Urteil des OLG Hamm vom 08.05.2008

OLG Hamm: dringender tatverdacht, untersuchungshaft, verdunkelungsgefahr, haftbefehl, beweismittel, fluchtgefahr, vollzug, kaution, strafverfahren, datum

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ws 124/08

Datum:

08.05.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 124/08

Vorinstanz:

Landgericht Bochum, 12 KLs 35 Js 188/07

Tenor:

Die Haftbeschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.

G r ü n d e :

Das vorliegende Strafverfahren ist Teilkomplex eines umfangreichen Strafverfahrens

gegen mehrere Angeklagte, denen Bildung einer kriminellen Vereinigung und

betrügerisches Verhalten zu Lasten verschiedener Mobilfunkanbieter vorgeworfen wird.

In diesem befindet sich der Angeklagte seit dem 29. November 2006 in

Untersuchungshaft. Diese ist zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts

Bochum vom 14. November 2006 vollzogen worden. Inzwischen besteht gegen den

Angeklagten der Haftbefehl der Strafkammer vom 14. März 2008, der dem Angeklagten

am selben Tage verkündet worden ist. Gegen diesen hat der Angeklagte

Haftbeschwerde eingelegt, der die Strafkammer durch Beschluss vom 28. April 2008

nicht abgeholfen hat.

Der Senat hat im Verfahren nach den §§ 121, 122 StPO durch Beschlüsse vom 18. Juni

2006 (2 OBL 41/07 OLG Hamm bzw. 2 Ws 149/07 OLG Hamm) und vom 4. Oktober

2007 (2 OBL 99/07 OLG bzw. 2 Ws 285/07 OLG Hamm) die Fortdauer der

Untersuchungshaft über sechs bzw. neun Monate hinaus angeordnet. Inzwischen hat

gegen den Angeklagten die Hauptverhandlung am 3. Januar 2008 begonnen. Sie hat

seitdem an etwa 20 Hauptverhandlungstagen stattgefunden. Weitere

Hauptverhandlungstermine sind bis August 2008 terminiert.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch derzeit keinen Erfolg.

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat auf die im Wesentlichen

zutreffenden Gründe der angefochtenen Haftentscheidung der Kammer Bezug. Er legt

seiner Entscheidung außerdem den Nichtabhilfebeschluss vom 28. April 2008

zugrunde.

Darüber hinaus weist der Senat auch unter Berücksichtigung der Eingaben vom

07. Mai 2008 auf Folgendes hin:

Der Senat ist mit der Strafkammer der Auffassung, dass dringender Tatverdacht

hinsichtlich der dem Angeklagten im Haftbefehl vom 14.03.2008 zur Last gelegten Taten

besteht. Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts i.S.d. § 112 Abs. 1 StPO, die das

erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt nach

ständiger Rechtsprechung aller Obergerichte, die auch der des erkennenden Senats

entspricht (vgl. nur Beschluss des Senats vom 26. Juli 2004 in 2 Ws 193/04), im

Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das

Beschwerdegericht. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in

der Lage, deren Ergebnis aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen,

sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem

erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist. Das

Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Kenntnisse über

den Verlauf der Beweisaufnahme (vgl. BGH StV 2004, 142 m.w.N.). In die Einschätzung

des Fortbestehens des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht kann

das Beschwerdegericht nur dann eingreifen und die Beurteilung des dringenden

Tatverdachts durch das Tatgericht durch eine abweichende eigene Bewertung nur dann

ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung grob fehlerhaft ist und

den dringenden Tatverdacht aus Gründen bejaht, die in tatsächlicher oder rechtlicher

Hinsicht nicht vertretbar sind (vgl. BGH, a.a.O.). Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.

Vielmehr hat die Kammer in ihrem Nichtabhilfebeschluss vom

28. April 2008, dessen Begründung der Senat sich zu eigen macht, eingehend und

ausführlich die in der Hauptverhandlung bisher erhobenen Beweise gewürdigt. Eine

Bewertung der in die Hauptverhandlung eingeführten Mitschnitte aus den

Telefonüberwachungen ist dem Senat, der an der Beweisaufnahme nicht teilgenommen

hat, nur eingeschränkt möglich. Die von der Strafkammer vorgenommene Bewertung

erscheint dem Senat nachvollziehbar. Anhaltspunkte dafür, dass die Bewertung der

Strafkammer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vertretbar ist, sind nicht

ersichtlich. Etwas anderes folgt aus den Eingaben vom 7. Mai 2008 nicht.

Der Senat ist auch mit der Strafkammer der Auffassung, dass noch Haftgründe gegeben

sind. Allerdings liegt der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr i.S.d. § 112

Abs. 2 Nr. 3 StPO nach Auffassung des Senats derzeit nicht mehr vor. Jedenfalls trägt

die Begründung der Strafkammer im Haftbefehl vom 14. März 2008 (Bl. 19) die

Annahme von Verdunkelungsgefahr nicht. Für den von der Strafkammer

angenommenen Verdacht, der Angeklagte werde auf Beweismittel oder auf Zeugen

unlauter einwirken, hat die Strafkammer Tatsachen nicht angeführt. Nach Auffassung

des Senats handelt es sich lediglich um Vermutungen, die aber die Annahme von

Verdunkelungsgefahr nicht stützen (vgl. Senat in StV 2002, 205 = wistra 2002, 236;

StraFo 2004, 134). Die Verdunkelungsgefahr folgt insbesondere auch nicht aus dem

Verhalten des Angeklagten zu Beginn der Ermittlungen. Zudem setzt sich die

Strafkammer nicht mit der Frage auseinander, wie der Angeklagte, der sich in

Untersuchungshaft befindet, überhaupt auf Beweismittel und Zeugen unlauter einwirken

können soll.

Entgegen der Auffassung des Angeklagten besteht aber noch Fluchtgefahr. Insoweit

übersieht der Senat nicht, dass der Angeklagte sich bereits seit Ende November 2006 in

Untersuchungshaft befindet, diese also bereits 18 Monate andauert. Angesichts des

Gesamtumfangs des ihm zur Last gelegten strafrechtlichen Verhaltens hat er jedoch -

auch unter Berücksichtigung der in den durch Urteil bereits abgeschlossenen Verfahren

erkannten Strafen - immer noch mit einer so erheblichen Straferwartung zu rechnen,

dass ein erheblicher Fluchtanreiz besteht. Insoweit geht der Senat von einer

Straferwartung von insgesamt maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe aus. Der Senat

verkennt in dem Zusammenhang auch nicht die persönlichen Bindungen des

Angeklagten, auf die seine Verteidigerin in der Beschwerdebegründung hingewiesen

hat. Diese vermögen jedoch den bestehenden Fluchtanreiz nicht ausreichend zu

mildern. In dem Zusammenhang darf auch nicht übersehen werden, dass der

Angeklagte Kontakte zu Freunden und Bekannten nach N hat.

Der bestehende Fluchtanreiz ist nach Überzeugung des Senats derzeit auch noch so

groß, dass ihm nicht durch andere mildere Mittel, wie z.B. einer Kaution, begegnet

werden könnte. Der Senat ist schließlich auch der Ansicht, dass der weitere Vollzug der

Untersuchungshaft auch noch verhältnismäßig ist. Dabei geht er allerdings davon aus,

dass das Verfahren weiterhin zügig betrieben und entsprechend der derzeitigen

Terminplanung im August 2008 abgeschlossen werden wird.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.