Urteil des OLG Hamm vom 07.10.2003, 11 WF 103/03

Entschieden
07.10.2003
Schlagworte
Scheinehe, Gegenleistung, Täuschung, Erschleichung, Lebensgemeinschaft, Datum
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Oberlandesgericht Hamm, 11 WF 103/03

Datum: 07.10.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 11. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 WF 103/03

Vorinstanz: Amtsgericht Bottrop, 14 F 154/03

Tenor: Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.06.2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bottrop vom 04.06.2003 abgeändert.

Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt E aus C Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Eheaufhebung bewilligt.

Gründe 1

I. 2

3Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Türke. Sie haben am 30.07.2002 in der Türkei geheiratet. Danach ist der Antragsgegner nach Deutschland eingereist, jedoch nicht zu seiner Frau gezogen, so dass es zu keinem Zeitpunkt zur Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft gekommen ist.

4Sie begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Eheaufhebung. Sie hat zunächst vorgetragen, es liege eine Scheinehe vor, die ausdrücklich zu dem Zweck geschlossen worden sei, dem Antragsgegner unter Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Nach der Aufforderung des Amtsgerichts, die Gegenleistung für die Eingehung der Scheinehe zu nennen, hat sie ihren Vortrag korrigiert und geltend gemacht, sie sei von ihrem Ehemann über dessen Absichten zur Erschleichung der Aufenthaltsgenehmigung getäuscht worden. Geld habe sie nicht erhalten.

5Das Amtsgericht hat daraufhin den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Vortrag der Antragstellerin sei widersprüchlich. Entweder liege keine Scheinehe vor, so dass der Antrag auf Eheaufhebung unbegründet sei, oder es sei davon auszugehen, dass die Aufhebungsklage aus der empfangenen Gegenleistung zu finanzieren sei.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. 6

II. 7

Die Beschwerde ist zulässig und begründet, denn die Antragstellerin ist bedürftig und die beabsichtigte Eheaufhebungsklage bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg. 8

1.9

10Die Antragstellerin kann nicht an ihrem ursprünglichen Vortrag festgehalten werden, die Ehe mit dem Antragsgegner habe diesem nur eine Aufenthaltsgenehmigung verschaffen sollen. Es spricht vieles dafür, dass dieser Vortrag auf einem Missverständnis zwischen der Antragstellerin und ihrem Anwalt beruhte und erst eine zweite Besprechung geklärt hat, dass nur der Antragsgegner keinen ernsthaften Ehewillen hatte.

11Auf der Grundlage des korrigierten Vortrags besteht ein Grund zur Aufhebung der Ehe gemäß § 1314 Abs. 2 Ziffer 3 BGB (Täuschung über den Willen zur Ehe), so dass die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

2.12

13Aber auch wenn eine Scheinehe vorliegen sollte, hat die Antragstellerin Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Wenn die staatliche Rechtsordnung die Aufhebung der Scheinehe trotz deren Missbilligung von der Durchführung eines Kosten verursachenden Verfahrens abhängig macht, müssen auch die dazu erforderlichen Mittel bereit gestellt werden (OLG Hamm, FamRZ 2001, S. 1081 unter Bezug auf BVerfG, FamRZ 1984, S. 1205).

14Für die Vermutung, die Antragstellerin habe für ihre Bereitschaft zur Scheinehe eine Gegenleistung erhalten, gibt es bisher keine hinreichenden Anhaltspunkte, zumal der Antragsgegner eine Stellungnahme im Prüfungsverfahren abgelehnt hat. Sie kann daher nicht so behandelt werden, als hätte sie daraus die für die Eheaufhebung erforderlichen Mittel zurückgelegt.

OLG Hamm: datum

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