Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2006

OLG Hamm: pflichtverteidiger, geständnis, wichtiger grund, vertrauensverhältnis, druck, auswechslung, wechsel, verfügung, vertreter, schöffengericht

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ws 296/05

Datum:

19.01.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 296/05

Vorinstanz:

Landgericht Bochum, 4 Ns 5 Js 811/03

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Bestellung des Rechtsanwalts I aus X als Pflichtverteidiger wird

aufgehoben.

Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt I2 aus I als Pflichtverteidiger

beigeordnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem

Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die

Staatskasse.

G r ü n d e :

Der bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte wurde in erster

Instanz durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Witten vom 13. April 2005

wegen gewerbsmäßigen Betruges in 35 Fällen und wegen Betruges in einem weiteren

Fall unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 22.

April 2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ferner

wegen gewerbsmäßigen Betruges in 22 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem

Urteil des Amtsgerichts Witten vom 2. Juli 2003 zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe

von einem Jahr und sechs Monaten sowie wegen gewerbsmäßigen Betruges in 35

Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten

verurteilt.

Daneben wurde auch die Mutter des Angeklagten, bezüglich derer das Urteil seit dem

21. April 2005 rechtskräftig ist, wegen gewerbsmäßigen Betruges in 60 Fällen und

wegen Betruges in zwei weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

und vier Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Ausweislich der Urteilsgründe des erstinstanzlichen Urteils haben beide Angeklagte ein

glaubhaftes Geständnis abgelegt, worauf auch im Wesentlichen die Feststellungen

gegründet sind. Nach diesen Feststellungen soll der Angeklagte, teilweise zusammen

mit seiner Mutter, in zahlreichen Fällen nahezu wertlose und lediglich leicht vergoldete

Armreifen, die er in großer Zahl erworben hatte, in einem X Leihhaus als echt goldene

Armreifen versetzt und aufgrund Täuschung einer Angestellten erheblich überhöhte

Pfandbeträge erhalten haben.

Nachdem dem Angeklagten nach Anklageerhebung insoweit Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben worden war, meldete sich Rechtsanwalt I aus X, an den sich

der Angeklagte gewandt hatte, und bat um seine Beiordnung als Pflichtverteidiger.

Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 17. März 2005 wurde zugleich mit dem

Eröffnungsbeschluss Rechtsanwalt I als Pflichtverteidiger des Angeklagten beigeordnet.

Dieser hat ihn sodann auch in der Hauptverhandlung am 13. April 2005 verteidigt.

Mit Schriftsatz noch vom 13. April 2005 meldete sich Rechtsanwalt I2 aus I als

Wahlverteidiger des Angeklagten und legte Berufung gegen das Urteil vom selben Tage

ein. Mit Schriftsatz vom 25. April 2005 reichte er eine Vollmacht des Angeklagten,

datierend vom 13. April 2005, nach. Nachdem das Urteil - entsprechend der Anordnung

des Vorsitzenden des Schöffengerichts - an den Angeklagten sowie an Rechtsanwalt I2,

nicht aber auch an Rechtsanwalt I, zugestellt worden war und Rechtsanwalt I2

Akteneinsicht erhalten hatte, beantragte er mit Schriftsatz vom 28. Juni 2005 namens

und im Auftrag des Mandanten seine Beiordnung als Pflichtverteidiger für das

Berufungsverfahren und legte für diesen Fall das Wahlmandat nieder.

Der Vorsitzende der zwischenzeitlich mit dem Berufungsverfahren befassten kleinen

Strafkammer wies mit Verfügung vom 25. Juli 2005 Rechtsanwalt I2 darauf hin, dass er

bislang keine Umstände vorgetragen habe, die einen Austausch des Pflichtverteidigers

rechtfertigen könnten. Ferner bat er um Prüfung und Mitteilung, ob die Berufung in

Anbetracht des vom Angeklagten in erster Instanz abgelegten Geständnisses auf den

Rechtsfolgenausspruch beschränkt werde. Eine Abschrift dieses Schreibens

übermittelte er Rechtsanwalt I zur Kenntnisnahme.

Mit Verfügung vom 11. August 2005 bestimmte der Vorsitzende der Berufungs-kammer

sodann Termin auf den 20. Juni 2006 und bat beide Verteidiger nochmals um Mitteilung,

ob die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werde. Nachdem

Rechtsanwalt I am 18. August 2005 die Terminsladung mit der erneuten Anfrage nach

einer eventuellen Berufungsbeschränkung zugestellt worden war, bat er mit Schriftsatz

vom selben Tage um Klarstellung. Das letzte Schreiben, das ihn in dieser Sache

erreicht habe, sei das an den Rechtsanwalt I2 gerichtete Schreiben vom 25. Juli 2005

gewesen. "So dessen Beiordnung nicht erfolge und er weiterhin als Pflichtverteidiger

des Angeklagten tätig sei", dürfe er mitteilen, dass die Berufung auf den

Rechtsfolgenausspruch beschränkt werde.

Mit Schriftsatz vom 22. August 2005 teilte Rechtsanwalt I2 daraufhin mit, es werde

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berufung in vollem Umfang durchgeführt

werden solle. Die Erklärung des Kollegen I sei vom Mandanten ausdrücklich nicht

autorisiert worden und damit gegenstandslos. Zudem bat er nochmals ausdrücklich um

Beiordnung als Pflichtverteidiger, weil er allein das Vertrauen des Mandanten genieße.

Dies zeige nicht zuletzt der Umstand, dass Rechtsanwalt I die Erklärung gemäß seinem

Schriftsatz vom 18. August 2005 an das Gericht ohne Rücksprache und ohne

Autorisierung durch den Mandanten abgegeben habe.

Durch den angefochtenen Beschluss vom 26. August 2005 lehnte sodann der

Strafkammervorsitzende den Antrag des Angeklagten, ihm Rechtsanwalt I2 aus I

anstelle von Rechtsanwalt I aus X zu seinem Pflichtverteidiger zu bestellen, ab, weil

keinerlei Umstände vorgetragen worden seien, die eine Zurücknahme der Bestellung

des Rechtsanwalts I erforderlich machen oder auch nur angezeigt erscheinen lassen

würden.

Seine hiergegen mit Schriftsatz des Rechtsanwalts I2 vom 8. September 2005

eingelegte Beschwerde begründet der Angeklagte im Wesentlichen damit, dass er

bereits im erstinstanzlichen Verfahren kein Geständnis habe abgeben wollen, sondern

dies nur auf starken Druck des damals beigeordneten Rechtsanwalts geschehen sei. Da

das Berufungsverfahren mit dem Ziel des Freispruchs durchgeführt werden solle, könne

die Berufung naturgemäß auch nicht, wie vom vormals beauftragten Rechtsanwalt

beabsichtigt, auf das Strafmaß beschränkt werden. Da dieser ihn jedoch intensiv

bedrängt habe, ein Geständnis abzulegen und nur eine Strafmaßverteidigung

beabsichtigt gewesen sei, bestehe kein Vertrauensverhältnis mehr. Die Differenzen im

Hinblick auf das Ziel der Verteidigung seien unüberbrückbar.

Nachdem der Strafkammervorsitzende der Beschwerde nicht abgeholfen hatte, hat

Rechtsanwalt I im Beschwerdeverfahren auf Anfrage des Senats zum Vorbringen des

Angeklagten folgendes erklärt:

"In dem gegen meinen Mandanten gerichteten Strafverfahren wurde auch die

Mutter des Mandanten angeklagt.

Die Angeklagte ... legte bereits vor dem Termin ein Geständnis ab, und zwar unter

Einbeziehung des Tatbeitrages meines Mandanten.

Hiermit konfrontiert, räumte auch mein Mandant die ihm zur Last gelegten Taten

ein.

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung beauftragte mich der Mandant mit der

Einlegung der Berufung.

Mit Blick auf die geständigen Einlassungen beider Angeklagter konnte diese

Berufung nur auf das Strafmaß beschränkt werden.

Ich hoffe somit zur Klärung beigetragen zu haben."

In Erwiderung hierauf hat der Angeklagte durch Schriftsatz des Rechtsanwalts I2 erneut

darauf hingewiesen, dass er immer erklärt habe, nicht schuldig zu sein und durch

Rechtsanwalt I zu einem Geständnis gedrängt worden zu sein, und daher zu diesem

kein Vertrauen mehr habe.

II.

Der zulässigen Beschwerde kann - entsprechend dem Antrag der

Generalstaatsanwaltschaft - der Erfolg nicht versagt bleiben.

Ein Angeklagter hat zwar nach allgemeiner Meinung keinen Anspruch darauf, dass ein

von ihm vorgeschlagener Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt wird

(KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 143 Rdnr. 5). Vielmehr trifft allein der Vorsitzende des

Gerichts die Auswahl des Pflichtverteidigers nach pflichtgemäßem Ermessen

(§ 142 Abs. 1 StPO). Dieses Auswahlermessen ist hingegen dahingehend

eingeschränkt, dass der Angeklagte den Rechtsanwalt seiner Wahl stets dann erhalten

soll, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen.

Diese Regelung bezieht sich jedoch in erster Linie auf die Auswahl des

Pflichtverteidigers und nicht auch in gleicher Weise auf die spätere Auswechslung eines

bereits beigeordneten Pflichtverteidigers. Eine derartige Auswechslung kann nicht

schon dann in Betracht kommen, wenn der Angeklagte dies wünscht, sondern nur dann,

wenn er im Einzelnen darlegt und glaubhaft macht oder sonst ersichtlich ist, dass hierfür

ein wichtiger Grund vorliegt ( vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juni 1999 in 2 Ws 187/99 =

NStZ 1999, 531 = StV 1999, 587).

Ein solcher Grund kann insbesondere darin gesehen werden, dass das Vertrauens-

verhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger ernsthaft gestört ist

und solche Umstände dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die bei objektiver

Betrachtung zumindest aus der Sicht des Angeklagten eine Erschütterung seines

Vertrauens zu dem bestellten Pflichtverteidiger besorgen lassen (vgl. BGH NStZ-RR

2005, 240; NStZ 2004, 632; StV 1997, 565).

Der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu

sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, muss ernsthaft

gefährdet sein (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 143 Rdnr.3).

Allein Differenzen über den Inhalt und den Umfang der Verteidigung reichen dabei

grundsätzlich nicht aus, einen Wechsel des Pflichtverteidigers vorzunehmen (vgl. OLG

Hamm StV 1982, 510; KK-Laufhütte, a.a.O.). Dies folgt aus der rechtlichen

Selbstständigkeit des Verteidigers. Er ist Verteidiger, nicht Vertreter des Beschuldigten

(BGH NJW 1959, 731).

Zudem ist im Entpflichtungsverfahren der Maßstab für die zur Begründung des

Entpflichtungsantrags vorgetragenen Gründe jedenfalls in den Fällen erheblich enger, in

denen - wie hier - der Beschuldigte zur Auswahl seines Pflichtverteidigers gehört

worden war und ihm der Anwalt seines Vertrauens beigeordnet worden war (vgl. auch

BVerfG NJW 2001, 3695).

Bei der gebotenen Gesamtwürdigung der Umstände muss auch beachtet werden, dass

dem Angeklagten die Möglichkeit verwehrt bleiben muss, einen grundlosen und nicht

gebotenen Verteidigerwechsel zu erzwingen. Anderenfalls hätte es der Angeklagte in

der Hand, jederzeit unter Berufung auf ein fehlendes Vertrauensverhältnis zu seinem

Verteidiger einen Verteidigerwechsel herbeizuführen, um damit möglicherweise auch

das Verfahren zu verzögern (vgl. BGH NJW 1993, 3276; OLG Düsseldorf JZ 1985, 100).

Andererseits kann ein Pflichtverteidigerwechsel, der wie hier zwischen erster und

zweiter Instanz stattfinden soll, dann erleichtert sein, wenn dieser Wechsel ohne

Verfahrensverzögerung und Mehrkosten erfolgen würde (vgl. KG NStZ 1993, 201; OLG

Hamburg StraFo 1998, 307). Auch wenn dies hier der Fall ist, da der Termin zur

Berufungshauptverhandlung erst auf den 20. Juni 2006 gelegt worden ist, entbinden

diese Umstände aber keinesfalls von der Prüfung, ob eine Vertrauenserschütterung im

oben dargelegten Sinne gegeben ist.

Vorliegend kann es dahingestellt bleiben, ob von einem nachhaltig gestörten

Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt I und dem Angeklagten mit der Folge der

Rücknahme der Bestellung des bisherigen und der Beiordnung eines neuen

Pflichtverteidigers schon dann auszugehen wäre, nachdem Rechtsanwalt I angeblich

unter starkem Druck den Angeklagten zu dessen Geständnis gedrängt hätte. Dieser

Umstand reicht allein nicht aus, den Schluss auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu

rechtfertigen, zumal ein solcher - auch mit Nachdruck vorgebrachter - Rat durchaus

sachgerecht sein und nach Aktenlage und Verfahrenssituation naheliegend erscheinen

kann.

Zwar können, wie oben dargelegt, Meinungsverschiedenheiten zwischen Verteidiger

und Angeklagtem über das grundlegende Verteidigungskonzept unter Umständen das

Vertrauensverhältnis beseitigen; dies setzt jedoch voraus, dass sich die Beteiligten zur

Einigung über das Verteidigungskonzept nicht in der Lage sehen (vgl. BGH NStZ 1988,

420). Dass der Verteidiger seinem Mandanten in eigenverantwortlicher Einschätzung

der Beweislage - insbesondere hinsichtlich bereits erfolgter Geständnisse anderer

Mitangeklagter - zu einem Geständnis rät, kann das Vertrauensverhältnis nur dann

erschüttern, wenn dazu erkennbar weitere Faktoren hinzutreten, die es ausschließen,

dass die Verteidigung ordnungsgemäß fortgeführt werden kann.

Jedenfalls nunmehr liegen konkrete Gründe für eine nachhaltige und ernsthafte Störung

des Vertrauensverhältnisses auch aus der Sicht des Angeklagten vor. Rechtsanwalt I

hat nämlich ohne Rücksprache mit dem Angeklagten die Berufung - jedenfalls für den

Fall seiner weiteren Beiordnung als Pflichtverteidiger - auf den Rechtsfolgenausspruch

beschränken wollen. Insoweit ist nicht nur ein grundlegender Unterschied über die

Verteidigungsstrategie festzustellen, sondern darüber hinaus ein inzwischen fehlender

Austausch von verfahrenswichtigen Informationen. Zudem muss das Geständnis in der

ersten Instanz nicht zwangsläufig zu einer Rechtsfolgenbeschränkung in der zweiten

Instanz führen, da auch das Geständnis als Beweismittel von der Berufungsinstanz

erneut nach seiner Glaubhaftigkeit beurteilt werden muss und werden wird. Der

Angeklagte, der auch bereits zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung

offenbar noch nicht zu einem Geständnis bereit war, will erkennbar, dass neue

tatrichterliche Feststellungen getroffen werden, was im Falle einer

Rechtsfolgenbeschränkung durch die Bindungswirkung nicht möglich wäre. Auch wenn

angesichts der gesamten Beweissituation andere als die vom Amtsgericht getroffenen

Feststellungen nicht gerade nahe liegen, hätte gleichwohl Rechtsanwalt I zunächst den

Umfang der angestrebten Berufung mit seinem Mandanten absprechen müssen, bevor

eine Beschränkung des Rechtsmittels in Frage gekommen wäre.

Gerade hierin wird aber eine solche Vertrauenskrise deutlich, die die Abberufung des

bisherigen Pflichtverteidigers nunmehr erfordert.

Demgemäß war der angefochtene Beschluss aufzuheben und Rechtsanwalt I zu

entpflichten.

Gleichzeitig konnte der Senat auch Rechtsanwalt I2 aus I als Pflichtverteidiger bestellen

und brauchte dessen Auswahl nicht dem Vorsitzenden der Strafkammer vorzubehalten.

Auch § 142 Abs. 1 S. 1 StPO steht einer Beiordnung des Rechtsanwalts I2 als

Pflichtverteidiger nicht entgegen. Der Vorsitzende ist nach

§ 142 Abs. 1 S. 2 u. S. 3 StPO gehalten, den von dem Angeklagten gewünschten

Verteidiger zu bestellen, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen. Das bedeutet,

dass im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Vertrauensverhältnisses für eine

sachdienliche Verteidigung dem Angeklagten nach Möglichkeit ein - ggf. auch

auswärtiger - Rechtsanwalt seines Vertrauens beizuordnen ist. Hat sich für den

Angeklagten bereits ein Rechtsanwalt seines Vertrauens gemeldet, so beschränkt sich

das Auswahlermessen des Vorsitzenden in der Regel auf die Bestellung dieses

Anwalts, auch wenn er nicht beim Gericht dieses Bezirks zugelassen ist, sofern

jedenfalls Gerichtsort und Sitz des Rechtsanwalts nicht weit voneinander entfernt sind

(vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2003 in 2 Ws 279/03; Meyer-Goßner, a. a. O.,

§ 142 Rdnr. 12 m.w.N.).

Dies ist hier der Fall.

Schließlich steht der Beiordnung des Rechtsanwalts I2 auch § 146 StPO nicht

entgegen.

Zwar hat Rechtsanwalt I2 unter Vollmachtsvorlage vom 19. Mai 2004 noch eine

Mitbeschuldigte im vorliegenden Verfahren verteidigt (vgl. Bl.130 d.A.), doch ist das

Verfahren gegen diese nach Abtrennung und noch vor Anklageerhebung im

vorliegenden Verfahren gemäß § 170 StPO eingestellt worden, die anderweitige

Verteidigung des Rechtsanwalts I2 damit beendet.

Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 473 Abs. 3, 467

StPO.