Urteil des OLG Hamm, Az. 8 U 115/08

OLG Hamm: geschäftsführender gesellschafter, bilanz, vergütung, gesellschaftsvertrag, gewinnanteil, anhörung, geschäftsführer, anfechtung, meinung, komplementär
Oberlandesgericht Hamm, 8 U 115/08
Datum:
27.04.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
8. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 U 115/08
Vorinstanz:
Landgericht Münster, 22 O 213/07
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2008 verkündete
Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
G r ü n d e :
1
A.
2
Der Kläger war Kommanditist der Beklagten und Geschäftsführer ihrer Komplementär-
GmbH zusammen mit deren weiterem Geschäftsführer Dr. D. Beide hielten nach
entsprechender Kapitalerhöhung im Jahre 2004 Kommanditeinlagen von jeweils
50.000,00 €.
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In der Gesellschafterversammlung vom 30.01.2004 fassten die Gesellschafter einen
Beschluss über ihre Tätigkeitsvergütung; deren Inhalt und Umfang ist zwischen den
Parteien streitig. Ferner schlossen der Kläger und Dr. D am selben Tag einen
Kommanditanteilskauf- und Abtretungsvertrag, mit dem der Kläger seine
Kommanditanteile sukzessive auf Dr. D übertrug. Das Gesellschafterkonto war
ausdrücklich von der Veräußerung ausgenommen.
4
Mit der Klage verlangt der Kläger die restliche Tätigkeitsvergütung (nach Abzug von
Teilzahlungen für 2005 und 2006 von 111.300,00 €) von insgesamt 172.200,00 € für die
Zeit von Januar 2005 bis März 2007 (27 Monate) sowie ein Guthaben von 12.061,38 €,
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das sich für sein Gesellschafterdarlehenskonto zum 31.12.2006 ergebe.
Der Kläger hat insbesondere behauptet, er habe mit Dr. D eine gewinnunabhängige
Tätigkeitsvergütung vereinbart. Demgegenüber behauptet die Beklagte, es sei eine
gewinnabhängige monatliche Entnahme für die Abgeltung der Tätigkeit des Klägers
vereinbart worden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten der Feststellungen, der in erster Instanz gestellten
Anträge und der Gründe, die das Landgericht zur Abweisung der Klage veranlasst
haben, wird auf das von dem Kläger mit der form- und fristgerechten Berufung
angefochtene Urteil Bezug genommen. Dort hat das Landgericht zur Begründung
ausgeführt, der Gesellschafterbeschluss vom 30.01.2004 sei nicht entsprechend der
Behauptung des Klägers auszulegen. Dagegen spreche, dass dieser die Bilanz zum
31.12.2005 akzeptiert habe, in der die Tätigkeitsvergütungen als Entnahmen zu Lasten
seines Darlehenskontos ausgewiesen seien. Ferner sei er für seine abweichende
Behauptung beweisfällig geblieben.
7
Mit seinem Rechtsmittel verfolgt der Kläger die Ansprüche in dem in erster Instanz
geltend gemachten Umfang weiter. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein
erstinstanzliches Vorbringen. Er meint insbesondere, schon der Wortlaut des
Beschlusses vom 30.01.2004 sei eindeutig. Anlass und Sinn des Beschlusses ließen
nur die Auslegung zu, man habe eine gewinnunabhängige Tätigkeitsvergütung auch für
die Zeit nach der Reduzierung der Beteiligung festlegen wollen. Zudem bietet er Beweis
dafür an, dass eine gewinn- und beteiligungsunabhängige Tätigkeitsvergütung
vereinbart worden sei, wobei er in diesem Zusammenhang behauptet, das Landgericht
habe ihn verfahrensfehlerhaft nicht auf die ihm obliegende Beweislast hingewiesen.
8
Der Kläger beantragt,
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das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn
184.261,38 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
10
Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens mit näheren Ausführungen, insbesondere dazu, dass
keine tätigkeitsunabhängige Vergütung vereinbart, sondern mit dem Kläger
abgesprochen gewesen sei, die Vergütung als Entnahme zu behandeln, die sich auf
das Gesellschafterdarlehenskonto niederschlägt.
13
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer zweitinstanzlich zur Akte gereichten Schriftsätze.
14
Der Senat hat die Parteien angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird Bezug
genommen auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 27.04.2009.
15
B.
16
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
17
Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Zahlung der restlichen Tätigkeitsvergütung in
Höhe von 172.200,00 € noch ein Anspruch auf Zahlung eines Guthabens auf seinem
Darlehenskonto in Höhe von 12.061,38 € zu.
18
I. Zahlung der restlichen Tätigkeitsvergütung (172.200,00 €)
19
Der Anspruch ergibt sich nicht aus dem Beschluss der Gesellschafter der Beklagten
vom 30.01.2004, um dessen vereinbarten Inhalt die Parteien streiten.
20
1.
21
Eine vereinbarte Tätigkeitsvergütung kann unterschiedlich ausgestaltet sein (vgl. dazu
Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Weipert, HGB, 2. Aufl., § 169, Rdn. 21 f.;
Baumbach/Hopt, HGB, 18. Aufl., § 169, Rdn. 7 und § 164, Rdn. 8).
22
Wenn der Gesellschaftsvertrag den im Unternehmen der Gesellschaft tätigen
Gesellschaftern im Rahmen seiner Regelung über die Ergebnisverteilung für diese
Tätigkeit vorab Vergütungsansprüche zubilligt, sind dies in Ermangelung einer davon
abweichenden Bestimmung vorab Gewinnansprüche, die einen entsprechend hohen
Gewinnanteil und dessen Auszahlungsfähigkeit i.S.v. § 169 Abs. 1 S. 2 HGB
voraussetzen.
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Regelmäßig wird der Gesellschaftsvertrag aber vorsehen, dass die der Bestreitung von
Kosten des Lebensunterhalts der Gesellschafter dienenden Tätigkeitsvergütungen in
Form fester Beträge unabhängig davon entnommen werden dürfen, ob überhaupt
Gewinne entstanden und ob im Übrigen die Entnahmevoraussetzungen des § 169
Abs. 1 S. 2 HGB gegeben sind. Entnimmt ein Kommanditist unter diesen
Voraussetzungen Tätigkeitsvergütungen zu Lasten seines Kapitalanteils, dann steigt im
gleichen Umfang seine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft auf Leistung der
bedungenen Einlage und bis zum Betrag der in das Handelsregister eingetragenen
Haftsumme auch seine unmittelbare Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
(§ 172 Abs. 4 HGB). Soweit die Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft zur
Wiederauffüllung des Kapitalanteils durch gesellschaftsvertraglich vereinbarte
gewinnunabhängige Tätigkeitsvergütungen begründet wurde, steht ihrer Einforderung
solange die Einrede mangelnder Fälligkeit entgegen, wie keine die fälligen Ansprüche
auf Tätigkeitsvergütung und die laufenden Verlustanteile übersteigenden
Gewinngutschriften anfallen.
24
Möglich ist es schließlich auch, den Anspruch auf Tätigkeitsvergütung so zu gestalten,
dass er im Verhältnis der Gesellschafter untereinander als Aufwand der Gesellschaft
gilt. Dann begründet er nicht nur ein gewinnunabhängiges Entnahmerecht, sondern wird
Bestandteil der Ergebnisverteilung derart, dass beim bezugsberechtigten Gesellschafter
jedenfalls im Umfang seiner Tätigkeitsvergütungsansprüche Gewinne anfallen,
wogegen sich diese Tätigkeitsvergütungen bei den insoweit nicht bezugsberechtigten
Gesellschaftern gewinnmindernd oder als Verluste auswirken. Dieselbe Folge tritt ein,
wenn Tätigkeitsvergütungsansprüche eines nach dem Gesellschaftsvertrag
geschäftsführungsbefugten Kommanditisten Gegenstand einer anstellungsvertraglichen
Regelung werden.
25
Der Kläger stützt hier seinen Anspruch auf die letztgenannte Variante, die Beklagte
behauptet die zweitgenannte Variante, ein Entnahmerecht. Für den Kommanditisten gilt
in diesem Fall § 122 HGB nicht (§ 169 Abs. 1 S. 1 HGB), er hat also kein
gewinnunabhängiges Entnahmerecht. Ein Kommanditist kann gem. §§ 169, 122 HGB
vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen nur die ihm zustehenden
Gewinnanteile entnehmen. § 169 HGB ist allerdings dispositiv, der Gesellschaftsvertrag
kann für das Innenverhältnis anderes regeln (vgl. Baumbach/Hopt, § 169, Rdn. 7).
26
2.
Regelung über eine Tätigkeitsvergütung. Nur im erstgenannten Vertrag finden sich
Bestimmungen zu Entnahmen und Gewinn- und Verlustverteilungen (vgl. §§ 10 und 11).
27
Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch könnte sich daher nur aus Ziffer 2 des
Gesellschafterbeschlusses vom 30.01.2004 ergeben; das kann hier aber nicht
festgestellt werden.
28
a)
29
Der Wortlaut des Beschlusses spricht entgegen der Meinung des Klägers nicht
eindeutig zu seinen Gunsten. Ziffer 2 des Gesellschafterbeschlusses regelt den
aktuellen Stand der monatlichen "Vorwegvergütung" für deren Tätigkeit, bei der es
"zunächst" verbleiben soll; entsprechende Beträge von monatlich 10.500,00 € wurden
dem Kläger auch in der Folgezeit anfangs ausgezahlt. Der Wortlaut spricht für die oben
unter 1. dargestellte zweite Variante (gewinnunabhängige Tätigkeitsvergütung mit der
Pflicht zur Wiederauffüllung). Dies hat auch das Landgericht zutreffend begründet, auf
die Argumentation wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Hinzu kommt,
dass unstreitig vor Januar 2004 eine Gewinnverteilungsregelung gewollt war; dies hat
auch der Kläger in seinem letzten Schriftsatz ausdrücklich erklärt (Bl. 365 oben). Die in
dem Beschluss vom 30.01.2004 verwendeten Begriffe und Formulierungen, die
unstreitig von dem gesellschaftsrechtlich erfahrenen Rechtsanwalt Dr. G stammen,
sprechen dafür, dass es dabei jedenfalls insoweit verblieb, so wie es auch die Beklagte
vorträgt.
30
Entgegen der Auffassung des Klägers spricht auch nicht der Inhalt des im Senatstermin
überreichten Aktenvermerks des Rechtsanwalts Dr. G vom 24.10.2003 für seine Sicht
der Dinge.
31
b)
32
Es kommt entgegen der Ansicht des Klägers nicht darauf an, dass nicht ausdrücklich der
Begriff "Entnahme" verwendet worden ist, weil die Tätigkeitsvergütung nach den
Ausführungen oben unterschiedlich ausgestaltet werden kann. In diesem
Zusammenhang ist es nicht zwingend, dass der Hinweis auf zu schließende
Anstellungsverträge nur deklaratorische Bedeutung gehabt hat; denkbar ist, dass die
Gesellschafter das Recht zur Änderung der Situation haben sollten, die bisher als
Entnahmeregelung ausgeschaltet war.
33
c)
34
Ferner ist das nachträgliche Verhalten des Klägers zu berücksichtigen, das ebenfalls
35
einen Schluss auf den Inhalt der zwischen den Gesellschaftern getroffenen
Vereinbarung zulässt, wie sie die Beklagte behauptet. Der Kläger hat die
abgeschmolzenen Zahlungen (ab 01.04.2005 6.300,00 €, ab 01.04.2006 2.100,00 €)
widerspruchslos hingenommen. Er konnte auch nicht nachvollziehbar erklären, weshalb
er sich nicht sofort gegen die geringeren Zahlungen gewandt hat und davon ausgehen
konnte, dass die Differenzbeträge zu 10.500,00 € seinem Kapital/Darlehenskonto
gutgebracht werden. Bei seiner Anhörung durch den Senat hat er zwar erklärt, er habe
dem Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer Dr. D vertraut; gleichermaßen denkbar
und der Beklagten nicht zu widerlegen ist allerdings, dass der Grund für die
widerspruchslose Hinnahme der abgeschmolzenen Zahlungen nicht das Vertrauen zu
dem Mitgesellschafter, sondern eine entsprechende vorherige Vereinbarung mit diesem
gewesen ist.
d)
36
Zwar trägt der Kläger mit der Berufungsbegründung korrekt vor, dass im Kontext des
Anteilsübertragungsvertrages eine Vergütungsvereinbarung erforderlich wurde; dies ist
zwischen den Parteien auch unstreitig. Mit welchem Inhalt die Vereinbarung allerdings
angesichts der Darstellungen der wechselseitigen Interessen getroffen worden ist, ist
streitig. Die Argumentation des Klägers, ihm sei es nicht zumutbar gewesen, eine
gewinnabhängige und erfolgsbezogene Vereinbarung hinzunehmen, überzeugt den
Senat nicht. Die Auslegung des Klägers ist nicht allein interessengerecht. Zwar ist die
Vergütung seiner Tätigkeit mit sinkender Gewinnbeteiligung reduziert worden, was
möglicherweise unangemessen gewesen wäre, wenn seine Leistung gleich geblieben
wäre. Allerdings führt das nicht zwingend zu einer Auslegung der Vereinbarung vom
30.01.2004 im Sinne des Klägers, jedenfalls kann der Senat dies nicht feststellen. Die
Beklagte behauptet nämlich gerade die Reduzierung seiner Tätigkeit. Gegenteiliges hat
der Kläger nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt.
37
e)
38
Auch ist die Feststellung des Jahresabschlusses 2005 mit der Zustimmung des Klägers
ein indizieller Umstand zu seinen Lasten, selbst wenn die kaufmännische
Geschäftsführung unstreitig dem Mitgeschäftsführer Dr. D oblag. Die Feststellung des
Jahresabschlusses ist nach der Rechtsprechung rechtsgeschäftliches Anerkenntnis im
Sinne einer Verbindlicherklärung im Verhältnis der Gesellschafter untereinander und
der Gesellschaft zu Dritten (vgl. nur Baumbach/Hopt, § 164, Rdn. 3), das hier zu Lasten
des Klägers wirkt, wenn auch nur für das Jahr 2005. Der Feststellungsbeschluss bleibt
bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die hier allein in Betracht kommende
Anfechtung analog §§ 257 Abs. 1, 243 AktG wirksam (vgl. näher Sudhoff, GmbH & Co.
KG, 6. Aufl., § 23, Rdn. 16 m.w.N.). Diese Klage ist allerdings nicht erhoben worden.
39
Unabhängig davon, ob die Feststellung für den vorliegenden Rechtsstreit verbindlich ist,
ist sie jedenfalls ein starkes Indiz gegen den Kläger. Auch insoweit hat er bei seiner
Anhörung nicht überzeugend begründen können, dass seine Unterschrift unter den
Feststellungsbeschluss allein im Vertrauen zu dem Mitgeschäftsführer Dr. D und der
Geltung der von ihm behaupteten Vereinbarung zur Tätigkeitsvergütung erfolgte. Dem
Jahresabschluss war die Entwicklung der Darlehenskonten zu entnehmen, die mit der
vom Kläger favorisierten Auslegung nicht in Einklang zu bringen ist.
40
f)
41
Der Gesellschafterbeschluss enthält zwar keine ausdrückliche Regelung für eine
Abänderung (Verringerung) der Vergütung mit sukzessiver Veräußerung der
Kommanditanteile des Klägers. Allerdings entspricht die von der Beklagten behauptete
Vereinbarung, dass die Vergütung parallel zur Entwicklung der Beteiligung
abgeschmolzen werden sollte, der tatsächlichen Handhabung; ihr kommt deshalb
indizielle Bedeutung zu Lasten des Klägers und zugunsten der Beklagten zu.
42
g)
43
Der Kläger hat für seine Behauptung einer gewinnunabhängigen Tätigkeitsvergütung
auch nicht in zuzulassender Weise Beweis angeboten.
44
Er hat erstinstanzlich die Parteivernehmung von Dr. D und seine eigene
Parteivernehmung nur dafür angeboten, dass keine Reduzierung der
Tätigkeitsvergütung mit dem Abschmelzen seiner Beteiligungsquote vereinbart worden
ist. Dazu hat das Landgericht ausgeführt, diese betreffen nicht die hier maßgebliche
Frage, sondern nur eine spätere Reduzierung der Vorwegvergütung. Dagegen wendet
sich der Kläger nicht.
45
Erstmals in zweiter Instanz bietet der Kläger zum Beweis seiner Behauptung seine
eigene Parteivernehmung sowie den Zeugen Rechtsanwalt Dr. G an. Beiden
Beweisangeboten ist nicht nachzugehen. Die Parteivernehmung des Klägers scheidet
schon deshalb aus, weil die Voraussetzungen nach §§ 445, 447, 448 ZPO nicht
vorliegen. Die Vernehmung des Zeugen G scheitert an den
Zulassungsvoraussetzungen nach § 531 Abs. 2 ZPO. Es liegt kein Gesichtspunkt vor,
den das Landgericht erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat (§ 531
Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Der Kläger hat auch nicht unter Beweis gestellt, dass er den
Zeugen in erster Instanz infolge eines Verfahrensmangels nicht benannt hat (§ 531
Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Es kann nicht festgestellt werden, dass das Landgericht den
zwar nicht im Protokoll, aber zulässigerweise (vgl. Zöller/Greger, § 139 ZPO, Rdn. 13
m.w.N.) im Urteil ausdrücklich niedergelegten zutreffenden Hinweis auf die
Beweislastverteilung tatsächlich nicht erteilt hat. Nach § 139 Abs. 4 S. 3 ZPO ist gegen
den Inhalt der Akte nur der Nachweis der Fälschung zulässig, den der Kläger nicht führt.
Weiterhin hat er nachlässiges Verhalten i.S.v. § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO im
Zusammenhang mit der Benennung des Zeugen nicht glaubhaft gemacht. Hinzu kommt
im Übrigen, dass die Beklagte bereits erstinstanzlich darauf hingewiesen hat, dass der
Kläger die Beweislast trägt; sie hat gegenbeweislich die Zeugen C sowie die
Parteivernehmung ihres Geschäftsführers Dr. D beantragt.
46
II. Auszahlungsanspruch aus dem Darlehenskonto des Klägers (12.061,38 €)
47
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Kläger auch keinen Anspruch auf die
Zahlung eines positiven Saldos seines Darlehenskontos in Höhe von 12.061,38 € hat.
48
In seine Berechnung (Anlage K 10, Bl. 95) ist entgegen seiner Meinung weder die
erbrachte noch die von ihm beanspruchte Tätigkeitsvergütung ergebniswirksam zu
buchen.
49
Unter Berücksichtigung der von ihm angesetzten Gewinnanteile ergibt sich kein
positives Guthaben zu seinen Gunsten. Dies gilt selbst dann, wenn wie der Kläger
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korrekt ausführt die Ermittlung des Saldos seines Darlehenskontos nicht unter
Berücksichtigung von Zwischenabschlüssen vorgenommen wird. Auch dann ergibt sich
eine Forderung der Beklagten zu Lasten des Klägers.
Auf der Grundlage der Berechnung der Gewinnanteile für die Jahre 2005 und 2006
durch den Kläger (Anlage K 12, Bl. 97) ist zunächst festzuhalten, dass ihn die
Bilanzfeststellung für das Jahr 2005 bindet. Unstreitig hat er den
Bilanzfeststellungsbeschluss unterschrieben, wenn auch ohne die Bilanz für das Jahr
2005 zuvor zu lesen. Von der Anerkenntniswirkung des Feststellungsbeschlusses kann
er sich nicht wirksam durch Anfechtung nach §§ 119, 123 BGB lösen. Zum einen fehlt
bereits eine entsprechende fristgerechte Anfechtungserklärung. Zum anderen fehlt ein
Anfechtungsgrund, weil er den Feststellungsbeschluss unterzeichnet hat, ohne die
zugrunde liegende Bilanz zu lesen; er unterlag deshalb weder einem Irrtum, noch kann
festgestellt werden, dass seine Mitwirkung bei der Bilanzfeststellung auf einer
Täuschung beruhte. Ohne Erfolg führt der Kläger in diesem Zusammenhang ins Feld,
unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.1966
(II ZR 68/64) binde ihn der Bilanzfeststellungsbeschluss nicht. Anders als dem diesem
Urteil zugrunde liegenden Fall (dort ging es darum, dass ein geschäftsführender
Gesellschafter ohne Wissen der übrigen Gesellschafter sein vertraglich festgesetztes
Geschäftsführergehalt über das zugestandene Ausmaß hinaus erhöht hatte) geht es hier
um die eigene Tätigkeitsvergütung des Klägers und die bestehende Möglichkeit, in
eigenen Angelegenheiten die notwendige Sorgfalt walten zu lassen; der Kläger hätte
insbesondere die Bilanz zur Kenntnis nehmen können und müssen und dabei
festgestellt, dass die Tätigkeitsvergütungen anders als von ihm im vorliegenden Prozess
behauptet in der Bilanz und in den Buchhaltungsunterlagen verarbeitet und
ausgewiesen sind.
51
Für das Jahr 2006 ergibt sich im Übrigen auch auf der Grundlage der Berechnung des
Klägers (Anlage K 12, Bl. 97) kein positives Guthaben:
52
2006
1. Quartal
2. - 4. Quartal
Bilanzgewinn
630.515,79 €
157.628,95 €
472.886,84 €
30 % / 10 % Gewinnanteil Kläger
47.288,68 €
47.288,68 €
53
Summe Gewinnanteil Kläger
94.577,37
Differenz zum Gewinnanteil lt. Anlage 4, Blatt 5 der Bilanz (Bl. 156: ./.
69.179,11 €)
25.398,26
54
Diese Veränderung des Darlehenskontos führt jedoch nicht dazu, dass sich der in der
Bilanz ausgewiesene Saldo per 31.12.2006 von 26.883,10 € zu Lasten des Klägers in
einen Forderungsbetrag zu seinen Gunsten ändert.
55
III.
56
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711
ZPO.
57
Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht
vor. Das Urteil stellt eine Einzelfallentscheidung dar, die der Senat auf der Grundlage
vertretener und anerkannter Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur getroffen
hat. Die Rechtssache besitzt weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
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