Urteil des OLG Hamm, Az. 2 UF 63/09

OLG Hamm: wohl des kindes, gemeinsame elterliche sorge, haushalt, eltern, anhörung, gefahr, fremdunterbringung, kindeswohl, jugendamt, wohnung
Oberlandesgericht Hamm, 2 UF 63/09
Datum:
14.05.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
2. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 UF 63/09
Vorinstanz:
Amtsgericht Witten, 5 F 114/08
Schlagworte:
Elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindeswille
Normen:
§§ 1666, 1671 BGB
Tenor:
Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Amtsgerichts – Familiengericht – Witten vom 22.1.2009 abgeändert.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das betroffene Kind B M (geb. am
xxx) wird auf den Kindesvater allein übertragen.
Im übrigen – hinsichtlich der Regelung der Umgangskontakte des
Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil – wird die gemeinsame
elterliche Sorge wiederhergestellt.
Der Antrag der Antragsgegnerin auf Übertragung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts für die gemeinsame Tochter B M wird
zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die
Antragstellerin und der Antragsgegner zu je ½. Im übrigen verbleibt es
bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Außergerichtliche Kosten
des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 €
festgesetzt.
Gründe
1
I.
2
Die seit Januar 2007 rechtskräftig geschiedenen Kindeseltern streiten um das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsame, heute 13 Jahre alte Tochter B. B
besucht die Hauptschule. Sie leidet an Diskalkulie und war deswegen in der Zeit von
Januar 2007 bis einschließlich Juni 2008 in therapeutischer Behandlung.
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Die am 24.9.1968 geborene Antragsgegnerin (Kindesmutter) lebt seit März 2008 mit
einem neuen Lebenspartner zusammen. Sie ist im Geringverdienerbereich erwerbstätig.
Der Antragsteller (Kindesvater), von Beruf Oberbrandmeister, lebt seit der Trennung der
Parteien im April 2004 mit seiner Lebenspartnerin zusammen. Beide betreuen ein
gemeinsames, heute 4 Jahre altes Kind M2 (geb. am xxx).
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Die gemeinsamen Kinder B und ihr heute 14 Jahre alter Bruder Q (geb. am xxx) sind
nach der Trennung der Kindeseltern zunächst im Haushalt der Antragsgegnerin
verblieben. Regelmäßige Umgangskontakte des Antragstellers mit den Kindern haben
alle 14 Tage stattgefunden. Aufgrund einer Umgangsvereinbarung im Sorgerechtsstreit
der Kindeseltern vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Witten vom 5.9.2006 (Az. 5 F
311/04) hatte der Vater das Recht, mit beiden Kindern vierzehntägig in der Zeit von
Freitag nachmittag bis Sonntag abend, an einem Tag in der Woche, jeweils mit
Übernachtung, sowie die Hälfte der Schulferien zusammen zu sein. Im Sommer 2007
brach der Umgang zwischen Q und dem Antragsteller vorübergehend ab. Aufgrund
einer erneuten Vereinbarung der Kindeseltern im Verfahren 5 F 231/07 vor dem
Amtsgericht – Familiengericht – Witten vom 6.11.2007 zum Wiederaufbau der
Umgangskontakte werden seit Sommer 2008 Kontakte zwischen Q und dem Vater in
eingeschränktem Umfang eigenverantwortlich vereinbart und wahrgenommen.
5
Am 29.2.2008 ist B in den Haushalt des Antragstellers gewechselt, nachdem sie seiner
Lebenspartnerin gegenüber von sexuellen Übergriffen ihres Bruder berichtet hatte.
Umgangskontakte zwischen B und der Antragsgegnerin haben seit dem Wechsel des
Kindes in den Haushalt des Kindesvaters bis Dezember 2008 nicht und danach erst
wieder ab März 2009 stattgefunden. Der Wechsel Bs in den Haushalt des Antragstellers
war Anlass für das Stellen der wechselseitigen Anträge der Kindeseltern auf
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Durch einstweilige Anordnung des
Familiengerichts vom 24.4.2008 ist dem Antragsteller das alleinige
Aufenthaltsbestimmungsrecht für B vorläufig übertragen worden.
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In der Hauptsache hat der Antragsteller erstinstanzlich beantragt,
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ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für B allein zu übertragen.
8
Die Antragsgegnerin hat erstinstanzlich beantragt,
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ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für B allein zu übertragen.
10
Das Familiengericht hat beide Kinder und die Eltern persönlich angehört. Es hat zur
Frage der Regelung der elterlichen Sorge ein Gutachten der Sachverständigen Dipl.-
Psych. I Y eingeholt. Darin ist die Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, dass
sexuell motivierte Übergriffe des Bruders gegen seine Schwester nicht angenommen
werden könnten und es sich bei dem von B beschriebenen Verhalten ihres Bruders um
pubertär anmutende Versuche Qs, seine Schwester zu ärgern, gehandelt habe.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Sitzungsprotokolle vom 17.4.2008 (Bl. 17 ff.) und vom 21. und 22. 1. 2009 (Bl. 164 f., 166
ff.) nebst Anlagen Bezug genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Begutachtung im
übrigen wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten vom 29.10.2008 (Bl. 32 ff.)
und die ergänzenden Ausführungen der Sachverständigen im Termin vor dem
Familiengericht am 22.1.2009 (Bl. 167 R ff.) verwiesen.
11
Mit angefochtenem Beschluss vom 22.1.2009 hat das Familiengericht entschieden,
dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für B – zeitlich begrenzt bis zum 1.6.2009 – den
Kindeseltern entzogen und auf das Amt für Jugendhilfe und Schule der Stadt X als
Ergänzungspfleger übertragen wird. Nach Ablauf der genannten Frist sollte die
Antragsgegnerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für B alleine ausüben. Außerdem
hat das Familiengericht die Wiederanbahnung von Umgangskontakten zwischen der
Antragsgegnerin und B angeordnet und den Umgang des Kindes mit dem Vater für die
Zeit nach deren Wechsel in den mütterlichen Haushalt geregelt. Hinsichtlich der
Einzelheiten der Entscheidung wird auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses (Bl.
172 ff.) d. A. verwiesen.
12
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Beide Eltern halten in der
Rechtsmittelinstanz ihre erstinstanzlichen Anträge auf Übertragung des
Aufenthaltsbestimmungsrecht aufrecht.
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Ein Versuch des als Umgangspfleger eingesetzten Jugendamtsmitarbeiters der Stadt X,
den Kontakt zwischen B und der Antragsgegnerin im Wege des begleiteten Umgangs
wieder aufzubauen, ist fehlgeschlagen. Ein erster geplanter Kontakt am 24.2.2009
scheiterte daran, dass sich weigerte, die Wohnung der Kindesmutter zu betreten.
Weitere vom Jugendamt geplante Umgangstermine am 3.3.2009 und am 11.3.2009
wurden von B nicht eingehalten. Statt dessen hat sich B auf eigene Initiative und nach
vorheriger telefonischer Absprache mit ihrer Mutter am 3.3.2009, am letzten Schultag vor
den Osterferien im April 2009, und am Donnerstag, den 30.4.2009, mit der
Antragsgegnerin außerhalb der mütterlichen Wohnung getroffen. Seitdem findet ein
regelmäßiger telefonischer Kontakt zwischen ihr und der Mutter statt.
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Der Senat hat die Beteiligten und die betroffene Jugendliche B persönlich angehört. Er
hat eine mündliche Ergänzung des Sachverständigengutachtens durch die Dip.-Psych. I
Y veranlasst. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung und der Gutachtenergänzung
wird auf den Inhalt des Berichterstattervermerks vom 5.5.2009 verwiesen.
15
Außerdem haben die Kindeseltern im Senatstermin vom 5.5.2009 eine
Umgangsvereinbarung geschlossen. Danach findet der Umgang zwischen B und der
Kindesmutter an jedem dritten Freitag im Monat um 16.00 Uhr außerhalb der Wohnung
der Kindesmutter statt. Beide Eltern haben vereinbart, B einer Familientherapie
zuzuführen und ihre eigene Bereitschaft zur Mitwirkung hieran bekundet.
16
II.
17
Die gemäß den §§ 621 Abs. 1, Zi. 1, 621e ZPO zulässige Beschwerde des
Antragstellers führt zur Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses und Übertragung
des Aufenthaltsbestimmungsrechts für B auf den Antragsteller.
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1)
19
Gemäß § 1671 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB können die elterliche Sorge oder Teile derselben für
ein minderjähriges Kind auf einen Elternteil alleine übertragen werden, wenn dies dem
Wohl des Kindes am besten entspricht. Der Senat ist nach Anhörung der Beteiligten und
Auswertung des Sachverständigengutachtens zu der Überzeugung gelangt, dass die
Aufhebung des gemeinsamen
Aufenthaltsbestimmungsrechts
gemeinsamen elterlichen Sorge) und die Übertragung desselben auf den Antragsteller
20
dem Wohl von am besten entspricht.
a)
21
Eine Aufhebung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts für B ist erforderlich,
weil beide Kindeseltern derzeit nicht in der Lage sind, dieses zum Wohl ihrer Tochter
gemeinsam auszuüben. Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt
voraus, dass zwischen den Eltern eine soziale tragfähige Beziehung und ein
Mindestmaß an Übereinstimmung in am Kindeswohl auszurichtenden Entscheidungen
besteht (BVerfG, FuR 2004, 405 f.). Daran fehlt es jedenfalls im Bereich der
Aufenthaltsbestimmung. Beide Kindeseltern sind nicht in der Lage, sich darüber zu
einigen, bei welchem Elternteil ihren zukünftigen Lebensmittelpunkt haben soll. Es sind
auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass es den Eltern in absehbarer Zeit
gelingen wird, ihre Kommunikations- und Kooperationsbasis so weit wiederherzustellen,
dass eine Einigung hierüber möglich ist. Das folgt aus dem Inhalt des
Sachverständigengutachtens der Dipl.-Psych. I Y vom 29.10.2008 und den Äußerungen
der Kindeseltern selbst im Senatstermin vom 5.5.2009.
22
b)
23
Der Senat geht nach Abwägung aller Umstände – in Übereinstimmung mit der
Verfahrenspflegerin - davon aus, dass derzeit der Kindesvater besser geeignet ist, das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für B allein auszuüben.
24
Dabei kann vorausgesetzt werden, dass beide Kindeseltern unter dem Gesichtspunkt
der Kontinuität und Förderungsfähigkeit gleichermaßen erziehungsgeeignet sind.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Familiengerichts in der
angefochtenen Entscheidung verwiesen. Nach den nachvollziehbaren Ausführungen
der Sachverständigen besteht auch eine tragfähige positive Bindung von B an beide
Elternteile.
25
Gleichwohl sind beide Eltern derzeit in ihrer Erziehungsfähigkeit nicht unerheblich
eingeschränkt.
26
aa)
27
Dem Kindesvater (Antragsteller) fehlt die für eine gedeihliche Entwicklung der
gemeinsamen Tochter erforderliche
Bindungstoleranz
unbeschwerte Kontakte des Kindes zum anderen Elternteil zuzulassen und – im
Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten - aktiv zu fördern. Das folgt aus den
nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen Frau Y in ihrem Gutachten vom
29.10.2008 und seiner gegenüber der Sachverständigen zum Ausdruck gebrachten
negativen Einstellung gegenüber der Kindesmutter, die er bewusst oder unbewusst an
die gemeinsame Tochter weitergibt. Seine fehlende Fähigkeit, aktiv am
Zustandekommen von Umgangskontakten zwischen ? und ihrer Mutter mitzuwirken,
wird außerdem durch sein Verhalten nach dem Wechsel des Kindes in seinen Haushalt
bestätigt. Er hat es bislang nicht geschafft, der ihm zukommenden Vaterrolle dadurch
angemessenen Ausdruck zu verleihen, dass er für einen regelmäßigen Umgang
zwischen Tochter und Mutter Sorge getragen hat. Nach seinen eigenen Bekundungen
hat er es B selbst überlassen, ob sie Kontakt mit der Mutter aufnimmt oder nicht. Eine
gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Jugendamt hat in dieser Zeit bis heute nicht
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stattgefunden. Hilfestellung von außen und Beratungsgespräche im Jugendamt hat er
bisher abgelehnt. Auf die Nichteinhaltung der vom Umgangspfleger bestimmten und von
B nicht wahrgenommenen begleiteten Umgangskontakte am 3.3.2009 und am
10.3.2009 hat er nicht reagiert. Durch dieses Verhalten hat er aktiv zur Verfestigung des
Beziehungsabbruchs zwischen B und ihrer Mutter beigetragen.
Ob der Antragsteller in der Lage ist, seine Erziehungsfähigkeit ohne fremde Hilfe
wiederherzustellen, erscheint fraglich. Nach den nachvollziehbaren Ausführungen der
Sachverständigen, die durch die Äußerungen des Antragstellers im Senatstermin vom
5.5.2009 bestätigt werden, erkennt er nicht, dass sich B in einem extremen
Loyalitätskonflikt befindet, den sie dadurch zu lösen versucht, dass sie sich mit ihrem
Vater und seiner neuen Familie solidarisiert. Dieses Verhalten verwehrt es ihr, sich in
Konfliktsituationen, die durch Streitigkeiten der Eltern untereinander hervorgerufen
werden, für Umgangskontakte mit ihrer Mutter und ihrem Bruder auszusprechen. Der
daraus resultierende Kontaktabbruch zur Kindesmutter birgt für sie die Gefahr des
Verlustes einer wichtigen Primärbindung und kann – nach den überzeugend
dargelegten Erkenntnissen der Sachverständigen – in der Zukunft zu ernst zu
nehmenden Entwicklungsschäden im Hinblick auf ihr Selbstwertgefühl, ihre
Lebensfähigkeit und ihre Beziehungsfähigkeit führen.
29
bb)
30
Die Erziehungsfähigkeit der Antragsgegnerin ist dadurch erheblich eingeschränkt, dass
sie derzeit nicht in der Lage ist, mit B auf einer Ebene zu kommunizieren, die der
bestehenden Mutter-Kind-Bindung gerecht wird und eine Wiederherstellung der
zwischen ihr und B
gestörten Vertrauensbasis
Anhörung der Kindesmutter und der Jugendlichen selbst. Beide haben
übereinstimmend bekundet, dass sie über die ihre Beziehung belastenden Probleme,
insbesondere über das Verhalten der Kindesmutter im Umgang mit den beiden
Geschwistern, die Umstände der Rückgabe des Geburtstagsgeschenks der Mutter durch
B im September 2008 und den nicht stattgefundenen Krankenhausbesuch der
Antragsgegnerin im Mai 2008 nicht gemeinsam reden können. Die Kindesmutter
bemängelt außerdem die fehlende Emotionalität der Tochter im Umgang mit ihr. Sie
sieht sich ohne fremde Hilfe nicht in der Lage, die bestehenden Kontaktschwierigkeiten
zu lösen. Deshalb kommt die Sachverständige, Frau Y, in der mündlichen Ergänzung
ihres Gutachtens im Senatstermin am 5.5.2009 zu dem Ergebnis, dass - jedenfalls
derzeit – eine Wiederaufnahme Bs in den Haushalt der Kindesmutter nicht dem
Kindeswohl entspricht und gegen den erklärten Willen von B auch nicht durchsetzbar
wäre.
31
Auf diese Weise trägt die Antragsgegnerin – wenn auch nicht schuldhaft – zum
drohenden Verlust der für B wichtigen Primärbindung zu ihrer Mutter mit bei.
32
cc)
33
Unter diesen Umständen kommt dem
geäußerten Willen
Antragstellers wohnen zu bleiben, eine besondere Bedeutung zu.
34
Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die fehlende Bindungstoleranz des
Antragstellers nicht zwangsläufig zu einer Übertragung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Antragsgegnerin führen muss. Für eine, die
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elterliche Sorge betreffende Entscheidung sind vielmehr alle Umstände des Einzelfalls
unter dem Gesichtspunkt der für das Kind am wenigsten schädlichen Alternative
abzuwägen (vgl. Senat, FamRZ 2007, 1677). Die für B am wenigsten schädliche
Alternative besteht darin, im Haushalt des Vaters wohnen zu bleiben. Das gilt jedenfalls
dann, wenn es – wie von den Eltern vorgesehen – gelingt, die bestehenden
Kommunikationsprobleme zwischen B und ihrer Mutter sowie ihrem Bruder mit Hilfe
einer für sie geeigneten Therapie zu beseitigen und den Umgang zwischen ihr und der
Antragsgegnerin sowie ihrem Bruder wiederherzustellen. Denn ein unmittelbarer
Wechsel von B in den Haushalt der Kindesmutter scheidet – wie dargelegt – aus.
Die von der Antragsgegnerin befürwortete Möglichkeit einer Fremdunterbringung
gemeinsamen Tochter mit dem Ziel des Kontaktaufbaus zu ihrer Mutter und zu ihrem
Bruder kommt ebenfalls nicht in Betracht. Denn einer Fremdunterbringung steht der
erklärte Wille Bs entgegen.
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Der Senat hält den von B geäußerten Willen für beachtlich.
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Zwar setzt die Beachtung des geäußerten Willens eines Kindes voraus, dass dieser mit
dem Kindeswohl in Einklang steht (vgl. BVerfG FamRZ 2005,1057, 1058) und – sofern
es sich um manipulierte Äußerungen handelt – die wirklichen Bindungsverhältnisse
zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 1057). Es muss daher in jedem
Einzelfall geprüft werden, ob die geäußerte Einstellung des Kindes auf subjektiv
beachtlichen oder verständigen Beweggründen beruht (vgl. BGH FamRZ 1980, 131,
132; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 975, 977). Vorliegend kann nicht ausgeschlossen
werden, dass der Wille von B durch den Vater oder dessen Lebenspartnerin
mitbeeinflusst ist. Das folgt aus den nachvollziehbaren Ausführungen der
Sachverständigen in ihrem Gutachten vom 29.10.2008 und den Feststellungen zur
fehlenden Bindungstoleranz des Antragstellers.
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Die Möglichkeit der Beeinflussung ihres geäußerten Willens führt jedoch nicht
zwangsläufig zu dessen Unbeachtlichkeit. Der geäußerte Kindeswille ist ein Akt der
Selbstbestimmung der zur Selbständigkeit erzogenen und strebenden Person. Daraus
folgt das verfassungsrechtliche Gebot, den Kindeswillen bei
Sorgerechtsentscheidungen weitgehend zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Wohl
des Kindes vereinbar ist (vgl. OLG München FamRZ 2007, 753, 754). Soll ein
entgegenstehender Wille keine Berücksichtigung finden, muss daher geprüft werden, ob
das Kind in der Entwicklung seiner Persönlichkeit bereits so weit fortgeschritten ist, dass
eine seinem Willen zuwiderlaufende Entscheidung eine Gefährdung seiner Entwicklung
bedeuten könnte (vgl. BGH FamRZ 1980, a. a. O.). Außerdem müssen Feststellungen
dazu getroffen werden, ob sein Widerstand durch geeignete erzieherische Maßnahmen
überwunden werden kann (vgl. OLG Hamm FamRZ 1996, 363; OLG Brandenburg
FamRZ 2003, 1405). Die Voraussetzungen, die eine Entscheidung gegen den Willen
des Kindes zulassen, liegen bei B nicht vor.
39
Der Senat ist nach Anhörung der Jugendlichen zu der Überzeugung gelangt, dass Bs
Entwicklung aufgrund ihres Alters so weit fortgeschritten ist, dass eine andere
Alternative als ein Verbleib im Haushalt des Antragstellers, insbesondere eine
Fremdunterbringung, dem Wohl des Kindes widerspricht.
40
B ist mittlerweile 13 Jahre alt. Sie befindet sich nach den Bekundungen des
Antragstellers – von deren Richtigkeit sich der Senat im Rahmen der Kindesanhörung
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selbst überzeugen konnte – bereits in der Pubertät. Bei Jugendlichen in diesem Alter,
die sich im Stadium der Ablösung von den Eltern befinden, kann in der Regel davon
ausgegangen werden, dass die verstandesmäßige und seelische Reife so weit
fortgeschritten ist, dass die Äußerung des persönlichen Willens ein von reflektierten
Gründen getragener Akt der Selbstbestimmung ist.
Dass der Wille von B von reflektierten Gründen getragen ist, folgt aus dem Inhalt ihrer
Aussagen im Rahmen ihrer Anhörung durch den Senat. Tatsächlich hat B subjektiv
nachvollziehbare Gründe vorgebracht, die gegen eine Fremdunterbringung mit dem Ziel
des Wechsels in den mütterlichen Haushalt sprechen. Dazu zählt nicht nur ihr derzeit
gestörtes Verhältnis zu ihrem Bruder, dessen Verhalten von ihr – unabhängig davon, ob
sexuell motivierte Übergriffe des Bruders gegen seine Schwester überhaupt
stattgefunden haben - in ihrem subjektiven Erleben zumindest als unangenehm und
belästigend empfunden worden ist. Maßgebend für ihre Entscheidung ist außerdem ihr
derzeit gestörtes Verhältnis zu ihrer Mutter, das es ihr nicht erlaubt, offen über die für sie
klärungsbedürftigen Umstände aus der Vergangenheit zu sprechen.
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Dass Bs Wille – wie die Sachverständige in ihrem Gutachten ausführt – möglicherweise
nicht zielorientiert ist, weil sie aufgrund der bestehenden Kommunikationsprobleme mit
der Mutter die Beziehung zur Antragsgegnerin derzeit nicht realistisch wahrnehmen
kann, verleiht ihrem geäußerten Willen kein geringeres Gewicht, denn es steht nicht zu
erwarten, dass ihr Widerstand gegen einen Aufenthaltswechsel zum gegenwärtigen
Zeitpunkt durch geeignete erzieherische Mittel überwunden werden kann. Eine solche,
gegen den erklärten Willen der Jugendlichen vorgenommene Maßnahme birgt –
angesichts ihres fortgeschrittenen Alters und ihres Entwicklungsstandes - die Gefahr in
sich, dass B sich in der fremden Umgebung nicht integrieren lässt und infolge der
Missachtung ihres Willens in ihrem Selbstwertgefühl und in ihrer späteren Entwicklung
geschädigt wird. Das wird bestätigt durch die nachvollziehbaren Ausführungen der
Sachverständigen im Termin vom 5.5.2009. Dieser Gefahr lässt sich – auch mit
therapeutischer Hilfe – nur schwer begegnen.
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Der Senat ist daher zu der Überzeugung gelangt, dass es für B am wenigsten schädlich
ist, wenn sie im Haushalt des Antragstellers verbleibt und versucht wird, die
bestehenden Kontaktschwierigkeiten zwischen ihr und ihrer Mutter, bzw. ihrem Bruder
mit Hilfe einer – von den Beteiligten vorgesehenen – therapeutischen Hilfe zu
überwinden, um B so die für sie wichtige Bindung an ihre Mutter zu erhalten.
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2)
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Im übrigen – hinsichtlich des
Rechts auf Regelung der Umgangskontakte
mit dem nicht betreuenden Elternteil – war die gemeinsame elterliche Sorge
wiederherzustellen, denn die Voraussetzungen für einen Entzug der elterlichen Sorge
oder von Teilbereichen derselben gem. den §§ 1666, 1666a BGB liegen nicht vor.
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Dabei kann dahingestellt bleiben, ob vor dem Hintergrund der zur Zeit stattfindenden
Umgangskontakte zwischen B und ihrer Mutter und der Vereinbarung der Kindeseltern,
B baldmöglichst einer Familientherapie zuzuführen, eine akute Gefahr für das geistige
oder seelische Wohl des Kindes im Haushalt der Vaters besteht.
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Jedenfalls hat die Weigerung Bs zur Zusammenarbeit mit dem Umgangspfleger gezeigt,
dass der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Einrichtung einer
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Umgangspflegschaft
kein geeignetes Mittel
Gefährdung darstellt. Bs Entwicklung ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass gegen
ihren Willen Umgangskontakte mit ihrer Mutter ohne Gefährdung ihrer Entwicklung nicht
durchsetzbar erscheinen.
Es obliegt daher zuvörderst den Eltern und nicht dem Staat (der insoweit auf den
Gebrauch von Zwangsmaßnahmen angewiesen ist), B in ihrem derzeit vorhandenen
Willen zur Durchführung von Umgangskontakten mit ihrer Mutter zu stärken und zu
verhindern, dass es erneut zu einem Abbruch der Umgangskontakte mit der Mutter
kommt. Einen ersten Schritt in diese Richtung haben die Eltern bereits dadurch
unternommen, dass sie im Senatstermin vom 5.5.2009 eine konkrete Umgangsregelung
vereinbart haben, an die sich B – nach dem gemeinsamen Willen ihrer Eltern – zu
halten hat, und dadurch, dass sie ihre Mitwirkung an der noch durchzuführenden
Familientherapie für B zugesagt haben.
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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 13a Abs. 1, S. 1 FGG, 94 Abs. 3, S. 2 KostO.
Bei der in sein Ermessen gestellten Entscheidung über die Gerichtskosten hat der Senat
berücksichtigt, dass nach Erlass der angefochtenen Entscheidung neue
entscheidungserhebliche Umstände hinzugetreten sind, die Gegenstand der weiteren
Amtsaufklärung und der ergänzenden Begutachtung durch die Sachverständige waren.
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