Urteil des OLG Köln vom 16.07.1992, 7 U 128/91

Entschieden
16.07.1992
Schlagworte
Kläger, Haftung des staates, Entschädigung, Bundesverwaltungsgericht, Grenze, Eingriff, Höhe, Verordnung, Milch, Amtspflicht
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Oberlandesgericht Köln, 7 U 128/91

Datum: 16.07.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 U 128/91

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 1 O 423/90

Tenor: Die Berufungen beider Parteien gegen das am 12. Juni 1991 verkündete Grundurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 423/90 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

T a t b e s t a n d 1

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3Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenser-satz wegen der Nachteile, die ihm als Milcherzeuger durch die am 2. April 1984 in Kraft getretene Milch- Garantiemengen-Verordnung (MGVO, BGBl I, 720) entstanden sind.

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5Die Verordnung sieht vor, daß für jeden Milcherzeu-ger als Höchstmenge eine sogenannte Anlieferungs- Referenzmenge festzusetzen ist, bei deren Überschreitung eine Abgabe (in Höhe von 100 % des Wer-tes der Mehrlieferung) erhoben wird.

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Die Referenzmenge entspricht nach der Grundregel des § 4 Abs. 2 Satz 1 MGVO der um 4 % gekürzten Milchmenge, die der Erzeuger im Kalenderjahr 1983 an einen Käufer geliefert hat. War die Anliefe-rungsmenge 1983 höher als 1981, so erhöht sich der Kürzungssatz von 4 % nach einer bestimmten Berech-nungsformel, jedoch um nicht mehr als 5 % (Satz 2). Der sich hiernach ergebende Kürzungssatz wird abermals um bis zu 3,5 % heraufgesetzt, wenn die Anlie-ferungsmenge 1983 161.000 kg oder mehr betragen hat (Satz 3). Eine von § 4 MGVO abweichende Regelung gilt für solche Milcherzeuger, die innerhalb be-stimmter Frist vor dem Inkrafttreten der Verordnung (1. Juli 1978 bis 29. Februar 1984) Baumaßnahmen mit dem Ziel einer Erweiterung ihrer Stallkapazitä-ten durchgeführt oder geplant haben. Ihnen stehen unter in § 6 Abs. 1 - 5 im einzelnen festgelegten Voraussetzungen erhöhte Referenzmengen nach Maßgabe der geplanten "Zielmenge" zu. Geändert worden ist inzwischen die Sonderregelung des § 6 Abs. 6 MGVO (sogenannte 80-Kuh-Grenze). 7

Die ursprüngliche Fas-sung lautete:

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9"Die nach den Absätzen 2 - 5 berechneten Men-gen bleiben insoweit unberücksichtigt, als sie die in dem betreffenden Bundesland 1983 durch-schnittlich angelieferte Milchmenge von 80 Kühen übersteigen."

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11Die Bestimmung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Dezember 1988 (BVerwGE 81, 49) wegen Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG für rechtswidrig erklärt. § 6 Abs. 6 MGVO erhielt daraufhin durch die am 28. Juli 1989 verkündete 12. Verordnung zur Änderung der MGVO BGBl I Seite 1509) folgende Neufassung:

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13Übersteigt die nach den Absätzen 2 - 5 a berech-nete Zielmenge die in dem betreffenden Bundes-land 1983 durchschnittlich angelieferte Milch-menge von 80 Kühen, so wird der diese Milchmenge übersteigende Teil der Zielmenge vor Anwendung von § 1 Satz 2 um 15 v.H. gekürzt. Liegt die Anlieferungsmenge 1983 bereits über der in Satz 1 genannten Grenze, so wird nur der dieser Anlieferungsmenge übersteigende Teil der Zielmenge entsprechend gekürzt."

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15Der Kläger verfügte Anfang 1982 über Stallungen mit 164 Kuhplätzen. Von Mai 1982 bis Januar 1984 errichtete er einen Erweiterungsbau, mit dem die Stallkapazität auf 23O Kühe erhöht wurde. Die ge-plante Aufstockung des Viehbestandes unterblieb im Hinblick auf die Regelung des § 6 Abs. 6 a.F. MGVO. Im Wirtschaftsjahr 1983/84 lieferte der Kläger an seine Molkerei eine Milchmenge von 67O.1OO kg. Sein Antrag, ihm die Voraussetzungen für die Anerkennung einer auf 1.253.385 kg erhöhten Referenzmenge zu bescheinigen, wurde von der zuständigen Landwirtschaftskammer H. abgelehnt. Dagegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage und erstritt, nachdem er in zwei Instanzen erfolglos geblieben war, das Urteil des Bundesverwaltungs-gerichts vom 8.12.1988 (a.a.O.). Seinen während der Geltungsdauer des § 6 Abs. 6 a.F. MGVO er-littenen Ertragsausfall beziffert der Kläger auf 697.199,- DM. In dieser Höhe nimmt er die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch.

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Der Kläger hat beantragt, 17

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 697.199,- DM nebst 9,5 % Zinsen seit Eintritt der Rechtshän-gigkeit (21.12.199O) zu zahlen. 19

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Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. 21

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23Das Landgericht hat mit Grundurteil vom 12. März 1991 ausgesprochen, der Klageanspruch sei unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs dem Grunde nach gerechtfertigt, nicht jedoch unter dem Gesichtspunkt der schuldhaften Amtspflicht-verletzung. Begründet hat es die Entscheidung im wesentlichen mit folgenden Erwägungen: Die Voraus-setzungen des § 839 BGB lägen nicht vor, da die Beklagte mit dem Erlaß der MGVO nur innerhalb ihres vom Interesse der Allgemeinheit geprägten Pflich-tenkreises gehandelt habe, in dem ihr der einzelne Milcherzeuger nicht als "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüberstehe. Dagegen sei eine Ersatzpflicht der Beklagten aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs zu bejahen. Insoweit sei der Auffassung des Bundesverwaltungs-gerichts zu folgen. Die durch Artikel 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition, in die durch § 6 Abs. 6 a.F. MGVO eingegriffen worden sei, sei das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Daß der Kläger es unterlassen habe, mit Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln gegen die Anwendung des § 6 Abs. 6 a.F. MGVO vorzugehen, rechtfertige keine Minderung des Ersatzanspruchs in entsprechender An-wendung des § 254 BGB. Hierfür fehle es jedenfalls an dem erforderlichen Verschulden und an der Zumut-barkeit.

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25Die Beklagte hat gegen das ihr am 17. Juni 1991 zugestellte Urteil mit einem am 5. Juli 1991 ein-gegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Die Be-rufung des Klägers, dem das Urteil am 18. Juni zu-gestellt worden ist, ist am 18. Juli 1991 eingegan-gen. Beide Parteien haben ihr Rechtsmittel inner-halb der bis zum 7. bzw. 15. November 1991 verlän-gerten Frist begründet. Die Beklagte wendet gegen die Annahme eines enteignungsgleichen Eingriffs im wesentlichen ein, daß dem Kläger keine durch Artikel 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition entzogen worden sei. Der Kläger macht geltend, das Landge-richt habe übersehen, daß der Tatbestand des § 839 BGB stets erfüllt sei, wenn durch eine amtspflicht-widrige Handlung nicht nur das Vermögen, sondern ein anderes Rechtsgut des Betroffenen geschädigt werde.

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Die Beklagte beantragt, 27

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils den Kläger in vollem Umfang mit der Kla-ge abzuweisen. 29

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Der Kläger beantragt, 31

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, daß ihm auch ein Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG dem Grunde nach zusteht. 33

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Beide Parteien beantragen die Zurückweisung der gegnerischen Berufung. 35

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37Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der Senatssit-zung vom 22. Juni 1992 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 39

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Beide Rechtsmittel sind zulässig, haben in der Sa-che aber keinen Erfolg. 41

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I. Der Kläger hat dem Grunde nach gegen die Beklagte einen Anspruch auf Entschädigung aus enteignungs-gleichem Eingriff. 43

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1.) 45

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47Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1988 (BVerwGE 81, 49) davon aus, daß die Regelung des § 6 Abs. 6 a.F. MGVO wegen Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG rechtswidrig war.

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49Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil, dessen Richtigkeit im Kern auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird, zu den wesentlichen für den Tatbestand des enteignungsgleichen Ein-griffs relevanten Fragen bereits Stellung genommen. Es hält § 6 Abs. 6 a.F MGVO deshalb für verfas-sungswidrig, weil die Vorschrift in ihren Wirkungen über eine bloße Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 GG hinausgeht und damit die betroffenen in ihrem Eigentumsrecht verletzt, ohne ihnen eine Entschädigung zuzubilli-gen. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit sowohl die Rechtswidrigkeit des durch § 6 Abs. 6 a.F MGVO bewirkten Eingriffs wie auch die Verletzung einer durch Artikel 14 GG geschützten Rechtsposition po-sitiv festgestellt. Erforderlich ist darüber hinaus als weiteres Merkmal nur noch die Unmittelbarkeit des Eingriffs, die im Hinblick auf die zielgerich-tete Wirkungsweise der Vorschrift ohne weiteres zu bejahen ist.

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51Der Senat vermag dem Bundesverwaltungsgericht nicht uneingeschränkt zu folgen, soweit es offen läßt, ob das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt ist, während es eine Verlet-zung des Eigentums an sonstigen Gütern bejaht. Es erscheint zweifelhaft, ob durch die Mengenbegren-zung tatsächlich, wie das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O. Seite 55) meint, das Eigentum der Milcherzeuger an der Milch selbst, an den Betriebsge-genständen, am Stall, den Kühen und etwaigen Melk-anlagen beeinträchtigt ist. Unmittelbar betroffen ist weder die Substanz noch der Wert der Sachen, sondern deren Nutzbarkeit im Rahmen des durch den Betrieb hergestellten Funktionszusammenhangs. Die hierdurch verkörperte Rechtsposition ist der Be-trieb selbst, nicht die Substanz oder die Nutzbar-keit der einzelnen Betriebsgegenstände. Im Ergebnis braucht der Frage, ob auch das Sacheigentum des Klägers verletzt ist, nicht weiter nachgegangen zu werden. Eine Beeinträchtigung seines Rechts am ein-gerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt je-denfalls vor.

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53Geschützt ist durch Artikel 14 GG der Gewerbebe-trieb in seiner "Substanz", die nur dann berührt ist, wenn in die den Betrieb darstellende Sach- und Rechtsgesamtheit als solche, in den Betrieb als wirtschaftlichen Organismus eingegriffen und damit das ungestörte Funktionieren dieses Orga-nismus unterbunden oder beeinträchtigt, wenn mit anderen Worten der Inhaber gehindert wird, von dem Gewerbebetrieb als der von ihm aufgebauten und aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und persönlicher Mittel den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen (BGH NJW 1967, 1857; 1868, 293; BGHZ 111, 349, 356). Dagegen besteht kein Recht auf den Fortbestand von Vorteilen, die sich für den einzelnen Betrieb aus einer günstigen tatsächlichen oder rechtlichen Lage ergeben (BGH NJW 1968, 293). Zur Abgrenzung der durch Artikel 14 GG geschützten Substanz von den nicht geschützten bloßen Vorteilen können die von der Rechtsprechung entwickelten Kri-terien zum deliktischen Schutz des Gewerbebetriebs (als sonstigem Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB) nur bedingt herangezogen werden. Denn der Begriff des von der Verfassung gewährleisteten Eigentums kann nur aus der Verfassung selbst gewonnen werden (BVerfGE 58, 300, 335). Die unter enteignungsrecht-lichen Gesichtspunkten maßgebende Grenze zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Substanz des Gewerbebetriebs und den nicht geschützten bloßen Vorteilen und Chancen entspricht der Zulässigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BGHZ 78, 41, 46; 111, 349, 357). Die Vereinbarkeit des § 6 Abs. 6 a.F. MGVO mit Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG hat das Bundesverwaltungsgericht - allerdings von seinem Standpunkt aus im Zusammenhang mit der Frage der Schutzwürdigkeit des Eigentums - eingehend geprüft und verneint. Aus den gleichen Erwägungen ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht am Gewerbebetrieb zu bejahen.

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55Die Regelungen des § 6 MGVO zielen darauf ab, die Wirkungen der Milchmengenbegrenzung durch eine Übergangslösung für Härtefälle zu mildern. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, daß eine Inhalts- und

Schrankenbestimmung für die Zukunft zulässig sein kann, im Hinblick auf subjektive Rechtspositionen, die aufgrund des früher geltenden Rechts erworben worden sind, aber enteignende Wir-kung haben kann (BVerfGE 36, 281, 292). In solchen Fällen ist eine schonende und flexible Übergangsre-gelung verfassungsrechtlich geboten, indem bestimm-te Fristen eingeräumt, Vorteile stufenweise abge-baut, Härteregelungen getroffen oder Anpassungshil-fen gewährt werden. Die Übergangsvorschriften sind ebenso wie die Hauptregelung Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Maurer, Festschrift für Dürig, Seite 308). Dabei können auch günstige Gegebenhei-ten und Chancen, die sich für einen Gewerbebetrieb aus einer bestimmten Rechtslage, etwa im Bereich des Steuerrechts, des Zollrechts oder dem Recht der Marktlenkung ergeben, zu beachten sein. Eine Neuordnung der hierdurch für seine Tätigkeit vorge-gebenen sozialen Bedingungen braucht der Unterneh-mer nur hinzunehmen, wenn die Rechtslage in "nicht zu mißbilligender Weise" geändert wird (BGHZ 78, 41, 44/45). Den hiernach zu stellenden verfassungs-rechtlichen Anforderungen genügte § 6 Abs. 6 a.F. MGVO nicht.

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2.) 57

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59Der Erlaß des Grundurteils ist gerechtfertigt, da mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß die weitere Aufklärung des Sachverhalts einen Entschädigungsanspruch des Klägers in be-stimmter Höhe ergeben wird.

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61Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Eingriff in die Rechte der Milcherzeuger durch die Neufassung des § 6 Abs. 6 MGVO nicht wieder beseitigt worden. Richtig ist nur, daß durch die Neuregelung eine endgültige Entwertung der bis zum Inkrafttreten der MGVO getätigten Investitionen verhindert worden ist. Artikel 14 GG schützt das Eigentum aber auch gegen vorübergehende Beeinträch-tigungen. Der Höhe nach ist die Entschädigung bei vorübergehenden Eingriffen, wenn das Eigentum an Grund und Boden betroffen ist, an der Bodenrente zu messen (BGHZ 30, 338, 353; 65, 182, 189). Dem ent-spricht bei einer vorübergehenden Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebs die entgangene Nutzung oder Verzinsung des durch den Eingriff entwerteten Kapi-tals (BGHZ 57, 359, 369).

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63Andererseits kann bei der Bemessung der Entschä-digung nicht außer Betracht gelassen werden, daß der Kläger auch durch eine verfassungskonforme Regelung gehindert worden wäre, seinen Viehbestand in dem ursprünglich geplanten Umfang aufzustocken. Davon geht er auch selbst aus, indem er sich bei der Berechung seines Entschädigungsanspruchs an der Neufassung des § 6 Abs. 6 MGVO orientiert und seine Zielmenge, soweit sie die 80-Kuh-Grenze übersteigt, um 15 % kürzt. Ob aber die Neuregelung ohne weiteres zum Maßstab der Entschädigung gemacht werden kann, erscheint zweifelhaft. Die Entschädi-gungspflicht reicht nicht weiter als der Schutz des Artikels 14 Abs. 1 GG. Sie findet ihre Grenze in der Befugnis des

Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Geht es - wie hier - um die Folgen normativen Unrechts, kommt dem Gesetzesvorbehalt eine haf-tungsbegrenzende Funktion zu. Die zu entschädigen-de Rechtsposition ist entsprechend eingeschränkt (BGHZ 78, 41, 51/52). Die durch eine rechtswid-rige Norm bewirkte Vermögenseinbuße ist nicht zu entschädigen, wenn und soweit sie auch als Folge einer - fiktiven - rechtmäßigen Norm eingetreten wäre. Insoweit kann die Entschädigung aus enteig-nungsgleichem Eingriff durch den Gesichtspunkt des rechtmäßigen bzw. verfassungsmäßigen Alternativver-haltens ausgeschlossen oder beschränkt sein (vgl. BGHZ 92, 34, 50).

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65Im einzelnen braucht der Frage, nach welchem Maßstab die Entschädigung zu bemessen ist, erst im Verfahren über die Höhe des Anspruchs nachgegangen zu werden. Für die Entscheidung über den Grund genügt die Feststellung, daß für die Fälle des § 6 Abs. 6 MGVO eine verfassungsmäßige Alternativ-lösung, bei der die betroffenen Milcherzeuger die gleichen Nachteile erlitten hätten, nicht denkbar ist. Zu erwägen ist nur die Möglichkeit, daß der Verordnungsgeber von den Beschränkungen des Direkt-verkaufs nach §§ 13 ff. MGVO abgesehen und den Milcherzeugern den Zugang zum "freien Markt" offen-gehalten hätte. Anders als das Bundesverwaltungs-gericht, das aus diesen Beschränkungen das verfassungswidrige Vermarktungsgebot ableitet (a.a.O. Seite 53, 54), mißt der Senat der Regulierung des für die Vermarktung der Milch praktisch ohnehin bedeutungslosen Direktverkaufs im Rahmen der ver-fassungsrechtlichen Beurteilung keine entscheidende Bedeutung bei. Ausschlaggebend ist vielmehr, wie ausgeführt, daß die Regelung des § 6 Abs. 6 a.F. MGVO dem Gebot des Vertrauensschutzes nicht ausrei-chend Rechnung trägt. Der Vertrauensgrundsatz wur-zelt zwar im Gedanken der Rechtssicherheit und da-mit im Rechtsstaatsprinzip (BVerfGE 45, 142, 174). Er ist aber auch ein Element der Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG, durch die er für die vermögens-werten Güter eine "eigene Ausprägung und verfas-sungsrechtliche Ordnung" erfahren hat (BGHZ 78, 41, 45; BVerfGE 36, 281, 293; 71, 1, 12). Der hierdurch gewährleistete "eigentumsrechtliche Vertrau-ensschutz" (BGHZ 111, 349, 359) muß auch den markt-ordnungsrechtlichen Ansprüchen aus der Milchpreis- und Abnahmegarantie zuteil werden, mögen sie auch nicht auf einer eigenen Leistung der Begünstigten beruhen und damit letztlich als bloße Subvention zu beurteilen sein. Sie beruhen jedenfalls auf einer Rechtslage, die nicht ohne Beachtung des Vertrau-ensgrundsatzes abgeändert werden darf (BGHZ 78, 41, 44 f.).

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67Der Entschädigungsanspruch entfällt auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer "Wiedergutmachung", die die Beklagte daraus ableiten will, daß sie den gebotenen Vertrauensschutz durch die Neufassung des § 6 Abs. 6 MGVO wirksamer ausgestaltet hat, als ihrer Ansicht nach verfassungsrechtlich geboten war. Dem steht bereits entgegen, daß die seit dem Inkrafttreten der Neuregelung verstrichene Zeit zu kurz ist, um die von den Milcherzeugern während der 5- jährigen Geltungsdauer des § 6 Abs.6 a.F. MGVO erlittenen Einbußen durch die Vorteile, die ihnen seither möglicherweise - gemessen am "ver-fassungsgemäßen Minimum" - im Übermaß zugeflossen sind, auch nur annähernd auszugleichen. Ein solcher Ausgleich ist auch für die Zukunft nicht sicher zu erwarten, weil nicht feststeht, daß die betroffenen Landwirte die Vorteile der Neuregelung voll aus-schöpfen. Im übrigen begegnet die

Argumentation der Beklagten rechtsstaatlichen Bedenken. Wenn mit der Änderung des § 6 Abs. 6 MGVO nicht nur der Verfas-sungsverstoß beseitigt, sondern auch die gebotene Entschädigung geleistet werden sollte, so hätte dies im Interesse der Rechtssicherheit durch eine entsprechend klare, zwischen der Neuregelung und der Entschädigung differenzierende Fassung der Norm zum Ausdruck gebracht werden müssen. Bei der jetzi-gen Fassung des § 6 Abs. 6 MGVO bleibt der Umfang einer evtl. in der Neuregelung enthaltenen Entschä-digung im Dunkeln. Abgesehen davon kann sie den Entschädigungszweck nur unzulänglich erfüllen, weil nicht erwartet werden kann, daß die Betriebsinhaber die ihnen durch das neue Recht eingeräumten Ziel-mengen auch tatsächlich solange in Anspruch nehmen, bis die in der Vergangenheit entstandenen Nachteile ausgeglichen sind.

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II. Ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverlet-zung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG steht dem Kläger nicht zu. 69

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71§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, daß ein Amtsträger eine ihm gegenüber einem "Dritten" obliegende Amtspflicht verletzt hat. An dieser Vor-aussetzung fehlt es, wenn die verletzte Amtspflicht allein dem Interesse der Allgemeinheit dient und keine besonderen Beziehungen zwischen der Amts-pflicht und bestimmten Personen oder Personengrup-pen bestehen. Gesetze und Verordnungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie durchweg generelle und abstrakte Regelungen enthalten, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise fehlt. Eine Ausnahme gilt nur bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen. Im übrigen besteht bei unrechtmäßigen Gesetzen und Verordnungen, da der einzelne Normbetroffene nicht "Dritter" im Sinne des § 839 BGB ist, keine Haftung des Staates wegen Amtspflichtverletzung. Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 56, 40, 46; 84, 292, 300; 102, 350, 367).

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Der vorliegende Fall weist keine Besonderheiten auf, die eine abweichende Beurteilung rechtfer-tigen. 73

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75Für die Frage, wer "Dritter" im Sinne des § 839 BGB ist, kommt es auf die Art des verletzten Rechtsguts nicht an. Unerheblich ist insbesondere, ob der Geschädigte in einem Grundrecht verletzt ist. Die gegenteilige Auffassung des Klägers hat der Bundes-gerichtshof ausdrücklich abgelehnt (NJW 1989, 101, 102). Für das Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 GG gilt insoweit keine Ausnahme. Nur beispielhaft ist dazu aus der neueren Rechtsprechung auf das Urteil zur Staatshaftung für Waldschäden zu verweisen, in dem der Bundesgerichtshof eine drittbezogene Amts-pflicht verneint, obwohl eine Eigentumsverletzung zweifelsfrei vorlag (BGHZ 102, 350, 367).

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77Die MGVO läßt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht als Maßnahmegesetz qualifizie-ren, das ausnahmsweise Amtspflichten auch gegenüber einzelnen Personen oder Personengruppen begründen kann. Maßnahmegesetze sind dadurch gekennzeichnet, daß sie der Verwirklichung eines konkreten Zwecks dienen und gegenstandslos werden, wenn dieser Zweck erreicht ist (vgl. Ronellenfitsch, DÖV 1991, 774). Dieses Merkmal liegt bei der auf eine dauerhafte Beschränkung der Milchmengen angelegten MGVO nicht vor. Daß von einer einzelnen Bestimmung innerhalb der Verordnung nur eine begrenzte und überschaubare Zahl von Personen (immerhin noch rund 200 Landwir-te) betroffen ist, rechtfertigt keine andere recht-liche Einordnung. Auch insoweit handelt es sich um eine generelle und abstrakte Regelung, aus der sich Amtspflichten gegenüber den betroffenen Landwirten nicht ableiten lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 79

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Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit ist entbehrlich, weil das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. 81

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Berufungsstreitwert: 697.199,-- DM; 83

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Der Wert der Beschwer liegt für beide Parteien über 60.000,-- DM. 85

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil