Urteil des OLG Hamm, Az. 4 U 126/07

OLG Hamm: verbraucher, ware, schutzwürdiges interesse, fristbeginn, rückgabe, mitbewerber, internet, widerrufsrecht, informationspflicht, vollstreckbarkeit
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 126/07
Datum:
18.10.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 U 126/07
Vorinstanz:
Landgericht Essen, 42 O 74/07
Tenor:
Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 25. Juli 2007 verkündete
Urteil der 2. Zammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird
zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
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Die Berufung der Antragstellerin, mit der sie den Antrag weiterverfolgt, den
Antragsgegner zu verurteilen, es zu unterlassen,
im Internet Verbraucher bei Z zur
Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn unter Verwendung der gesetzlich
vorgeschriebenen Rückgabebelehrung nicht klar und verständlich über das
Rückgaberecht informiert wird, sondern insbesondere darauf hingewiesen wird,
dass die Frist frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform
beginnt, insbesondere wenn dies geschieht, wie es im März 2007 bei Z unter dem
Shopnamen "O" geschehen ist,
den beanstandeten Internetangeboten gegen gesetzliche Informationspflichten
verstoßen haben sollte, wäre darin kein Wettbewerbverstoß zu sehen. Denn ein
Gesetzesverstoß dieser Art wäre nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der
Mitbewerber und Verbraucher mehr als nur unwesentlich im Sinne des § 3 UWG zu
beeinflussen.
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1) Es ist fraglich, ob der Antrag in der vorliegenden Formulierung bestimmt genug im
Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Der Antrag wendet sich zwar unter Einbeziehung
der konkreten Verletzungshandlung gegen eine bestimmte Form der
Rückgabebelehrung, wie sie in dem ersten insbesondere-Zusatz niedergelegt ist. Der
Vorspann mit der Gesetzeswiederholung und die Bezugnahme auf eine nicht "klar und
verständlich" gehaltene Information könnte aber unbestimmt sein, weil man trefflich
darüber streiten kann, ob eine Formulierung klar und verständlich ist oder nicht. Der
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Senat hat aber davon abgesehen, auf eine Klarstellung des Antrags hinzuwirken, weil
der Antrag ohnehin unbegründet ist.
2) Der Verfügungsgrund ist hier gegeben. Weil die Antragstellerin einen Verstoß gegen
die §§ 3, 4 UWG geltend gemacht, ist die Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG zu
vermuten. Es sind auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder
ersichtlich, dass sich die Antragstellerin bis zur Abmahnung im Juni 2007 so viel Zeit
gelassen, dass daraus ersichtlich wird, dass es ihr in Wirklichkeit doch nicht so eilig war.
Der genaue Zeitpunkt ihrer Kenntnisnahme konnte vielmehr auch in der mündlichen
Verhandlung nicht geklärt werden.
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3) Der Antragstellerin steht als Mitbewerberin des Antragsgegners ein
Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 356,
355, 312 d, 312 c BGB nicht zu.
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a) Die Antragstellerin ist allerdings unstreitig Mitbewerberin des Antragsgegners im
Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, der hier mit den fraglichen Angeboten im Internet auch
eine Wettbewerbshandlung vorgenommen hat.
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b) Es ist aber schon fraglich, ob ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, den das
Landgericht letztlich offen gelassen hat. Gegen diese Vorschrift verstößt, wer einer
gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der
Marktteilnehmer, hier der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln. Zu den
Marktverhaltensregelungen gehören auch Gesetze wie § 312 c BGB, die regeln, welche
Informationspflichten im Fernabsatzgeschäft bestehen und wie die gewerblichen
Verkäufer ihren diesbezüglichen Pflichten, insbesondere auch über das gesetzliche
Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 d BGB nachzukommen haben (vgl. OLG
Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540 –mich und spätere Entscheidungen auch
anderer Oberlandesgerichte). Ob im vorliegenden Fall ein solcher Verstoß vorliegt, lässt
auch der Senat letztlich offen.
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aa) Der Antragsgegner hat hier im Hinblick auf das Rückgaberecht darauf hingewiesen,
dass die Frist frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform beginnt.
Damit hat er eine Belehrung gewählt, die nach § 14 Abs. 2 BGB-Info V in Verbindung
mit dem Muster der Anlage 3 den Anforderungen des § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB und
ebenso Art. 6 Abs. 1 der europarechtlichen FernARL genügen würde, wenn sie
tatsächlich schon in Textform erfolgt wäre. Das ist zwar nicht der Fall gewesen. Der
Antragsgegner hat aber in der Belehrung zutreffend mitgeteilt, dass neben dem Erhalt
der Ware auch noch zusätzlich eine Belehrung dieser Art
in Textform
um den Lauf der Frist in Gang zu setzen. Er ist damit sogar einem ausdrücklichen
Vorschlag der Literatur im Hinblick auf die bestehenden Probleme bei der Widerrufs-
und Rückgabebelehrung gefolgt (vgl. Buchmann MMR 2007, 347, 351). Die Belehrung
ist allerdings insoweit unvollständig, als die Regelung des § 187 Abs. 1 BGB nicht
einbezogen worden ist. Danach wird bei der Berechnung einer Frist, deren Beginn vom
Eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängt, der Tag nicht mitgerechnet, in welchen
das Ereignis fällt. Die Frist beginnt also in Fällen wie dem vorliegenden frühestens mit
dem Tag
nach
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bb) Der BGH hat in anderem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass die
Belehrung über den Fristbeginn eine zusätzliche Belehrung auch über den Inhalt des §
187 Abs. 1 BGB nicht erfordert (vgl. BGH NJW 1994, 1800, 1801 –Widerrufsbelehrung
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nach Abzahlungsgesetz). Diese Entscheidung hat allerdings die eventuell größeren
Anforderungen, die sich aus den Informationspflichten nach §§ 312 c Abs. 1 BGB, 1 Nr.
10 BGB-Info V ergeben können, noch nicht berücksichtigen können. § 14 BGB-Info V
erweckt allerdings zusammen mit der Musterbelehrung den Eindruck, als wenn der
Hinweis auf den besonderen Fristbeginn auch jetzt nicht erforderlich sei. Dann läge in
dem gerügten Verhalten, dass im Rahmen der schon vorab erfolgten Belehrung über
das Rückgaberecht unzutreffend auf den Fristbeginn hingewiesen worden ist, schon
kein Gesetzesverstoß.
cc) Es bleibt allerdings dabei, dass hier letztlich aus Sicht der Verbraucher, die die
Regelung des § 187 BGB nicht kennen, ein unzutreffender Fristbeginn angegeben
wurde. Ob darin ein materieller Verstoß gegen die sich aus § 312 c Abs. 1 BGB
ergebende Informationspflicht zu sehen ist, für die die Musterbelehrung ohnehin nicht
gelten kann, weil sich diese nur auf die eigentliche Belehrung in Textform bezieht, die
hier noch nicht erfolgt ist, kann letztlich dahinstehen.
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c) Denn auch ein solcher Gesetzesverstoß wäre jedenfalls nicht geeignet, den
Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 UWG
mehr als nur unwesentlich zu beeinträchtigen. Ob die Bagatellklausel greift, ist stets
eine Frage des Einzelfalls. Zu fragen ist zunächst, ob ein geringfügiger Verstoß vorliegt,
der kein schutzwürdiges Interesse der Anspruchsberechtigten an der Verfolgung und
der damit verbundenen Belastung der Gerichte rechtfertigt (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1,
9). Das hängt davon ab, welche Interessen die Norm schützen will, wie sie zu bewerten
ist und wie schwer wiegend die Verletzung ist. Der hier gerügte Verstoß ist inhaltlich von
unbedeutender Art. Der Antragsgegner hat das Rückgaberecht eingeräumt und die
Belehrung über das Rückgaberecht nach § 312 c Abs. 1 BGB erteilt. Er hat dabei auch –
im Gegensatz zu anderen, vom Senat bereits entschiedenen Fällen – gerade auch nicht
den Eindruck erweckt, dass diese vorvertragliche Information schon irgendwelche
Fristen in Lauf setzen kann (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 15. März 2007, MMR 2007.
377, 378). Dies gilt umso mehr, als in zutreffender Weise auch der Erhalt der Ware als
weitere Voraussetzung für den Fristbeginn mitgeteilt worden ist, ohne den allerdings
eine Ausübung des Rückgaberechts ohnehin nicht in Betracht käme. Der so belehrte
Verbraucher kann dem Hinweis allenfalls die Fehlvorstellung entnehmen, die Frist
beginne an dem Tag zu laufen, an dem die Belehrung in Textform und die Ware bei ihm
eingetroffen sind. Dann wäre er zwar falsch informiert worden. Die Fehlvorstellung
könnte aber allenfalls dazu führen, dass er die der Widerrufsfrist entsprechende
Rückgabefrist nicht bis zum letzten Tag ausschöpfen kann. Dadurch wird der
Wettbewerb im Sinne der Verbraucher aber nur unwesentlich beeinträchtigt. Sie haben
zwar effektiv einen Tag weniger, um die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen
zurückzusenden, wenn ihnen zugleich auch das Rückgaberecht in Textform eingeräumt
worden ist. Dabei bleibt ihnen aber der Zeitraum von zwei Wochen dafür, der nach ihrer
Fehlvorstellung mit dem Erhalt von Ware und Belehrung oder Einräumung des
Rückgaberechts beginnt. Dieser Zeitraum reicht als solcher auch aus, um die
erforderliche Entscheidung zu treffen, wie der kürzeren Frist des Art. 6 Abs. 1 der
umgesetzten EU Fernabsatz-Richtlinie von 7 Werktagen zu entnehmen ist. Es kommt
hinzu, dass eine Entscheidung über die Rückgabe der Ware in der Regel sofort oder
innerhalb weniger Tage gefällt wird. Der betreffende Verbraucher wird jedenfalls auch
mit seiner Entscheidung, ob er die Ware behalten oder zurücksenden will, schon im
eigenen Interesse nicht bis zum vermeintlich letzten Tag der Frist warten. Es kommt
auch praktisch nie vor, dass ein Verbraucher sich am letzten Tag der gesetzlichen Frist
noch zur Rückgabe entschließen will, aber meint, die Frist sei abgelaufen, und er
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deshalb von seinem Vorhaben Abstand nimmt. Auch die Auswirkungen auf die
gesetzestreuen Mitbewerber sind in vorliegenden Fall allenfalls gering. Der Fall, dass
ein Verbraucher gerade deshalb beim Antragsgegner Vitamine kauft, weil er im
Unklaren darüber gelassen wird, dass die Frist zur Rückgabe von zwei Wochen
tatsächlich einen Tag länger läuft, ist auszuschließen. Zu vernachlässigen ist auch,
dass ein solcher Kunde gerade wegen des fehlenden Tages nicht widerruft und deshalb
nicht bei der Antragstellerin kaufen kann. Im Gegensatz zu einem fehlenden oder
falschen Hinweis auf das Widerrufsrecht kann sich der Verstoß hier als
Wettbewerbsvorteil praktisch nicht auswirken.
Davon, dass es sogar nur um die Verlängerung einer Monatsfrist um einen Tag geht,
kann man allerdings nicht ausgehen. Eine solche Monatsfrist gilt nach § 355 Abs. 2 Satz
2 BGB zwar für das Widerrufsrecht, wenn die Belehrung erst nach Vertragsschluss
mitgeteilt wird. Auf das Rückgaberecht findet diese Ausnahmevorschrift nach § 356 Abs.
2 BGB aber gerade keine Anwendung. Es bleibt deshalb bei der üblichen Widerrufsfrist
von zwei Wochen des § 355 Abs. 1 BGB, auf die der Antragsgegner auch
unbeanstandet hingewiesen hat. Zwar hat der Senat auch schon entschieden, dass
auch ein an sich geringerer Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift ausreichen kann,
wenn eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist und eine nicht unerhebliche
Nachahmungsgefahr und eine Tendenz zur Verunsicherung der Verbraucher besteht,
wie gerade bei unzureichenden Informationen im Internet. Hier wäre aber der Verstoß so
gering und unbedeutend, dass sich auch diese Gefahr in noch hinzunehmenden
Grenzen hält.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10, 711,
713 ZPO.
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