Urteil des OLG Köln vom 15.12.1997

OLG Köln (kläger, zpo, umkehr der beweislast, kausalität, geburt, ursächlicher zusammenhang, behandlungsfehler, gutachten, abteilung, internat)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 225/96

Datum:

15.12.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 225/96

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 25 0 318/93

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 23. Oktober 1996 - 25 0 318/93 - wird

zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu

tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,--

DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollsteckung

Sicherheit in gleicher Höhe leisten, welche auch durch

selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank,

Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden

kann. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Der Kläger wurde am 27. März 1979 um 19:04 Uhr als erstes Kind seiner damals 31-

beziehungsweise 32-jährigen (die Angaben hierzu schwanken in den diversen

Behandlungsunterlagen) Mutter geboren. Errechneter Geburtstermin war der 10. März

1979 gewesen.

Ausweislich des Geburtsblattes der pädiatrischen Abteilung des Krankenhauses P.

erfolgte ca. vier Stunden vor der Geburt der Blasensprung, woraufhin grün-mißfarbiges

Fruchtwasser abging. Wegen wehensynchronen Absinkens der kindlichen Herztöne auf

70 bis 80/min. wurde eine Sectio durchgeführt.

Der Kläger wurde nach der Geburt abgesaugt und intubiert. Er wog bei der Geburt 2970

g und maß 52 cm. Die Apgar-Werte sind mit 5/8/9 notiert, waren aber laut Eintrag der

pädiatrischen Abteilung 45 min. nach der Geburt noch nicht fixiert. Zu diesem

letztgenannten Zeitpunkt wurde der Kläger von der pädiatrischen Abteilung

übernommen, die seinen Zustand zu diesem Zeitpunkt wie folgt beschrieb:

"Ca. 45 Minuten altes, ruhig wirkendes, übelriechendes, zentral rosiges, an der Haut

blasses, männliches Neugeborenes mit überlangen, gelb-grünen Nägeln,

Waschfrauenhänden und -füßen, Herz und Lungen auskultatorisch unauffällig, Bauch

weich, Leber/Milz nicht vergrößert. Kein Anhalt für Hüftdysplasie. Muskeltonus und

Neugeborenenreflexe regelrecht."

Die vorläufige Diagnose ist wie folgt bestimmt:

"Primäre postpartale Asphyxie bei Zustand nach Sectio wegen intrauteriner Asphyxie,

Übertragung, mißfarbiges Fruchtwasser, kleine Struma, Gleithoden beidseitig."

Im weiteren Verlauf erfolgte auf der pädiatrischen Abteilung Inkubatorpflege, der Kläger

wurde mit Bicarbonat gepuffert, es wurde eine Schockbehandlung mit Humanalbumin

und anschließender Infusion von 5 %-iger Glukoselösung durchgeführt. Wie es in der

Verlaufsbeschreibung heißt, erholte sich der Kläger unter dieser Behandlung rasch und

bot im weiteren keine Komplikationen. Der Nahrungsaufbau wurde in üblicher Weise mit

Aponti SM begonnen. Am 3. April 1979 wurde der Kläger auf Wunsch der Eltern zurück

in das Neugeborenenzimmer verlegt.

Der Kläger führt die in seinem kindlichen Entwicklungsverlauf aufgetretenen

Auffälligkeiten wie Hyperaktivität, Sprachstörungen, Legasthenie, Bewegungsstörungen

sowie eine Lebensmittelallergie auf eine fehlerhafte Geburtsleitung seitens der

Beklagten zu 3. und 4. zurück, wobei er vortragen hat, daß die fehlerhafte

Geburtsleitung, insbesondere die verspätet durchgeführte Sectio, bei ihm zu einer

hypoxischen Asphyxie und damit zusammenhängend zu einer Hirnschädigung geführt

hätten.

Nachdem der Kläger sich dieserhalb vorprozessual wegen Schadensersatzleistungen

an die Beklagten gewandt hatte, unterzeichneten die Eltern des Klägers als dessen

Vertreter unter dem 29. Oktober 1992 eine als "Teilvergleichs- und

Abfindungserklärung" bezeichnete Erklärung, die wie folgt lautet:

"Wir erklären hiermit - im eigenen Namen und im Namen unseres Sohnes L. R. -,

gegen Zahlung des Betrages von 110.000,00 DM wegen aller Ansprüche aus Anlaß

des Schadensfalles vom 27. März 1979 gegen das Krankenhaus P. und dort tätige

Mitarbeiter endgültig abgefunden zu sein, soweit es sich um die Ansprüche bis

einschließlich Oktober 1992 handelt. Diese Abfindung umfaßt sämtliche aus dem

Schadensfall abzuleitende Forderungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund und

unabhängig davon, ob es sich um bekannte, voraussehbare oder nicht voraussehbare

Schäden handelt.

Vorbehalten bleiben alle materiellen Ersatzansprüche ab dem 1. November 1992."

Mit seiner Klage vom 28. Oktober 1993 hat der Kläger vorgetragen, infolge seiner

verzögerten Sprachentwicklung und seiner Schreib- und Leseschwäche sei er

insbesondere auch in seinem schulischen Fortkommen stark beeinträchtigt gewesen

und noch beeinträchtigt. Im Zusammenhang hiermit habe er seit dem Schuljahr 1991/92

ein Internat mit angeschlossenem Gymnasium/Realschule, Sekundarstufe I, in der Nähe

von G. besuchen müssen. Dies sei zum Zwecke einer möglichst weitgehenden

Behebung der Schädigungsfolgen notwendig gewesen.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner Klage zunächst Zahlung einer

monatlichen Mehrbedarfsrente von 781,40 DM ab 1. November 1992 bis zum Abschluß

der Schulausbildung im vorgenannten Internat geltend gemacht, wobei sich diese

Mehrbedarfsrente auf Kosten für Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem Internat,

Telefonate mit den Eltern, Aufwendungen für eine der Lebensmittelallergie

entsprechende Ernährung sowie Kosten der Behandlung durch eine Heilpraktikerin

zusammensetzt. Ferner hat er die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten

hinsichtlich des materiellen Schadens ab dem Ende der Schulausbildung begehrt. Über

das letztgenannte Feststellungsbegehren ist im Wege des Teilanerkenntnisurteils vom

13. Juli 1994 positiv entschieden worden.

Der Kläger hat sodann seine Aufwendungen für die Behandlung durch eine

Heilpraktikerin im Wege eines Zahlungsantrages geltend gemacht und beantragt,

##blob##nbsp;

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

##blob##nbsp;

1. an ihn aufgrund der in der Zeit vom 30. Mai 1991 bis zum 26. Juli 1995

stattgefundenen Besuche bei der Heilpraktikerin 15.050,50 DM zuzüglich 4 %

Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,

##blob##nbsp;

2. an ihn zu Händen seiner gesetzlichen Vertreter ab 1. November 1992 bis zum

Abschluß der Schulausbildung im Internat Nordeck eine monatliche Rente in Höhe

von 504,44 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

##blob##nbsp;

die Klage abzuweisen.

Sie sind dem Vorbringen des Klägers in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht

entgegengetreten und haben insbesondere die Kausalität zwischen eventuellen Fehlern

bei der Geburtsleitung und den vom Kläger geltend gemachten Schäden bestritten.

Das Landgericht hat zu der Frage, ob beim Kläger als Folge der fehlerhaften

Geburtsleitung eine Hyperaktivität mit Konzentrationsstörungen und Legasthenie

vorliegt, sowie ob gegebenenfalls die Unterbringung des Klägers in einem

Schullandheim aus medizinischer Sicht erforderlich war, Beweis erhoben durch

Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. N.; diesen

Sachverständigen hat es nach Eingang des schriftlichen Gutachtens auch mündlich

angehört.

Durch Urteil vom 23. Oktober 1996, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen

wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit ihr nicht bereits durch

Teilanerkenntnisurteil vom 13. Juli 1994 stattgegeben worden ist. Zur Begründung hat

es ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne von einem ursächlichen

Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Geburtsleitung beziehungsweise der durch

sie verursachten hypoxischen Asphyxie und den vorgetragenen Beeinträchtigungen des

Klägers nicht ausgegangen werden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen

könne die Kammer auch auf der Grundlage des § 287 Abs. 1 ZPO den ursächlichen

Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Geburtsleitung beziehungsweise der durch

sie verursachten hypoxischen Asphyxie und den vom Kläger geklagten

Hirnfunktionsstörungen nicht feststellen. Insoweit verbleibende Zweifel gingen zu

Lasten des Klägers, da dieser die Beweislast für den streitigen ursächlichen

Zusammenhang trage.

Gegen dieses am 11. November 1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11.

Dezember 1996 Berufung eingelegt und diese am 12. Februar 1997, nach Verlängerung

der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag, begründet.

Mit seiner Berufung hat er zunächst seine in erster Instanz abgewiesenen Klageanträge

weiterverfolgt und hierzu unter Wiederholung und Vertiefung seines früheren

Vorbringens vorgetragen, unstreitig sei die Geburtsleitung fehlerhaft gewesen,

insbesondere hätte die Asphyxie des Klägers vermieden werden können und müssen.

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach sei auch im vorliegenden Rechtsstreit

niemals bestritten worden. Es sei auch klar, daß es sich um grobe Behandlungsfehler

handele. Zu Unrecht habe das Landgericht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofes zur Haftung für grobe Behandlungsfehler nicht eine

Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten angenommen. Die Heranziehung des § 287

ZPO sei nicht zutreffend, insbesondere liege die Beweislast nicht etwa bei ihm.

Richtigerweise habe auf § 286 ZPO abgestellt werden müssen, weil es vorliegend nicht

um die Feststellung einer haftungsausfüllenden Kausalität zwischen einem Erstschaden

und weiteren Folgeschäden gehe, sondern um den Kausalzusammenhang zwischen

dem Behandlungsfehler selbst und der Primärverletzung. Insoweit griffen aber

Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast, weil den Beklagten ein

grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sei. Unabhängig vom Vorliegen eines groben

Behandlungsfehlers kämen auch die Regeln des Anscheinsbeweises zur Geltung.

Im weiteren Verlaufe des Berufungsverfahrens hat der Kläger, der inzwischen die

Schule mit der mittleren Reife abgeschlossen hat und eine Ausbildung an einer

Fachhochschule anstrebt, seine Klageanträge modifiziert.

Er beantragt nunmehr unter Rücknahme seiner früher gestellten Anträge,

##blob##nbsp;

festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger

ab 29. Oktober 1992 alle materiellen Schäden zu ersetzen, die daraus entstanden

sind, daß es bei ihm infolge von Fehlern der Geburtsleitung am 27. März 1979 in der

geburtshilflichen Abteilung des Krankenhauses der Beklagten zu 1. zu einer

minimalen cerebralen Dysfunktion gekommen ist, die sich in Form von Verhaltens-

und Konzentrationsstörungen, Hyperaktivität, Sprachstörungen, insbesondere

Dyslalie und Dysgrammatismus, Legasthenie und Bewegungsstörungen äußert,

soweit die Ansprüche des Klägers nicht auf Sozialversicherungsträger und sonstige

Dritte übergegangen sind.

Zur Begründung dieses Antrages trägt er vor, die bei ihm fortbestehende minimale

cerebrale Dysfunktion werde mit großer Wahrscheinlichkeit Quelle weiterer Schäden

sein. Er werde mutmaßlich größere Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den

Arbeitsprozeß haben. Er habe noch keine Lehrstelle gefunden; in fast allen Berufen

machten sich seine hirnorganischen Funktionsstörungen als erhebliches Handicap

bemerkbar.

Die Beklagten beantragen,

##blob##nbsp;

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beziehen sich im wesentlichen auf das in zweiter Instanz eingeholte Gutachten des

Sachverständigen Prof. Dr. Sch. (siehe nachfolgend) und vertreten die Ansicht, die

Beweislast hinsichtlich der für eine Haftung erforderlichen Kausalität liege hinsichtlich

der Folgeschäden beim Kläger.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 14. Mai 1997. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des

Sachverständigen Prof. Dr. Sch. vom 5. August 1997 Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die beiderseitigen Schriftsätze

nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache - auch mit dem zuletzt gestellten

Feststellungsantrag - keinen Erfolg. Ein Anspruch des Klägers auf Ersatz materieller

Schäden nach Oktober 1992 ist zu verneinen, da nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem unstreitigen Fehler

bei der Geburtsleitung (verspätete Sectio nach intrauteriner Asphyxie) und den vom

Kläger im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Folgeschäden nicht festzustellen

ist, wobei insoweit theoretisch verbleibende Restzweifel zu Lasten des

beweispflichtigen Klägers gehen.

Schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß entgegen der Ansicht des Klägers

nicht von einem schweren Behandlungsfehler anläßlich der Geburt des Klägers

ausgegangen werden kann.

Ein solcher ist weder der Teilvergleichs- und Abfindungserklärung vom 29. Oktober

1992 noch auch dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. und ebenfalls

nicht dem in erster Instanz eingeholten Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. N. zu

entnehmen.

Die Abfindungserklärung vom 29. Oktober 1992 verhält sich lediglich über "alle

Ansprüche aus Anlaß des Schadensfalles vom 27. März 1979 bis einschließlich

Oktober 1992", beinhaltet demzufolge allenfalls die Bestätigung eines Fehlers bei der

Geburtsleitung, nicht jedoch auch eine Bestätigung eines groben Behandlungsfehlers.

Als gegen eine durch einen schweren Behandlungsfehler anläßlich der Geburt

verursachte Hirnschädigung sprechend hat der Sachverständige Prof. Dr. Sch. mit

eingehender und nachvollziehbarer Begründung anhand der die Geburt des Klägers

betreffenden Behandlungsunterlagen mehrere Anhaltspunkte dargelegt. Hiernach

sprechen gegen eine durch einen gravierenden Fehler bei der Geburtsleitung induzierte

Hirnschädigung die 45 Minuten nach der Geburt auskultatorisch unauffällige Lunge, der

regelrechte Muskeltonus, die regelrechten Neugeborenenreflexe, die rasche Erholung

des Neugeborenen und das Fehlen sonstiger Komplikationen, sowie die schon nach

sieben Tagen erfolgte Rückverlegung des Neugeborenen auf die Normalstation. Vor

dem Hintergrund dieser Verlaufsbeschreibung überzeugen die Ausführungen des

Sachverständigen, wonach der unmittelbar postpartuale Verlauf so störungsarm und -

abgesehen von der akuten Depression einiger vitaler Parameter in der ersten

Lebensminute - so störungsfrei war, daß entgegen der Ansicht des Klägers von einer

intensivmedizinischen Behandlung nicht gesprochen werden kann. Auch die weitere

Schlußfolgerung des Sachverständigen, wonach insbesondere auch das Fehlen

wesentlicher Zeichen eines neurologischen Durchgangssyndroms gegen eine akute

hypoxisch-ischämische Hirnschädigung sprechen, überzeugt.

Insbesondere das Fehlen jeglicher Durchgangssyndrome hat der dem Senat aus einer

Vielzahl von Geburtschadensfällen als überaus qualifiziert und sorgfältig arbeitende

Sachverständige immer wieder als nahezu zwingendes Indiz gegen eine akute

geburtsinduzierte hypoxisch-ischämische Hirnschädigung bezeichnet.

Diese Erkenntnis entspricht ausweislich der von dem Sachverständigen zitierten

Studienergebnisse auch dem akuten wissenschaftlichen Erkenntnisstand. Hiernach

führte ein perinataler Sauerstoffmangel nur dann zu bleibenden Hirnschäden, wenn

auch die Zeichen der akuten posthypoxischen Encephalopathie in der

Neugeborenenperiode nachweisbar sind, d.h., wenn die Kinder während der ersten

Lebenstage apathisch oder gar komatös sind, nicht selbst trinken, sondern sondiert

werden müssen und insbesondere, wenn sie schwere Tonusstörungen der Muskulatur

und Krämpfe aufweisen.

Ist hiernach bereits ein durch eine verspätete Sectio nach intrauteriner Asphyxie

verursachter Hirnschaden zu verneinen, so fehlt es nach den weiteren Ausführungen

des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. darüber hinaus insbesondere auch an einer

nachweisbaren Kausalität zwischen dem vorgenannten Fehler bei der Geburtsleitung

und den vom Kläger behaupteten Folgeschäden in Form einer minimalen cerebralen

Dysfunktion mit den daraus resultierenden Beeinträchtigungen.

Beim Kläger fehlen - was auch der Sachverständige besonders hervorgehoben hat -

insgesamt drei wichtige Charakteristika der perinatalen Hirnschädigung, nämlich

neurologisches Durchgangssyndrom der Neugeborenenperiode, Cerebralparese als

Restschadenssyndrom, bildmorphologisch erkennbare Residuen hypoxischer

Hirnschäden. Darüber hinaus hat der Sachverständige ausdrücklich darauf

hingewiesen, daß die hier vorliegende Entwicklungsstörung mit Verhaltens- und

Aufmerksamkeitsstörungen, mit motorischer Überaktivität, mit Sprach- und

Lernstörungen im Bereich des Lesens und Schreibens keinesfalls typisch für die Folgen

perinatal hypoxisch-ischämischer Hirnschäden sei. Charakteristisches

Restschadenssyndrom sind nach seinen Ausführungen vielmehr die teils spastische,

teils extrapyramidale Bewegungsstörung, also eine Cerebralparese, die beim Kläger

gerade nicht vorliegt. Insbesondere die letztgenannte Cerebralparese ist nach den

überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen gerade zwingend mit einer

hypoxisch-ischämischen Hirnschädigung als Folgewirkung verbunden, weil bei einem

durch eine Versorgungsstörung nachhaltig geschädigten Gehirn die motorischen

Regionen zwangsläufig mitgeschädigt werden müssen.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen des Sachverständigen überzeugt seine

weitere Feststellung, wonach das hyperkinetische Syndrom, wie es beim Kläger

vorliegt, sowie die minimale cerebrale Dysfunktion eindeutig nicht zu den typischen

Folgeschäden nach perinatal hypoxisch-ischämischer Hirnschädigung gehören. Das

Fehlen eines kausalen Zusammenhangs zwischen perinatalen Versorgungsstörungen

und dem hyperkinetischen Syndrom entspricht nach dem Sachverständigen der heute

vorherrschenden Meinung, insbesondere in bezug auf jene Kinder, bei denen auch die

geringsten Anzeichen einer neuromotorischen Störung, wie leichte Zeichen von Spastik

oder extrapyramidalen Dystonien und Hyperkinesen, fehlen. Es spricht für die

wissenschaftliche Sorgfalt des Sachverständigen, wenn er ausdrücklich darauf

hingewiesen hat, daß allerdings im Rahmen der Kinderneurologie auch die gegenteilige

Ansicht zumindest in Betracht gezogen wird und deshalb eine abschließende

wissenschaftliche Beurteilung der Frage, ob die Ursachen des hyperkinetischen

Syndroms und damit verbundenen Verhaltens- und Lernstörungen Folge einer

hypoxischen Hirnschädigung sind, für den Einzelfall nicht mit abschließender Sicherheit

abzugeben ist. Selbst vor dem Hintergrund dieser theoretischen Möglichkeit einer

gegenteiligen Meinung sprechen aber jedenfalls im Falle des Klägers nach den

wiederholten Ausführungen des Sachverständigen gerade alle Indizien gegen einen

ursächlichen Zusammenhang zwischen einer geburtsassoziierten Versorgungsstörung

und den beim Kläger festzustellenden minimalen cerebralen Dysfunktionen,

insbesondere - um es zu wiederholen - der vergleichsweise störungsfreie Verlauf in den

ersten Lebenstagen und Wochen und insbesondere auch fehlende morphologische

Veränderungen des Gehirns, da im Kernspintomogramm keine Veränderungen

erkennbar gewesen seien, die auf eine auch nur minimale hypoxische Läsion hätten

schließen lassen können.

Selbst bei Berücksichtigung der grundsätzlich nicht ganz auszuschließenden, aber eher

theoretischen Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs im vorgenannten Sinne hält

demzufolge der Sachverständige im Falle des Klägers angesichts des gänzlichen

Fehlens jeglicher hierauf hinweisender Anhaltspunkte einen solchen Zusammenhang

für nahezu ausgeschlossen. Daß restliche Zweifel insoweit oder aber die Möglichkeit

eines Irrtums nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Wissenschaft theoretisch

verbleiben können, gereicht dem Kläger nicht zum Vorteil, dies auch nicht unter

Berücksichtigung des Umstandes, daß sich der ebenfalls von ihm zu erbringende

Nachweis des Geburtsleitungsfehlers für hieraus resultierende Folgeschäden nach dem

herabgesetzten Beweismaßstab des § 287 ZPO bemißt. Zwar ist hiernach die

Beweisführung hinsichtlich der Folgeschäden erleichtert, gleichwohl reichen

geringfügige Restzweifel nicht zum Vorteil der beweispflichtigen Partei, soweit eine

Beweisaufnahme die erforderliche haftungsausfüllende Kausalität - hier also zwischen

verspäteter Sectio und Hirnschaden - mit einem solchen Gewißheitsmaßstab widerlegt

hat, daß vernünftige Zweifel zu schweigen haben.

Dies hat auch das Landgericht entgegen der Ansicht des Klägers bereits zutreffend

angenommen.

Im Rahmen von Arzthaftungsansprüchen ist bezüglich der Schadensentstehung nach

der - auch höchstrichterlichen - Rechtsprechung zwischen der haftungsbegründenden

Kausalität, die nach § 286 ZPO darzulegen und zu beweisen ist, und der

haftungsausfüllenden Kausalität, für die § 287 ZPO gilt, zu unterscheiden (siehe Giesen

"Arzthaftungsrecht" Seite 217 und Steffen "Neue Entwicklungslinien der BGH-

Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht" 6. Aufl., Seite 195 jeweils m. w. N. aus der

Rechtsprechung).

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß der Kläger die Ursächlichkeit des

als unstreitig zugrunde zu legenden Geburtsleitungsfehlers, nämlich der verspäteten

Sectio nach intrauteriner Asphyxie, für den behaupteten hypoxisch-ischämischen

Hirnschäden nach Maßgabe des § 286 ZPO darzulegen und zu beweisen hat, was ihm -

wie dargelegt - nach den Ausführungen des Sachverständigen Sch. nicht gelungen ist,

wobei mangels jeglichen Nachweises eines schweren Behandlungsfehlers eine

Beweislastumkehr insoweit zum Nachteil der Beklagten nicht in Betracht kommt.

Die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, also des ursächlichen Zusammenhangs

zwischen einer vom Kläger angenommenen hypoxisch-ischämischen Hirnschädigung

als Primärschaden und der beim Kläger bestehenden minimalen cerebralen Dysfunktion

und deren Symptomen als Folgeschaden bemißt sich demgegenüber nach § 287 ZPO.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. besteht aber keine auch

nur einigermaßen verifizierbare Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenhang zwischen

einer geburtsinduzierten Hirnschädigung und der beim Kläger vorliegenden minimalen

cerebralen Dysfunktionssymptome. Die vom Sachverständigen eingeräumte, allenfalls

theoretisch nicht schlechthin auszuschließende Restmöglichkeit einer ursächlichen

Verbindung genügt auch im Rahmen des § 287 ZPO nicht, zur Überzeugung des

Gerichts einen solchen Zusammenhang zu begründen.

Aus der Abfindungserklärung vom 29. Oktober 1992 ergeben sich keine gegenteiligen

Anhaltspunkte. Insbesondere erleichtert diese nicht die an die Beweisführung des

Klägers im Rahmen des § 287 ZPO zu stellenden Anforderungen.

Anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall 5 U 154/94 handelt es sich vorliegend

nicht um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zum Grund der Haftungsansprüche,

also hinsichtlich fehlerhafter Geburtsleitung und hieraus resultierender Hirnschädigung,

weil die Beklagten vorliegend - anders als im vorgenannten Rechtsstreit - den

Haftungsgrund als solchen nicht unstreitig gestellt haben, insbesondere auch nicht für

die Zeit nach Oktober 1992. Die vorgenannte Erklärung beinhaltet vielmehr im Kern

lediglich die Bestätigung der Eltern des Klägers, daß dieser wegen aller Ansprüche -

ohne daß diese damit im Haftungsgrund von den Beklagten deklaratorisch anerkannt

worden wären - aus Anlaß seiner Geburt bis Oktober 1992 endgültig abgefunden sei.

Eine generelle Anerkennung der Haftung dem Grunde nach kann demgegenüber der

Erklärung nicht entnommen werden, ebensowenig wie auch dem insbesondere

erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten. In dessen Rahmen haben die Beklagten zwar

mehrfach einer fehlerhafte Geburtsleitung eingeräumt, deren Kausalität, insbesondere

hinsichtlich eventueller Folgeschäden, aber ausdrücklich bestritten.

Bei dem beim Kläger festgestellten hyperkinetischen Syndrom handelt es sich nicht

mehr um den nach § 286 ZPO zu beweisenden Primärschaden, dieser kann allenfalls in

einer durch die verspätete Sectio verursachten Sauerstoffunterversorgung des Gehirns

mit hierauf beruhendem Hirnschaden bestanden haben; daraus eventuell resultierende

Folgeschäden wie das hyperkinetische Syndrom mit der Folge möglicher Nachteile bei

der späteren Berufsausbildung sind von der Abfindungserklärung in jedem Fall nicht

umfaßt. Sie waren für die Beklagten, jedenfalls was die Zeit nach Oktober 1992

anbetrifft, bei der Teilabfindungserklärung des Klägers auch noch gar nicht erkennbar

beziehungsweise als Teil des Schadens vorhersehbar.

Nach den gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. kann

auch nicht mit einem nur höheren Grad von Wahrscheinlichkeit ein Zusammenhang

zwischen der fehlerhaften Geburtsleitung und einem hyperkinetischen Syndrom als

Ausprägung einer minimalen cerebralen Dysfunktion als Folge eines manifesten

Hirnschadens festgestellt werden, dies auch nicht unter Zugrundelegung des

erleichterten Beweismaßstabes des § 287 ZPO.

Nach allem hat der Kläger weder den ihm obliegenden Nachweis eines auf dem Fehler

bei der Geburtsleitung beruhenden Hirnschadens erbracht noch insbesondere auch zu

beweisen vermocht - dies auch nicht bei erleichterten Anforderungen an seine

Beweisführung -, daß die minimale cerebrale Dysfunktion mit all ihren Wirkungen auf

einen geburtsinduzierten Hirnschaden zurückzuführen ist.

Der - nicht nachgelassene - Schriftsatz des Klägers vom 17.11.1997 und das mit diesem

eingereichte Privatgutachten des Dr. P. vom 17.11.1990 geben dem Senat keine

Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

Soweit der Kläger die Ausführungen in diesem Privatgutachten im Sinne des

Nachweises eines schweren Behandlungsfehlers wertet, ist erneut darauf hinzuweisen,

daß es im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich um die Frage geht, ob das

beim Kläger bestehende hyperkinetische Syndrom als Folgeschaden des bei der

Geburtsleitung unstreitig begangenen Behandlungsfehlers in Form einer verspäteten

sectio zu werten ist. Für die insoweit nach § 287 ZPO zu beurteilende Kausalität und die

damit zusammenhängenden Beweislastfragen ist aber der Gesichtspunkt eines

schweren Behandlungsfehlers nicht relevant, der sich - wie vorstehend dargelegt - nur

im Rahmen der nach § 286 ZPO zu bemessenden haftungsbegründenden Kausalität

stellt.

Nur ergänzend sei deshalb darauf hingewiesen, daß das Gutachten P. auch sachlich

nicht überzeugt, dies schon deshalb nicht, weil es z.T. von falschen Tatsachen ausgeht.

So ist es z.B. nach den - soweit vorliegend - Behandlungsunterlagen nicht richtig, daß

der Kläger nach der Geburt reanimiert werden mußte.

Dokumentiert ist lediglich eine Intubation. Auch führt der Gutachter zu Unrecht als Indiz

"schwerster vitaler Depression" nur den 1. Apgarwert von 5 an, nicht jedoch die beiden

weiteren von 8 und 9, die auf eine vergleichsweise rasche Erholung des Neugeborenen

hinweisen. Letztlich kommt es aber aus den vorbenannten Gründen auf den sachlichen

Gehalt des Gutachtens auch nicht entscheidend an.

Die Berufung des Klägers war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO

zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Ziffer 10, 711

ZPO.

Der Senat hielt es für angezeigt, die Revision zuzulassen, weil die Sache, sowohl was

die Bedeutung der Abfindungserklärung als auch die Differenzierung zwischen dem

Primärschaden sowie der minimalen cerebralen Dysfunktion als Folgeschaden

anbetrifft, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.

Berufungsstreitwert

bis 16. April 1997: 51.370,18 DM

(siehe so schon Beschluß des Senats vom 25. Februar 1997),

ab dann: unter 60.000,00 DM.

Beschwer des Klägers: unter 60.000,00 DM.