Urteil des OLG Köln vom 14.07.1993, 17 U 40/93

Aktenzeichen: 17 U 40/93

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Oberlandesgericht Köln, 17 U 40/93

Datum: 14.07.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 U 40/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 89 O 3/93

Tenor: Der Antrag des Berufungsklägers vom 13. Juli 1993, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 23. März 1993 (89 0 3/93) bis zur Entscheidung in der Berufungsinstanz einzustellen, wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

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3Unabhängig von der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Be-rufung fehlt es an den für eine Einstellung der Zwangsvoll-streckung nach den §§ 707, 719 ZPO erforderlichen Vorausset-zungen.

4Da die Klägerin aus dem angefochtenen Urteil nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 290.000,-- DM vollstrecken kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung des Beklagten nur unter ganz besonderen Umständen in Betracht, die einen nicht anderweitig abwendba-ren, über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausge-henden Schaden ernsthaft nahelegen. Sie sind nicht dargetan. Die allgemeinen Nachteile, die mit der vom Beklagten befürchteten Vollstreckung verbunden sein werden, begründen kein schutzwürdiges Interesse an der Einstellung der Zwangs-vollstreckung.

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