die Höhe des Schmerzensgeldes hat das Landgericht in Ausübung des ihm hierfür gemäß § 287 ZPO eingeräumten Ermessens angemessen geschätzt. Für den nahezu vollständigen Verlust der Sehkraft eines Auges erscheinen 75.000,- DM keineswegs zuviel, zumal das linke Augenlicht des Klägers besonders kostbar war, da das rechte Auge von Geburt an schwachsichtig war. Welchen Grad der Kläger an Sehschärfe noch wiedererlangt hätte, wenn er rechtzeitig hätte operiert werden können, kann aus den bereits ausgeführten Gründen nicht festgestellt werden und bedarf auch keiner Klärung. Zumindest steht nicht fest, daß der Kläger in jedem Falle auf dem linken Auge nahezu vollständig erblindet wäre.

72Gegenüber der maßvollen Rente, die auf einem Pflegemehrbedarf von einer Stunde pro Tag basiert, haben die Beklagten keine spezifizierten Einwendungen erhoben, so daß zu ihr hier auch nicht Stellung genommen zu werden braucht.

73Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidungen bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten: 120.450,- DM (wie Senatsbeschluß vom 6.3.1996, Bl. 196 d. A.)

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil