Urteil des OLG Hamm, Az. II-5 WF 95/10

OLG Hamm (termin, verhandlung, frist, unterhalt, partei, fortsetzung, zpo, sache, zeitpunkt, scheidung)
Oberlandesgericht Hamm, II-5 WF 95/10
Datum:
30.06.2010
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
5. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
II-5 WF 95/10
Vorinstanz:
Amtsgericht Iserlohn, 13b F 116/09
Schlagworte:
Scheidungsverbund, Verbundsache, Folgesache
Normen:
§ 137 II 1 FamFG
Leitsätze:
Die Zweiwochenfrist gem. § 137 II 1 FamFG bezieht sich nicht auf den
„ersten“ Termin zur mündlichen Verhandlung, sondern auf „einen“,
nämlich „den“ bereits anberaumten Termin, in dem die
Scheidungssache selbst, wie auch die bis dato (fristgerecht)
rechtshängigen Folgesachen entscheidungsreif sind, so dass ohne die
Anhängigmachung neuer Folgesachen gem. §§ 137 I, 142 I FamFG
einheitlich entschieden werden könnte.
Termin zur mündlichen Verhandlung i.S.d. § 137 II 1 FamFG kann daher
sowohl der „erste Termin“, wie auch ein „Fortsetzungstermin“ sein, der
anberaumt wurde, weil die Voraussetzungen für eine einheitliche
Endentscheidung (§ 142 I FamFG) im vorausgegangenen Termin noch
nicht vorlagen.
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.04.2010 wird
der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom
13.04.2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das
Familiengericht zurückverwiesen.
Die Gerichtsgebühr wird nicht erhoben.
Gründe
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I
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Seit dem 28.10.2009 ist ein Antrag des Antragstellers auf Scheidung der Ehe
rechtshängig. Nachdem die Auskünfte zum Versorgungsausgleich vorlagen bestimmte
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das Familiengericht mit Verfügung vom 11.01.2010 Termin zur mündlichen Verhandlung
auf den 10.03.2010. Mit Fax vom 09.03.2010 suchte die Antragsgegnerin um eine
Verlegung des Termins nach, weil sie am Terminstag an einer Beerdigung eines engen
Freundes in I teilzunehmen habe. Zum Termin erschien die Antragsgegnerin nicht. Das
Familiengericht hörte im Termin am 10.03.2010 den Antragsteller persönlich an und
verkündete am Schluss der Sitzung, dass ein Termin zur Fortsetzung der mündlichen
Verhandlung auf den 07.04.2010 anberaumt werde.
Am 22.03.2010 machte die Antragsgegnerin einen Stufenantrag zur Folgesache
nachehelicher Unterhalt und am 23.03.2010 einen solchen zur Folgesache
Zugewinnausgleich beim Familiengericht anhängig. Das Familiengericht hob den
Termin vom 07.04.2010 mit Verfügung vom 23.03.2010 auf und wies die
Antragsgegnerin darauf hin, dass wegen § 137 II 1 FamFG Bedenken gegen die
Zulässigkeit der Verbundanträge bestünden, da am 10.03.2010 bereits die mündliche
Verhandlung stattgefunden habe.
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Für beide Folgesachen hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 12.04.2010 die
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt.
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Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen und zu Begründung ausgeführt,
der Verbund des Scheidungsverfahrens mit den Folgesachen Unterhalt und Zugewinn
sei gem. § 137 II 1 FamFG unzulässig, da der Antrag nicht zwei Wochen vor der
mündlichen Verhandlung, die am 10.03.2010 stattgefunden habe, gestellt worden sei.
Für die Fristbestimmung müsse auf den Zeitpunkt der ersten und nicht der letzten
mündlichen Verhandlung abgestellt werden, weil es sonst die Parteien in Fällen wie
diesem in der Hand hätten, durch Nichterscheinen im Termin die Frist des § 137 II 1
FamFG zu unterlaufen, so dass diese ins Leere liefe, statt einen taktischen Missbrauch
des Verbundverfahrens zu verhindern.
6
II
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Die gem. §§ 113 I FamFG; 127 II 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der
Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der
Sache an das Familiengericht.
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1. Die beantragte Verfahrenskostenhilfe kann nicht mit einer Unzulässigkeit der
Stufenanträge zu den Folgesachen Unterhalt und Zugewinnausgleich im
Verbundverfahren gem. § 137 II 1 FamFG verweigert werden.
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Die Antragsgegnerin hat mit ihren Stufenanträgen zu den Folgesachen Unterhalt und
Zugewinnausgleich, die am 22. und 23. März 2010 bei Gericht eingegangen sind, die
Folgesachen mehr als zwei Wochen vor dem auf den 07.04.2010 anberaumten Termin
zur mündlichen Verhandlung anhängig gemacht, so dass die Frist gem. § 137 II 1
FamFG gewahrt ist und die Stufenanträge in den Scheidungsverbund als Folgesachen
einzubeziehen sind.
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Für die Frist nach § 137 II 1 FamFG kommt es entgegen der Rechtsauffassung des
Familiengerichts nicht auf den Zeitpunkt des Termins zur "ersten" mündlichen
Verhandlung an, der bereits am 10.03.2010 stattgefunden hatte. Maßgeblich ist der
Termin der "letzten" mündlichen Verhandlung (vgl. Keidel/Weber, FamFG, 16. Aufl., §
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137 FamFG Rz. 20; Johannsen/Henrich, FamFG, 5. Aufl., § 137 FamFG Rz. 14;
Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 137 FamFG Rz. 20;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 137 FamFG Rz. 10;
Schröder, in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 137 Rdnr. 3;
Hoppenz/Walter, Familiensachen, 9. Aufl. (2009), § 137 Rdnr. 10; a.A.: Helms, in:
Prütting/Helms, FamFG, § 137 Rdnr. 47; Schulte-Bunert, Das neue FamFG, 2009, Rdnr.
522).
Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucksache 16/6308 S. 229 f) hält §
137 FamFG am Institut des Verbundes von Scheidungssachen und Folgesachen fest.
Der Verbund dient danach dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten und
soll übereilten Scheidungsentschlüssen entgegenwirken. Demgemäß entsprach die
ursprüngliche Fassung des § 137 FamFG mit den weiteren Voraussetzungen für eine
Folgesache, dass eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und dass
die Familiensache vor Schluss der mündlichen Verhandlung des ersten Rechtszuges in
der Scheidungssache anhängig gemacht wird, nach der Gesetzesbegründung "bis auf
geringfügige Veränderungen in der Formulierung dem geltenden Recht".
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Dieser Gesetzesentwurf hat im Gesetzgebungsverfahren eine Einschränkung in der
Weise erfahren, dass aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates vom 06.07.2007
(BT-Drucksache 16/6308 S. 374 Nr. 43) in § 137 II 1 FamFG die Wörter "vor Schluss"
durch die Wörter "spätestens zwei Wochen vor" ersetzt wurden. Die Einfügung einer
Zweiwochenfrist wurde damit begründet, dass in der bisherigen Praxis häufig die
Möglichkeit, Folgesachen auch noch durch Übergabe eines Schriftsatzes in der
mündlichen Verhandlung anhängig machen zu können, dazu genutzt werde,
Folgesachen zum spätmöglichsten Zeitpunkt in das Verfahren einzubeziehen, um
dadurch "Verhandlungsmasse" zu schaffen und taktische Vorteile zu sichern. Da eine
Vorbereitung auf die neuen Streitpunkte zumindest für das Gericht nicht mehr möglich
sei, müssten Termine kurzfristig verlegt, aufgehoben oder die Verhandlung vertagt
werden. Es sei daher eine Regelung einzuführen, nach der die Möglichkeit zur
Anhängigmachung von Verbundsachen bereits vor dem Termin ende. Eine Frist von
spätestens "zwei Wochen vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung" erscheine
dabei angemessen, um der missbräuchlichen Anhängigmachung von
Scheidungsfolgensachen entgegenzuwirken.
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Schon nach Wortlaut und Intention dieser Begründung bezieht sich die Zweiwochenfrist
nicht auf den "ersten" Termin zur mündlichen Verhandlung, sondern auf "einen",
nämlich "den" bereits anberaumten Termin, in dem die Scheidungssache selbst, wie
auch die bis dato (fristgerecht) rechtshängigen Folgesachen entscheidungsreif sind, so
dass ohne die Anhängigmachung neuer Folgesachen gem. §§ 137 I, 142 I FamFG
einheitlich entschieden werden könnte. Die eingefügte Frist von zwei Wochen soll
lediglich verhindern, dass in einem solchen Termin eine Endentscheidung nur deshalb
nicht ergehen kann, weil im Termin selbst oder kurz zuvor noch eine Folgesache im
Verbund anhängig gemacht wird. Kann jedoch in dem anberaumten Termin eine
Endentscheidung gem. § 142 I FamFG aus anderen Gründen nicht ergehen und
erfordert dies eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung, sind Folgesachen
weiterhin in den Verbund einzubeziehen, wenn sie spätestens zwei Wochen vor dem
nächsten Termin zur mündlichen Verhandlung anhängig gemacht werden, in dem eine
Endentscheidung ergehen könnte.
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Termin zur mündlichen Verhandlung i.S.d. § 137 II 1 FamFG kann daher sowohl der
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"erste Termin", wie auch ein "Fortsetzungstermin" sein, der anberaumt wurde, weil die
Voraussetzungen für eine einheitliche Endentscheidung (§ 142 I FamFG) im
vorausgegangenen Termin noch nicht vorlagen.
Diese Auslegung entspricht zudem dem gem. § 137 I FamFG unverändert gebliebenen
Postulat, dass grundsätzlich am Scheidungsverbund festgehalten werden soll, um den
wirtschaftlich schwächeren Ehegatten durch eine einheitliche Entscheidung über die
Scheidung und den damit in engem Zusammenhang stehenden Folgesachen zu
schützen. Würde man für die Frist nach § 137 II 1 FamFG auf den ersten Termin zur
mündlichen Verhandlung abstellen, bestünde die Gefahr, dass dieser Schutz des
Verbundes unterlaufen würde, weil bereits durch eine erste mündliche Verhandlung, in
der eine Entscheidungsreife nicht besteht oder nicht herbeigeführt werden kann, die
Einbeziehung von Folgesachen ausschließen würde, obwohl deren Anhängigmachung
nicht Grund für die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung gewesen wäre.
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Der vom Familiengericht angeführte Umstand, dass bei dieser Auslegung die Frist des §
137 II 1 FamG – wie im vorliegenden Fall – dadurch "unterlaufen" werden könne, dass
die Partei zum Termin nicht erscheint, um eine Fortsetzung der mündlichen
Verhandlung zu erzwingen mit der Folge, dass die Partei nunmehr noch fristgemäß
neue Folgesachen anhängig machen kann, rechtfertigt es nicht, für die Fristbestimmung
auf den "ersten" Termin zur mündlichen Verhandlung abzustellen. Mit der Frist nach §
137 II 1 FamG soll nach der Gesetzesbegründung nur der Verfahrensverzögerung durch
eine zu späte Anhängigmachung von Folgesachen begegnet werden. Eine
Verfahrensverzögerung aus anderen Gründen soll durch diese Frist nicht sanktioniert
werden. Ist eine Partei wie im vorliegenden Fall trotz Anordnung des persönlichen
Erscheinens nicht erschienen, so ist ggf. gem. §§ 128 IV FamFG, 380 I ZPO zu
verfahren und der unentschuldigt fern gebliebenen Partei die durch sein Ausbleiben
verursachten Kosten und ein Ordnungsgeld aufzuerlegen.
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2. Das Familiengericht hat von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig im Rahmen
der Verfahrenskostenhilfeprüfung die Bedürftigkeit und die Erfolgsaussichten der
Stufenanträge nicht geprüft.
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Die Entscheidung war daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und
Entscheidung unter Beachtung der obigen Rechtsauffassung an das Familiengericht
zurückzuverweisen.
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Rechtsbehelfsbelehrung:
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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