Urteil des OLG Köln vom 01.07.1992

OLG Köln (kläger, umsatzsteuer, zahlung, sequester, venire contra factum proprium, treu und glauben, kenntnis, gläubigerbenachteiligung, anfechtung, konkursforderung)

Oberlandesgericht Köln, 13 U 303/91

Datum:

01.07.1992

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 U 303/91

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 4 0 455/91

Tenor:

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 4. Dezember 1991

verkün-dete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 0

455/91 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt das

beklagte Land. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land

kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitslei-stung in Höhe

von DM 91.000,-- abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Parteien können

die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft

einer deutschen Großbank, öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Volks-

bzw. Raiffeisenbank erbringen.

T A T B E S T A N D

Der Kläger ist gemäß Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 17. September 1990 -

19 N 152/90 - zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma T., G. in A.,

bestimmt worden. Der Konkurseröffnung ging, angeordnet durch Beschluß des

Amtsgerichts Aachen vom 8. August 1990 - 19 N 152/90 -, eine Sequestration unter

Bestellung des Klägers zum Sequester voraus. Bis zur Konkurseröffnung wurde der

Geschäftsbetrieb der Firma T. unter Aufsicht des Klägers weitergeführt. Unter

anderem erklärte die Gemeinschuldnerin gegenüber der zuständigen Finanzbehörde

die während der Sequestration abge-wickelten Umsätze. Die für den Monat August

1990 angefallene Umsatzsteuer in Höhe von DM 76.751,39 wurde am 14. September

1990 mit Zustimmung des Klägers von dem Sequestrationsanderkonto an das

beklagte Land (im folgenden: Beklagter) zu der Steuernummer überwiesen. Bereits

bei der Zahlung wies der Kläger darauf hin, daß möglicherweise ei-ne

Rückzahlungspflicht bestehen könnte.

Mit Schreiben vom 9. September 1991 erklärte der Kläger die Anfechtung der

Zahlung für den Monat August 1990 und forderte den Beklagten zur Rück-zahlung

auf das Konkursanderkonto auf. Dieser Auf-forderung kam der Beklagte nicht nach.

Die Partei-en streiten mit Rechtsansichten über die Frage, ob der Kläger ein

Anfechtungsrecht bezüglich der ge-leisteten Umsatzsteuer besitzt.

Der Kläger hat gemeint, daß es sich bei der Zah-lung der Umsatzsteuer um ein

anfechtbares Rechts-geschäft handele, so daß ihm ein Rückzahlungsan-spruch

gemäß § 37 KO zustehe.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 76.751,39 DM nebst 4 % Zinsen seit Klage-

zustellung (23. September 1991) zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat gemeint, daß es sich bei der Zahlung der Umsatzsteuer nicht um

eine anfechtbare Rechtshandlung handele. Es fehle schon an einer Rechtshandlung,

da in der Überweisung ein bloßer Realakt liege. Weiterhin fehle es an der Gläubi-

gerbenachteiligung. Bei der Umsatzsteuer handele es sich nämlich nur um einen

"durchlaufenden" wertneutralen Posten. In diesem Zusammenhang könne man auch

an ein Bargeschäft denken. Die bloße Anfechtung der Umsatzsteuer stelle darüber

hinaus in Bezug auf die zugrundeliegenden Geschäfte eine unzulässige

Teilanfechtung dar. Zudem dürfe der Sequester keine pflichtwidrigen Handlungen

vorneh-men, die ein Konkursverwalter anfechten könne. Dem Kläger könne auch §

814 BGB bzw. der Gedanke des venire contra factum proprium entgegengehalten

werden, da ihm schon bei Zahlung eine mögliche Rückzahlungspflicht bekannt

gewesen sei.

Das Landgericht Aachen hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es

ausgeführt, bei der Zahlung der Umsatzsteuer handele es sich um eine gemäß § 30

Nr. 1 2. Alt. KO anfechtbare Rechtshandlung, so daß der Beklagte gemäß § 37 KO

die erhaltene Umsatzsteuer in Höhe von 76.751,39 DM an den Kläger

zurückzugewähren habe. Die Rechtshandlung habe zu einer

Gläubigerbenachteiligung geführt, da durch die Zahlung eine Konkursforderung

bevorzugt vor anderen Konkursforderungen befriedigt worden sei, was zu einer

Masseverkürzung geführt habe. Die Zahlung sei in der Krise erfolgt, wovon der

Beklagte Kenntnis gehabt habe. Als Konkursverwal-ter stehe dem Kläger das

Anfechtungsrecht zu, un-abhängig davon, ob er zuvor als Sequester die an-fechtbare

Rechtshandlung selbst getätigt habe. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben könne

auch im kon-kreten Einzelfall nicht angenommen werden, zumal der Kläger bei

Zahlung auf die bestehende Proble-matik hingewiesen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung und des erstinstanzlichen

Sachvortrages der Par-teien wird auf den Inhalt des am 4. Dezember 1991

verkündeten Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 455/91 -

Bezug genommen (Bl. 44 - 51 d.A.).

Gegen dieses Urteil, welches dem Beklagten am 5. Dezember 1991 (Bl. 52 d.A.)

zugestellt worden ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 18. De-zember 1991 - bei

Gericht eingegangen am 23. De-zember 1991 - Berufung eingelegt (Bl. 55 d.A.).

Nach zweimaliger Verlängerung der Berufungsbe-gründungsfrist auf zuletzt den 23.

März 1992 hat der Beklagte die Berufung mit am gleichen Tage eingegangenem

Schriftsatz vom 23. März 1992 (Bl. 64 ff. d.A.) begründet.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstin-stanzlichen Vortrags hat der

Beklagte erstmalig in der Berufungsinstanz bestritten, Kenntnis von der Krise bei

Zahlung der Umsatzsteuerschuld gehabt zu haben. Das Landgericht habe eine

solche Kenntnis ohne nähere Prüfung unterstellt. Hierfür gäben die

Umsatzsteuerakten jedoch nichts her. Die Zahlungen seien für die spätere

Gemeinschuldnerin per Scheck erfolgt, und zwar zur Steuernummer der Organträ-

gergesellschaft, der Firma F. KG, die zu 100 % An-teilseignerin der jetzigen

Gemeinschuldnerin sei. Für das Finanzamt sei nicht erkennbar gewesen, daß der

Kläger als Sequester die Zahlungen ausgeführt habe.

Der Beklagte vertritt zudem die Auffassung, bei der vorliegenden Zahlung handele es

sich um einen bloßen, nicht anfechtbaren Realakt. Dem Scheck vom 14. September

1990, zusammen mit der Umsatzsteu-ervoranmeldung vom selben Tage, sei nämlich

nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit der Wille, eine bestimmte Schuld zu erfüllen,

zu entnehmen ge-wesen.

Darüber hinaus handele es sich bei der erfolgten Anfechtung um eine unzlässige

Teilanfechtung. Un-ter den gebotenen wirtschaftlichen Gesichtspunkten könne die

Umsatzsteuerzahlung nicht isoliert be-trachtet werden. Diese bilde eine untrennbare

Ein-heit mit dem umsatzsteuerpflichtigen Veräußerungs-geschäft.

Jedenfalls sei eine Gläubigerbenachteiliung nicht eingetreten. Die Masse sei nicht

verkürzt worden. Der Nettowert der Ware sei dieser wieder zugeflos-sen. Die

Umsatzsteuer dagegen sei nur für den Fis-kus einzunehmen und zu verwalten sowie

an diesen weiterzuleiten. Sie gehöre bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht zum

späteren Konkursvermögen. So sei anerkannt, daß keine Gläubigerbenachteiligung

bei Steuerzahlungen, die zur Fortführung eines Be-triebes geleistet werden, vorliege.

Dies müsse auch vorliegend gelten. Die umsatzsteu-erpflichtigen Geschäfte seien

Verkäufe von hochmo-dischen Kleidungsstücken gewesen. Die Veräußerung sei

daher geboten gewesen, um noch einen ver-nünftigen Preis erzielen zu können.

Vorteilhafte Verwertungshandlungen könnten aber keinesfalls ur-sächlich für eine

Gläubigerbenachteiligung sein.

Schließlich ist der Beklagte der Auffassung, der Kläger handele treuwidrig, wenn er

einerseits vor Eröffnung des Konkursverfahrens als Sequester bereits wie ein

Konkursverwalter agiere, anderer-seits aber verlange, ihn als Konkursverwalter so zu

stellen, als habe der Gemeinschuldner selbst gehandelt.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Ur-teils die Klage abzuweisen;

im Falle eines Vollstreckungsschutzan-spruchs Sicherheit auch durch selbst-

schuldnerische und unbefristete Bürg-schaft der Landeszentralbank, einer

deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzu-weisen;

ihm nachzulassen, erforderliche Sicher-heiten durch selbstschuldnerische Bürg-

schaft einer deutschen Großbank, Volks-bank oder öffentlich-rechtlichen Spar-

kasse zu stellen.

Er tritt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens den

Rechtsansichten des Beklagten entgegen.

Die Kenntnis von der Krise ergebe sich aus den ge-samten Umständen. Das Wissen

um die Sequestration impliziere dies. Im übrigen müsse die Kenntnis als

zugestanden geltend, da erstinstanzlich dem nicht widersprochen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsät-ze nebst

in Bezug genommener Anlagen sowie den Inhalt der Konkursakte 19 N 152/90

Amtsgericht Aa-chen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung war,

verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das

Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Rückgewähr der

abgeführten Umsatzsteuer in Höhe von DM 76.751,39 gemäß §§ 37, 30 Nr. 1 2. Alt.

KO für begründet er-achtet. Dieser Betrag ist nämlich durch eine gemäß § 30 Nr. 1 2.

Alt. KO anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Gemeinschuldners

weggegeben worden. Bei der Zahlung der Umsatzsteuer handelte es sich um eine

Rechtshandlung, die nach dem An-trag auf Konkurseröffnung erfolgte und welche ei-

nem Konkursgläubiger Befriedigung gewährte, wobei dem Beklagten als Gläubiger

zur Zeit der Handlung der Eröffnungsantrag bekannt war.

Entgegen der Auffassung des Beklagten stellt die Zahlung der Steuerschuld eine

Rechtshandlung dar. Rechtshandlung im Sinne der Norm sind nämlich alle

Handlungen mit rechtlicher Wirkung, gleich ob die-se gewollt ist oder nicht.

Rechtshandlung im enge-ren Sinne sind dabei Äußerungen eines auf die Her-

beiführung eines tatsächlichen Erfolges gerichte-ten Wollens und zwar sowohl

materiell-rechtlicher wie auch prozessualer Art. Mit der Zahlung der Um-satzsteuer

wollte der Kläger als damaliger Seque-ster der späteren Gemeinschuldnerin eine

Steuer-schuld begleichen. Hierauf war sein Tun gerichtet. Damit verbietet sich aber

die Annahme eines bloßen Realaktes. Gegenstand der Tätigkeit des Klägers war

gerade nicht der bloße Zahlungsvorgang. Viel-mehr war die Handlung auf die

Tilgung der Steuer-schuld gerichtet. Dies war auch für den Beklagten erkennbar.

Entsprechend hat er die Zahlung auch entgegengenommen und auf die Steuerschuld

ver-rechnet.

In der Anfechtung des Klägers liegt auch keine unzulässige Teilanfechtung.

Grundsätzlich ist je-de Rechtshandlung getrennt anfechtbar. Zwar ist richtig, daß ein

Rechtsgeschäft nur als Ganzes angefochten werden kann. Hierüber verhält sich aber

der vorliegende Sachverhalt nicht. Es sind nämlich zwei getrennte Handlungen zu

bewerten. Zum einen hat der Gemeinschuldner mit Einwilligung des Klägers das

Veräußerungsgeschäft mit einem Drit-ten abgeschlossen, welches nicht Gegenstand

der Anfechtung ist. Zum anderen ist mit Zustimmung des Klägers die hieraus

resultierende Steuerschuld an den Beklagten abgeführt worden. Von einem einheit-

lichen Rechtsgeschäft kann insoweit nicht gespro-chen werden. Die Trennung ist

auch nicht rein for-maljuristisch. Sie entspringt vielmehr zwei ver-schiedenen

Lebenssachverhalten, die zwar miteinan-der verknüpft sind - und zwar durch die

Begründung der Steuerschuld mit Abschluß und Durchführung des Kaufvertrages -,

aber gerade keine untrennbare Einheit bilden. Dies zeigt sich daran, daß die

Kaufverträge nicht gemäß § 30 Nr. 1 Abs. 1 KO anfechtbar wären. Hierbei handelt es

sich nämlich um sogenannte Bargeschäfte. Bei den Kaufverträgen wurden

gleichwertige Leistungen Zug um Zug ausge-tauscht. Der Kläger lieferte die Ware,

während die Käufer als Gegenwert den Kaufpreis zahlten. Die Konkursgläubiger

wurden durch diese Rechtsgeschäf-te nicht benachteiligt, da dem Vermögen des

späte-ren Gemeinschuldners ein entsprechender Gegenwert zufloß. So trägt der

Beklagte selbst vor, daß der Kaufpreis dem Wert der Ware entsprach und die

Veräußerung geboten erschien, weil bei der hoch-modischen Kleidung bei längerem

Zuwarten Verluste drohten.

Der Vorgang kann auch nicht als Grundgeschäft einerseits und Erfüllungsgeschäft

andererseits er-achtet werden. Vorliegend geht es nicht um die wegen des

Abstraktionsprinzipes gegebene Aufspal-tung in ein dingliches und ein

schuldrechtliches Rechtsgeschäft. Der Kaufvertrag und die bestehende

Umsatzsteuerschuld stehen gerade nicht im Verhält-nis eines Grundgeschäftes zu

einem Erfüllungsge-schäft.

Die Rechtshandlung ist auch in der Krise - näm-lich nach Stellung des

Konkursantrages - erfolgt. Sie hat auch zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt.

Ohne die Zahlung der Umsatzsteuer hätte sich nämlich die Befriedigung der

Konkursgläubiger insgesamt günstiger gestaltet. Die Umsatzsteuer-schuld der

späteren Gemeinschuldnerin stellt sich nämlich als eine Konkursforderung dar, um

die die Masse insgesamt durch die Vorabbefriedigung verkürzt worden ist. Anfechtbar

nach § 30 Nr. 1 2. Alt. KO sind Rechtshandlungen, die einem "Kon-kursgläubiger"

Sicherung oder Befriedigung gewäh-ren. Die Sicherung oder Befriedigung bezieht

sich also auf eine Konkursforderung. Mit anderen Worten bedeutet dies, der erfüllte

Anspruch muß seiner Art nach als Konkursforderung (§ 3 KO) verfolgbar sein. Dies ist

hier der Fall. Die im Zeitraum der vorkonkurslichen Sequestration begründeten Um-

satzsteuerforderungen stellen Konkurs- und nicht Masseforderungen dar. Denn die

während des Seque-strationszeitraums - von wem auch immer - ausge-lösten

Verbindlichkeiten wurden vor der Konkurs- eröffnung begründet und können daher

gemäß § 3 Abs. 1 KO nur als Konkursforderungen geltend ge-macht werden. Danach

ist eine bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung (§ 1 KO) in ihren materiel-len

Merkmalen verwirklichte Umsatzsteuerforderung - unbeschadet ihrer Entstehung

nach § 13 Abs. 1 UStG - eine Konkursforderung (§ 3 Abs. 1 KO). Die gegenteilige

Auffassung würde auf eine Erweiterung des in § 59 KO enumerativ aufgeführten

Katalogs der Masseschulden hinauslaufen, welche im Hinblick auf die insoweit

abschließende Regelung in der KO mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar wäre (vgl.

BFH ZIP 1986, 849, 851).

Mit der Ausführung von Lieferungen und sonstigen Leistungen durch den Sequester

gegen Entgelt war der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG bereits vor

Konkurseröffnung erfüllt. Danach stellt die Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes

eine Konkursforderung und keine Masseforderung dar, weil sie im Zeitraum der

vorkonkurslichen Se-questration begründet worden ist.

Daß es sich bei der Umsatzsteuerforderung nicht um eine Forderung handelt, die aus

der Masse vorab zu berichtigen ist, ergibt sich auch daraus, daß die Konkursordnung

in den §§ 57 - 59, 224 die Ansprü-che aufführt, die aus der Konkursmasse vorweg zu

berichtigen sind. Im übrigen steht einer Behand-lung der Umsatzsteuerschuld als

Konkursforderung auch nicht entgegen, daß die Umsatzsteuer auf Handlungen des

Sequesters beruht. Dieser wird als gerichtlich bestellter Verwalter fremden

Vermögens tätig und verpflichtet den Inhaber des Vermögens und späteren

Gemeinschuldner (§ 3 KO) als Steuer-schuldner. Bei den abzuführenden Steuern

handelt es sich nicht um Steuern des Vermögensverwalters, sondern um die aus dem

Steuerschuldverhältnis des Eigentümers zum Finanzamt erwachsenden Steuern.

Sind diese vor Konkurseröffnung bereits begründet, so stellen sie - soweit sie nicht

getilgt sind - Konkursforderungen dar (vgl. BFH ZIP 1989, 384, 385, 386 m.w.N.).

Die Benachteilung der übrigen Konkursgläubiger er-gibt sich daraus, daß der

Sequester zur Abführung der Sequestrationsumsatzsteuer nicht verpflichtet ist. Der

Sequester ist, auch wenn ihm das Konkurs-gericht die Führung des schuldnerischen

Betriebes übertragen hat, nur verpflichtet, die zur Auf-rechterhaltung des Betriebs

unabweisbar erforder-lichen "Notmaßnahmen" zu ergreifen, wozu die Zah-lung der

Umsatzsteuer nicht gehört (vgl. BFH ZIP 1986, 849). Zahlungen auf die -

Konkursforderung darstellende - Umsatzsteuer greifen damit den "im Interesse der

gleichmäßigen Befriedigung sämtli-cher Gläubiger gebotenen Maßnahmen des

Konkurs-verwalters vor und benachteiligen wegen dieser Verringerung des

Massebestandes die Konkursgläu-biger".

Insoweit hat der Bundesfinanzhof in seiner Ent-scheidung vom 29. April 1986 (vgl.

ZIP 1986, 849 ff.) eine Zahlungspflicht des Sequesters auf die Umsatzsteuer verneint.

Der hiergegen verein-zelt geäußerten Kritik in der Literatur kann nicht gefolgt werden.

Diese hat eingewandt, der Sequester könne nicht mit der Begründung, der spätere

Konkursverwalter könne und müsse Zahlungen anfechten, von der

Umsatzsteuerabführungspflicht freigestellt werden. Einerseits müsse dem Konkurs-

verwalter überlassen bleiben, ob er die Anfechtung erkläre, andererseits liege die für

die Anfech-tung notwendige Gläubigerbenachteiligung nicht vor, weil der Sequester

die Umsatzsteuer mit der gesetzlichen Zweckbestimmung erhalte, sie an das

Finanzamt abzuführen. Durch die Vereinnahmung des Warenwertes zuzüglich

Umsatzsteuer sei das seque-strierte Vermögen um den Umsatsteuerbetrag berei-

chert, so daß durch die Abführung der Umsatzsteuer an den Fiskus der "status quo

ante" wieder herge-stellt werde.

Nach Auffassung des Senats ist die die Rechtspre-chung des Bundesfinanzhofs

ablehnende Ansicht de lege lata nicht haltbar, weil sie auf einer These aufbaut, die

im Gesetz keine Stütze findet, nämlich daß der Unternehmer die Umsatzsteuer

treuhänderisch für den Fiskus verwaltet, so daß der auf sie entfallende Anteil des

Entgeltes gar nicht seinem Vermögen und damit auch nicht der Konkursmasse in

dem über sein Vermögen eröffneten Konkursverfahren hinzugerechnet werden

könne. Eine solche Treuhänderschaft besteht bei der Umsatz-steuer nicht.

Zwar mag der Unmut der Gegenmeinung verständlich sein. So soll der Sequester in

der Lage sein, dem Abnehmer den Vorsteuerabzug auf Kosten der vom Fiskus

repräsentierten Allgemeinheit zu verschaf-fen, seinerseits aber nicht verpflichtet sein,

die Umsatzsteuer abzuführen. Dieser (finanz- oder rechtspolitische) Unmut

rechtfertigt ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung jedoch nicht. Die

Gegenmeinung verkennt, daß der Sequester näm-lich zur Befriedigung von

Konkursforderungen nur im Rahmen von Notmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des

schuldnerischen Geschäftsbetriebs berechtigt ist. Die Anfechtbarkeit ist damit

lediglich Folge, nicht aber Voraussetzung des Nichtbestehens der Zahlungspflicht

(vgl. Onusseit, Neuere Tendenzen im Umsatzsteuer-Konkursrecht, ZIP 1990, 345,

349 m.w.N.).

Solche Zahlungen führen auch zur Minderung der Aktivmasse, wodurch die

Gläubiger benachteiligt werden. Es handelt sich nämlich bei der Zahlung auf die

Umsatzsteuerschuld nicht um die Beglei-chung einer Forderung aus einem

Bargeschäft, weil der Umsatzsteuer keine unmittelbare Leistung des Fiskus an die

spätere Masse gegenübersteht. Es erscheint auch nicht vertretbar, anfechtungs-

rechtlich einen wirtschaftlichen Gesamtlebenssach-verhalt zu bilden und lediglich zu

untersuchen, ob dieser eine Gläubigerbenachteiligung verur-sacht.

Anfechtungsrechtlich sind nämlich zwei Le-benssachverhalte gegeben: Einerseits

die Veräuße-rung gegen Entgelt zuzüglich Mehrwertsteuer, die auch den

Umsatzsteueranspruch - unabhängig von seiner Durchsetzungsmöglichkeit im

Konkurs - ent-stehen läßt, andererseits die wirtschaftlich und rechtlich hiervon völlig

unabhängige Zahlung der Steuer an das Finanzamt, also die Erfüllung der kraft

Gesetzes mitentstandenen Verbindlichkeit. Für die Beurteilung des zweiten

Sachverhaltes ist unter anfechtungsrechlichen Kriterien der erste daher nicht

heranzuziehen (vgl. u.a. Onusseit, a.a.0., Seiten 348, 349 zu 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.3

m.w.N.). Dem steht auch nicht entgegen, daß eine Gläubigerbenachteiligung für den

Fall verneint wurde, daß eine Steuerschuld durch den Sequester beglichen wurde,

um die Fortführung des Betriebes zu erreichen (vgl. OLG Braunschweig MDR 1950,

356 ff.). In dem dort entschiedenen Fall ging es um die Schließung eines

Theaterbetriebes, die dadurch hinausgeschoben wurde, daß der Sequester für die

Vorstellungen anfallende Vergnügungssteu-ern entrichtete. Hier war die Zahlung der

Vergnü-gungssteuer notwendige Voraussetzung für die Mög-lichkeit weiterer

Einnahmen des Gemeinschuldners durch die Fortführung der Theateraufführungen.

Wä-ren in dem dort entschiedenen Fall die Zahlungen der Vergnügungssteuer

unterblieben, so hätte der dortigen Beklagten nach § 4 Abs. 5 der Steuerord-nung

vom 12. Juni 1926 das Recht zugestanden, die Aufführungen zu untersagen, solange

nicht für die voraussichtliche Steuerschuld Sicherheit geleistet war. In diesem Fall

haben die Steuerzah-lungen nicht zu einer Benachteiligung der späteren

Konkursgläubiger, sondern zu einer Erhöhung der ihnen zur Verfügung stehenden

Masse geführt (vgl. OLG Braunschweig, a.a.O.). Denn die Nichtzahlung der

Steuerverbindlichkeit hätte dazu führen kön-nen, daß der Steuergläubiger die

Fortführung des schuldnerischen Betriebes unterband und so weitere

Einnahmequellen entfielen.

Darüber hinaus ist anfechtungsrechtlich kein Un-terschied zwischen Zahlungen des

Gemeinschuldners und des Sequesters zu machen. In der Krise gelei-stete

Umsatzsteuerzahlungen des Gemeinschuldners unterliegen im späteren Konkurs

grundsätzlich der Anfechtung. Dasselbe gilt daher auch für Zahlungen des

Sequesters.

Schließlich rechtfertigt auch die Ansicht der Gegenmeinung, der Rechtsgedanke des

§ 30 KO trage eine Anfechtung nicht, wenn einem Gläubiger, der im Falle sofortiger

Konkurseröffnung Massegläubi-ger wäre, Befriedigung gewährt wird, den Ausschluß

der Anfechtungsmöglichkeit nicht. Die Anordnung der Sequestration verlagert die

anfechtungsrecht-lichen Rechtsfolgen der Konkurseröffnung nicht in das

Sequestrationsverfahren (vgl. Onusseit, a.a.O., 349).

Auch aus den §§ 34, 35 AO ergibt sich nichts anderes. Wird nämlich durch

anderweitige Rechts-vorschriften, die den §§ 34, 35 AO vorgehen, die Begleichung

der Steuerforderungen untersagt, ent-fällt die durch §§ 34, 35 AO statuierte Pflicht.

Für den Sequester finden sich in § 251 AO, der ausdrücklich bestimmt, daß die

Vorschriften der Konkursordnung durch die Abgabeordnung unberührt bleiben, in

Verbindung mit den §§ 58, 59, 60, 149 ff. und 106 KO klare Anordnungen, daß grund-

sätzlich keine Zahlungen zu leisten sind, weil die Befriedigung der Massegläubiger

dem Konkursverwal-ter und die der Konkursgläubiger den Verteilungen nach § 149 ff.

KO vorbehalten sind. Lediglich zur Sicherung der späteren Masse, insbesondere zur

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unauf-schiebbare Zahlungen sind ihm

gestattet. Hierzu gehört die Befriedigung von Umsatzsteuerforderun-gen nicht (vgl.

Onusseit, a.a.O., S. 350).

Nicht gefolgt werden kann dem Beklagten auch darin, daß die Beträge, die als

Umsatzsteuer geschuldet waren, nicht dem Vermögen der Gemein-schuldnerin

zuzurechnen sind, da sie nur treuhän-derisch für den Fiskus verwaltet würden. Wie

oben bereits ausgeführt, ist zu trennen zwischen der Entstehung der

Umsatzsteuerschuld durch die Ver-äußerung gegen Entgelt und die Zahlung der

Steuer, als die Erfüllung der kraft Gesetzes entstandenen Verbindlichkeit. Hier sind

zwei Lebenssachverhalte gegeben. Die Entstehung der Umsatzsteuerschuld führt

nicht dazu, daß die Kaufpreisforderung in Höhe der Umsatzsteuerschuld nicht in das

Vermögen des späteren Gemeinschuldners geflossen wäre. Eine

Gläubigerbenachteiligung kann daher auch nicht deswegen verneint werden, weil

gar keine Vermö-genswerte aus dem Vermögen des Gemeinschuldners weggegeben

worden wären.

100

Nach Auffassung des Senates ergeben auch die gesamten Umstände, daß die

Rechtshandlung zu einer Zeit vorgenommen wurde, als der Beklagte Kenntnis von

der Krise hatte. Dies war erstinstanzlich unstreitig. Insoweit kann dem Beklagten nicht

gefolgt werden, das Landgericht Aachen habe dies ohne nähere Prüfung

angenommen. So hat der Kläger in der Klageschrift vom 16. September 1991 vorge-

tragen, der Beklagte habe Kenntnis von der Stel-lung des Konkursantrages gehabt.

Er, der Kläger, habe den Beklagten auf die Möglichkeit der Rück-zahlungspflicht

hingewiesen (vgl. Bl. 3, 5 d.A.). Noch im Schriftsatz vom 9. September 1991, in

welchem der Kläger gegenüber dem Beklagten die An-fechtung erklärt, wird

ausgeführt, daß die Finanz-behörde von dem Konkursantrag unterrichtet gewesen sei

(vgl. Anl. zur Klageschrift, Bl. 11 d.A.). Demgegenüber hat der Beklagte in der

Klageerwi-derung vom 9. Oktober 1991 ausgeführt, der vom Kläger wiedergegebene

Sachverhalt sei unstreitig (vgl. Bl. 17 d. A.). Erstmals mit der Berufungsbe-gründung

101

vom 23. März 1992 bestreitet der Beklagte unsubstantiiert eine Kenntnis. Er trägt

lediglich vor, die Steuerakten gäben hierzu nichts her. Auch aus der Scheckhingabe

könne nicht entnommen werden, daß der Kläger als Sequester gezahlt habe. Dies

reicht nicht aus, um das in erster Instanz zugestandene Vorbringen des Klägers zu

erschüt-tern. Dies gilt um so mehr, als der Beklagte nicht bestreitet, daß der Kläger

die Finanzbehörde auf die mögliche Rückforderungsmöglichkeit hingewiesen hat.

Ein solcher Hinweis wird nämlich nur dann verständlich, wenn dem Beklagten

bekannt war, daß Konkursantrag gestellt war. Gerade die Tatsache, daß der Beklagte

erstinstanzlich ausdrücklich den gesamten Sachvortrag unstreitig gestellt hat und die

Frage der Kenntnis zu keiner Zeit problema-tisiert wurde, spricht eindeutig dafür, daß

der jetzige Vortrag nicht den Tatsachen entspricht und ins Blaue hinein aufgestellt

worden ist. Auch das Schreiben des Klägers vom 12. September 1990 an das

Finanzamt A. zeigt deutlich, daß die Finanzbehörde bei Zahlungseingang Kenntnis

von den gesamten Umständen hatte (vgl. Bl. 92 d. A.). Hier handelte der Kläger als

Sequester. Hierauf wies er das Finanzamt hin. Auch wurde das Konkursantrags-

verfahren bezüglich der Gemeinschuldnerin genannt. Es wurde hervorgehoben, daß

von dem Gemeinschuld-ner mit Zustimmung des Sequesters die Steuerschuld

bezahlt wurde.

102

Jedenfalls kommt dem erstinstanzlichen Vortrag Geständnisfunktion zu, so daß der

Beklagte hieran gemäß §§ 288, 532 ZPO gebunden ist.

103

104

Der Kläger handelte auch nicht treuwidrig, als er die eigene als Sequester

vorgenommene Rechts-handlung angefochten hat. In der Regel können auch

Handlungen eines Sequesters angefochten werden, falls auf sie die Merkmale von

Anfechtungstatbe-ständen der Konkursordnung zutreffen. Das gilt selbst dann, wenn

der Sequester wie üblich mit dem späteren Konkursverwalter personengleich ist. Das

Anfechtungsrecht ist nämlich eigens für Kon-kurszwecke geschaffen, von denen sich

die Zwecke der Sequestration wesentlich unterscheiden. Es ist außerdem untrennbar

mit dem Amt des Konkursver-walters verbunden und kann deshalb vom Sequester

nicht ausgübt werden. Daraus ergibt sich umge-kehrt, daß Rechtshandlungen des

Sequesters grund-sätzlich vom Konkursverwalter angefochten werden können (vgl.

Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch 1990, § 48 Rn. 21). Entgegen einer

Gegenmeinung erscheint es nach Auffassung des Senates auch nicht erforderlich,

pflichtwidrige Handlungen des Sequesters, der später als Konkursverwalter einge-

setzt wird, von vornherein und generell aus dem Bereich der Anfechtbarkeit

herauszunehmen. Viel-mehr erscheint es geboten, in einer Einzelfallbe-trachung

über das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) nach einer

befriedigen-den Lösung zu suchen.

105

106

Dem Kläger kann vorliegend nicht vorgeworfen wer-den, er handele

rechtsmißbräuchlich, wenn er seine als Sequester vorgenommene Handlung

nunmehr nach Konkursrecht anfechtet. Die Zahlung der Umsatz-steuerschuld

während des Konkursantragsverfahrens erscheint schon deswegen gerechtfertigt,

weil dem Beklagten eigenständige Vollstreckungsmöglichkei-ten zur Verfügung

107

standen. Der Kläger mußte damit rechnen, daß der Beklagte von dieser Möglichkeit

Gebrauch machte.

108

Im übrigen hat der Kläger im einzelnen dargelegt, daß zum Zeitpunkt der Zahlungen

eine Rechtsent-wicklung zu erwarten war, die dem Rechtsstandpunkt des Beklagten

entsprach. Bei dieser Sachlage kann es nicht als pflichtwidrig bezeichnet werden,

wenn der Kläger unter Vorbehalt der Rückforderung die Steuerschuld beglich.

109

110

Zudem hat der Kläger gerade ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er Bedenken

gegen die Rechtsauf-fassung des Beklagten hatte. Unter ausdrücklichem Hinweis auf

die Möglichkeit der Rückforderung hat er geleistet. Ein widersprüchliches, rechts-

mißbräuchliches Verhalten des Klägers kann hierin nicht gesehen werden. Durch

sein Verhalten hatte der Kläger gerade zum Ausdruck gebracht, er ver-zichte durch

die Zahlung nicht auf die Rechte, die einem Konkursverwalter im Falle der Eröffnung

des Konkursverfahrens möglicherweise zustehen. We-gen dieses

unmißverständlichen Vorbehalts konnte sich der Beklagte nicht darauf verlassen,

daß ihm die vom Kläger erbrachte Leistung, die Bezahlung der Umsatzsteuer,

endgültig verbleiben werde (vgl. BGHZ 97, 87, 92).

111

112

Von daher kann sich der Beklagte auch nicht auf § 814 BGB berufen.

113

114

Der Zinsanspruch des Klägers ist nach § 291 BGB begründet.

115

116

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer des Beklagten: DM 76.751,39.

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