Urteil des OLG Köln vom 17.08.2006, 18 U 139/01

Entschieden
17.08.2006
Schlagworte
Insolvenz, Beratung, Unternehmen, Arbeitskraft, Holding, Verfügung, Sanierung, Rechtsgrundlage, Vollstreckbarkeit, Arbeitsmarkt
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Oberlandesgericht Köln, 18 U 139/01

Datum: 17.08.2006

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 U 139/01

Vorinstanz: Landgericht Köln, 22 O 606/00

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteils des Landgerichts Köln vom 26.4.2001, 22 O 606/00, abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger begrenzt auf eine Haftungssumme von 1.022.583,70 den Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entsteht, dass er als Folge der Beratung durch die Beklagte über die Voraussetzungen der Insolvenzabsicherung die Abfindungsvereinbarung vom 25.11.1998 mit der G & H AG, M, abgeschlossen hat.

Die Kosten des gesamten Rechtsstreites trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe 1

I. 2

3Der Kläger nimmt die beklagte Partnerschaftsgesellschaft wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung durch ihren Partner Rechtsanwalt Dr. L in Anspruch, weil dieser den Kläger anlässlich seines Ausscheidens aus dem Vorstand der G & H AG nicht zutreffend über eine fehlende Absicherung von Pensionsansprüchen im Falle der Insolvenz der G & H AG informiert habe.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des streitigen Parteivorbringens, der 4

Anträge der Parteien und des Verfahrens in erster und zweiter Instanz bis zum Urteil des Senats vom 24.1.2002 wird auf den Tatbestand des genannten Urteils des Senats Bezug genommen.

5Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hatte der Senat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für sämtliche dem Kläger entstehenden finanziellen Nachteile begrenzt auf eine Haftungssumme von 2.000.000 DM einzustehen, die dem Kläger im Fall einer Insolvenz der G & H AG, T-Str. 24-30, xx M, dadurch entstehen, dass der Pensionssicherungsverein die Pensionsansprüche wegen mangelnder Unverfallbarkeit seiner Anwartschaften ablehnt. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils verwiesen.

6Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.7.2005 das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen. Er hat insoweit ausgeführt, der Senat habe keine ausreichenden Feststellungen zu der Frage getroffen, ob der Beratungsfehler für den Vermögensnachteil, den der Kläger für den Fall der Insolvenz der G & H AG befürchtet, ursächlich geworden ist. Der tenorierte Feststellungsausspruch stelle den Kläger zudem so, dass ihm sämtliche Vorteile der Aufhebungsvereinbarung zuflössen, der Nachteil der fehlenden Insolvenzsicherung dagegen nicht eintrete; dieses Ziel habe indes auch bei fehlerfreier Beratung des Klägers durch Rechtsanwalt Dr. L nicht erreicht werden können.

7Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.7.2005 Bezug genommen.

8Der Kläger behauptet, im Falle einer zutreffenden Aufklärung über die fehlende Absicherung seiner Pensionsansprüche bei einer Insolvenz der G & H AG hätte er die Abfindungsvereinbarung vom 25.11.1998 nicht abgeschlossen, sondern stattdessen entsprechend einem ihm unterbreiteten Angebot seine zehnjährige Dienstzeit ggf. bei Beurlaubung vollendet. Auf den mit der Abfindungsvereinbarung verbundenen Steuervorteil hätte er in diesem Falle verzichtet.

9Der Kläger hat entsprechend dem rechtlichen Hinweis des Bundesgerichtshofs seinen Antrag umgestellt und beantragt nunmehr,

10unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 26.4.2001 (22 O 606/06) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger begrenzt auf eine Haftungssumme von 1.022.583,70 den Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entsteht, dass er als Folge der Beratung durch die Beklagte über die Voraussetzungen der Insolvenzabsicherung die Abfindungsvereinbarung vom 25.11.1998 mit der G & H AG, Köln, abgeschlossen hat.

Die Beklagte beantragt, 11

die Berufung zurückzuweisen. 12

13Der Senat hat nach der Zurückverweisung der Sache ergänzend Beweis erhoben durch Vernehmung des Klägers als Partei gemäß § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 6.7.2006 (Bl. 395-398 d.A.) Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen. 14

II. 15

16Die zulässige Berufung des Klägers hat mit dem nach dem Hinweis des Bundesgerichtshofs vom Kläger zulässigerweise umgestellten Feststellungsantrag auch in der Sache Erfolg. Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte dem Kläger den möglicherweise aus der fehlerhaften Beratung entstehenden Schaden zu ersetzen hat, ist zulässig und aufgrund positiver Vertragsverletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Anwaltsvertrages begründet.

17Hinsichtlich der Zulässigkeit der Feststellungsklage sowie der Schadensersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach nimmt der Senat nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage Bezug auf seine vom Bundesgerichtshof nicht beanstandeten Ausführungen in dem Urteil vom 24.1.2002.

18Die danach feststehende Pflichtverletzung der Beklagten ist auch ursächlich für den dem Kläger bei einer Insolvenz der G & H AG drohenden Schaden. Dies steht zur Überzeugung des Senats nach dem Ergebnis der nunmehr durchgeführten ergänzenden Beweisaufnahme fest.

19Der Kläger hat im Rahmen seiner Vernehmung nachvollziehbar erläutert, dass er angesichts der Differenz der in Rede stehenden Beträge (sicherer einmaliger Steuervorteil von 287.387 DM einerseits, Verlust von Pensionsansprüchen von jährlich 158.760 DM bei Insolvenz der G & H AG andererseits) auf den Steuervorteil und die sonstigen mit der Abfindungsvereinbarung verbundenen Vorteile verzichtet und deswegen die Abfindungsvereinbarung nicht geschlossen hätte. Er hat ebenso nachvollziehbar dargelegt, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt Ende 1998 durchaus Veranlassung hatte, den Fall der Insolvenz der G & H AG als ein nicht völlig unrealistisches Szenario in Betracht zu ziehen, so dass bei korrekter Beratung das Gewicht des einmaligen steuerlichen Vorteils gegenüber dem drohenden Pensionsausfall aus seiner Sicht gering zu veranschlagen gewesen wäre.

20Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers oder an dessen Glaubwürdigkeit zu zweifeln, hat der Senat nicht. Insbesondere stehen die Angaben des Klägers zu der Frage, wie er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung im Jahre 1998 entschieden hätte, im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten nicht im Widerspruch zu objektiv für den maßgeblichen Zeitpunkt feststehenden Fakten bzw. Kenntnissen oder Äußerungen des Klägers. Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil aufgrund der von der Revision der Beklagten erfolglos angegriffenen Feststellungen des Senats weiterhin davon auszugehen ist, dass eine ordnungsgemäße Information des Klägers durch Rechtsanwalt Dr. L gerade nicht erfolgt ist. Es geht also nicht darum, dass der Kläger sich nach Auffassung der Beklagten unglaubwürdig genau an seine Überlegungen und Motive aus dem Jahr 1998 erinnert, sondern darum, dass er angibt, welche Entscheidung er in einem gedachten Fall getroffen hätte.

21Soweit die Beklagte nach wie vor daran festhält, dass der Kläger seine Entscheidung für den Abschluss der Abfindungsvereinbarung in Kenntnis der fehlenden Insolvenzsicherung getroffen hat, steht dies zu den erwähnten Feststellungen in einem

unüberbrückbaren Widerspruch, so dass Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der nunmehr vom Kläger gemachten Angaben dazu, wie er sich im hypothetischen Fall vollständiger Aufklärung entschieden hätte, nicht aus diesen Erwägungen hergeleitet werden können. Dasselbe gilt für die seitens der Beklagten auf die "Interne Mitteilung" vom 23.2.1994 (Bl. 43 d.A.) gestützten Bedenken. Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt aus dem Inhalt dieser Mitteilung nicht, dass dem Kläger die fehlende Insolvenzsicherung seiner Ansprüche bekannt war, auch wenn der Kläger jetzt angegeben hat, er habe seinerzeit nicht angenommen, dass das BetrAVG auch für Vorstände gelte. Denn die erwähnte Mitteilung enthält keine Informationen darüber, ob und unter welchen näheren Voraussetzungen Pensionszusagen insolvenzgesichert sind. Der Senat hält deswegen daran fest, dass auch bei vollständiger Würdigung aller vorliegenden Unterlagen keine Umstände ersichtlich sind, aufgrund derer von einer entsprechenden Kenntnis des Klägers ausgegangen werden könnte. Auf die entsprechenden Ausführungen in dem Urteil vom 24.1.2002 wird Bezug genommen.

22Der Kläger hat dem Senat auch deutlich machen können, dass er aus der maßgeblichen Sicht des Jahres 1998 den Fall einer möglichen Insolvenz der G & H AG durchaus ernsthaft seinen Überlegungen zu Grunde gelegt hätte, wenn er ordnungsgemäß über deren Bedeutung für die Sicherheit seiner Pensionsansprüche aufgeklärt worden wäre. Unerheblich ist entgegen der Ansicht der Beklagten in diesem Zusammenhang, ob und bei welchem Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. L seinerzeit entsprechende Äußerungen des Klägers gefallen sind. Denn aufgrund der fehlenden Aufklärung musste eine mögliche Insolvenz für den Kläger keine Rolle spielen, so dass er nicht zu entsprechenden tatsächlichen Überlegungen veranlasst war. Dass er solche Überlegungen angestellt hätte, hat der Kläger nachvollziehbar mit seinen anlässlich der Sanierung der B gemachten Erfahrungen sowie damit begründet, dass der Zukauf der G & H AG durch N auch vor dem Hintergrund, dass der Kläger die G & H AG seinerzeit als gesundes Unternehmen einschätzte, aus verschiedenen Gründen ein gewisses Risiko für das übernommene Unternehmen beinhaltete.

23Davon, dass der Kläger das Vertragsverhältnis bis zum 31.12.1999 hätte fortsetzen können, ist auszugehen. Wie in dem Urteil vom 24.1.2002 bereits ausgeführt, hatte die N Holding keine Handhabe, ohne Zustimmung des Klägers die Vertragsdauer abzukürzen. Dass er unter Umständen wie in dem Urteil des Bundesgerichtshofs anklingt dem Unternehmen für diesen Fall seine Arbeitskraft bis zum 31.12.1999 tatsächlich hätte zur Verfügung stellen müssen, wäre aufgrund der Angaben des Klägers in der Beweisaufnahme für seine Entscheidung nicht von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, denn für ihn bestanden 1998 keine konkrete Aussichten auf eine andere adäquate Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Es ist also unerheblich, ob der Kläger tatsächlich beurlaubt, also von jeder Verpflichtung freigestellt worden wäre.

III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. 24

25IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

26V. Der Senat hat von einer Zulassung der Revision abgesehen. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung der Bundesgerichtshofs 543 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich vielmehr um eine an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte Einzelfallentscheidung.

VI. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren ist bereits im Urteil des Senats vom 24.1.2002 auf 200.000 DM (= 102.258,37 €) festgesetzt worden. 27

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil