Urteil des OLG Hamm, Az. s OWi 686/07

OLG Hamm: wiedereinsetzung in den vorigen stand, anspruch auf rechtliches gehör, rüge, meinung, verfassungsbeschwerde, aussetzung, form, stadt, einspruch, verhinderung
Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 686/07
Datum:
12.11.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
2. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ss OWi 686/07
Vorinstanz:
Amtsgericht Hagen, 94 OWi 879 Js 15/06 (15/06)
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des
Betroffenen verworfen.
Gründe
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I.
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Die Stadt I hat gegen den Betroffenen wegen eines am 02. Oktober2005 begangenen
fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von
75,-- € festgesetzt. Dagegen hat der Betroffene Einspruch eingelegt. Diesen hat das
Amtsgericht durch das angefochtene Urteil am 22. August 2007 nach § 74 Abs. 2 OWiG
verworfen.
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Zuvor waren mehrere Hauptverhandlungstermine anberaumt, konnten jedoch entweder
wegen Verhinderung des Verteidigers oder Erkrankung des Betroffenen nicht
durchgeführt werden. Zuletzt hatte das Amtsgericht die Hauptverhandlung auf den 26.
Juli 2007 terminiert. Dieser Termin musste wegen Erkrankung des Betroffenen auf den
22. August 2007 verlegt werden. Die Umladung des Betroffenen wurde diesem
persönlichen am 02. August 2007 zugestellt. Die Umladung des Verteidigers des
Betroffenen wurde zwar verfügt und ausweislich des Kanzleivermerks auch mit
Empfangsbekenntnis ausgeführt. Das Empfangsbekenntnis ist jedoch nicht zur Akte
zurückgelangt.
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Der Betroffene hat gegen das Verwerfungsurteil Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand beantragt und dazu vorgetragen, dass er nicht geladen worden sei. Auch
sein Verteidiger sei zur Hauptverhandlung nicht geladen worden. Der
Wiedereinsetzungsantrag ist zurückgewiesen worden, weil der Betroffene durch
Zustellungsurkunde persönlich geladen worden ist. Der Betroffene wendet sich nun
noch mit dem Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das
angefochtene Urteil, mit dem er die Sachrüge erhebt und außerdem mit der
Verfahrensrüge die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht. Die
Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag zu verwerfen.
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II.
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Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zwar rechtzeitig gestellt und form-
und fristgerecht begründet worden, hat in der Sache aber keinen Erfolg haben.
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Da die verhängte Geldbuße nicht mehr als 100 € beträgt, richten sich die
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 Nr. 1
OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den so genannten
weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80
Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil wegen
Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).
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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.
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1.
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Mit der Sachrüge kann im Fall der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG
lediglich das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen und das Vorliegen von
Verfahrenshindernissen geltend gemacht werden (OLG Hamm NZV 2003, 396; Göhler,
OWiG, 14. Aufl., § 74 Rn. 48 b mit weiteren Nachweisen). Derartige Rechtsfehler sind
jedoch nicht ersichtlich.
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2.
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Soweit geltend gemacht wird, dass der Verteidiger des Betroffenen nicht geladen
worden ist, kann dieser Umstand nur im Rahmen der Rüge der Versagung des
rechtlichen Gehörs Berücksichtigung finden, nicht aber im Übrigen. Denn die
Rechtsbeschwerde kann, da nur eine Geldbuße von 75 € festgesetzt worden ist, nach §
80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden.
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3.
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Der Antrag des Betroffenen hat aber auch mit der Rüge der Versagung des rechtlichen
Gehörs keinen Erfolg. Nach allgemeiner Meinung ist die Rechtsbeschwerde in diesen
Fällen dann zuzulassen, wenn das rechtliche Gehör verletzt ist und davon auszugehen
ist, dass im Fall einer Verfassungsbeschwerde das angefochtene Urteil vom BVerfG
aufgehoben werden würde (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Köln NZV 1998, 476).
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Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Der sich aus Art. 103 GG ergebende Anspruch
auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn der Betroffene keine Möglichkeit hatte,
sich angemessen zu verteidigen, insbesondere sich einzulassen und
zweckentsprechende Anträge zu stellen. Art 103 GG garantiert allerdings nur dem
Betroffenen das rechtliche Gehör. Es wird nicht auch gewährleistet, dass er dieses
durch die Vermittlung eines Verteidigers geltend macht (vgl. u.a. BayObLG NStZ 1988,
281; OLG Düsseldorf VRS 95, 104; OLG Köln VRS 92, 261 mit weiteren Nachweisen;
Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 16 a). Demgemäß ist das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn
der Betroffene selbst Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Rechte hat, auch wenn die
Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung (versehentlich) unterblieben ist (OLG
Düsseldorf, a.a.O., m.w.N.).
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Davon ist vorliegend auszugehen. Der Betroffene selbst war - wie der Senat im
Freibeweisverfahren festgestellt hat - durch Übergabe der Ladung an ihn persönlich
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ordnungsgemäß geladen. Er war nicht vom der Verpflichtung zum persönlichen
Erscheinen entbunden. Er war daher verpflichtet zu Hauptverhandlung zu erscheinen
und hatte damit Gelegenheit, in der Hauptverhandlung seine Einwände gegen den ihm
zur Last gelegten Verkehrsverstoß geltend zu machen. In der Hauptverhandlung hätte er
die Nichtladung seines Verteidigers zum Anlass nehmen können, die Aussetzung der
Verhandlung zu beantragen. Dieser Möglichkeit hat er sich durch sein Nichterscheinen
in der Hauptverhandlung begeben. Dabei kann dahinstehen, ob die Ladung den
Verteidiger tatsächlich nicht erreicht hat oder nicht. Denn das Amtsgericht hätte in der
Hauptverhandlung, da es den Nachweis ordnungsgemäßer Ladung des Verteidigers
nicht ohne weiteres führen konnte, davon ausgehen müssen, dass der Verteidiger des
Betroffenen nicht geladen war.
Ob etwas anderes gilt, wenn der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen
Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden ist, selbst also nicht erscheinen muss,
und dann der Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung geladen worden ist (vgl. dazu
OLG Karlsruhe VRS 79, 376), kann dahinstehen, da vorliegend der Betroffene nicht von
seiner grundsätzlichen Pflicht, zur Hauptverhandlung zur erscheinen, entbunden
worden ist.
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Nach alledem war der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der sich aus §
473 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG ergebenden Kostenfolge als zu verwerfen.
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