Urteil des OLG Hamm vom 14.04.1980

OLG Hamm (anmeldung, rechtskräftiges urteil, gegenstand des verfahrens, unwirksamkeit der kündigung, vorstand, satzung, eintragung, fristlose entlassung, beschwerde, ausscheiden)

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 52/79

Datum:

14.04.1980

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 52/79

Vorinstanz:

Landgericht Münster, VR 1663

Tenor:

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1) hat dem Beteiligten zu 2) die außergerichtlichen

Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu erstatten.

Der Gegenstandswert wird für das Verfahren der weiteren Beschwerde

auf DM 100.000 festgesetzt.

Gründe:

Der Beteiligte zu 2) ist Prüfungsverband im Sinne des §54 GenG und gemäß §63 b

GenG eingetragener Verein im Sinne des §21 BGB. Er ist im Juni 1971 durch

Verschmelzung des mit dem ... entstanden. Der Beteiligte zu 1) stand seit 1956 in den

Diensten des ... und wurde im Jahr 1967 zum Verbandsdirektor gewählt. Am 20. März

1969 schloß er mit diesem Verband einen Dienstvertrag, durch den er bis zur

Vollendung seines 65. Lebensjahres als Verbandsdirektor angestellt wurde. Nach der

Fusion der beiden Verbände und Gründung des Beteiligten zu 2) wurde der Beteiligte

zu 1) in der Sitzung des Verbandsausschusses vom 9. Juni 1971 in seinem Amt als

Verbandsdirektor und hauptamtlich geschäftsführendes Vorstandsmitglied bestätigt.

Nach §10 Abs. 1 der Satzung besteht der Verbandsvorstand aus 5 Mitgliedern, und zwar

aus zwei hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren und drei ehrenamtlichen

Vorstandsmitgliedern.

Abs. 2 lautet:

Die hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren werden vom

Verbandsausschuß bestellt, der auch die Anstellungsbedingungen regelt. ... Mit dem

Ausscheiden aus den Diensten des Verbandes endet das Organverhältnis der

hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren.

§11 Abs. 2 der Satzung lautet:

Den hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren obliegt die Erledigung der

laufenden Geschäfte des Verbandes. ...

In Abs. 3 heißt es:

Die hauptamtlich geschäftsführenden Verbandsdirektoren vertreten gemeinschaftlich, im

Verhinderungsfalle jedoch einzeln, den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Sie

sind die gesetzlichen Vertreter des Verbandes im Sinne des §26 BGB. ...

Die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder ist nach §17 Abs. 1 b Aufgabe des

Verbandsausschusses, dessen Zusammensetzung sich aus §13 der Satzung ergibt.

Nachdem es zu Streitigkeiten über die Geschäftsführung des Beteiligten zu 1)

gekommen war, beschloß der Verbandsausschuß in einer außerordentlichen Sitzung

vom 12. Mai 1975 dessen fristlose Entlassung. An seiner Stelle wurde durch Beschluß

des Verbandsausschusses vom 2. Juni 1972 ... zum Verbandsdirektor und

geschäftsführenden Vorstandsmitglied bestellt. Daneben war und ist bis heute ... als

geschäftsführendes Vorstandsmitglied ins Vereinsregister eingetragen. Dieser meldete

zusammen mit ... das Ausscheiden des Beteiligten zu 1) und die Neubestellung des ...

zur Eintragung ins Vereinsregister an. Hierauf wurde der Beteiligte zu 1) am 23. Juni

1972 im Vereinsregister gelöscht. Kündigung und Abberufung als Vorstandsmitglied

wurden seitens des Beteiligten zu 2) noch mehrfach wiederholt.

In der Folgezeit war der Beteiligte zu 1) beim Beteiligten zu 2) nicht mehr beschäftigt,

stellte jedoch seine Dienste zur Verfügung. Er führte gegen den Beteiligten zu 2)

mehrere Zivilprozesse mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Kündigung festzustellen und

die Weiterbezahlung seiner Bezüge zu erreichen. Nachdem durch rechtskräftiges Urteil

des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 1976 (25 U 17/75) festgestellt worden war,

daß die Kündigung unwirksam sei und das Dienstverhältnis fortbestehe, meldete der

Beteiligte zu 1) unter Beifügung dieses Urteils mit notariell beurkundeter Erklärung vom

15. April 1977 zur Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Münster an, daß

er geschäftsführendes Vorstandsmitglied sei. Zu diesem Zeitpunkt waren im

Vereinsregister als geschäftsührende Vorstandsmitglieder ... und ... eingetragen. Hierauf

ordnete das Amtsgericht - Rechtspfleger - am 2. Mai 1977 die Eintragung des Beteiligten

zu 1) als geschäftsührendes Vorstandsmitglied an und gab diese Vefügung den

Beteiligten bekannt, ohne sie bisher zu vollziehen. Auf den Widerspruch des Beteiligten

zu 2) legte der Rechtspfleger die Sache dem Richter vor, der nicht abhalf und dem

Landgericht zur Entscheidung vorlegte. Dieses behandelte das Rechtsmittel als

Beschwerde und hob mit dem angefochtenen Beschluß vom 6. Februar 1979 die

Eintragungsverfügung auf und wies die Anmeldung zur Eintragung zurück. Hiergegen

hat der Beteiligte zu 2) weitere Beschwerde eingelegt, mit welcher er weiterhin seine

Eintragung ins Vereinsregister erstrebt. Der Beteiligte zu 2) hat um Zurückweisung des

Rechtsmittels gebeten.

II.

Die weitere Beschwerde ist statthaft und in der rechten Form eingelegt, §§27, 29 FGG.

Der Beteiligte zu 1) ist auch beschwerdebefugt, da ihn der angefochtene Beschluß in

der von ihm beanspruchten Rechtsstellung als Organ des Beteiligten zu 2)

beeinträchtigt. Seine Beschwerdebefugnis wird auch nicht etwa dadurch

ausgeschlossen, daß diese Rechtsstellung bereits durch rechtskräftiges Urteil

aberkannt wäre (vgl. OLG Stuttgart, Rpfleger 1970, 283 = OLGZ 1970, 419). Das ist

nämlich nicht der Fall. Das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 8.

März 1978 - 8 U 264/77 - geht zwar in den Gründen davon aus, daß die Organstellung

des Beteiligten zu 1) beendet sei, entfaltet jedoch insoweit keine Rechtskraft, da

Streitgegenstand lediglich die - vom Oberlandesgericht bejahte - Zahlungsverpflichtung

des Beteiligten zu 2) aus dem Dienstverhältnis war. Vielmehr ist die Feststellung der

Fortdauer der Organstellung des Beteiligten zu 1) (u.a.) Gegenstand des Verfahrens 4 U

270/77 vor dem Landgericht Münster; dieser Teil des Verfahrens ist aber mit Rücksicht

auf das hier vorliegende Beschwerdeverfahren ausgesetzt worden.

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Hierbei kann dahinstehen,

ob die Erwägungen des Landgerichts über die Beendigung der Organstellung des

Beteiligten zu 1), mit welchen es seine Entscheidung begründet hat, zutreffen; denn die

Entscheidung erweist sich schon aus anderen Gründen, die einer materiell-rechtlichen

Prüfung der Beendigung der Organstellung vorhergehen, als im Ergebnis richtig, §27

Abs. 2 FGG i.V.m. 563 ZPO.

Dem Landgericht lag eine zulässige Erstbeschwerde des Beteiligten zu 2) vor. Zwar ist

die Eintragungsverfügung an sich nicht beschwerdefähig, wie das Landgericht auch

nicht verkennt, da es sich lediglich um einen gerichtsinternen Vorgang handelt. Anderes

gilt aber, wenn sie - wie hier - einem Beteiligten bekannt gemacht und noch nicht

vollzogen ist (OLG Stuttgart, a.a.O.; Keidel/Kuntze/Winkler, FG, 11. Aufl., FGG §19 Rdn.

11 Fußn. 3; offengelassen im Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1953, 15 W 310/53,

DnotZ 1954, 92; a.A. wohl Jansen, FGG, 2. Aufl., §19 Rdn. 15). Dies entspricht einem

praktischen Bedürfnis, vor zweifelhaften Eintragungen eine beschwerdefähige

gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Der Beteiligte zu 2) war auch

beschwerdebefugt, weil es ich um die Zusammensetzung seines Vorstands handelte.

In der Sache hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend die Eintragungsverfügung als

zu Unrecht ergangen aufgehoben und die Anmeldung zur Eintragung zurückgewiesen.

Zur Begründung hat es dargelegt, daß der Beteiligte zu 1) unbeschadet der Fortdauer

des Dienstverhältnisses - infolge wirksamer Abberufung durch den Verbandsausschuß

nicht mehr geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Beeteiligten zu 2) sei.

Ob diese Beurteilung der materiellen Rechtslage zutrifft, kann hier dahinstehen.

Jedenfalls bildete die Anmeldung des Beteiligten zu 1) vom 15. April 1977 keine

geeignete Grundlage für die vom Amtsgericht verfügte Eintragung, da sie schon aus

formellen Gründen hätte zurückgewiesen werden müssen. Die Anmeldung allein durch

den Beteiligten zu 1) entspricht nämlich nicht dem Erfordernis des §67 BGB, wonach die

Anmeldung einer Vorstandsänderung zum Vereinsregister durch den Vorstand - und

zwar den neuen Vorstand (KGJ 18, 33; Soergel/Siebert/Schultze-v. Lasaulx, BGB, 11.

Aufl., §67 Rdn. 3) zu erfolgen hat. Hierbei ergibt sich der Begriff des Vorstandes aus §26

BGB. Da nach der Satzung des Beteiligten zu 2) der Vorstand im Sinne des §26 BGB

aus den beiden Verbandsdirektoren als den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern

besteht, sind Änderungen des Vorstands von diesen Vorstandsmitgliedern anzumelden

(OLG Karlsruhe, Justiz 1978, 140). Dabei ist es ohne Belang, ob es sich aus der Sicht

des Beteiligten zu 1) lediglich um eine "Wiedereintragung" anstelle des seiner Meinung

nach zu Unrecht derzeit im Vereinsregister eingetragenen ... handelt. Aus

registerrechtlicher Sicht liegt schon deshalb eine Änderung im Sinne des §67 BGB vor,

weil die Eintragung eines anderen als des derzeit eingetragenen Vorstandes

angemeldet worden ist. Hierbei wie auch bei den folgenden Erörterungen kann die

Rechtsgrundlage für die vom Beteiligten zu 1) angemeldete Vorstandsänderung

dahinstehen. Anzumerken ist allerdings, daß die Anmeldung auch deshalb

problematisch erscheint, weil nicht zugleich das Ausscheiden eines der beiden

eingetragenen Vorstandsmitglieder angemeldet worden ist und folglich bei Vollzug der

angefochtenen Verfügung entgegen der Satzung drei geschäftsführende

Vorstandsmitglieder eingetragen wären. Der Beteiligte zu 1) hat im übrigen erst im Laufe

des Verfahrens zu erkennen gegeben, daß er anstelle von eingetragen werden wolle,

ohne dessen Ausscheiden anzumelden.

Festzuhalten bleibt, daß es - unbeschadet der materiell-rechtlichen Befugnis des

Beteiligten zu 1) zur Anmeldung - jedenfalls insoweit an der nach §67 BGB

erforderlichen Anmeldung durch den Vorstand fehlt, als nicht noch ein weiteres

geschäftsführendes Vorstandsmitglied ebenfalls die Eintragung angemeldet hat, so daß

zumindest in formeller Hinsicht eine ordnungsgemäße Anmeldung durch den Vorstand

im Sinne des §26 BGB (d.h. hier durch zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder)

vorläge. Hierbei führt es zu keiner anderen Beurteilung, daß die Satzung in §11 Abs. 2

Einzelvertretungsbefugnis für den Verhinderungsfall vorsieht. Daß die Anmeldung von

Vorstandsänderungen durch alle Vorstandsmitglieder, hier durch die

geschäftsführenden Vorstandsmitglieder, die nach der Satzung den Vorstand im Sinne

des §26 BGB bilden, zu bewirken ist, entspricht einer weit verbreiteten Auffassung. (KGJ

41 A 152; KG DR 1942, 725; LG Düsseldorf, NJW 1949, 787; LG Wuppertal, MDR 1951,

735; LG Stade, MDR 1962, 50; LG Lüneburg, DnotZ 1964, 491; BGB-RGRK (Steffen),

12. Aufl., §67 Rdn. 2, §71 Rdn. 3; Ermann/Westermann, BGB, 6. Aufl., §67 Rdn. 1;

Palandt/Heinrichs, BGB 39. Aufl., §67 Anm. 1; §59 Anm. 1; Münchner Kommentar

(Reuter), BGB, §71 Rdn. 3; Märkle, Der Verein, 3 Aufl., S. 22, 30; Bassenge, FGG, 2

Aufl., §159 Anm. 2 a; Jansen, a.a.O., §159 Rdn. 13; Michaelis, Registerwesen (1930),

Seite 223; Richert, SchlHA 1956, 309 und NJW 1956, 365; Reichert/Dannecker/Kühr,

Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 2. Aufl., Rdn. 86). Der entgegengesetzten

Meinung Stöbers (Vereinsrecht 2. Aufl., Rdn. 298 und Rpfleger 1967, 342), daß die

Anmeldung durch den Vorstand in satzungsgemäß vertretungsberechtigter Zahl oder

durch ein alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied erfolgen könne, hat sich ein

Teil von Rechtsprechung und Schrifttum mit der Maßgabe angeschlossen, daß

zwischen der Erstanmeldung des Vereins und späteren Anmeldungen zu unterscheiden

sei. Während die Erstanmeldung von allen Vorstandsmitgliedern vorzunehmen sei,

könnten spätere Anmeldungen durch die satzungsgemäß vertretungsberechtigten

Mitglieder in der erforderlichen Zahl, gegebenenfalls durch ein zur Einzelvertretung

berechtigtes Vorstandsmitglied allein erfolgen (LG Hof, MittBayNot 1973, 342; AG

Mannheim, Rpfleger 1979, 196; Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 10. Aufl.,

Seite 204; Soergel/Siebert/Schultze-v. Lasaulx, a.a.O., §67 Anm. 3 (anders noch die 10.

Aufl.); Staudinger/Coing, BGB, 10./11. Aufl., §59 Rdn. 4; Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O.,

§159 Rdn. 21; offengelassen in BayObLGZ 1972, 29, 36). Zur Begründung dieser

Differenzierung wird angegeben, daß bei der Erstanmeldung die

Vertretungsverhältnisse noch nicht aus der Satzung ersichtlich seien, während dies bei

späteren Anmeldungen der Fall sei (so Sauter/Schweyer a.a.O.). Dies ist sicher richtig,

für die zu beurteilende Frage indessen nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Zum

einen muß die Differenzierung zwischen Erstanmeldung und späteren Anmeldungen

problematisch erscheinen, da sie sich nicht aus dem Gesetz ergibt, und zum anderen

entbehrt sie, da nichts auf einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers schließen

läßt, der inneren Rechtfertigung. Das BGB kennt in den maßgeblichen Vorschriften über

die registermäßige Behandlung eingetragener Vereine (§§55 ff) nur einen Begriff des

Vorstandes, nämlich denjenigen, der sich aus §26 BGB ergibt. Diesem Vorstand

obliegen die Pflichten, die sich aus den betreffenden Bestimmungen ergeben, und die

sich zugleich für ihn als Rechte darstellen. Eine Differenzierung der genannten Art muß

daher als willkürlich erscheinen, zumal sie von der Sache her nicht geboten ist.

Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Die Anmeldung von Vorstandsänderungen (das

gleiche dürfte für Satzungsänderungen nach §71 BGB gelten) ist stets von allen

Vorstandsmitgliedern im Sinne des §26 BGB zu bewirken, weil es sich bei der

Anmeldung um eine den Vorstandsmitgliedern obliegende persönliche Verpflichtung

handelt, die sich nicht aus ihrer rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis, sondern aus

ihrer Stellung als gesetzlicher Vorstand ergibt. Diese Bewertung ergibt sich aus der im

Gesetzeswortlaut ("der Vorstand") klar zum Ausdruck gekommenen Entscheidung des

Gesetzgebers für die Anmeldung beim eingetragenen Verein, so daß der Vergleich mit

der Rechtslage bei Gesellschaften (so Stöber, Rpfleger 1967, 342 f) keine abweichende

Beurteilung zu rechtfertigen vermag. Gegenüber dieser persönlichen Verpflichtung - das

Kammergericht bezeichnet sie in der in DR 1942, 725 f. abgedruckten Entscheidung

sogar als öffentlich-rechtliche Pflicht der Vorstandsmitglieder gegenüber dem

Registergericht - sind die Regelungen der Satzung über die Vertretungsbefugnis ohne

Bedeutung, da sie nur die rechtsgeschäftliche Vertretung des Vereins zum Gegenstand

haben, während es vorliegend eben nicht um die Vertretung des Vereins, sondern um

eine den Vorstandsmitgliedern in dieser Eigenschaft vom Gesetz auferlegte persönliche

Verpflichtung geht. Die satzungsgemäße Regelung der rechtsgeschäftlichen

Vertretungsbefugnis kann deshalb nicht dazu führen, bei einzelnen, nicht für die

rechtsgeschäftliche Vertretung des Vorstands erforderlichen Vorstandsmitgliedern die

Pflicht - und das Recht - zur Anmeldung auszuschließen. Wie mißlich eine solche

Beschränkung der Rechtsstellung der übrigen Vorstandsmitglieder in Bezug auf die

Anmeldung des Vorstands wäre, zeigt recht deutlich der vorliegende Fall: eine nicht im

Vereinsregister eingetragene Person meldet sich zum Vereinsregister als neuer

Vorstand an, wobei das Registergericht die Verhinderung anderer Vorstandsmitglieder

nicht nachzuprüfen braucht, und setzt sich bei Einzelvertretungsbefugnis so an die

Stelle des im Vereinsregister eingetragenen Vorstandes. Inwieweit durch die

Prüfungspflicht des Registerrichters ein solches Ergebnis vermieden werden könnte,

braucht hier nicht entschieden zu werden. Die vorliegende Fallgestaltung zeigt aber,

daß es sich bei der Anmeldung zum Vereinsregister nicht nur um eine Pflicht, sondern

um ein Recht des Vorstandes handelt, das durch die Erstreckung der

rechtsgeschäftlichen Alleinvertretungsbefugnis auch auf diesen Tatbestand in

bedenklicher Weise beschnitten würde. Nur ergänzend sei noch bemerkt, daß die

Anmeldung zum Vorstand durch eine nicht im Vereinsregister eingetragene Person

jedenfalls dann an der Prüfungspflicht des Registerrichters scheitern dürfte, wenn an der

Anmeldungspflicht nicht noch andere im Vereinsregister eingetragene Personen

mitwirken.

Nach alledem war die weitere Beschwerde zurückzuweisen, ohne daß es darauf

ankommt, ob der Beteiligte zu 1) tatsächlich noch geschäftsführendes Vorstandsmitglied

des Beteiligten zu 2) ist. Die Klärung dieser Frage muß dem bereits anhängigen

Zivilprozeß vorbehalten bleiben.

Die Kostenentscheidung erbibt sich aus §13 a Abs. 1 S. 2 FGG.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§131 Abs. 2, 28, 30 Abs. 2 KostO.