Urteil des OLG Köln vom 27.05.1998, 16 W 18/98

Entschieden
27.05.1998
Schlagworte
Zpo, Antrag, Beweisverfahren, Beschwerde, Rücknahme, Brandenburg, Rechtsverhältnis, Halten, Begründung, Beweisaufnahme
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Oberlandesgericht Köln, 16 W 18/98

Datum: 27.05.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 W 18/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 3 OH 11/97

Schlagworte: Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrags auf selbständiges Beweisverfahren

Normen: ZPO §§ 485, 269 Abs. 3

Leitsätze:

Rechtskraft:

Im selbständigen Beweisverfahren außerhalb eines bereits anhängigen Rechtsstreits ergeht, wenn der Antrag zurückgenommen wird, Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO. unanfechtbar

Tenor: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31.03.98 - 3 OH 11/97 - abgeändert und werden die Kos-ten des Verfahrens antragsgemäß der Antragstellerin auferlegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstel-lerin zu tragen. Beschwerdewert: 775,00 DM.

G r ü n d e : 1

2Die Antragstellerin hat nach Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens und anschließend erfolgter Beauftragung des Sachverständigen ihren Antrag wieder zurückgenommen. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß den Antrag der Antragsgegnerin, die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin aufzuerlegen, zurückgewiesen. Gegen diesen ihr am 16.04.98 zugestellten Beschluß hat die Antragsgegnerin unter dem 23.04.98 Beschwerde eingelegt, der das Landgericht nicht abgeholfen und die sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

3Das entsprechend § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Auf den Antrag der Antragsgegnerin ist auszusprechen, daß die Antragstellerin entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 + 3 ZPO die Kosten des Beweisverfahrens zu tragen hat.

4Die Frage, ob im selbständigen Beweisverfahren außerhalb eines bereits anhängigen Rechtsstreits eine Kostengrundentscheidung ergehen kann, wenn wie hier der Antrag zurückgenommen wird, ist nicht unumstritten. Der Senat teilt indes die inzwischen ganz herrschende Meinung, daß bei Antragsrücknahme vor Beendigung des Beweisverfahrens dem Antragsteller auf den Antrag des Antragsgegners die Kosten des Verfahren gemäß § 269 Abs. 3 ZPO aufzuerlegen sind (so beispielsweise OLG Köln -

19. ZS - OLGR 93, 359 = VersR 94, 957 = MDR 94, 315; 3. ZS - OLGR 93, 143 = MDR 93, 1131 = OLGZ 94, 236; 12. ZS - OLGR 93, 248; 22. ZS - OLGR 93, 188 = OLGZ 94, 237; OLG Hamm OLGZ 94, 233; OLG Düsseldorf OLGR 95, 44; OLG Hamburg OLGR 97, 403; OLG Brandenburg OLGR 96, 115; OLG Frankfurt OLGR 96, 83; OLG Nürnberg MDR 94, 623; OLG Stuttgart BauR 95, 278; OLG Celle OLGR 95, 16 + 136; Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Selbständiges Beweisverfahren" m.w.N.; Schreiber in MünchKomm: § 485 ZPO Rdnr. 21; Thomas/Putzo, ZPO, § 494 a Rdnr. 5; Jagenburg NJW 95, 1710, 1715 m.w.N.; Notthoff/Buchholz JB 96, 5, 8 m.w.N.; a.A.: OLG Köln - 27. ZS - OLGZ 92, 493 = OLGR 92, 125 = VersR 92, 638 = JB 92, 632; OLG Koblenz MDR 96, 101; OLG Düsseldorf - 22. ZS - OLGR 95, 32).

5Die für die Ausschluß einer Kostenentscheidung jeweils angeführte Begründung, zwischen den Verfahrensbeteiligten bestehe kein Prozeßrechtsverhältnis, läßt sich spätestens nach der Einführung des § 494 a ZPO, der gerade eine Kostenentscheidung vorsieht, nicht mehr halten (vgl. etwa OLG Hamm a.a.O.). Ferner sehen die Vorschriften über das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) zwar in der Tat nur unter den Voraussetzungen des neuen § 494 a ZPO, die hier nicht gegeben sind, einen Kostenentscheidung vor. Das rechtfertigt indes nicht den Schluß, daß dadurch jedwede Anwenung der allgemeinen Kostenregeln der §§ 91, 91 a und 269 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen sein soll, etwa bei Antragsrücknahme oder Zurückweisung eines unzulässigen Antrags. Die Ansicht, der neue § 494 a ZPO sei eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die eine Kostengrundentscheidung in allen anderen Fällen ausschließe, tritt nicht zu. Vielmehr erlaubt die gesetzliche Regelung in bestimmten Fällen die Anwendung der allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Kostentragungspflicht. Mit der Einführung der vorgenannten Bestimmung ist - nichts anderes ergibt sich aus der Gesetzesentstehung (vgl. näher dazu OLG Köln OLGR 93, 248 und OLG Brandenburg a.a.O.) - nur ein Sonderfall geregelt worden, nämlich wenn das Beweisverfahren durchgeführt wird und ein Hauptprozeß nicht anhängig ist. Wird dagegen die Beweiserhebung abgelehnt oder der Antrag zurückgenommen oder für erledigt erklärt, so ermöglichen die hierfür geltenden allgemeinen Bestimmungen eine Kostengrundentscheidung, wie insbesondere § 269 Abs. 3 ZPO im Fall der Antragsrücknahme. In dem Fall findet ein Hauptprozeß, in dem über die Kosten der Beweisaufnahme entschieden würde, nicht statt. Der Antragsgegner hat somit auch nicht die Möglichkeit, gemäß § 494 a ZPO auf eine Erledigung des Rechtsstreits hinzuwirken. Danach hat sich hier die Antragstellerin durch die Rücknahme ihres Antrags - aus welchen Gründen auch immer - in die Rolle der Unterlegenen begeben und daher entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO auch die Verfahrenskosten der Antragsgegnerin zu tragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 6

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