Urteil des OLG Köln vom 09.10.1992, 6 U 91/92

Entschieden
09.10.1992
Schlagworte
Klausel, Allgemeine geschäftsbedingungen, Geschäftsführung ohne auftrag, Abweisung der klage, Wasser, Stillegung, Kläger, Auslegung, Abmahnung, Agb
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 91/92

Datum: 09.10.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 91/92

Normen: TRANSPARENZ;

Leitsätze: 1. Die Klausel "Bei vorübergehender Stillegung des Baues sind die allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB maßgebend" in den Ausschreibungsbedingungen für Bauleistungen ist mit § 9 AGBG wegen Verstoßes gegen das für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltende Gebot der Bestimmtheit und Klarheit (Transparenz) nicht zu vereinbaren.

2. Nicht zu beanstanden ist hingegen die Klausel "Das Wasser- und Lichtgeld wird von der Schlußrechnung in Abzug gebracht, auch wenn das Material bauseitig zur Verfügung gestellt wird." Sie besagt unmißverständlich, daß Kosten in Form von Wasser- und Lichtgeld im Zusammenhang mit den Arbeiten des Auftragnehmers in jedem Falle von diesem zu tragen sind. Soweit die Klausel bei kundenfeindlicher Auslegung die Annahme zuläßt, auch Anschlußkosten seien -anteiligvom Auftragnehmer zu tragen, ist eine solche Regelung nicht unangemessen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat sie teilweise Erfolg. Dem Kläger war die Verwendung der beanstandeten Klausel Nr. 4 der Ausschreibungsbedingungen zu untersagen, während Nr. 12 Satz 4 der Ausschreibungsbedingungen keine Veranlassung gab, ein Unterlassungsgebot auszusprechen. Der weiter geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist nicht gerechtfertigt.

3Daß es sich bei den beanstandeten Klauseln der Ausschreibungsbedingungen um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG handelt, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

4Die Klausel Nr. 4 war wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG zu untersagen. Nach dieser Klausel sind bei vorübergehender Stillegung des Baues "die allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB maßgebend".

5Die beanstandete Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz. Die Vorschrift des § 8 AGBG, nach der die §§ 9 - 11 AGBG nur für Bestimmungen in

allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden, steht dem nicht entgegen. Danach sind sogenannte deklaratorische Klauseln der Inhaltskontrolle nicht unterworfen (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, 6. Aufl., Rdnr. 23 zu § 8 AGBG; Wolf/Horn/Lindacher, 2. Aufl., Rdnr. 19 zu § 8 AGBG; Soergel/Stein, 12. Aufl., Rdnr. 15 zu § 8 AGBG). Um eine "deklaratorische Klausel" handelt es sich dann, wenn lediglich der Inhalt der einschlägigen gesetzlichen Regelung wiedergegeben wird und dieser ohne die AGB gelten würde. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es ist nicht der Inhalt einer einschlägigen gesetzlichen Regelung wiedergegeben, vielmehr wird auf "die allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB" verwiesen. Irgendwelche "Maßnahmen", die bei der Stillegung eines Baues getroffen werden könnten, sind jedoch im BGB nicht ausdrücklich normiert.

6Die beanstandete Bestimmung ist mit § 9 AGBG wegen eines Verstoßes gegen das für allgemeine Geschäftsbedingungen geltende Gebot der Bestimmtheit und Klarheit (Transparenz) nicht zu vereinbaren. Das Gebot der Bestimmtheit verlangt eine so präzise Beschreibung der tatbestandlichen Voraussetzungen und der Rechtsfolgen einer Regelung, daß für den AGB-Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Das Transparenzgebot ergänzt das Bestimmtheitsgebot dahingehend, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen von allgemeinen Geschäftsbedingungen für den anderen Vertragsteil aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters nachprüfbar sein müssen und nicht irreführen dürfen (vgl. Wolf/Horn/Lindacher a. a. O. Rdnr. 143 zu § 9 AGBG m. w. N.). Auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung des AGB-Verwenders, die Rechte und Pflichten eines Vertragspartners in allgemeinen Geschäftsbedingungen klar und durchschaubar darzustellen, verletzt nämlich § 9 Abs. 1 AGBG (siehe zuletzt BGH NJW 1990, 2383 m. w. N.; vgl. auch BGHZ 106, 42, 46, 49).

7Die in Rede stehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen für die gesamte Ausführung der Arbeiten auf die Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen, in deren Teil B § 6 sich detaillierte Regelungen für den Fall der Behinderung und Unterbrechung der Leistungsausführung finden. Gerade diese Regelungen werden durch die beanstandete Klausel jedoch ausgenommen. Statt dessen wird auf angebliche "allgemeine Stillegungsmaßnahmen" des BGB verwiesen. Dies ist irreführend, weil das BGB keine "allgemeinen Stillegungsmaßnahmen" für Fälle der hier in Betracht kommenden Art vorsieht. Zudem wird gegen das Transparenzgebot verstoßen, weil der Tatbestand - "vorübergehende Stillegung" - nicht genau beschrieben ist. So ist offen, durch wen und aus welchem Grunde stillgelegt worden sein muß. Gänzlich unklar ist auch die Rechtsfolge, wenn dort lediglich von "allgemeinen Stillegungsmaßnahmen" die Rede ist. Bei einer derartigen Regelung besteht die Gefahr, daß sich der Verwender der allgemeinen Geschäftsbedingungen Beurteilungsspielräume verschafft, die einem Bestimmungsrecht gleichkommen können: Er stellt fest, daß eine "vorübergehende Stillegung" vorliege, und bestimmt sodann die sich hieraus ergebende Rechtsfolge. Dies ist mit § 9 AGBG nicht zu vereinbaren, denn die Interessen des anderen Vertragsteils sind nur dann ausreichend geschützt, wenn dieser die ihn treffenden Pflichten, Lasten und Obliegenheiten sowie die ihm zustehenden Rechte bei laienhafter Bewertung erkennen und überblicken kann (vgl. Wolf/Horn/Lindacher a. a. O.).

Die Veröffentlichungsbefugnis folgt insoweit aus § 18 AGBG. 8

9Die weitergehende Berufung ist hingegen unbegründet. Die Klausel Nr. 12 Satz 4 verstößt nicht gegen § 9 AGBG. Die Bestimmung, nach der das Wasserund Lichtgeld zum Ortstarif von der Schlußrechnung in Abzug gebracht wird, auch wenn das Material bauseitig zur Verfügung gestellt wird, sagt, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nur, daß die Kosten, die in Form von Wasserund Lichtgeld im Zusammenhang mit den Arbeiten des Auftragnehmers entstehen, in jedem Falle von diesem zu tragen sind. Dies ist wider unklar oder unbestimmt noch ist sonst ein Grund ersichtlich, der die Regelung unangemessen erscheinen lassen könnte.

10Soweit die Klägerin geltend macht, die Klausel lasse bei kundenfeindlichster Auslegung die Annahme zu, auch die Anschlußkosten seien - anteilig - vom Auftragnehmer zu tragen, trifft dies zu. Auch dies erscheint indes nicht unangemessen. Zu Recht weist der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es Aufgabe des Auftragnehmers ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß er sein Gewerk ausführen und vollenden kann. Wenn ihm der Auftraggeber dies teilweise abnimmt, indem er für die notwendigen Anschlüsse und Versorgungsleitungen Sorge trägt, ist es nicht unangemessen, die Kosten hierfür anteilig auf den Auftragnehmer überzuleiten. Einer exakten Bezifferung dieses Anteils oder einer bruchteilmäßigen Angabe derartiger - vergleichsweise geringfügiger - Nebenkostenanteile bedarf es hingegen nicht.

11Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, die Klausel könne auch so ausgelegt werden, daß ein Abzug von Wasser- und Lichtgeld von der Schlußrechnung des Auftragnehmers selbst dann vorgenommen werden könne, wenn Wasser und Licht vom Auftragnehmer selbst zur Verfügung gestellt würden. Dem kann nicht beigetreten werden. Inhalt im Sinn der Klausel lassen eine derartige Auslegung nicht zu.

12Durch die angegriffene Bestimmung soll erkennbar eine Regelung für die in Form der Wasser- und Lichtgeld entstehenden Kosten dahingehend getroffen werden, daß diese in jedem Fall vom Auftragnehmer zu tragen sind, unabhängig davon, ob er das für die Ausführung seines Gewerkes erforderliche Material selbst zur Verfügung stellt oder ob dies "bauseitig" geschieht. Daß Wasser- und Lichtgeld auch dann von der Schlußrechnung des Auftragnehmers abgezogen werden können, wenn dieser selbst für die erforderlichen Anschlüsse und Leitungen gesorgt und seinerseits mit den zuständigen Versorgungsunternehmen abgerechnet hat, ergibt sich aus Nr. 12 Satz 4 der Ausschreibungsbedingungen hingegen nicht. Eine solche Auslegung liefe dem oben beschriebenen Sinn der betroffenen Regelung zuwider. Zwar ist im abstrakten Kontrollverfahren bei der Beurteilung allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich die "kundenfeindlichste" Bedeutung einer Klausel zugrundezulegen (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., Rdnr. 6 zu § 5, Rdnr. 31 zu § 9 AGBG m. w. N.). Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß bei der Überprüfung einer Klausel von Ausnahmefällen ausgegangen wird, von denen angenommen werden kann, daß der Klauselverwender an sie nicht gedacht hat und auch der Kunde auf sie die Klausel nicht beziehen wird. Ebenso wie im Rahmen der Unklarheitenregelung des § 5 AGBG Zweifel an einer interessengerechten und nach der Formulierung der Klausel naheliegenden Auslegung nicht schon deshalb bestehen, weil auch eine andere - aber fernliegende und nicht interessengerechte - Auslegungsmöglichkeit theoretisch denkbar ist, können auch im Unterlassungsverfahren Auslegungsmöglichkeiten, die durch den Wortlaut der Klausel zwar nicht ausgeschlossen, gleichwohl aber nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind, vernachlässigt werden (vgl. BGH NJW 1985, 320, 321 m. w. N.). Eine solche nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehende Auslegungsmöglichkeit ist die vom Kläger in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang angesprochene. Einem

Auftragnehmer, der alle mit der Wasser- und Stromversorgung verbundenen Kosten bereits selbst getragen hat, den entsprechenden Betrag auch noch von seiner Werklohnforderung in Abzug zu bringen, ist von Interesse des Auftraggebers in keinem Fall geboten und erscheint aus der Sicht beider Vertragsparteien gänzlich unsinnig.

13Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist nicht substantiiert dargetan. Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer berechtigten Abmahnung gegen den Verwender bzw. Empfehler von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gerechtfertigt sein (vgl. Senat in 6 U 190/91 m. w. N.), weil der Verwarner mit der Abmahnung auch im Interesse der Verwarnten handelt, indem er ihm Gelegenheit zu einer gegenüber einem Prozeß weniger kostenaufwendigen Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung bietet. Der Ersatzanspruch umfaßt aber nur die erforderlichen Aufwendungen einer Abmahnung bis zur sachlich gebotenen Höhe. Die Ausführungen des Klägers rechtfertigen nicht die Zuerkennung des geforderten pauschalen Erstattungsbetrages. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Pauschale an einen Verband kann vielmehr nur dann anerkannt werden, wenn dieser seine Kostensituation überprüfbar vorträgt und erforderlichenfalls belegt. Hierzu muß er den abmahnbezogenen Einsatz von Aufwendungen für einen längeren Zeitraum aus seinen Gesamtaufwendungen - etwa auf der Grundlage einer Gewinn- und Verlustrechnung - herausrechnen und hieraus den auf eine einzelne Abmahnung entfallenden Anteil ermitteln (zur Berechnungsweise vgl. z. B. Kammergericht, WRP 1986, 384 ff. m. w. N.). Nur aufgrund einer derartigen detaillierten Berechnung ließe sich die Zuerkennung eines pauschalen Aufwendungsersatzanspruchs rechtfertigen. Eine solche Berechnung hat der Kläger eben nicht vorgelegt.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 92 Abs. 1 ZPO. 14

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO. 15

Der Schriftsatz des Klägers vom 7. Oktober 1992 hat vorgelegen. 16

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