Urteil des OLG Koblenz vom 28.04.2008, 10 U 1115/07

Entschieden
28.04.2008
Schlagworte
Beweiswürdigung, Schwager, Avb, Versicherungsleistung, Erfüllung, Vertrauenshaftung, Berufungsbeklagter, Beamtenverhältnis, Dienstuntauglichkeit, Ausnahme
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Versicherungsvertragsrecht

OLG

Koblenz

28.04.2008

10 U 1115/07

Erfüllungshaftung bei Agentenzusicherung vor Versicherungsabschluss; hier: Erklärung, dass BU-Leistungen bereits bei Feuerwehrdienstuntauglichkeit und nicht erst, wie in den AVB vorgesehen, bei Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit.

Geschäftsnummer:

10 U 1115/07

16 O 337/06 LG Koblenz

in dem Rechtsstreit

Beklagte und Berufungsklägerin,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte -

g e g e n

Kläger und Berufungsbeklagter,

- Prozessbevollmächtigter:Rechtsanwalt -

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Weiss, die Richterin am Oberlandesgericht Schwager-Wenz und die Richterin am Landgericht Dr. Walper

am 28. April 2008

einstimmig

beschlossen:

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 26. Mai 2008.

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Urteilsentscheidung des Berufungsgerichts nicht.

Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil entspricht im Ergebnis der Rechtslage. Das

Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Zeuge A. als Agent der Beklagten dem Kläger sowohl auf einer Informationsveranstaltung Anfang des Jahres 1999 als auch bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Februar 1999 zugesagt hat, für den Anspruch auf die Versicherungsleistung sei allein maßgebend, dass die Feuerwehrdienstuntauglichkeit nach der so genannten G 26-Untersuchung amtsärztlich festgestellt werde, und zwar unabhängig davon, ob das aktive Beamtenverhältnis bestehen bleibe oder nicht. Weiter hat das Landgericht festgestellt, dass der Zeuge A. dem Kläger die Versicherungsbedingungen bei Antragsaufnahme nicht überreicht hat. Vielmehr seien ihm diese erst nachträglich mit dem Versicherungsvertrag übersandt worden.

Diese tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts sind für den Senat im Rahmen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend. Das Landgericht hat dieses Ergebnis in nicht zu beanstandender Weise auf die Aussagen der Zeugen gestützt.

Nach neuem Berufungsrecht ist das Berufungsgericht grundsätzlich nicht mehr vollumfänglich zweite Tatsacheninstanz. Vielmehr ist hinsichtlich der erstinstanzlich, auch aufgrund von Beweiserhebungen, getroffenen Feststellungen die Überprüfung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich darauf beschränkt, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist nur insoweit überprüfbar, als mit der Berufung schlüssig konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt werden, die Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begründen, die also solche Zweifel an den erhobenen Beweisen aufdrängen, dass sich eine erneute Beweisaufnahme gebietet.

Vorliegend sind keine Fehler bei der Beweiswürdigung des Landgerichts erkennbar. Die Beweiswürdigung der Zeugenaussagen ist umfassend, in sich nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Die Beklagte erinnert daher erfolglos, das Landgericht hätte sich von den Angaben des Zeugen A. und nicht von denen der übrigen Zeugen überzeugen lassen müssen. Dies gilt auch bezüglich der Frage, ob das Gericht sich zu Recht davon überzeugen ließ, dass die Versicherungsbedingungen dem Kläger erst mit Zusendung des Versicherungsscheins und nicht vorher vorlagen.

Die Berufung der Beklagten hat auch nicht deshalb Erfolg, weil das Landgericht im Rahmen der Prüfung des Anspruchs des Klägers auf Erfüllung aus dem Grundsatz der Vertrauenshaftung heraus § 278 BGB prüft. Tatsächlich findet diese Norm ihren Anwendungsbereich in der Prüfung der Schadenersatzpflicht des Versicherers, die zwar neben einer Erfüllungshaftung bestehen kann (vgl. Kollhosser in Prölls/Martin, VVG, 27. Aufl., Rdnr. 36 zu § 43 VVG), im vorliegenden Fall aber keine Rolle spielt.

Nach den oben als im Rahmen des § 529 ZPO als nicht mehr überprüfbar zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts ergibt sich nämlich auch zur Überzeugung des Berufungsgerichts ein gewohnheitsrechtlicher Anspruch auf Erfüllung aus dem Grundsatz der Vertrauenshaftung (vgl. Prölss-Martin, VVG, 27. Aufl., Rn. 29 ff. zu § 43). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass der Zeuge A. mündlich falsche Angaben über den Umfang des Versicherungsschutzes gemacht hat, der Kläger im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser mündlichen Falschauskünfte seinen schriftlichen Versicherungsantrag gestellt hat und der Zeuge A. diesen Antrag entgegen genommen hat, ohne die Falschauskünfte zu korrigieren und ihn an den Versicherer, also an die Beklagte, weitergeleitet hat, ohne auf seine eigenen Falschauskünfte hinzuweisen. Die Beklagte hat sodann in Unkenntnis der Falschauskünfte die üblichen Annahmeerklärungen mit der Versicherungspolice und den AVB dem Kläger ohne Vorbehalte zugeschickt. Dieser hat im Vertrauen darauf, dass der Versicherungs-umfang den Auskünften des Agenten entspräche, die Annahmeerklärung des Versicherers entgegen genommen, ohne die AVB im Hinblick darauf im Einzelnen durchzulesen. Ein erhebliches Eigenverschulden des Klägers liegt nicht vor, da insofern das Landgericht, wiederum im Rahmen des § 529 ZPO bindend, festgestellt hat, dass ihm zeitgleich mit den falschen mündlichen Auskünften des Zeugen A. die schriftlichen Vertragsbedingungen nicht vorgelegen haben. Da ihm aufgrund der durch das Landgericht festgestellten Vorgänge ein Vorwurf eines erheblichen Eigenverschuldens nicht zu machen ist, hat der Kläger einen gewohnheitsrechtlichen Erfüllungsanspruch in dem vom Landgericht ausgeurteilten Umfang.

Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 76.387,39 festzusetzen.

Weiss Schwager-Wenz Dr. Walper

Geschäftsnummer:

10 U 1115/07

16 O 337/06 LG Koblenz

in dem Rechtsstreit

Beklagte und Berufungsklägerin,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte -

g e g e n

Kläger und Berufungsbeklagter,

- Prozessbevollmächtigter:Rechtsanwalt -

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Weiss, die Richterin am Oberlandesgericht Schwager-Wenz und die Richterin am Oberlandesgericht Zeitler-Hetger

am 3. Juli 2008

einstimmig

beschlossen:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

G R Ü N D E.

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 28. April 2008 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordere und die Berufung auch keine Aussicht auf Erfolg habe.

Die Beklagte hat Einwendungen gegen die Zurückweisung der Berufung erhoben. Sie macht geltend, sie könne die Auffassung des Senats, dass keine Fehler der Beweiswürdigung des Landgerichts erkennbar seien, nicht teilen. Mit Ausnahme der Aussage des Zeugen A. könnten die Aussagen der übrigen vom Kläger benannten Zeugen mit der Aussage des Zeugen B. in Einklang gebracht werden, wonach eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis für die Versicherungsleistung erforderlich sei. Insbesondere der Zeuge C. habe dies bestätigt. Dessen Aussage stehe im Widerspruch zu den Angaben des Klägers und der Aussage des Zeugen A.. Weiterhin sei in dem Hinweisbeschluss des Senats nicht auf das Eigenverschulden des Klägers eingegangen worden. Hier sei nicht berücksichtigt worden, dass bei der Informationsveranstaltung 1999 die Versicherungsbedingungen vorgelegen hätten und sämtlichen Beteiligten ausgehändigt worden seien.

Der Senat sieht keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung. Er hält an seinem Hinweis fest und nimmt auf ihn auch zur Begründung seiner abschließenden Entscheidung Bezug 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die durch das Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist weiterhin nicht zu beanstanden.

Soweit die Beklagte die Aussagen der Zeugen abweichend von der vom Landgericht vorgenommenen Würdigung verstanden haben will, setzt sie lediglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle der Beweiswürdigung des Landgerichts. Eine Fehlerhaftigkeit der vom Landgericht vorgenommenen Würdigung wird hierdurch nicht begründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Aussage des Zeugen C. nicht im Widerspruch zu den Angaben des Klägers und des Zeugen A.. In ihrer Gesamtheit genommen (und nicht nur einige isolierte Sätze) ergibt auch diese Aussage eindeutig und klar, dass nach der Darstellung des Zeugen B. bei dem Informationsgespräch die Versicherungsleistung seitens der Beklagten schon dann gezahlt werden sollte, wenn der Versicherte feuerwehrdienstuntauglich würde und nicht erst dann, wenn er wegen allgemeiner Dienstuntauglichkeit in den Ruhestand versetzt würde. Von einem Eigenverschulden kann wie bereits im Hinweisbeschluss ausgeführt nicht ausgegangen werden, da insoweit das Landgericht für den Senat bindend festgestellt hat, dass dem Kläger zeitgleich mit den falschen Auskünften des Zeugen B. die schriftlichen Vertragsbedingungen nicht vorgelegen haben.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 76.387,39 festgesetzt.

Weiss Schwager-Wenz Zeitler-Hetger

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