Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.10.2016

wirksame vertretung, falsches gutachten, psychiatrisches gutachten, wiederaufnahme

OLG Karlsruhe Beschluß vom 28.10.2016, 20 UF 81/15

Wiederaufnahme eines güterrechtlichen Verfahrens: Nichtigkeitsklage bei Vertretung eines

Ehegatten durch einen vom rechtswidrig bestellten Betreuer bevollmächtigten Rechtsanwalt

Leitsätze

Ein Beteiligter, der im Gerichtsverfahren durch einen vom Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer

vertreten wird, ist "nach Vorschrift der Gesetze" vertreten. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuung zu

Unrecht angeordnet wurde und die Betreuungsanordnung im betreuungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren

später aufgehoben oder ihre Rechtswidrigkeit festgestellt wird (§ 62 FamFG). Eine Wiederaufnahme in Form der

Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann hierauf nicht gestützt werden.

Tenor

1. Der Versäumnisbeschluss des Senats vom 08.07.2016, Az. 20 UF 81/15, wird aufrechterhalten.

2. Der Antragsteller trägt auch die weiteren Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

4. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 336.583,84 EUR festgesetzt.

Gründe

1 Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des zwischen ihm und seiner von ihm seit Februar 2007

geschiedenen Ehefrau geführten güterrechtlichen Verfahrens, in dem der Antragsteller durch Urteil des

Familiengerichts Pforzheim vom 17.06.2010 - 5 F 301/06 - rechtskräftig verurteilt worden ist, an seine

geschiedene Ehefrau einen Zugewinnausgleich von 363.583 EUR nebst Zinsen zu zahlen.

2 In dem durch Klage vom 09.08.2006 eingeleiteten Ausgangsverfahren 5 F 301/06 wurde der Antragsteller

zunächst durch von ihm gewählte und bevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten.

3 Durch für sofort wirksam erklärten Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Pforzheim vom

16.04.2009 (1 XVII 60/09) wurde dem Antragsteller ein berufsmäßiger Betreuer mit dem Aufgabenkreis u.

a. der Vertretung in Familiensachen bestellt, ohne Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts. Gegen diesen

Beschluss legte der Antragsteller Beschwerde ein, die im Mai 2009 dem Landgericht Karlsruhe als

Beschwerdegericht vorgelegt wurde (11 T 228/09).

4 Im Ausgangsverfahren 5 F 301/06 teilten die zuletzt tätig gewesenen Prozessbevollmächtigten am

24.07.2009 bzw. 10.09.2009 mit, dass sie den Antragsteller nicht mehr vertreten könnten bzw. das Mandat

niederlegen würden. Der Betreuer teilte dem Familiengericht sodann am 28.10.2009 mit, dass ein Anwalt

zeitnah bestellt würde. Am 25.11.2009 zeigte Rechtsanwalt S. dem Familiengericht die Vertretung des

Antragstellers an mit dem Hinweis, der Betreuer sei einverstanden. Im Verhandlungstermin vom 27.04.2010

war der Antragsteller ausweislich des Protokolls in Person mit Rechtsanwalt S. erschienen. Mit Urteil vom

27.04.2010 sprach das Familiengericht der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers einen

Zugewinnausgleich in Höhe von 336.583,84 EUR nebst Zinsen zu und wies die darüber hinausgehende

Klage ab. Gegen dieses Urteil legte Rechtsanwalt S. Berufung ein mit dem Hinweis auf ein Zerwürfnis

zwischen ihm und dem Antragsteller, so dass eine Begründung erst durch einen von dem Betreuer zu

wählenden Rechtsanwalt erfolgen werde (20 UF 131/10). Nach Ablauf der verlängerten

Berufungsbegründungsfrist nahm Rechtsanwalt S. mit Schriftsatz vom 13.10.2010 die Berufung zurück.

Nach dem Vortrag des Antragstellers erfolgte dies auf Weisung des Betreuers ohne Absprache mit dem

Antragsteller.

5 Im vormundschaftsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zeigte ebenfalls Rechtsanwalt S. mit Schriftsatz vom

25.11.2009 die Vertretung des Antragstellers an und legte eine von diesem unterzeichnete

Verfahrensvollmacht vor. Noch bevor durch das Landgericht eine Beschwerdeentscheidung ergangen war,

hob das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Pforzheim mit für sofort wirksam erklärtem Beschluss vom

11.10.2011 die Betreuung auf. Zur Begründung wurde in dem Beschluss ausgeführt, die Betreuung sei

wegen Zweckerreichung aufzuheben, nachdem die Gerichtsverfahren, welche den Gegenstand der

Betreuung bildeten, abgeschlossen seien. Das Landgericht Karlsruhe verwarf sodann mit Beschluss vom

23.07.2013 die - gegen die Anordnung der Betreuung eingelegte - Beschwerde vom 16.04.2009 als

unzulässig. Auf die weitere Beschwerde stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe durch Beschluss vom

13.08.2013 - 11 Wx 63/13 - fest, dass die Betreuerbestellung vom 16.04.2009 rechtswidrig war, da die der

Betreuerbestellung zu Grunde liegenden Gutachten unzureichend gewesen seien; bei der Erstellung der

Gutachten sei nicht die Möglichkeit eines wahren Kerns der Anschuldigungen des Antragstellers gegen seine

Ehefrau, die selbst die Betreuerbestellung zur Vertretung des Antragstellers im

Zugewinnausgleichsverfahren wegen seiner Prozessunfähigkeit beantragt hatte (1 XVII 60/09 - 49), in

Erwägung gezogen worden.

6 Der Antragsteller hat in erster Instanz beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.06.2010 - 5 F 301/06 - aufzuheben und

den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich abzuweisen.

8 Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

10 Durch den angegriffenen Beschluss vom 22.4.2015 hat das Familiengericht den Antrag auf Urteilsaufhebung

zurückgewiesen, da der Nichtigkeitsantrag unzulässig sei. Der Antragsteller sei im Ausgangsverfahren

ordnungsgemäß vertreten gewesen; dass sich die Betreuerbestellung später als rechtswidrig herausgestellt

hat, beeinträchtige die Wirksamkeit der inzwischen vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht. Wegen der

weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

11 Gegen diesen, ihm am 4.5.2015 zugestellten, Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 1.6.2015,

eingegangen beim Amtsgericht am 2.6.2015, Beschwerde eingelegt; die Beschwerdebegründung ist sodann

beim Oberlandesgericht am Montag, 6.7.2015 eingegangen.

12 Der Antragsteller macht geltend, die Einrichtung einer Betreuung, ohne dass überhaupt die

Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten, stelle für ihn eine schwer wiegende Rechtsverletzung dar. Dies

müsse zur Nichtigkeit führen. Außerdem sei im hiesigen Verfahren abzuwägen und zu prüfen, ob die

Rechtswidrigkeit einer Betreuerbestellung es gebiete, die Rechtsfolgen des §§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

anzunehmen. Es müsse berücksichtigt werden, dass hier sowohl die frühere Ehefrau des Antragstellers als

auch dessen Tochter die Psychiatriesicherung des Antragstellers zielstrebig herbeigeführt hätten und

schließlich ein falsches Gutachten über die Geschäftsfähigkeit des Antragstellers erreicht hätten. Tatsächlich

habe jedoch keinerlei Veranlassung bestanden, dem Antragsteller einen Betreuer zur Seite zu stellen.

13 Der Antragsteller hat zunächst beantragt:

14 Der Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 25.3.2015 - Az. 5 F 139/13 - wird mit dem Urteil des

Amtsgerichts Pforzheim vom 17.6.2010 - Az. 5 F3 101/06 GÜ - aufgehoben und der Antrag der

Antragsgegnerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich abgewiesen.

15 Die Antragsgegnerin hat zunächst beantragt,

16 die Beschwerde zurückzuweisen.

17 Die Antragstellerin verteidigt den Beschluss des Familiengerichts und macht geltend, der Antragsteller sei im

Ausgangsverfahren ordnungsgemäß vertreten gewesen. Die ursprüngliche Betreuerbestellung sei

ungeachtet der Frage ihrer Rechtmäßigkeit rechtswirksam gewesen.

18 Die Antragsgegnerin hat im Beschwerdeverfahren Zweifel hinsichtlich der Verfahrensfähigkeit des

Antragstellers geäußert. Der Senat hat daraufhin den Antragsteller persönlich angehört und sodann gemäß

Beweisbeschluss vom 15.1.2016 ein forensisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten Professor Dr. D. vom 5.4.2016 sowie das Protokoll über die

Vernehmung des Sachverständigen vom 8.7.2016 Bezug genommen.

19 Nachdem für den Antragsteller im Verhandlungstermin vom 8.7.2016 niemand erschienen war, hat der

Senat die Beschwerde durch Versäumnisbeschluss vom 8.7.2016 zurückgewiesen. Gegen diesen, ihm am

13.7.2016 zugestellten, Versäumnisbeschluss hat der Antragsteller mit am 27.7.2016 eingegangenem

Anwaltsschriftsatz Einspruch eingelegt.

20 Der Antragsteller beantragt,

21 den Versäumnisbeschluss vom 27.07.2016 aufzuheben und sodann den Beschluss des Amtsgerichts

Pforzheim vom 25.03.2015 - Az. 5 F 139/13 - mit dem Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 17.06.2010 -

Az. 5 F 301/06 GÜ - aufzuheben und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich

abzuweisen.

22 Die Antragsgegnerin beantragt,

23 den Versäumnisbeschluss vom 27.07.2016 aufrechtzuerhalten.

24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrensgeschehens, des Vorbringens der Beteiligten und der

Verfahrensgeschichte wird auf die ergangenen Entscheidungen, die gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen und Niederschriften verwiesen. Die Akten des Amtsgerichts Pforzheim 5 F 301/06 mit OLG 20 UF

131/10 und AG Pforzheim 1 XII 60/09 mit LG Karlsruhe 11 T 228/09 und OLG Karlsruhe 11 Wx 63/13

waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

25 Das vorliegende Verfahren über den Wiederaufnahmeantrag unterliegt dem durch das FGG-Reformgesetz

geänderten Verfahrensrecht (Art. 111 Abs. 1 Satz 2 FGG-RG).

26 Der gemäß §§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 2 FamFG, 539 Abs. 1 ZPO ergangene Versäumnisbeschluss vom 8.7.2016

war aufrecht zu erhalten (§§ 539 Abs. 3, 343 ZPO). Denn die gemäß §§ 58 ff., 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 FamFG

zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für die vom Antragsteller

beantragte Wiederaufnahme liegen nicht vor.

27 1) Es mangelt vorliegend allerdings nicht an der allgemeinen Verfahrensvoraussetzung (§§ 112 Nr. 2, 113

Abs. 1 FamFG, 51 ZPO) der Verfahrensfähigkeit des Antragstellers. Die vom Senat durchgeführte

Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Antragsteller verfahrensfähig ist.

28 Verfahrensunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter

Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand nach seiner Natur nach ein vorübergehender

ist (§§ 113 Abs. 1 FamFG, N51 ZPO, 104 Nr. 2 BGB). Die Feststellungslast hinsichtlich seiner

Verfahrensfähigkeit trägt hier der eine Sachentscheidung begehrende Antragsteller (vergleiche

Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 56 Rn. 9). Allerdings sind nach der Lebenserfahrung Störungen der

Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen, so dass im Allgemeinen von der Prozess- oder Verfahrensfähigkeit

eines Beteiligten auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte

dafür vorliegen, dass Prozess- oder Verfahrensunfähigkeit vorliegen könnte (BGH FamRZ 2014, 553, Rn. 8).

29 Solche hinreichenden Anhaltspunkte liegen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht vor. Der Senat

folgt insoweit den nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Professor Dr.

D.. Nach dessen überzeugenden Darstellungen ist hier eine wahnhafte Störung hinsichtlich der

Vorstellungen des Antragstellers über die Verfehlungen seiner Ehefrau schon deshalb zu verneinen, weil der

Antragsteller an seinen Vorstellungen nicht unkorrigierbar und unverrückbar festhält, vielmehr das

Bestehen einer abweichenden Sachlage nicht per se leugnet und nach einer beweiskräftigen Überprüfung

sucht. Die insoweit allerdings feststellbare überwertige Idee mit erschwerter Kommunikation beeinträchtigt

noch nicht die Fähigkeit des Antragstellers zur freien Willensbildung, vielmehr zeigte er sich in der

Exploration überstiegsfähig, er war in der Lage, seine Vorwürfe zu hinterfragen und sich mit der Möglichkeit

einer bei ihm bestehenden Fehlvorstellung auseinanderzusetzen. Insgesamt verbleiben nach den

Feststellungen des Sachverständigen keine greifbaren Zweifel an der Fähigkeit des Antragstellers zur freien

Willensbestimmung.

30 Die Feststellungen des Sachverständigen Professor Dr. D. überzeugen auch angesichts der Übereinstimmung

im Ergebnis mit der Begutachtung durch Dr. V. vom 25.7.2011 und Dipl. Psych. U. vom 17.6.2009 (beide in

den Akten des Betreuungsverfahrens). Die abweichende Beurteilung in den amtsärztlichen Gutachten vom

26.11.2008 und 10.3.2009 (ebenfalls in den Akten des Betreuungsverfahrens) wird nicht verkannt; der

Senat hält aber insbesondere das Gutachten Professor Dr. D. sowohl wegen der überragenden Sachkunde

des Gutachters, welcher Leiter des Bereichs forensische Psychiatrie am Zentralinstitut für seelische

Gesundheit in M. ist, als auch angesichts seiner vertieften Auseinandersetzung mit der Problematik

(gegenüber lediglich 3- bzw. 4-seitigen amtsärztlichen Stellungnahmen) für deutlich überlegen.

31 2) Offen bleiben kann, ob der Nichtigkeitsantrag bereits gemäß §§ 112 Nr. 2, 118 FamFG, 579 Abs. 1 Nr. 4,

586 Abs. 3, 589 Abs. 1 S. 1 ZPO unzulässig ist. Insoweit kommt es darauf an, ob der Antragsteller die

Klagefrist (§ 586 Abs. 1, Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO) gewahrt hat. Da im Ausgangsverfahren des Familiengerichts

Pforzheim, Az. 5 F 301/06, das Urteil vom 17.06.2010 und der Beschluss des Senats vom 14.10.2010

(Verlustigkeitserklärung) zu keinem Zeitpunkt dem Beschwerdeführer oder einem von ihm selbst

bevollmächtigten Rechtsanwalt (vgl. Zöller/Greger, § 586 Rn. 22; MünchKomm-ZPO/Braun, 4. Aufl., § 586

Rn. 23) zugestellt wurden, hängt dies davon ab, ob die seinerzeitige Zustellung an den vom Betreuer

wirksam bevollmächtigten Rechtsanwalt S. die Klagefrist in Lauf gesetzt hat. Die Frage bedarf, da der

Nichtigkeitsantrag jedenfalls unbegründet ist (s. u.), hier keiner abschließenden Entscheidung.

32 3) Der Nichtigkeitsantrag des Antragstellers ist jedenfalls nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 579

Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegen nicht vor. Der Antragsteller war in dem Ausgangsverfahren 5 F 301/06 „nach

Vorschrift der Gesetze“ vertreten.

33 a) Der Antragsteller war im Ausgangsverfahren wirksam durch Rechtsanwalt S. vertreten, da diesem von

dem wirksam bestellten Betreuer ordnungsgemäße Prozessvollmacht erteilt war.

34 Dem Antragsteller war durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Pforzheim vom

16.4.2009 ein rechtlicher Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung des Betroffenen in Familiensachen

und im Zivilverfahren wegen Mietzinsforderung“ bestellt worden. Da zugleich die sofortige Wirksamkeit

angeordnet war, war der Beschluss gemäß § 69 a Abs. 3 FGG (heute: § 287 Abs. 2 Nr. 2 FamFG) mit der am

16.4.2009 erfolgten Übergabe an die Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe wirksam. Ab diesem

Zeitpunkt bis zur Aufhebung der Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 11.10.2011 war

der wirksam bestellte Betreuer rechtlich in der Lage und befugt, den Antragsteller im familiengerichtlichen

Ausgangsverfahren wirksam zu vertreten (§§ 1902 BGB, 51 Abs. 1 ZPO). Insbesondere war der Betreuer

befugt, Rechtsanwalt S. mit der Vertretung des Antragstellers im Ausgangsverfahren zu beauftragen und

ihm entsprechende Verfahrensvollmacht zu erteilen (AS I 747, 797 des Ausgangsverfahrens). Auf einen

etwaigen Widerspruch des Antragstellers hiergegen wäre es nach § 53 ZPO nicht angekommen.

35 Hieran ändert weder die Aufhebung der Betreuung durch Beschluss des Amtsgerichts -

Vormundschaftsgericht - Pforzheim vom 11.10.2011 noch der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

vom 13.8.2013 mit der Feststellung, dass die ursprüngliche Betreuerbestellung rechtswidrig war, etwas. Die

Aufhebung der Betreuung durch das Amtsgericht erfolgte lediglich mit Wirkung für die Zukunft (§ 1908 d

Abs. 1 BGB; vgl. MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 1908 d BGB Rn. 7). Das Oberlandesgericht Karlsruhe

hat es im Beschluss vom 13.8.2013 zudem ausdrücklich abgelehnt, die Betreuerbestellung rückwirkend

aufzuheben, und zur Begründung auf die gestaltende Wirkung der Betreuerbestellung und das Vertrauen

des Rechtsverkehrs auf die Wirksamkeit der in diesem Zeitraum vorgenommenen Rechtsgeschäfte

hingewiesen. Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 32 FGG bzw. § 47 FamFG bleiben die von einem

wirksam bestellten Betreuer vorgenommenen Rechtsgeschäfte selbst dann wirksam, wenn der

Bestellungsbeschluss ungerechtfertigt war und später aufgehoben wird. Nichts anderes kann für

Prozesshandlungen des wirksam bestellten Betreuers gelten. Der Ausnahmefall einer von Anfang an

unwirksamen (nichtigen) Betreuerbestellung (vgl. § 32 FGG bzw. § 47 FamFG) war hier nicht gegeben, wie

schon vom OLG Karlsruhe im Beschluss vom 13.08.2013 zutreffend festgestellt.

36 Darauf, ob die Antragsgegnerin - als Prozessgegnerin des Ausgangsverfahrens - hinsichtlich der Gründe für

die Betreuungsanordnung gut- oder bösgläubig war, kommt es nicht an (Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Aufl., § 47

FamFG Rn. 1; Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 3. Aufl., § 47 Rn. 9). Insoweit kommen allenfalls

Schadenersatzansprüche des Antragstellers bei kollusivem Zusammenwirken in Betracht (Zöller/Feskorn a.

a. O.), die jedoch nicht im vorliegenden Verfahren geltend zu machen sind.

37 b) Die Vertretung durch den vom Betreuer bevollmächtigten Rechtsanwalt S. war auch nicht deshalb „nicht

nach Vorschrift der Gesetze“, weil diese wirksame Vertretung nach der im betreuungs- bzw.

vormundschaftsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren mit Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

13.8.2013 (11 Wx 63/13) ausdrücklich getroffenen Feststellung ihre Grundlage in einer rechtswidrigen

Betreuungsanordnung hatte.

38 Der Wortlaut des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ließe es allerdings zu, unter die Norm auch die zwar nach dem

Verfahrensrecht wirksame, aber auf rechtswidriger Grundlage beruhende Vertretung zu subsumieren. Einer

solchen Auslegung steht jedoch die gesetzliche Wertung des § 47 FamFG (bzw. für Altfälle wie vorliegend §

32 FGG) entgegen. § 47 FamFG schützt das Vertrauen des Rechtsverkehrs auf den Bestand wirksam

gewordener gerichtlicher Entscheidungen, kraft derer jemand die Befugnis zum rechtsgeschäftlichen

Handeln für eine andere Person erlangt hat; dem Verkehrsschutz wird durch die Vorschrift Vorrang

eingeräumt (vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 47 Rn. 1; MünchKomm-FamFG/Ulrici, 2. Aufl., § 47

Rn. 1). Diese Wertung beansprucht auch Geltung im Rahmen der Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.

39 Allerdings stellt die gerichtliche Bestellung eines Betreuers für die unter Betreuung gestellte Person einen

gewichtigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG - und im Fall

fehlender Rechtmäßigkeit eine gewichtige Grundrechtsverletzung - dar (BVerfG FamRZ 2008, 2260; BVerfG

NJW 2010, 3360). Zugleich wird einer Person, welche von einem zu Unrecht - wenn auch wirksam -

bestellten Betreuer im Gerichtsverfahren vertreten wird, das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

genommen. Denn wegen § 53 ZPO ist sie - selbst wenn sie noch prozessfähig sein sollte - daran gehindert,

sich im Gerichtsverfahren wirksam selbst oder durch einen von ihr ausgewählten und bevollmächtigten

Rechtsanwalt zu äußern.

40 Dem steht jedoch das ebenfalls als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsrang ausgestattete

Gebot der Rechtssicherheit und namentlich das Interesse der Rechtssuchenden, dass strittige

Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit abschließend geklärt werden (BVerfG NJW 1993, 1635; BVerfG

NJW-RR 2010, 1063), gegenüber. Dem Vertrauensschutz des Rechtsverkehrs und dem Gebot der

Rechtssicherheit würde es widersprechen, wenn die auf einer wirksamen gerichtlichen

Betreuungsanordnung beruhende, deshalb zunächst zweifellos wirksame, Vertretung des Betreuten

nachträglich in ihrer Wirksamkeit kassiert würde. Zwar genießt im umgekehrten Fall des zunächst

unerkannt verfahrensunfähigen Beteiligten das Vertrauen des Rechtsverkehrs auf die Wirksamkeit von

dessen Verfahrenshandlungen keinen Vertrauensschutz, vielmehr ist in dieser Konstellation unzweifelhaft

die Wiederaufnahme nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO grundsätzlich möglich. Dort beruht jedoch das Vertrauen

des Rechtsverkehrs lediglich auf der tatsächlichen Annahme bestehender Verfahrensfähigkeit, während im

vorliegenden Fall eine wirksame Entscheidung des Betreuungsgerichts Grundlage des Vertrauensschutzes

ist.

41 Die Abwägung dieser gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Interessen hat sich an der in § 47

FamFG getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung zu orientieren und erfolgt deshalb zu Gunsten des

Schutzes des Rechtsverkehrs in seinem Vertrauen auf den Bestand wirksam gewordener gerichtlicher

Betreuungsanordnungen.

42 Anderes ergibt sich nicht aus § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG und der Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2008

(FamRZ 2008, 2260). Sinn und Zweck des die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

Betreuerbestellung ermöglichenden Vorschrift des § 62 FamFG ist das Rehabilitationsinteresse des zu

Unrecht einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff ausgesetzten Beteiligten (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es, ein Rechtsschutzinteresse für die Prüfung des Grundrechtseingriffs auf seine

Rechtmäßigkeit auch dann anzunehmen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen

Hoheitsakt erledigt hat (BVerfG FamRZ 2008, 2260). Diesem Rehabilitationsinteresse hat das

Oberlandesgericht Karlsruhe durch den Ausspruch der Rechtswidrigkeit in seinem Beschluss vom 13.08.2013

Rechnung getragen. Weiter gehende Rechtsfolgen, insbesondere die rückwirkende Kassation der auf Grund

der wirksam angeordneten Betreuung für den Betreuten vorgenommenen Rechtshandlungen, folgen weder

aus § 62 FamFG noch aus den zitierten Entscheidungen des BVerfG.

43 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 112 Nr. 2, 113 Abs. 1 FamFG, 97 ZPO. Die Rechtsbeschwerde wird

gemäß § 70 Abs. 2 FamFG zugelassen; die Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO im Hinblick auf Fälle einer

Vertretung durch den vom rechtswidrig, aber wirksam bestellten Betreuer bevollmächtigten Rechtsanwalt

ist - soweit ersichtlich - in der höchstrichterliche Rechtsprechung und in der Kommentarliteratur nicht

geklärt.