Urteil des OLG Hamm, Az. 10 U 122/06

OLG Hamm: wirtschaftliches interesse, erblasser, anhörung, nachlass, auskunft, wohnung, tod, verbrauch, bargeld, sparkasse
Oberlandesgericht Hamm, 10 U 122/06
Datum:
27.02.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
10. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
10 U 122/06
Vorinstanz:
Landgericht Essen, 8 O 330/05
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2006 verkündete
Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter der
überwiegenden Zurückweisung des Rechtsmittels teilweise abgeändert.
Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 13.584,60 € nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
dem 04.11.2005 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.
Wegen der Kosten des ersten Rechtzuges verbleibt es bei der
Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe :
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I.
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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 II , 313 a I ZPO, 26 Nr.8
EGZPO abgesehen.
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II.
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Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.
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Der Klägerin steht nach dem Tod ihres Vaters, dem am 20.01.2004 verstorbenen
Heinrich H, ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 13.584,60 € nebst zugesprochener
Zinsen zu.
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1.
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Die Voraussetzungen des § 2303 I BGB sind zwischen den Parteien unstreitig.
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Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil
wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
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Aufgrund des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und der vom Senat
vorgenommenen persönlichen Anhörung der Beklagten ist von einem Wert des
Nachlasses gem. § 2311 BGB in Höhe von 54.338,42 € ( 51.129,18 € + 3.209,24 € )
auszugehen, von dem der Klägerin ¼ , das heißt 13.584,60 €,
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als Pflichtteil nach § 2303 I BGB zusteht.
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a)
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Zwar soll nach der schriftlichen Auskunft der Beklagten vom 16.09.2004 der Nachlass
des Erblassers überschuldet gewesen sein. Diese Auskunft ist aber erwiesenermaßen
falsch.
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Hinsichtlich der Angaben der Beklagten zu den Bestattungskosten folgt dies schon aus
den zu den Akten gereichten Unterlagen. Denn danach sind diese Kosten nicht im
wesentlichen von der Versicherung abgedeckt und im übrigen von der Zeugin G
übernommen worden. Dagegen ist nach der vorgelegten Endabrechnung des
Bestattungsunternehmers (vgl. Bl. 59 d.A.) sogar ein Betrag in Höhe von 3.209,24 €
übrig geblieben, über den ein Verrechnungsscheck ausgestellt und am 10. März 2004
(vgl. Bl. 58 d.A.) auf Veranlassung der Zeugin G dem Konto der Beklagten
gutgeschrieben worden ist.
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Das alles ist von der Beklagten bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Senat am
27.02.2007 auch nicht mehr bestritten worden, mit der Folge dass der Betrag in Höhe
von 3.209,24 € beim Nachlass anzusetzen war. Zudem lässt bereits die eben
aufgezeigte - von der Beklagten selbst eingestandene - Unrichtigkeit ihrer schriftlich
erteilten Auskunft Zweifel an der Richtigkeit ihrer übrigen Angaben zum Nachlass
aufkommen.
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b)
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Dass Barvermögen des Erblassers in Höhe von zumindest 100.000,- DM ( = 51.129,18
€) bei seinem Tod vorhanden war, lässt sich nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme feststellen.
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Insoweit hat die Klägerin durch Vorlage von Kontounterlagen belegen können, dass von
dem Girokonto des Erblassers der Sparkasse F ( Konto-Nr. ####1) regelmäßig –
meistens einmal im Monat - Beträge zwischen 900,- DM - 4.600,- DM bzw. nach der
Euro- Umstellung zwischen 900,- € - und 2.000,- € abgehoben worden sind (vgl. Bl. 14 -
23 d.A.). Die abgehobenen Geldbeträge sind dann nach den Aussagen der
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erstinstanzlich vernommenen Zeugen G in der Wohnung des Erblassers in einer
Geldkassette aufbewahrt worden, so dass zum Zeitpunkt der Währungsumstellung auf
den Euro (01.01.2002) der Erblasser zumindest 120.000,- DM Bargeld besaß, welches
die Zeugen G in kleineren – nicht meldepflichtigen - Beträgen - in Euro umgetauscht und
an ihn zurück gegeben haben.
Von der Richtigkeit dieser Zeugenaussagen ist der Senat trotz der zwischen den
einzelnen Familienmitgliedern bestehenden Streitigkeiten überzeugt. Für die bezeugten
Umtauschaktionen spricht schon der von der Beklagten selbst vorgelegte Beleg ( Bl. 36
d.A), wonach der Zeuge G für sie damals 20.000,- DM umgetauscht hat. Da der
Erblasser mit ca. 1.200,- € monatlich eine doppelt so hohe Rente wie die Bekl. bezog,
liegt es auch nahe, dass auch für ihn Barbeträge umgetauscht worden sind.
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Hinzukommt, dass der Erblasser und die Beklagte damals kaum Ausgaben für ihre
eigene Lebenshaltung hatten. So übten sie im Haus der Zeugin G ein unentgeltliches
Wohnrecht aus, für welches sie nur 19,83 € monatlich an Nebenkosten bezahlen
mussten. Nach den Angaben der Beklagten bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem
Senat am 27.02.2007 pflegten sie auch ansonsten keinen aufwändigen Lebensstil. So
machte sie selbst den Haushalt und kochte für den Erblasser, wobei sie regelmäßig im
F2 einkaufte. Garderobe wurde nur angeschafft, wenn ein neues Kleidungsstück
notwendig wurde. Insoweit gestand die Beklagte selbst ein, Schmuck und Pelzmantel
bereits vorher besessen und nicht vom Erblasser geschenkt bekommen zu haben. In
den Jahren ab 1990 sind die Beklagte und der Erblasser wegen dessen schweren
Erkrankung auch nicht mehr aus-gegangen. Einen PKW besaß man nicht und in den
Urlaub fuhr der Erblasser, der ab 2000 die Wohnung gar nicht mehr verlassen konnte,
auch nicht mehr.
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Insgesamt hat deshalb der Senat an der Richtigkeit der Feststellung des Landgerichts,
wonach Anfang 2002 zumindest von einem Barbetrag des Erblasers in Höhe von
100.000,- DM auszugehen ist, keinen begründeten Zweifel, § 529 I Nr.1 ZPO. Gleiches
gilt für die Feststellung, dass dieser Betrag auch noch zwei Jahre später – beim Erbfall -
im Vermögen des Erblassers vorhanden gewesen ist.
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Hierzu hat das Landgericht den Zeuge C vernommen, der aufgrund von mitgehörten
Telefonaten bestätigen konnte, dass die Beklagte nach dem Tod ihres Lebensgefährten
gesagt hat, dass sie noch "Geld von Herrn H" habe, dass ihr "für ein gutes Leben
zustehen solle". Auch wenn dieser Zeuge als Ehemann der Klägerin ein wirtschaftliches
Interesse an dem Prozessausgang hat, erscheint der Inhalt seiner Aussage weder
übertrieben oder noch sonst wie unglaubhaft. Auch insoweit schließt sich der Senat der
Beweiswürdigung des Landgerichts an, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen wird.
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Im Übrigen spricht der unzureichende und insich widersprüchliche Vortrag der
Beklagten zu dem angesparten Geld sowie zu dem behaupteten späteren Verbrauch
entscheidend für die Richtigkeit des erstinstanzlichen Beweisergebnisses.
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Denn nach den Angaben der Beklagten soll das gesamte vorhandene Bargeld in die
Renovierung der gemeinsamen Wohnung geflossen sein. Insoweit hat sie aber bis
heute nur Ausgaben nachgewiesen, die – bis auf die Erneuerung einer Heizung für
1.900,- € - alle vor dem 2002 getätigt worden sind. Auch bei ihrer persönlichen
Anhörung vor dem Senat vermochte sie nicht zu erklären, welche konkreten Ausgaben
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denn in den Jahren 2002 und 2003 zum gänzlichen Verbrauch des angesparten Geldes
geführt haben sollen.
Der erstmals in der Berufungsinstanz erfolgte neue Vortrag der Beklagten, wonach ihr
zumindest die Hälfte des für den Erblasser im Januar 2002 umgetauschten Geldes bzw.
der für sie umgetauschten 20.000,- DM zustehen müsste, war schon wegen § 531 II Nr.
3 ZPO nicht mehr zuzulassen.
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Zudem entbehren diese neuen Behauptungen der Beklagten vor dem unstreitigen
Hintergrund, dass sie selbst immer ein eigenes Girokonto für ihre Witwenrente sowie ein
eigenes Sparkonto und einen Safe bei der Bank besaß, jeglicher Tatsachen-grundlage.
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2.
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Das erstinstanzliche Urteil war nur hinsichtlich der gesondert angesetzten 1.200,- € zu
korrigieren.
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Insoweit hat die Klägerin behauptet, dass die Beklagte diesen Betrag am 07.05.2003
vom Sparbuch des Erblassers – Konto-Nr. ####2 - bei der Sparkasse F abgehoben
habe. Die Aussagen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen – insbesondere die
Aussage der Zeugin G - waren zu diesem Punkt aber unergiebig. Aus den vorgelegten
Kopien des o.g. Sparbuchs (vgl. Bl. 103 d.A. ) folgt lediglich, dass am 07.05.2003 ein
solcher Betrag abgehoben worden ist, aber nicht von wem und wo dieser Betrag dann
verblieben ist. Dies alles reicht aber für eine Hinzurechnung der 1.200,- € zum Bestand
des Nachlasses nicht aus, so dass in diesem Punkt die Berufung der Beklagten Erfolg
hatte.
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III.
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Die getroffene Kostenentscheidung beruht auf § 92 II Nr. 1 ZPO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollsteckbarkeit auf §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO.
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IV.
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Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgericht erfordert,
§ 543 II 1 ZPO.
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