Urteil des OLG Köln vom 24.05.2004, 3 U 161/04

Entschieden
24.05.2004
Schlagworte
Geschäftsführung ohne auftrag, Gespräch, Geschäftsführer, Bestätigungsschreiben, Schweigen, Spediteur, Zusage, Form, Beweiswürdigung, Glaubwürdigkeit
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Oberlandesgericht Köln, 3 U 161/04

Datum: 24.05.2004

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 U 161/04

Vorinstanz: Landgericht Köln, 16 O 260/03

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2004 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln (16 O 260/03) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe: 1

I. 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Luftfrachtkosten. 3

4Die Beklagte erteilte der Klägerin im März/April 2001 den Auftrag, als Spediteur die Verschiffung dreier 20’-Container zu einem Entgelt in Höhe von jeweils ca. 2.500 Euro in die USA zu übernehmen. Als sich abzeichnete, dass der von der Klägerin ursprünglich bestätigte Auslieferungszeitpunkt, der auf den 16.4./18.4.2001 datiert war, nicht eingehalten werden konnte, weil das für den Transport vorgesehene Schiff noch im Hafen von Rotterdam festlag, informierte die Klägerin die Beklagte am 11.4.2001 davon, dass der vorgesehene Auslieferungstermin nicht zu halten sein werde. Die Beklagte reagierte hierauf, indem sie die Klägerin mit Telefax vom 12.4.2001 aufforderte, auf Kosten der Klägerin Luftfrachten zum Abnehmer der Beklagten in den USA durchführen zu lassen, um dort einen Produktionsausfall zu vermeiden. Der Geschäftsführer der Klägerin wies den Vorwurf, die Klägerin sei für die Verzögerung verantwortlich, mit Telefax vom 13.4.2001 zurück und sagte einen Gesprächstermin für den 18.4.2001 zu. Am 17./18.4.2001 ließ die Klägerin einen Container mit von der Beklagten zusammen gestellten Ersatzmaterialien per Luftfracht in die USA zum Abnehmer der Beklagten transportieren. Am 18.4.2001 erschien der damalige Geschäftsführer der Klägerin, der Zeuge K. M., bei der Beklagten und führte ein Gespräch, an dem er selbst und mehrere

Mitarbeiter der Beklagten, u.a. die Zeugen N. und T., teilnahmen. In diesem Gespräch ging es u.a. auch um die Verzögerung der Lieferung der drei Container in die USA und um die Frage der Kostentragung bezüglich der Luftfracht. Die Beklagte fasste den Inhalt des Gesprächs und die getroffenen Vereinbarungen aus ihrer Sicht in einem Telefax vom 20.4.2001 zusammen; hinsichtlich der Luftfrachtkosten enthält das Telefax die Feststellung, die Klägerin habe die Luftfracht "zu ihren Lasten" ausführen lassen, weitere durch die verzögerte Lieferung etwa entstehende Mehrkosten durch erforderlich werdende Umladungen oder Expressfahrten würden von der Klägerin übernommen. Die Klägerin meldete die entstandenen Luftfrachtkosten in Höhe von insgesamt 14.965,35 Euro ihrer Haftpflichtversicherung, die hiervon jedoch unter Hinweis auf Ziff.23.3 ADSp nur einen Betrag in Höhe von 7.215,16 Euro ersetzte. Unter dem 8.10.2001 stellte die Klägerin der Beklagten den Restbetrag in Höhe von 7.750,19 Euro in Rechnung, den sie mit vorliegender Klage von der Beklagten ersetzt verlangt. Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 23.8.2004 hat die Beklagte erstmals die Höhe der der Klägerin entstandenen Luftfrachtkosten bestritten.

5Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte schulde ihr Zahlung der restlichen Luftfrachtkosten aufgrund eines zwischen den Parteien zustande gekommenen Speditionsvertrages, jedenfalls aber aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.750,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 13.2.2002 zu zahlen.

6Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat behauptet, der Geschäftsführer der Klägerin habe am 18.4.2001 ausdrücklich zugesagt, dass die Klägerin die Luftfrachtkosten tragen werde.

7Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass in dem Telefax der Beklagten vom 12.4.2001 kein Speditionsauftrag zu sehen sei und hat im Übrigen nach Vernehmung der Zeugen N., T. und M. zum Inhalt des Gesprächs vom 18.4.2001 als erwiesen angesehen, dass der Geschäftsführer der Klägerin die vorbehaltlose Übernahme der Luftfrachtkosten zugesagt habe.

8Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 148 ff. GA) Bezug genommen.

9Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Landgericht einen vertraglichen Anspruch der Klägerin schon im Ansatz verneint hat; sie meint, es sei vom Zustandekommen eines Speditionsauftrages auszugehen, so dass die Beklagte Zahlung schulde. Von einer Zusage der Klägerin, die Luftfrachtkosten selbst zu tragen, könne nicht ausgegangen werden. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Inhalt des Gesprächs vom 18.4.2001 sei insoweit fehlerhaft. Das Landgericht habe hier sowohl den objektiven Inhalt der Zeugenaussagen als auch die für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen maßgeblichen Umstände verkannt; die Beweiswürdigung habe nur dazu gedient, eine vom Standpunkt des Landgerichts aus eigentlich überflüssige Beweisaufnahme zu rechtfertigen. Keinesfalls könne eine entsprechende Zusage auch dem etwaigen Schweigen der Klägerin auf das Telefax der Beklagten vom 20.4.2001 entnommen werden, da jedenfalls hinsichtlich der Luftfrachtkosten keine Vereinbarung dokumentiert, sondern lediglich ein Sachverhalt beschrieben werde und der Inhalt des Schreibens auch erheblich vom Ergebnis der Besprechung am 18.4.2001 abweiche.

Die Klägerin beantragt, 10

11unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.750,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 12

die Berufung zurückzuweisen. 13

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. 14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 15

II. 16

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das landgerichtliche Urteil entspricht im Ergebnis der Sach- und Rechtslage.

18

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Luftfrachtkosten nicht zu. Zwar hat die Beklagte hier der Klägerin mit Telefax vom 12.4.2001 einen Speditionsauftrag erteilt, so dass ein Anspruch aus § 453 Abs.2 HGB i.V.m. §§ 675, 670 BGB ursprünglich bestand; dieser Anspruch ist jedoch aufgrund eines negativen Schuldanerkenntnisses der Klägerin gem. § 397 Abs.2 BGB erloschen. 17

1.19

Die Beklagte hat der Klägerin mit Telefax vom 12.4.2001 einen Speditionsauftrag erteilt und schuldete daher ursprünglich Auslagenersatz in geltend gemachter Höhe. 20

a. 21

22Die Beklagte hat der Klägerin mit Telefax vom 12.4.2001 einen Speditionsauftrag erteilt. Dafür spricht nicht nur der Wortlaut des Telefax der Beklagten, in dem es heißt "für den Kunden W. müssen wir daher Luftfrachten durchführen lassen", sondern auch Sinn und Zweck der durchzuführenden Luftfracht. Wäre die Durchführung der Luftfracht aus Sicht der Beklagten als von der Klägerin zu verantwortende Maßnahme der Schadensbeseitigung bzw. -begrenzung aufzufassen gewesen, so wäre weder eine Bezugnahme auf Pflichten der Beklagten im Verhältnis zu ihrem Abnehmer noch eine Weisungsbefugnis der Beklagten in Bezug auf die Details der Versendung erforderlich gewesen. Dies zeigt vielmehr, dass es der Beklagten hier darum ging, ihre Pflichten gegenüber ihrem Abnehmer in eigener Verantwortung unter Einschaltung der Klägerin als Hilfsperson zu erfüllen. Sie wollte sich selbst vor einer Inanspruchnahme durch ihren Abnehmer schützen, was aus ihrer Sicht effektiv aber nur dann möglich war, wenn sie selbst alle Umstände des Ersatztransports in ihrem Sinne festlegte; hätte sie demgegenüber die Klägerin lediglich auf deren Pflicht zur Schadensbeseitigung oder Schadensbegrenzung hingewiesen und zu entsprechendem Handeln aufgefordert, so hätte die Auswahl der Maßnahmen zur Schadensbeseitigung bzw. Schadensbegrenzung in den Händen der Klägerin und damit außerhalb des Einflussbereichs der Beklagten gelegen (MüKo-Oetker, § 249 BGB Rn319).

Einflussbereichs der Beklagten gelegen (MüKo-Oetker, § 249 BGB Rn319). Dementsprechend hat auch der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der Klageerwiderung noch formuliert, die Beklagte habe die Klägerin "mit der sofortigen Versendung einer vorläufigen Ersatzlieferung beauftragt". Die Annahme des danach in dem Telefax vom 12.4.2001 zu sehenden Angebots hat die Klägerin unzweifelhaft erklärt; sie ist spätestens in der tatsächlichen Ausführung des erteilten Speditionsauftrages zu sehen.

b. 23

24Ein Spediteur, der auf Rechnung des Versenders handelt, hat Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§ 675, 670 BGB (Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 453 HGB Rn48). Davon, dass die Klägerin hier als Spediteur auf Rechnung der Beklagten tätig geworden ist, ist auszugehen. Ein Handeln des Spediteurs auf Rechnung des Versenders ist der Regelfall (Koller, aaO., § 453 HGB Rn5); Anhaltspunkte für eine abweichende Vertragsgestaltung sind hier hinsichtlich der Durchführung der Luftfracht nicht ersichtlich.

c. 25

26Der Höhe nach war die Forderung auch in geltend gemachter Höhe berechtigt. Die Beklagte hat die Höhe der von der Klägerin getätigten Aufwendungen erstinstanzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht bestritten, so dass sie gem. § 138 Abs.3 ZPO zugrunde zu legen waren. Soweit die Beklagte erstmals mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 23.8.2004 die Höhe der Aufwendungen bestritten hat, ist dieses Vorbringen in der Berufungsinstanz gem. § 531 Abs.2 ZPO ausgeschlossen (zur Anwendung des § 531 Abs.2 ZPO auf nicht nachgelassenes Vorbringen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz vgl. OLG Köln, Beschluss v. 26.6.2003, OLGR 2004, 60, 61). Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass sie ohne eigene Nachlässigkeit an einem Bestreiten in erster Instanz gehindert gewesen wäre, § 531 Abs.2 Nr.3 ZPO; ein Verfahrensfehler des Landgerichts, § 531 Abs.2 Nr.2 ZPO, ist ebenso wenig ersichtlich wie Hinweise darauf, dass das Landgericht diesen Gesichtspunkt übersehen oder für unerheblich gehalten, § 531 Abs.2 Nr.1 ZPO, und der Kläger aus diesem Grund entsprechenden Vortrag unterlassen hätte (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH, Urt. v.23.9.2004, NJW-RR 2005, 167, 168).

2.27

28Dieser ursprünglich bestehende Anspruch der Klägerin ist aufgrund eines negativen Schuldanerkenntnisses erloschen.

29Gem. § 397 Abs.2 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverhältnis nicht bestehe. Ein solcher Vertrag ist hier dadurch zustande gekommen, dass die Klägerin auf das als kaufmännisches Bestätigungsschreiben anzusehende Telefax der Beklagten vom 20.4.2001 nicht reagiert hat.

a. 30

Die Beklagte hat der Klägerin bereits in dem Gespräch vom 18.4.2001 angeboten, einen Vertrag des Inhalts zu schließen, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten 31

anerkenne, dass sie und nicht die Beklagte zur Tragung der Luftfrachtkosten verpflichtet ist. Unstreitig und im Übrigen auch von allen erstinstanzlich vernommenen Zeugen übereinstimmend bestätigt worden ist, dass es in dem Gespräch vom 18.4.2001 maßgeblich auch um die Frage ging, wer die Kosten für die Luftfracht zu tragen hätte, und dass die Beklagte darauf drängte, dass die Klägerin die Kosten für die von der Beklagten veranlasste Luftfracht übernahm. Hierin ist ohne weiteres ein Angebot zum Abschluss eines negativen Schuldanerkenntnisvertrages zu sehen.

b. 32

33Dieses Angebot hat die Klägerin auch angenommen. Ob dies, wie das Landgericht nach entsprechender Würdigung der Zeugenaussagen gemeint hat, bereits im Gespräch am 18.4.2001 der Fall war, erscheint nicht unzweifelhaft, kann aber dahinstehen. Denn jedenfalls durch ihr Schweigen auf das Telefax der Beklagten vom 20.4.2001 hat die Klägerin das entsprechende Angebot der Beklagten angenommen.

34Die Klägerin hat auf das Telefax der Beklagten vom 20.4.2001 nicht reagiert. Die Klägerin hat eine Reaktion hierauf schriftsätzlich nicht vorgetragen. Der Zeuge K. M. hat seine Behauptung, er habe nach seiner Erinnerung wohl doch reagiert, nicht hinreichend konkretisieren können. Damit lässt sich ein zeitnaher Widerspruch der Klägerin nicht feststellen. Dies geht aber zu Lasten der als Empfänger des kaufmännischen Bestätigungsschreibens insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin (vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.10.2000, OLGR 2001, 129, 130; Kort, in: Ebenroth- Boujong-Joost, § 346 Rn74 f.).

35Dieses Schweigen ist nach den Regeln über das kaufmännische Bestätigungsschreiben als Zustimmung zu werten. Ein Kaufmann, der ein Bestätigungsschreiben, das ihm in unmittelbarem Anschluss an vorangegangene Vertragsverhandlungen zugeht, widerspruchslos entgegennimmt, bringt dadurch grundsätzlich seine Zustimmung zu dem Inhalt des Schreibens zum Ausdruck, so dass damit der Vertrag, sollte er noch nicht wirksam geschlossen worden sein, zustande kommt und der Inhalt des Vertrages durch dieses Schreiben bestimmt wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 31.1.1994, NJW 1994, 1288; BGHZ 7, 187, 189). Ein unter diesen Voraussetzungen abgegebenes Bestätigungsschreiben liegt hier vor. Der persönliche Anwendungsbereich des kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist eröffnet; beide Parteien sind Kaufleute, § 13 Abs.3 GmbHG. Es hat am 18.4.2001 ein Gespräch zur Klärung der Vertragspflichten und damit Vorverhandlungen gegeben, die aus Sicht des Bestätigenden, hier der Beklagten, bereits zu einem Vertragsschluss im oben beschriebenen Sinne geführt hatten. Das Schreiben vom 20.4.2001 ist diesen Vertragsverhandlungen unmittelbar gefolgt und war auch für die Klägerin erkennbar dazu bestimmt, die getroffenen Vereinbarungen insgesamt verbindlich festzuhalten. Das ergibt sich im Wege der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zunächst bereits eindeutig aus der Einleitung, in der es unter Bezugnahme auf den Besuch des damaligen Geschäftsführers der Klägerin bei der Beklagten am 18.4.2001 heißt: "Sehr geehrter Herr M., nachstehend fassen wir kurz die anlässlich der o.g. Gespräche getroffenen Vereinbarungen wie folgt zusammen: ...". Dass hier Anlass für eine bloße Schilderung des Sachverhalts bestanden hätte, ist demgegenüber nicht erkennbar. Wenn unter Ziffer 1 unmittelbar im Anschluss an die Einleitung, die auf getroffene Vereinbarungen verweist, beschrieben wird "Um Produktionsstillstand bei unserem Kunden zu verhindern, haben Sie zu Ihren Lasten am 17.04. per Luftfracht ca. 7,5 to. Material aus unserer Anschlussfertigung am 18.04. zur Auslieferung gebracht (Material ist

eingetroffen)", so kann dies vor dem Hintergrund des vorangegangenen Streits der Parteien über die Frage, wer denn nun die Kosten der Luftfracht endgültig zu tragen hat, nicht anders verstanden werden, als dass es bei dem status quo, nämlich der Belastung der Klägerin mit den Kosten bleiben sollte. Die ausdrückliche Formulierung einer Verpflichtung der Klägerin war, da diese die Kosten schon verauslagt hatte, insoweit gerade nicht erforderlich. Nicht gegen dieses Verständnis der oben genannten Passage, sondern eher noch dafür spricht entgegen der Ansicht der Klägerin die sodann folgende Regelung in Ziffer 2. des Telefax vom 20.4.2001. Hier ist festgehalten, dass die Klägerin bestimmte weitere Mehrkosten, die sich aus der verzögerten Verschiffung ergeben könnten, zu tragen hat. Dieser Punkt musste im Gegensatz zu Ziffer 1. - in Form einer Verpflichtung der Klägerin festgehalten werden, da es um gegebenenfalls künftig erst noch entstehende Kosten ging. Dass diese Kosten ausdrücklich von der Klägerin übernommen werden sollten, obwohl der Geschäftsführer der Klägerin im Vorfeld des Gesprächs vom 18.4.2001 noch jede Verantwortung für die Verzögerung der Verschiffung abgelehnt hatte, zeigt vielmehr, dass es hier um eine umfassende Regelung der durch die Verzögerung der Verschiffung entstehenden Mehrkosten ging.

36Soweit die Klägerin geltend macht, das Telefax gebe den Inhalt der am 18.4.2001 getroffenen Vereinbarung unrichtig wieder, weil der Zeuge M. eine Kostenübernahme in dem Gespräch vom 18.4.2001 kategorisch abgelehnt habe, dringt sie auch damit nicht durch. Zwar kommt eine Bindung nach den Regeln über das kaufmännische Bestätigungsschreiben dann nicht in Betracht, wenn sich dieses so weit vom wirklichen Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Bestätigende redlicherweise nicht mit dem Einverständnis des anderen rechnen kann (BGH, Urt. v. 8.2.2001, NJW-RR 2001, 680, 681). Ihre diesbezügliche Behauptung, das Telefax vom 20.4.2001 gebe den Inhalt des Gesprächs vom 18.4.2001 falsch wieder, weiche also so erheblich von dem Vereinbarten ab, dass ihr Schweigen redlicherweise nicht als Zustimmung gewertet werden könne, hat die insoweit wiederum beweispflichtige (vgl. BGH, Urt. v. 8.2.2001, NJW-RR 2001, 680, 681; OLG Köln, Urt. v. 16.10.2000, OLGR 2001, 129, 130) - Klägerin nach dem Ergebnis der landgerichtlichen Beweisaufnahme nicht beweisen können. Eine erhebliche Abweichung in diesem Sinne läge allerdings vor, wenn der damalige Geschäftsführer der Klägerin, der Zeuge M., dem Verlangen der Beklagten, die Klägerin solle die Kosten übernehmen, bei dem Gespräch am 18.4.2001 ausdrücklich widersprochen hätte. Das lässt sich jedoch nicht feststellen. Das Landgericht hat auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme festgestellt, dass sich ein derartiger Widerspruch nicht feststellen lasse. Diese Feststellung des Landgerichts ist gem. § 529 ZPO auch der Entscheidung des Senats zugrunde zu legen, da konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellung aufwerfen, nicht ersichtlich sind. Die Aussagen der vor dem Landgericht vernommenen Zeugen hierzu sind widersprüchlich. Dass dem Zeugen M. hier eine höhere Glaubwürdigkeit oder seinen Angaben eine größere Glaubhaftigkeit zukäme als denjenigen der Zeugen N. und T., ist nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin meint, das mittelbare Interesse der bei der Beklagten beschäftigten Zeugen N. und T. am Ausgang des Rechtsstreits spreche gegen die Richtigkeit ihrer Angaben, trifft dieser Aspekt auf den Zeugen M. in noch stärkerem Maße zu, da er nach erfolgter Streitverkündung im Falle des Unterliegens der Klägerin unmittelbar mit einer persönlichen Inanspruchnahme rechnen muss.

3.37

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. 38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 39

4.40

41Ein Anlass, die Revision zuzulassen 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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