Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016
unverletzlichkeit der wohnung, öffentliche sicherheit, polizeigesetz, durchsuchung
OLG Karlsruhe Beschluß vom 23.8.2016, 11 W 79/16; 11 W 79/16 (Wx)
Leitsätze
Die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der
Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu
unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten; dabei sind im Einzelfall als milderes Mittel
auch technische Maßnahmen zu berücksichtigen.
Tenor
Unter Zurückweisung des Antrags auf Herausgabe der sichergestellten Sachen als unzulässig wird festgestellt,
dass der Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 22. Juni 2016 - 3 XIV 7/16 -, durch den die Durchsuchung
der Wohnung des Betroffenen angeordnet wurde, den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.
Gründe
I.
1 Der Betroffene wendet sich gegen eine bei ihm durchgeführte Durchsuchung seiner Wohnung durch die
Polizei.
2 Der Betroffene versendete im Zeitraum vom 21. Juni 2016 22:33 Uhr bis 22. Juni 2016 10:30 insgesamt 57
E-Mails an die Polizeireviere S., B., P., den Polizeiposten M. und die dienstliche Adresse eines Polizeibeamten
des Polizeipostens M.. Bereits am 18./19. Juni 2016 waren 39 E-Mails an die genannten Polizeireviere
geschickt worden. Die E-Mails enthalten größtenteils wirre Angaben, teilweise in Bezug auf eine
Polizeibeamtin und teilweise in ausfälliger Wortwahl. So heißt es beispielsweise in den folgenden E-Mails:
3
21. Juni 2016 23:02
„Jetzt schimpfe ich doch wieder …
@B. und LB:
Meine Mutter muss nun euren scheissverdammten Job machen.
„Klärung Schreiben: A. vs. L.“
Frau A. -hat- „Aktenkundige Scheisse“ geschrieben.
Und meine Mutter hat der Polizei -IMMER- geholfen!!
San Remo R.
Steuergelder, alles.
AUF LEUTE!!!
Helft der Frau L.“
4
22. Juni 2016 01:25
„Ein nicht genannter Kollege,
eines nach dem 08.05.1945 nicht mehr vorhandenen „Beamtentum“
sagt:
„Frau A. ist nicht mehr für Sie zu sprechen“
Danke,
regeln -SIE- das,
-ICH- bin Laie.
-Sie-, Polizei, regeln das -INTERN- besser.
Deutsche Ficken, die euch Zahlen ist Scheisse.
[Mail „Meine Mutter“: „Deutscher Staat“, Ihr Volldeppen wollt das echt meiner Mutter nicht erzählen?]
DRECKSCHWEINE !!!
J. L.“
5
22. Juni 01:52
„Reguläre „Psychose“.
Die gehen nicht ans Telefon.
„Friedlich, bitte, friedlich, „Grüsse Sie“
Bitte,
-Sie- bekommen doch ihr Geld -sowieso-“
6
22. Juni 2016 03:25
„>legt auf
> legexlalativ“
7
22. Juni 2016 03:28
„An mir -hören- Sie den Schaden dieser Frau A.“
8
22. Juni 2016 04:04
„Denunziert:
Nazigesetzte, verboten seit langem.
Übelstes in dem Leben eines Menschen.
------------------
Einkommenssteuer
ein „Nazi“ Gesetz.
-------------------
Gefickt wirst Du?
ein „KathofickenGesetz“?
--------------------
Schlau bist Du? Usw.
--------------------
Im Dienst der Guten“
9
22. Juni 07:03
„Guten Tag
im
BesetzenGebiet.
Das Gebiet, das von -DEUTSCHEN- für -GELD-
GELD vom FEIND, gegen HLKO eingezogen wurde,
drecksarschlöcher.
usw.
„DA MÖCHTE ICH BITTE WEITERSPRECHEN-
drecksverräterpack“
10 Am 22. Juni 2016 beantragt der Leiter des Bezirksdienstes des Polizeireviers S. die Beschlagnahme von
Computern des Betroffenen nach § 33 PolG unter Hinweis darauf, dass durch die Flut der eingehenden E-
Mails der Dienstbetrieb wesentlich beschwert und eingeschränkt werde und die Gefahr bestünde, dass
wichtige E-Mails nicht rechtzeitig bearbeitet werden könnten. Durch das massenhafte Versenden von E-
Mails störe der Betroffene die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
11 Durch Beschluss vom 22. Juni 2016 hat das Amtsgericht gemäß §§ 31 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5, 33 Absatz 1
Nr. 1 PolG die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen nach internetfähigen PC’s nebst
Zugangshardware (Router, etc.) angeordnet. Es hat dies damit begründet, dass der Betroffene durch eine
Flut von beleidigenden und inhaltsleeren E-Mails die Arbeit der o.g. Polizeidienststellen beeinträchtigt und
damit die öffentliche Sicherheit nicht unerheblich gestört habe. Da der Betroffene Tage zuvor bereits ein
vergleichbares Verhalten an den Tage gelegt habe und möglicherweise psychisch beeinträchtigt sei, bestehe
Wiederholungsgefahr, so dass von einer weiteren unmittelbar bevorstehenden Störung der öffentlichen
Sicherheit auszugehen sei.
12 Das Polizeirevier S. teilte am 23. Juni 2016 mit, dass man am Vortag in der Wohnung des Betroffenen 1 PC,
3 Laptops und zwei Router beschlagnahmt habe. Mittlerweile seien wieder 19 Mails eingegangen, wobei
unklar sei, wie diese versendet worden seien.
13 Mit Schreiben vom 24. Juni 2016 beschwerte sich der Betroffene über die Beschlagnahme. In seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 27. Juni 2016 machte er geltend, dass ihm durch die Wegnahme seiner
Fritz-Box-Telefonanlage das Telefonieren unmöglich sei und er im Notfall nicht einmal mehr einen Notruf
tätigen könne. Außerdem sei er als Gewerbetreibender auf Telefon und Computer angewiesen. Hintergrund
sei, dass er 2014 im Zuge einer MPU-Begutachtung auf ein Schreiben von Frau A. gestoßen sei, das von
einer Neu-/Wiedererteilung der Fahrerlaubnis abgeraten habe, und ihm hiernach eine Richtigstellung der aus
seiner Sicht falschen Angaben in diesen Schreiben verweigert worden sei.
14 Durch Verfügung vom 6. Juli 2016 hat das Amtsgericht die Eingaben des Betroffenen als inzidente
Beschwerde gegen die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung betrachtet und die Sache der
Beschwerdekammer des Landgerichts vorgelegt. Nach Hinweis des Vorsitzenden mit der Bitte um
Klarstellung des Anliegens des Betroffenen und dem Hinweis auf die Form einer Beschwerde legte der
Betroffene durch Telefax vom 22. Juli 2016 Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des
Amtsgerichts vom 22. Juni 2016 ein und erklärte durch am 22. Juli 2016 beim Landgericht eingegangenes
Schreiben, auf einer Klärung des Sachverhalts zu bestehen. Ebenso wird auf der Rückgabe der
internetfähigen Geräte bestanden.
15 Durch Beschluss vom 25. Juli 2016 hat sich das Landgericht Karlsruhe für instanziell unzuständig erklärt und
die Sache an das Oberlandesgericht verwiesen.
II.
16 1. Die Beschwerde ist zulässig, soweit sie sich auf Feststellung der Rechtverletzung des Betroffenen durch
den gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss richtet.
17 a) Hinsichtlich der Herausgabe der sichergestellten Gegenstände ist der ordentliche Rechtsweg nicht
eröffnet. Die Herausgabe der sichergestellten Sachen kann vor dem Oberlandesgericht nicht begehrt
werden, da für einen solchen Antrag allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist (OLG
Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Hamm, NVwZ-RR 2010, 921 f.). Insoweit ist der Antrag unstatthaft und
demgemäß als unzulässig zu verwerfen.
18 b) Im Rahmen der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten ist das Oberlandesgericht
sachlich zuständig (vgl. zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 31 Absatz 5 Satz 3 PolG i.V.m. §
119 Absatz 1 Nr. 1b GVG OLG Karlsruhe, BeckRS 2010, 15601). Dies folgt vorliegend bereits aus der
Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts (§ 3 Absatz 3 Satz 2 FamFG).
19 c) Der Umstand, dass nach dem Vollzug der Durchsuchungsanordnung die Erledigung der Hauptsache
eingetreten ist, steht der Zulässigkeit nicht entgegen (OLG Karlsruhe, BeckRS 2010, 15601). Gemäß § 62
Absatz 1 FamFG ist nach Erledigung der Hauptsache die Beschwerde mit dem Feststellungsbegehren
statthaft, dass die Entscheidung des Gerichts den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Das nach § 62
Absatz 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung, das gemäß § 62 Absatz 2 Nr. 1
FamFG in der Regel bei schwerwiegenden Grundrechteingriffen vorliegt, ist bei einer Durchsuchung der
Wohnung gegeben (OLG Düsseldorf, FamRZ 2015, 1047; OLG München, NVwZ-RR 2013, 78).
20 2. In der Sache hat die Beschwerde des Betroffenen hinsichtlich seines zulässigen Begehrens Erfolg.
21 a) Gemäß § 31 Absatz 2 Nr. 2 PolG kann die Polizei eine Wohnung nur durchsuchen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass sich eine Sache in der Wohnung befindet, die sichergestellt oder
beschlagnahmt werden darf. Nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 PolG kann die Polizei eine Sache u.a.
beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine
unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.
22 b) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf
den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach
Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar
war (OLG Brandenburg, NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Frankfurt, FGPrax
2007, 42; OLG Hamm, FGPrax 2004, 306). Danach hat der Richter, bevor er die Durchsuchung anordnet,
unter Zugrundelegung des vorgetragenen und nach etwaigen weiteren Ermittlungen festgestellten
Sachverhalts in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Durchführung dieser Maßnahme vorliegen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Letzteres gilt
insbesondere mit Blick auf die nach Art. 13 GG garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung (OLG Düsseldorf,
FGPrax 2014, 182).
23 c) Auf dieser Grundlage erweist sich Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts als rechtsfehlerhaft.
24 aa) Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehört der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und
deren ungestörte Funktionsfähigkeit (Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg,
8. Aufl. § 1 Rn. 13; Ruder, Polizeirecht Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rn. 198; Schenke, Polizei- und
Ordnungsrecht, 9. Aufl. Rn. 60; Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. § 1 Rn. 41).
Daher kann die Behinderung polizeilicher Tätigkeit die öffentliche Sicherheit tangieren
(Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl. § 1 Rn. 16).
25 bb) Zweifelhaft ist allerdings, ob vorliegend eine unmittelbar bevorstehende Störung gegeben war.
26 (1) Eine unmittelbar bevorstehende Störung im polizeirechtlichen Sinn liegt vor, wenn der Eintritt eines
Schadens in nächster Zeit und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist
(Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. § 1 Rn. 22). Diese erhöhte Gefahrenstufe ist
praktisch gleichbedeutend mit dem Begriff der gegenwärtigen Gefahr (Stephan/Deger, Polizeigesetz für
Baden-Württemberg, 7. Aufl. § 1 Rn. 22). Eine Gefahr liegt vor, wenn bei bestimmten Arten von
Verhaltensweisen nach allgemeiner Lebenserfahrung oder fachlichen Erkenntnissen mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ein Schaden für polizeiliche Schutzgüter im Einzelfall einzutreten pflegt (Ruder,
Polizeirecht für Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rn. 176). Bloße Belästigungen, Unbequemlichkeiten und
Geschmacklosigkeiten werden von dem polizeilichen Gefahren- bzw. Schadensbegriff nicht erfasst (Ruder,
Polizeirecht für Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rn. 176). Wann die Gefahrenschwelle überschritten wird, ist
stets einzelfallabhängig (Ruder, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rn. 176).
27 (2) Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die E-Mails des Betroffenen zu einer technischen Überlastung des
Mailsystems der Polizei und auf diese Weise zu einer Beeinträchtigung der Kommunikationsstrukturen der
Polizei geführt hätten. Vor diesem Hintergrund kann der E-Mail Versand durch den Betroffenen nicht als
Gefahr für die Internetinfrastruktur der Polizei verstanden werden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der
Betroffene den elektronischen Kommunikationsweg von oder zu den betroffenen Polizeidienststellen faktisch
blockiert hätte.
28 Die Beeinträchtigung der Polizei ergab sich vielmehr daraus, dass ihren Angaben zu Folge der Dienstbetrieb
wesentlich beschwert gewesen sei, da die Gefahr bestanden habe, dass wegen der Vielzahl der Mails des
Betroffenen wichtige E-Mails nicht rechtzeitig hätten bearbeitet werden können. Betroffen ist mithin der
Arbeitsablauf innerhalb der Polizeidienststellen in der Weise, dass in den Posteingangsfächern der jeweiligen
E-Mail-Konten der Polizei die E-Mails des Betroffenen zur Kenntnis genommen wurden und dies personelle
Kapazitäten für die Bearbeitung anderer, wichtigerer E-Mails gebunden hat. Dass die E-Mails des
Betroffenen für den Dienstbetrieb belästigend gewesen sind, ist offensichtlich. Es ist allerdings zweifelhaft,
ob dadurch bereits die Schwelle einer polizeirechtlich relevanten Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der
Polizei überschritten wurde. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die E-Mails des Betroffenen größtenteils
wirr und unverständlich sind. Es ist daher nicht ersichtlich, dass diese Mitteilungen überhaupt einer
Bearbeitung bedurft hätten und wenn, dann jedenfalls keiner sofortigen.
29 cc) Die angeordnete Durchsuchung war in Ansehung der Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf die in Art.
13 GG garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung unverhältnismäßig.
30 aa) Zur Verhältnismäßigkeit im Sinne des Übermaßverbots gehören die drei Grundsätze der Geeignetheit,
der Erforderlichkeit (gleichbedeutend mit dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs) und der
Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-
Württemberg, 8. Aufl. § 5 Rn. 1; Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. § 5 Rn. 3).
31 bb) Geeignet sind nur solche Maßnahmen, die zur Gefahrenabwehr bei verständiger Würdigung als tauglich
zu betrachten sind (Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. Rn. 333). Auch wenn eine komplette
Gefahrenabwehr nicht Voraussetzung ist, sondern ein Beitrag der Maßnahme zur Erreichung des Ziels
ausreicht (Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl. § 5 Rn. 3) ist
angesichts der weit verbreiteten Möglichkeiten der Versendung von E-Mails insbesondere mit Mobilgeräten
zweifelhaft, ob die vom Amtsgericht angeordnete Maßnahme als tauglich anzusehen ist.
32 cc) Der Beschluss des Amtsgerichts verletzt den Grundsatz des geringsten Eingriffs (vgl. hierzu Schenke,
Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. Rn. 335 ff.). Gemäß § 5 PolG hat die Polizei die Maßnahme zu treffen,
die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt, wenn für die
Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe mehrere Maßnahmen in Betracht kommen.
33 (1) Zunächst hätte für das Amtsgericht im Hinblick auf die ihm obliegende Amtsermittlungspflicht nach § 26
FamFG eine weitere Sachaufklärung nahegelegen. Ausdrückliches Ziel der Polizei war es, die E-Mail
Kommunikation des Betroffenen mit der Polizei zu unterbinden. Insofern wäre von der Polizei zu erläutern
gewesen, wieso sie dieses Ziel statt durch einen Grundrechtseingriff auf Seite des Betroffenen nicht durch
technische Maßnahmen auf Empfängerseite erreichen kann. So ist es bei dem in der Landesverwaltung
eingesetzten Standard E-Mail Programm Microsoft Outlook möglich, einen Absender oder die Domain eines
Absenders zu sperren. Auch wenn der Betroffene verschiedene E-Mai-Adressen als Absender verwendet hat,
waren diese nicht so zahlreich, als dass diese nicht effektiv hätten gesperrt werden können. Außerdem wäre
seitens der Polizei darzulegen gewesen, weshalb sie die vom Betroffenen als Absender verwendeten E-Mail-
Adressen nicht bei der zuständigen Stelle auf den Spam-Filter des Mailservers der Polizei eintragen oder
anderweitig technisch aussortieren lassen kann.
34 (2) Auch unter den gegebenen Umständen wäre eine entsprechend abgeänderte interne Arbeitsweise der
Polizei das mildere Mittel gewesen. Wie oben dargelegt ist das Schutzgut der Funktionsfähigkeit staatlicher
Einrichtungen vorliegend durch die Bindung personeller Kapazitäten für die Bearbeitung der E-Mails des
Betroffenen statt anderer, wichtigerer E-Mails tangiert. Auch hier ist wiederum zu berücksichtigen, dass die
E-Mails des Betroffenen größtenteils wirr und unverständlich sind. Es ist daher wie oben dargelegt nicht
ersichtlich, dass diese Mitteilungen überhaupt einer Bearbeitung bedurft hätten und wenn, dann jedenfalls
keiner sofortigen. Vor diesem Hintergrund wäre es eine Ressourcen schonende und der Priorisierung
wichtigerer Aufgaben entsprechende Vorgehensweise der Polizei gewesen, die E-Mails des Betroffenen als
Sofortmaßnahme zunächst ungelesen in ein gesondertes Postfach zu verschieben und zu gegebener Zeit
nach pflichtgemäßem Ermessen zu bearbeiten oder nicht zu bearbeiten. Dadurch wird auch der Gefahr des
Übersehens von E-Mails anderer Adressaten im E-Mail Postfach begegnet. Im Hinblick auf die geringe
Bindung von polizeilichen Mitteln für eine derartige Sofortmaßnahme wird eine solche Maßnahme als
gleichermaßen geeignet und im Hinblick auf die Grundrechtsposition des Betroffenen aus Art. 13 GG als
schonender betrachtet.
III.
35 1. Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht veranlasst. Gerichtskosten
entstehen gemäß §§ 22 Absatz 1, 25 Absatz 1 GNotKG nicht, da das Rechtsmittel überwiegend Erfolg hat
(vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182).
36 2. Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Absatz 2 Satz 1 FamFG liegen nicht vor.