Urteil des OLG Hamm vom 30.06.2010, II-5 WF 95/10

Aktenzeichen: II-5 WF 95/10

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Oberlandesgericht Hamm, II-5 WF 95/10

Datum: 30.06.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 5. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: II-5 WF 95/10

Vorinstanz: Amtsgericht Iserlohn, 13b F 116/09

Schlagworte: Scheidungsverbund, Verbundsache, Folgesache

Normen: § 137 II 1 FamFG

Leitsätze: Die Zweiwochenfrist gem. § 137 II 1 FamFG bezieht sich nicht auf den „ersten“ Termin zur mündlichen Verhandlung, sondern auf „einen“, nämlich „den“ bereits anberaumten Termin, in dem die Scheidungssache selbst, wie auch die bis dato (fristgerecht) rechtshängigen Folgesachen entscheidungsreif sind, so dass ohne die Anhängigmachung neuer Folgesachen gem. §§ 137 I, 142 I FamFG einheitlich entschieden werden könnte.

Termin zur mündlichen Verhandlung i.S.d. § 137 II 1 FamFG kann daher sowohl der „erste Termin“, wie auch ein „Fortsetzungstermin“ sein, der anberaumt wurde, weil die Voraussetzungen für eine einheitliche Endentscheidung 142 I FamFG) im vorausgegangenen Termin noch nicht vorlagen.

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.04.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 13.04.2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurückverwiesen.

Die Gerichtsgebühr wird nicht erhoben.

Gründe 1

I 2

Seit dem 28.10.2009 ist ein Antrag des Antragstellers auf Scheidung der Ehe rechtshängig. Nachdem die Auskünfte zum Versorgungsausgleich vorlagen bestimmte 3

das Familiengericht mit Verfügung vom 11.01.2010 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 10.03.2010. Mit Fax vom 09.03.2010 suchte die Antragsgegnerin um eine Verlegung des Termins nach, weil sie am Terminstag an einer Beerdigung eines engen Freundes in I teilzunehmen habe. Zum Termin erschien die Antragsgegnerin nicht. Das Familiengericht hörte im Termin am 10.03.2010 den Antragsteller persönlich an und verkündete am Schluss der Sitzung, dass ein Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den 07.04.2010 anberaumt werde.

4Am 22.03.2010 machte die Antragsgegnerin einen Stufenantrag zur Folgesache nachehelicher Unterhalt und am 23.03.2010 einen solchen zur Folgesache Zugewinnausgleich beim Familiengericht anhängig. Das Familiengericht hob den Termin vom 07.04.2010 mit Verfügung vom 23.03.2010 auf und wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass wegen § 137 II 1 FamFG Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verbundanträge bestünden, da am 10.03.2010 bereits die mündliche Verhandlung stattgefunden habe.

5Für beide Folgesachen hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 12.04.2010 die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt.

6Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen und zu Begründung ausgeführt, der Verbund des Scheidungsverfahrens mit den Folgesachen Unterhalt und Zugewinn sei gem. § 137 II 1 FamFG unzulässig, da der Antrag nicht zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung, die am 10.03.2010 stattgefunden habe, gestellt worden sei. Für die Fristbestimmung müsse auf den Zeitpunkt der ersten und nicht der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt werden, weil es sonst die Parteien in Fällen wie diesem in der Hand hätten, durch Nichterscheinen im Termin die Frist des § 137 II 1 FamFG zu unterlaufen, so dass diese ins Leere liefe, statt einen taktischen Missbrauch des Verbundverfahrens zu verhindern.

II 7

8Die gem. §§ 113 I FamFG; 127 II 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht.

91. Die beantragte Verfahrenskostenhilfe kann nicht mit einer Unzulässigkeit der Stufenanträge zu den Folgesachen Unterhalt und Zugewinnausgleich im Verbundverfahren gem. § 137 II 1 FamFG verweigert werden.

10Die Antragsgegnerin hat mit ihren Stufenanträgen zu den Folgesachen Unterhalt und Zugewinnausgleich, die am 22. und 23. März 2010 bei Gericht eingegangen sind, die Folgesachen mehr als zwei Wochen vor dem auf den 07.04.2010 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung anhängig gemacht, so dass die Frist gem. § 137 II 1 FamFG gewahrt ist und die Stufenanträge in den Scheidungsverbund als Folgesachen einzubeziehen sind.

11Für die Frist nach § 137 II 1 FamFG kommt es entgegen der Rechtsauffassung des Familiengerichts nicht auf den Zeitpunkt des Termins zur "ersten" mündlichen Verhandlung an, der bereits am 10.03.2010 stattgefunden hatte. Maßgeblich ist der Termin der "letzten" mündlichen Verhandlung (vgl. Keidel/Weber, FamFG, 16. Aufl., §

137 FamFG Rz. 20; Johannsen/Henrich, FamFG, 5. Aufl., § 137 FamFG Rz. 14; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 137 FamFG Rz. 20; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 137 FamFG Rz. 10; Schröder, in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 137 Rdnr. 3; Hoppenz/Walter, Familiensachen, 9. Aufl. (2009), § 137 Rdnr. 10; a.A.: Helms, in: Prütting/Helms, FamFG, § 137 Rdnr. 47; Schulte-Bunert, Das neue FamFG, 2009, Rdnr. 522).

12Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucksache 16/6308 S. 229 f) hält § 137 FamFG am Institut des Verbundes von Scheidungssachen und Folgesachen fest. Der Verbund dient danach dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten und soll übereilten Scheidungsentschlüssen entgegenwirken. Demgemäß entsprach die ursprüngliche Fassung des § 137 FamFG mit den weiteren Voraussetzungen für eine Folgesache, dass eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und dass die Familiensache vor Schluss der mündlichen Verhandlung des ersten Rechtszuges in der Scheidungssache anhängig gemacht wird, nach der Gesetzesbegründung "bis auf geringfügige Veränderungen in der Formulierung dem geltenden Recht".

13Dieser Gesetzesentwurf hat im Gesetzgebungsverfahren eine Einschränkung in der Weise erfahren, dass aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates vom 06.07.2007 (BT-Drucksache 16/6308 S. 374 Nr. 43) in § 137 II 1 FamFG die Wörter "vor Schluss" durch die Wörter "spätestens zwei Wochen vor" ersetzt wurden. Die Einfügung einer Zweiwochenfrist wurde damit begründet, dass in der bisherigen Praxis häufig die Möglichkeit, Folgesachen auch noch durch Übergabe eines Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung anhängig machen zu können, dazu genutzt werde, Folgesachen zum spätmöglichsten Zeitpunkt in das Verfahren einzubeziehen, um dadurch "Verhandlungsmasse" zu schaffen und taktische Vorteile zu sichern. Da eine Vorbereitung auf die neuen Streitpunkte zumindest für das Gericht nicht mehr möglich sei, müssten Termine kurzfristig verlegt, aufgehoben oder die Verhandlung vertagt werden. Es sei daher eine Regelung einzuführen, nach der die Möglichkeit zur Anhängigmachung von Verbundsachen bereits vor dem Termin ende. Eine Frist von spätestens "zwei Wochen vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung" erscheine dabei angemessen, um der missbräuchlichen Anhängigmachung von Scheidungsfolgensachen entgegenzuwirken.

14Schon nach Wortlaut und Intention dieser Begründung bezieht sich die Zweiwochenfrist nicht auf den "ersten" Termin zur mündlichen Verhandlung, sondern auf "einen", nämlich "den" bereits anberaumten Termin, in dem die Scheidungssache selbst, wie auch die bis dato (fristgerecht) rechtshängigen Folgesachen entscheidungsreif sind, so dass ohne die Anhängigmachung neuer Folgesachen gem. §§ 137 I, 142 I FamFG einheitlich entschieden werden könnte. Die eingefügte Frist von zwei Wochen soll lediglich verhindern, dass in einem solchen Termin eine Endentscheidung nur deshalb nicht ergehen kann, weil im Termin selbst oder kurz zuvor noch eine Folgesache im Verbund anhängig gemacht wird. Kann jedoch in dem anberaumten Termin eine Endentscheidung gem. § 142 I FamFG aus anderen Gründen nicht ergehen und erfordert dies eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung, sind Folgesachen weiterhin in den Verbund einzubeziehen, wenn sie spätestens zwei Wochen vor dem nächsten Termin zur mündlichen Verhandlung anhängig gemacht werden, in dem eine Endentscheidung ergehen könnte.

Termin zur mündlichen Verhandlung i.S.d. § 137 II 1 FamFG kann daher sowohl der 15

"erste Termin", wie auch ein "Fortsetzungstermin" sein, der anberaumt wurde, weil die Voraussetzungen für eine einheitliche Endentscheidung 142 I FamFG) im vorausgegangenen Termin noch nicht vorlagen.

16Diese Auslegung entspricht zudem dem gem. § 137 I FamFG unverändert gebliebenen Postulat, dass grundsätzlich am Scheidungsverbund festgehalten werden soll, um den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten durch eine einheitliche Entscheidung über die Scheidung und den damit in engem Zusammenhang stehenden Folgesachen zu schützen. Würde man für die Frist nach § 137 II 1 FamFG auf den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung abstellen, bestünde die Gefahr, dass dieser Schutz des Verbundes unterlaufen würde, weil bereits durch eine erste mündliche Verhandlung, in der eine Entscheidungsreife nicht besteht oder nicht herbeigeführt werden kann, die Einbeziehung von Folgesachen ausschließen würde, obwohl deren Anhängigmachung nicht Grund für die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung gewesen wäre.

17Der vom Familiengericht angeführte Umstand, dass bei dieser Auslegung die Frist des § 137 II 1 FamG wie im vorliegenden Fall dadurch "unterlaufen" werden könne, dass die Partei zum Termin nicht erscheint, um eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung zu erzwingen mit der Folge, dass die Partei nunmehr noch fristgemäß neue Folgesachen anhängig machen kann, rechtfertigt es nicht, für die Fristbestimmung auf den "ersten" Termin zur mündlichen Verhandlung abzustellen. Mit der Frist nach § 137 II 1 FamG soll nach der Gesetzesbegründung nur der Verfahrensverzögerung durch eine zu späte Anhängigmachung von Folgesachen begegnet werden. Eine Verfahrensverzögerung aus anderen Gründen soll durch diese Frist nicht sanktioniert werden. Ist eine Partei wie im vorliegenden Fall trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht erschienen, so ist ggf. gem. §§ 128 IV FamFG, 380 I ZPO zu verfahren und der unentschuldigt fern gebliebenen Partei die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten und ein Ordnungsgeld aufzuerlegen.

182. Das Familiengericht hat von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig im Rahmen der Verfahrenskostenhilfeprüfung die Bedürftigkeit und die Erfolgsaussichten der Stufenanträge nicht geprüft.

19Die Entscheidung war daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der obigen Rechtsauffassung an das Familiengericht zurückzuverweisen.

Rechtsbehelfsbelehrung: 20

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 21

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