Urteil des OLG Karlsruhe, Az. 20 WF 45/06

OLG Karlsruhe (internationale zuständigkeit, zpo, unterhalt, zuständigkeit, gerichtliche zuständigkeit, vereinfachtes verfahren, elterliche sorge, örtliche zuständigkeit, beschwerde, aug)
OLG Karlsruhe Beschluß vom 2.5.2006, 20 WF 45/06
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Anwendbarkeit bei einem
Unterhaltsanspruch auf Grund ausländischen Sachrechts
Leitsätze
Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger kann, sofern der Unterhalt als statischer Betrag (d.
h. ohne Anwendung des § 1612 a BGB) verlangt wird, auch durchgeführt werden, um einen auf ausländischem
Sachrecht beruhenden Unterhaltsanspruch durchzusetzen.
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -
Familiengericht - Pforzheim vom 27. Juli 2005 - 1 FH 4/05 - wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten der Beschwerde.
3. Der Beschwerdewert wird auf 3.691,75 EUR festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1
Der Antragsgegner ist Vater des am 12.02.1999 geborenen minderjährigen Antragstellers (bzw. Antragstellerin).
Der Antragsteller ist bei seiner Mutter in der Türkei wohnhaft.
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Mit Antrag vom 07.04.2005 hat der Antragsteller, vertreten durch die Mutter, beim Amtsgericht -
Familiengericht - Pforzheim beantragt, im vereinfachten Verfahren den vom Antragsgegner geschuldeten
Unterhalt in Höhe von monatlich 147,67 EUR ab 1.4.2004 festzusetzen. Der Antrag ist dem Antragsgegner mit
den gesetzlich vorgesehenen Hinweisen am 09.05.2005 zugestellt worden. Mit
Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 27.07.2005 hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Pforzheim den
Unterhalt antragsgemäß festgesetzt. Dieser Beschluss ist dem Antragsgegner am 08.08.2005 zugestellt
worden. Mit Schreiben vom 18.08.2005, eingegangen am 19.08.2005, hat der Antragsgegner „Widerspruch“
eingelegt mit der Begründung, er sei finanziell nicht in der Lage, die Unterhaltsbelastung zu tragen; Unterlagen
zu seiner finanziellen Situation hat er beigefügt. Der Antragsteller ist dem Rechtsmittel entgegengetreten.
3
Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat dem Rechtsmittel unter Hinweis auf § 652 ZPO nicht abgeholfen.
II.
4
Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde zu werten. Diese ist gem. § 652 Abs. 1 ZPO zulässig,
insbesondere form- und fristgerecht (§ 569 ZPO) eingelegt. Die sofortige Beschwerde ist aber unbegründet.
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1. Die prozessualen Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens und für den Erlass
eines Festsetzungsbeschlusses (§§ 652 Abs. 2 Satz 1, 648 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) liegen vor.
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Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über den Unterhaltsanspruch des in der Türkei
wohnhaften Antragstellers ist zu bejahen. Im Verhältnis zur Türkei findet weder die Verordnung (EG) Nr.
44/2001 (EuGVVO) noch das europäische Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) Anwendung. Somit ist von
dem Grundsatz auszugehen, dass die internationale Zuständigkeit gegeben ist, wenn nach den Vorschriften
der §§ 12 ff. ZPO ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 1 Rdnr. 8;
BGH FamRZ 1987, 682; BGH FamRZ 1992, 1060). Damit ist eine Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des
Beklagten in Deutschland begründet (§§ 642 Abs. 1 Satz 2, 12, 13 ZPO; vgl. auch Art. 7 des Haager
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen, der allerdings keine
internationale Zuständigkeit begründet, BGH NJW 1986, 662; zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte in
Unterhaltssachen am Wohnsitz des Beklagten vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1990, 747).
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Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte umfasst auch die Anwendbarkeit des vereinfachten
Verfahrens gem. §§ 645 ff. ZPO, da insoweit weder besondere Zuständigkeitsnormen noch Besonderheiten im
Hinblick auf den erforderlichen Inlandsbezug (hierzu Zöller/Geimer, IZPR Rdnr. 36) bestehen.
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Da das vereinfachte Verfahren nicht beschränkt ist auf die Festsetzung des Unterhalts als Vomhundertsatz
des jeweiligen Regelbetrages gem. § 1612 a BGB - und eine solche Festsetzung im vorliegenden Fall auch
nicht erfolgt ist -, ist auch nicht zu fordern, dass sich der Unterhalt nach deutschem Sachrecht bestimmt und
insbesondere die Vorschriften der §§ 1612 a, 1612 b BGB anwendbar sind (hierzu vgl. OLG Hamm IPrax 2002,
529; Bischoff, IPrax 2002, 511). Es ist deshalb unschädlich, dass im vorliegenden Fall türkisches Sachrecht
zur Anwendung kommt (Art. 18 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Das vereinfachte Verfahren über
den Unterhalt Minderjähriger kann, sofern der Unterhalt als statischer Betrag (also ohne Anwendung der §§
1612 a, 1612 b BGB) verlangt wird, auch durchgeführt werden, um Unterhalt nach ausländischem Sachrecht
festzusetzen (ebenso MünchKommZPO/Coester-Waltjen, 2. Aufl., § 645 Rdnr. 5; a. A.
Johannsen/Henrich/Voßkuhle, Eherecht, 4. Aufl., § 645 ZPO Rdnr. 16; Bischoff, IPrax 2002, 511, 514). Die
Bezugnahme auf die Regelbetrag-Verordnung in § 645 Abs. 1 ZPO markiert lediglich eine Höchstgrenze für den
im vereinfachten Verfahren durchsetzbaren Unterhaltsbetrag (Bischoff a. a. O.). Ob der geltend gemachte
Unterhaltsanspruch materiell berechtigt ist, ist im vereinfachten Verfahren vom Rechtspfleger ohnehin nicht zu
prüfen. Der Antragsgegner kann den Einwand, nach dem anwendbaren Sachrecht sei Unterhalt nicht oder nicht
in dieser Höhe geschuldet, ohne weiteres gem. § 648 Abs. 2 BGB erheben mit der Folge, dass gem. § 651
ZPO in das streitige Verfahren übergeleitet wird.
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Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Pforzheim folgt aus den schon zitierten §§ 642 Abs. 1 Satz 2, 12,
13 ZPO (vgl. Zöller/Philippi, § 642 Rdnr. 5). Die Befugnis der Mutter, den Antragsteller zu vertreten, folgt aus
Art. 21 EGBGB, Art. 337, 342 türkisches ZGB (elterliche Sorge der Mutter bei nicht verheirateten Eltern). Die
Verfahrensvorschriften der §§ 645 ff. ZPO wurden vom Amtsgericht beachtet.
10 2. Auf die vom Antragsgegner erhobene Einwendung, er sei nach seinen Einkommens- und
Vermögensverhältnissen nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, kann die sofortige Beschwerde nicht
gestützt werden. Es handelt sich hierbei um eine Einwendung gem. § 648 Abs. 2 ZPO; nach dieser Vorschrift
kann auch geltend gemacht werden, dass Unterhalt überhaupt nicht geschuldet sei (Zöller/Philippi, § 648 Rdnr.
7). Der Antragsgegner hat diese Einwendungen nicht innerhalb der in § 647 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO
festgelegten Frist, auf welche er mit Zustellung des Festsetzungsantrags hingewiesen worden war,
vorgebracht. Auf die verspäteten, erst nach Erlass des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses erhobenen
Einwendungen kann die sofortige Beschwerde gem. § 652 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht mehr gestützt werden.
Zutreffend hat bereits die Rechtspflegerin des Amtsgerichts den Antragsgegner darauf hingewiesen, dass ihm
zur Verteidigung gegen die Unterhaltsansprüche - nur noch - die Abänderungsklage gem. § 654 ZPO offen
steht (zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit vgl. Zöller/Geimer, IZPR, Rdnr. 43).
11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdewert folgt aus § 42 Abs. 1, 5 GKG ([13 +
12] * 147,67 EUR). Die Rechtsbeschwerde wird gem. § 574 ZPO zugelassen. Die Frage, ob für die
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, welche ausländischem Sachrecht unterliegen, die Durchführung
des vereinfachten Verfahrens gem. §§ 645 ff. ZPO statthaft ist, ist von grundsätzlicher Bedeutung und bisher -
soweit ersichtlich - höchstrichterlich nicht geklärt.