Urteil des OLG Köln vom 09.10.1992

OLG Köln (klausel, allgemeine geschäftsbedingungen, geschäftsführung ohne auftrag, abweisung der klage, wasser, stillegung, kläger, auslegung, abmahnung, agb)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 91/92

Datum:

09.10.1992

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 91/92

Normen:

TRANSPARENZ;

Leitsätze:

1. Die Klausel "Bei vorübergehender Stillegung des Baues sind die

allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB maßgebend" in den

Ausschreibungsbedingungen für Bauleistungen ist mit § 9 AGBG wegen

Verstoßes gegen das für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltende

Gebot der Bestimmtheit und Klarheit (Transparenz) nicht zu vereinbaren.

2. Nicht zu beanstanden ist hingegen die Klausel "Das Wasser- und

Lichtgeld wird von der Schlußrechnung in Abzug gebracht, auch wenn

das Material bauseitig zur Verfügung gestellt wird." Sie besagt

unmißverständlich, daß Kosten in Form von Wasser- und Lichtgeld im

Zusammenhang mit den Arbeiten des Auftragnehmers in jedem Falle

von diesem zu tragen sind. Soweit die Klausel bei kundenfeindlicher

Auslegung die Annahme zuläßt, auch Anschlußkosten seien -anteilig-

vom Auftragnehmer zu tragen, ist eine solche Regelung nicht

unangemessen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat sie teilweise Erfolg. Dem Kläger

war die Verwendung der beanstandeten Klausel Nr. 4 der Ausschreibungsbedingungen

zu untersagen, während Nr. 12 Satz 4 der Ausschreibungsbedingungen keine

Veranlassung gab, ein Unterlassungsgebot auszusprechen. Der weiter geltend

gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist nicht gerechtfertigt.

Daß es sich bei den beanstandeten Klauseln der Ausschreibungsbedingungen um

allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG handelt, hat das

Landgericht zutreffend ausgeführt. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils verwiesen.

Die Klausel Nr. 4 war wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG zu untersagen. Nach dieser

Klausel sind bei vorübergehender Stillegung des Baues "die allgemeinen

Stillegungsmaßnahmen des BGB maßgebend".

Die beanstandete Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz. Die

Vorschrift des § 8 AGBG, nach der die §§ 9 - 11 AGBG nur für Bestimmungen in

allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, durch die von Rechtsvorschriften

abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden, steht dem nicht

entgegen. Danach sind sogenannte deklaratorische Klauseln der Inhaltskontrolle nicht

unterworfen (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, 6. Aufl., Rdnr. 23 zu § 8 AGBG;

Wolf/Horn/Lindacher, 2. Aufl., Rdnr. 19 zu § 8 AGBG; Soergel/Stein, 12. Aufl., Rdnr. 15

zu § 8 AGBG). Um eine "deklaratorische Klausel" handelt es sich dann, wenn lediglich

der Inhalt der einschlägigen gesetzlichen Regelung wiedergegeben wird und dieser

ohne die AGB gelten würde. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es ist nicht der Inhalt

einer einschlägigen gesetzlichen Regelung wiedergegeben, vielmehr wird auf "die

allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB" verwiesen. Irgendwelche

"Maßnahmen", die bei der Stillegung eines Baues getroffen werden könnten, sind

jedoch im BGB nicht ausdrücklich normiert.

Die beanstandete Bestimmung ist mit § 9 AGBG wegen eines Verstoßes gegen das für

allgemeine Geschäftsbedingungen geltende Gebot der Bestimmtheit und Klarheit

(Transparenz) nicht zu vereinbaren. Das Gebot der Bestimmtheit verlangt eine so

präzise Beschreibung der tatbestandlichen Voraussetzungen und der Rechtsfolgen

einer Regelung, daß für den AGB-Verwender keine ungerechtfertigten

Beurteilungsspielräume entstehen. Das Transparenzgebot ergänzt das

Bestimmtheitsgebot dahingehend, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen und die

Rechtsfolgen von allgemeinen Geschäftsbedingungen für den anderen Vertragsteil aus

der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters nachprüfbar sein müssen und nicht

irreführen dürfen (vgl. Wolf/Horn/Lindacher a. a. O. Rdnr. 143 zu § 9 AGBG m. w. N.).

Auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung des AGB-Verwenders, die Rechte und

Pflichten eines Vertragspartners in allgemeinen Geschäftsbedingungen klar und

durchschaubar darzustellen, verletzt nämlich § 9 Abs. 1 AGBG (siehe zuletzt BGH NJW

1990, 2383 m. w. N.; vgl. auch BGHZ 106, 42, 46, 49).

Die in Rede stehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen für die gesamte

Ausführung der Arbeiten auf die Vorschriften der Verdingungsordnung für

Bauleistungen, in deren Teil B § 6 sich detaillierte Regelungen für den Fall der

Behinderung und Unterbrechung der Leistungsausführung finden. Gerade diese

Regelungen werden durch die beanstandete Klausel jedoch ausgenommen. Statt

dessen wird auf angebliche "allgemeine Stillegungsmaßnahmen" des BGB verwiesen.

Dies ist irreführend, weil das BGB keine "allgemeinen Stillegungsmaßnahmen" für Fälle

der hier in Betracht kommenden Art vorsieht. Zudem wird gegen das Transparenzgebot

verstoßen, weil der Tatbestand - "vorübergehende Stillegung" - nicht genau

beschrieben ist. So ist offen, durch wen und aus welchem Grunde stillgelegt worden

sein muß. Gänzlich unklar ist auch die Rechtsfolge, wenn dort lediglich von

"allgemeinen Stillegungsmaßnahmen" die Rede ist. Bei einer derartigen Regelung

besteht die Gefahr, daß sich der Verwender der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Beurteilungsspielräume verschafft, die einem Bestimmungsrecht gleichkommen können:

Er stellt fest, daß eine "vorübergehende Stillegung" vorliege, und bestimmt sodann die

sich hieraus ergebende Rechtsfolge. Dies ist mit § 9 AGBG nicht zu vereinbaren, denn

die Interessen des anderen Vertragsteils sind nur dann ausreichend geschützt, wenn

dieser die ihn treffenden Pflichten, Lasten und Obliegenheiten sowie die ihm

zustehenden Rechte bei laienhafter Bewertung erkennen und überblicken kann (vgl.

Wolf/Horn/Lindacher a. a. O.).

Die Veröffentlichungsbefugnis folgt insoweit aus § 18 AGBG.

Die weitergehende Berufung ist hingegen unbegründet. Die Klausel Nr. 12 Satz 4

verstößt nicht gegen § 9 AGBG. Die Bestimmung, nach der das Wasserund Lichtgeld

zum Ortstarif von der Schlußrechnung in Abzug gebracht wird, auch wenn das Material

bauseitig zur Verfügung gestellt wird, sagt, wie bereits das Landgericht zutreffend

ausgeführt hat, nur, daß die Kosten, die in Form von Wasserund Lichtgeld im

Zusammenhang mit den Arbeiten des Auftragnehmers entstehen, in jedem Falle von

diesem zu tragen sind. Dies ist wider unklar oder unbestimmt noch ist sonst ein Grund

ersichtlich, der die Regelung unangemessen erscheinen lassen könnte.

Soweit die Klägerin geltend macht, die Klausel lasse bei kundenfeindlichster Auslegung

die Annahme zu, auch die Anschlußkosten seien - anteilig - vom Auftragnehmer zu

tragen, trifft dies zu. Auch dies erscheint indes nicht unangemessen. Zu Recht weist der

Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es Aufgabe des Auftragnehmers ist,

die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß er sein Gewerk ausführen und vollenden

kann. Wenn ihm der Auftraggeber dies teilweise abnimmt, indem er für die notwendigen

Anschlüsse und Versorgungsleitungen Sorge trägt, ist es nicht unangemessen, die

Kosten hierfür anteilig auf den Auftragnehmer überzuleiten. Einer exakten Bezifferung

dieses Anteils oder einer bruchteilmäßigen Angabe derartiger - vergleichsweise

geringfügiger - Nebenkostenanteile bedarf es hingegen nicht.

Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, die Klausel könne auch so ausgelegt werden,

daß ein Abzug von Wasser- und Lichtgeld von der Schlußrechnung des Auftragnehmers

selbst dann vorgenommen werden könne, wenn Wasser und Licht vom Auftragnehmer

selbst zur Verfügung gestellt würden. Dem kann nicht beigetreten werden. Inhalt im Sinn

der Klausel lassen eine derartige Auslegung nicht zu.

Durch die angegriffene Bestimmung soll erkennbar eine Regelung für die in Form der

Wasser- und Lichtgeld entstehenden Kosten dahingehend getroffen werden, daß diese

in jedem Fall vom Auftragnehmer zu tragen sind, unabhängig davon, ob er das für die

Ausführung seines Gewerkes erforderliche Material selbst zur Verfügung stellt oder ob

dies "bauseitig" geschieht. Daß Wasser- und Lichtgeld auch dann von der

Schlußrechnung des Auftragnehmers abgezogen werden können, wenn dieser selbst

für die erforderlichen Anschlüsse und Leitungen gesorgt und seinerseits mit den

zuständigen Versorgungsunternehmen abgerechnet hat, ergibt sich aus Nr. 12 Satz 4

der Ausschreibungsbedingungen hingegen nicht. Eine solche Auslegung liefe dem

oben beschriebenen Sinn der betroffenen Regelung zuwider. Zwar ist im abstrakten

Kontrollverfahren bei der Beurteilung allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich

die "kundenfeindlichste" Bedeutung einer Klausel zugrundezulegen (vgl.

Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., Rdnr. 6 zu § 5, Rdnr. 31 zu § 9 AGBG m. w. N.). Dies

darf jedoch nicht dazu führen, daß bei der Überprüfung einer Klausel von

Ausnahmefällen ausgegangen wird, von denen angenommen werden kann, daß der

Klauselverwender an sie nicht gedacht hat und auch der Kunde auf sie die Klausel nicht

beziehen wird. Ebenso wie im Rahmen der Unklarheitenregelung des § 5 AGBG

Zweifel an einer interessengerechten und nach der Formulierung der Klausel

naheliegenden Auslegung nicht schon deshalb bestehen, weil auch eine andere - aber

fernliegende und nicht interessengerechte - Auslegungsmöglichkeit theoretisch denkbar

ist, können auch im Unterlassungsverfahren Auslegungsmöglichkeiten, die durch den

Wortlaut der Klausel zwar nicht ausgeschlossen, gleichwohl aber nicht ernsthaft in

Erwägung zu ziehen sind, vernachlässigt werden (vgl. BGH NJW 1985, 320, 321 m. w.

N.). Eine solche nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehende Auslegungsmöglichkeit ist die

vom Kläger in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang angesprochene. Einem

Auftragnehmer, der alle mit der Wasser- und Stromversorgung verbundenen Kosten

bereits selbst getragen hat, den entsprechenden Betrag auch noch von seiner

Werklohnforderung in Abzug zu bringen, ist von Interesse des Auftraggebers in keinem

Fall geboten und erscheint aus der Sicht beider Vertragsparteien gänzlich unsinnig.

Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist nicht substantiiert

dargetan. Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar ein Anspruch auf Erstattung

der Kosten einer berechtigten Abmahnung gegen den Verwender bzw. Empfehler von

allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne

Auftrag gerechtfertigt sein (vgl. Senat in 6 U 190/91 m. w. N.), weil der Verwarner mit der

Abmahnung auch im Interesse der Verwarnten handelt, indem er ihm Gelegenheit zu

einer gegenüber einem Prozeß weniger kostenaufwendigen Abgabe einer

Unterlassungsverpflichtungserklärung bietet. Der Ersatzanspruch umfaßt aber nur die

erforderlichen Aufwendungen einer Abmahnung bis zur sachlich gebotenen Höhe. Die

Ausführungen des Klägers rechtfertigen nicht die Zuerkennung des geforderten

pauschalen Erstattungsbetrages. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Pauschale an

einen Verband kann vielmehr nur dann anerkannt werden, wenn dieser seine

Kostensituation überprüfbar vorträgt und erforderlichenfalls belegt. Hierzu muß er den

abmahnbezogenen Einsatz von Aufwendungen für einen längeren Zeitraum aus seinen

Gesamtaufwendungen - etwa auf der Grundlage einer Gewinn- und Verlustrechnung -

herausrechnen und hieraus den auf eine einzelne Abmahnung entfallenden Anteil

ermitteln (zur Berechnungsweise vgl. z. B. Kammergericht, WRP 1986, 384 ff. m. w. N.).

Nur aufgrund einer derartigen detaillierten Berechnung ließe sich die Zuerkennung

eines pauschalen Aufwendungsersatzanspruchs rechtfertigen. Eine solche Berechnung

hat der Kläger eben nicht vorgelegt.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 92 Abs. 1 ZPO.

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO.

Der Schriftsatz des Klägers vom 7. Oktober 1992 hat vorgelegen.