Urteil des OLG Köln vom 23.03.1998, Ss 45/98

Entschieden
23.03.1998
Schlagworte
Fahrverbot, Rechtskraft, Stpo, Beweisantrag, Verwahrung, Vorschrift, Nachteil, Ablehnung, Gerät, Verletzung
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Oberlandesgericht Köln, Ss 45/98 (B) - 43 B -

Datum: 23.03.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 45/98 (B) - 43 B -

Tenor: I.) Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 06.10.1997 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird gemäß § 25 Abs. 2 a StVG n.F. (vgl. Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des OWiG und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998, BGBl. I S. 156, 340) bestimmt, daß das vom Amtsgericht verhängte Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldent-scheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spä-testens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. II.) Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

G r ü n d e : 1

2Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um vorwerfbare 32 km/h (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen.

3Nach den Feststellungen lenkte der Betroffene am 19.02.1997 gegen 11.18 Uhr einen PKW in K. über die L. H.straße in Höhe der W.gasse mit einer Geschwindigkeit von 62 km/h (das sind mit der Riegl-"Laserpistole" gemessene 65 km/h abzüglich 3 km/h Toleranz), obwohl dort durch Zeichen 274.1 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt war.

4Die Einlassung des Betroffenen, er sei nicht so schnell gefahren wie festgestellt, außerdem sei die Messung unmittelbar hinter dem Verkehrszeichen 274.1, das erst im Ausgang einer Kurve sichtbar werde, erfolgt, hat das Amtsgericht aufgrund der Bekundungen von drei Polizeizeugen für widerlegt erachtet, die ausgesagt haben, die Lasermessung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden, als sich der Betroffene bereits 50 Meter hinter dem Verkehrszeichen befunden habe.

5Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird.

Gemäß § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG n.F. ist der Bußgeldsenat in der Besetzung mit einem 6

Richter innerhalb der in jener Vorschrift genannten Wertgrenzen auch dann zur Entscheidung berufen, wenn gegen die Betroffene ein Fahrverbot als Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art verhängt worden ist (vgl. SenE vom 05.03. 1998 -Ss 81/98 B-).

7Die Rechtsbeschwerde ist entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO insofern als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, als die Nachprüfung des Schuldspruchs und der im angefochtenen Urteil festgesetzten Rechtsfolgen -Geldbuße von 200,-- DM und Fahrverbot von einem Monat- keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.

Die Verfahrensrügen sind unbegründet. 8

Die Ablehnung von Beweisanträgen kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht selbständig, sondern nur mit der Aufklärungsrüge geltend gemacht werden (vgl. Senat VRS 78, 467). Eine Verletzung der Aufklärungspflicht 77 Abs. 1 OWiG) ist gegeben, wenn der Tatrichter davon absieht, Beweise zu erheben, deren Benutzung sich nach der Sachlage aufdrängt oder zumindest naheliegt (vgl. Senat VRS 81, 201; 78, 467). Im vorliegenden Fall war das Amtsgericht unter diesem Gesichtspunkt indes nicht gehalten, der Beweisbehauptung des Verteidigers, das Riegl-Lasermeßsystem arbeite generell unzuverlässig, nachzugehen und dazu einen Sachverständigen zu hören. In der Rechtsprechung ist nämlich anerkannt, daß die Geschwindigkeitsmessung mittels Lasermeßverfahrens zu den sog. standardisierten Meßmethoden gehört, die bei sachgerechter Handhabung grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse liefern (vgl. SenE vom 19.11. 1996 -Ss 343/96 Z-; BayObLGSt. 1996, 134 = NStZ-RR 1997, 93 = NZV 1997, 322 = VM 1997, 28 = ZfS 1997, 115; OLG Oldenburg NZV 1995, 37; 1996, 328; OLG Saarbrücken VRS 91, 63). Das Riegl-Lasermeßgerät LR 90-235/P ist durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), der nach dem EichG zuständigen Behörde, einer Bauartprüfung unterzogen und zur Eichung zugelassen worden. Damit steht die generelle Geeignetheit fest und bedarf nicht in jedem Einzelfall der erneuten Überprüfung. Einem Beweisantrag, der sich gleichwohl allgemein gegen die Zuverlässigkeit von Meßgeräten dieser Art wendet, braucht -wie beim Radarverfahrenwegen Offenkundigkeit des Gegenteils nicht nachgegangen zu werden (vgl. Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Aufl., § 3 Rn. 93 a). Ob etwas anderes gelten muß, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, daß die Beurteilung im Zulassungsverfahren Fehler aufweist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Solche Tatsachen sind dem Beweisantrag nicht zu entnehmen. Der bloße Hinweis auf angeblich fehlerhafte Mittelwertbildungen und Stufenprofilmessungen reicht dazu nicht aus, weil die Grundlagen für derartige Bedenken nicht so nachvollziehbar dargetan sind, daß sich dem Tatgericht Zweifel an der generellen Zuverlässigkeit des von der PTB geprüften und abgenommenen Meßgeräts hätten aufdrängen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätten nahelegen müssen.

10Das Amtsgericht war gemäß § 77 Abs. 1 OWiG auch nicht verpflichtet, entsprechend dem gestellten Beweisantrag denkbare Fehlerquellen des zur Tatzeit benutzten Meßgeräts mit Hilfe eines Sachverständigen zu erforschen. Denn hier deuten weder konkrete Anhaltspunkte auf eine Fehlmessung hin noch sind reale Anknüpfungstatsachen dafür vorgetragen worden (vgl. BayObLG a.a.O.).

11

Soweit das Amtsgericht dem Beweisantrag der Verteidigung, durch Sachverständigen überprüfen zu lassen, daß die Entfernung zwischen dem Standort des Meßpostens und 9

dem Schild "30 km/h" nicht (wie von den Zeugen bekundet) mindestens 138 Meter betragen habe, sondern allenfalls 100 Meter, nicht nachgegangen ist, greift die Aufklärungsrüge ebenfalls nicht durch. Zu dieser Beweiserhebung mußte sich der Tatrichter schon deshalb nicht gedrängt sehen, weil außer den Entfernungsangaben der Zeugen, die gerade überprüft werden sollten, keine Anknüpfungstatsachen bekannt waren, die einen Sachverständigen in die Lage versetzt hätten, die Strecke zwischen Meßstelle und Verkehrsschild zu bestimmen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 244 Rn. 59 a).

12Die Rüge, das Amtsgericht habe nach der in der Hauptverhandlung verkündeten Ablehnung der Beweisanträge mit der sog. Kurzbegründung 77 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG) unterlassen, im Rahmen der Beweiswürdigung des Urteils eine ausführliche Begründung nachzuliefern (vgl. dazu: BayObLGSt. 1994, 1, 2; BayObLG a.a.O.), hat schließlich ebensowenig Erfolg. Dem Zusammenhang der Urteilsgründe, die im Bußgeldverfahren keinen hohen Anforderungen unterliegen (vgl. BGHSt. 39, 291 = NJW 1993, 3081), kann mit (noch) hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, weshalb das Amtsgericht in den genannten Fällen eine weitere Aufklärung nicht für erforderlich hielt.

13Die Sachrüge deckt keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf. Der Tatrichter hat seine Überzeugung, das hier verwendete Meßgerät sei gemäß der Gebrauchsanweisung und den Einsatzvorgaben ordnungsgemäß bedient worden, auf der Basis der Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten rechtsfehlerfrei begründet.

14War auch die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf den Schuldspruch und die vom Amtsgericht verhängten Sanktionen hiernach unbegründet, so hatte der Senat doch gemäß § 25 Abs. 2 a StVG n.F. ergänzend die Bestimmung zu treffen, daß das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

15Diese Vorschrift findet gemäß § 4 Abs. 3 OWiG Anwendung, auch wenn sie erst nach dem Erlaß des angefochtenen Urteils in Kraft getreten ist, denn sie enthält gegenüber dem früheren Rechtszustand, wonach das Fahrverbot zwingend mit Rechtskraft der Entscheidung wirksam wurde, durch die dem Betroffenen nunmehr eingeräumte Dispositionsmöglichkeit innerhalb einer Zeitspanne von vier Monaten eine gegenüber § 25 StVG a.F. mildere Regelung. Das Rechtsbeschwerdegericht hat diese Gesetzesänderung daher gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 354 a StPO bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

16Zwar obliegt die Entscheidung, ob die in § 25 Abs. 2 a StVG n.F. vorgesehene Bestimmung getroffen werden darf, grundsätzlich allein dem Tatrichter, weil nur er prüfen kann, ob weder in den zwei Jahren vor der Tat noch in der Zeit bis zu seiner Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt worden ist, was Voraussetzung für die Anwendung jener Vorschrift ist. Ergibt sich jedoch aus den Feststellungen des Amtsgerichts, daß keine Hindernisse für die Anwendung des § 25 Abs. 2 a StVG n.F. vorliegen, ist es dem Senat gemäß § 79 Abs. 6 OWiG nicht verwehrt, in der Sache zu entscheiden und den Rechtsfolgenausspruch um diese Bestimmung zu ergänzen. Denn deren Ausspruch steht, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, nicht im Ermessen des Gerichts, sondern ist zwingend vorgeschrieben. Erwähnt die

tatrichterliche Entscheidung kein früheres Fahrverbot, so ist in der Regel davon auszugehen, daß ein im Rahmen des § 25 Abs. 2 a StVG n.F. beachtlicher Hinderungsgrund für die Bestimmung nicht vorgelegen hat In solchen Fällen darf der Senat, wie hier geschehen, die Bestimmung nachträglich aussprechen. Rechtskraft im Sinne von § 25 Abs. 2 a StVG n.F. gilt gemäß § 34 a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG mit Ablauf des Tages der Beschlußfassung des Senats als eingetreten. Die Dispositionsbefugnis des Betroffenen endet danach spätestens mit Ablauf des 23. Juli 1998. Ist sein Führerschein nicht vorher in amtliche Verwahrung gelangt, wird das Fahrverbot folglich ab dem 24. Juli 1998 wirksam.

17Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 StPO. Die Ergänzung des Rechtsfolgenausspruchs um die nunmehr in § 25 Abs. 2 a StVG n.F. vorgesehene "Bestimmung" gibt keinen Anlaß, Kosten und Auslagen teilweise der Staatskasse aufzuerlegen. Es erscheint nicht unbillig, den Betroffenen mit den gesamten Rechtsmittelkosten zu belasten, weil nach Sachlage davon auszugehen ist, daß er Rechtsbeschwerde auch eingelegt hätte, wenn die Bestimmung bereits in erster Instanz ausgesprochen worden wäre.

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